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Reinickendorf bekommt Integrationsbeauftragte/n

Wir in Reinickendorf • 04/2011

Yusuf Dogan: DIE LINKE begrüßt BVV-Beschluss

Nach jahrelanger Verweigerung durch die CDU hat der Antrag, wie in anderen Bezirken auch in Reini­cken­dorf einen Integrationsbeauftragten einzusetzen, in der BVV eine Mehrheit gefunden.

„Na, endlich!“ kommentierte der Bezirksvorsitzende der Reinickendor­fer LINKEN, Yusuf Dogan, die Entscheidung. „Das ist ein wichtiger Erfolg der Bemühungen zahlreicher Verbände, Kirchengemeinden, Persönlichkeiten, politischer Kräfte, darun­ter der LINKEN, und der Betroffenen selbst um eine adäquate demokratische Interessenvertre­tung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger mit Migra­tionshintergrund in unserem Bezirk.“ Zudem sei ein solcher Schritt durch das 2010 beschlossene Partizipations- und Integrationsgesetz in Berlin verbindlich geworden.

Mehrheit ernst nehmen

DIE LINKE - so Yusuf Dogan - erwarte, dass das CDU-geführte Bezirksamt dem politischen Willen der Mehrheit der BVV und vieler Bürger Reinickendorfs Rechnung trägt und die Voraussetzungen schafft, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Fraktionschef Schultze-Berndt kritisierte in der Debatte das Gesetz erneut als „völlig unnütz“. Als „Beweis“ holte er „eine Gemeinsamkeit von CDU und LINKEN in Reinicken­dorf“ aus der Schublade: mit Yusuf Dogan und Emine Demirbüken-Weg­ner hätten sie Menschen mit Migra­tionshintergrund an der Spitze. Integration sei also also etwas ganz Normales in unserem Bezirk. Da werde ein Extra-Integrationsbeauftragter nicht gebraucht.

Nicht nur „ins Boot nehmen“

B90/Grüne, SPD und FDP sprachen sich für einen Beauftragten als „Ansprechpartner für die Migranten“ aus, die „mit ins Boot genommen werden müssten“. Außerdem sei man gesetzestreu. Von einer demokratischen Teilhabe der Migrantinnen und Migranten, die inzwischen mehr als ein Fünftel der Reinickendorfer Bevölkerung ausmachen, an den be­zirklichen Dingen war zu wenig die Rede.

Eigentlicher Anlass der Debatte war ein Antrag von B90, der seit 2008 im Ältestenrat der BVV „vor sich hin schimmelte“ (Anke Petters) und im Januar 2011 kurioserweise als erledigt betrachtet werden sollte: einen Ausschuss für Migration zu bilden. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Klaus Gloede

Wir fordern, dass das Partizipations- und Integrationsgesetz auch in unserem Bezirk umgesetzt wird. Ein Migrationsbeirat muss gebildet werden, um die demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund an bezirklichen Dingen zu sichern. Ein/e Migrationsbeauftragte/r ist schon lange überfällig.

Aus: Wahlaussagen der LINKEN Reinickendorf zur BVV-Wahl

56.422 Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger (23,3 Prozent) haben einen Migrati­ons­hintergrund, sind selbst oder haben Elternteile, die eingewandert sind, oder keinen deutschen Pass. Wichtigste Herkunftsgebiete sind Islamische Länder (18 872, davon 12 755 Türken), EU (16 397, darunter 9 128 Polen), ehem. Jugoslawien (4 758), ehem. Sowjetunion (5 110).

Quelle: www.statistik-berlin-brandenburg.de/Publikationen/Stat_Berichte/2011/SB_A1-5_hj02-10_BE.pdf