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„Die Botschaft hör ich wohl, ...“ (Faust)

Wir in Reinickendorf • 11-12/2011

27. Oktober 2011, 17 Uhr. Unser neu gewähltes Bezirksparlament trifft sich zu seiner ersten Sitzung. Die zahlreichen Besucher erleben drei dem Anlass würdige Stunden. 20 der 55 Bezirksverordneten sind neu, darun­ter erstmals vier Piraten. „Willkommen an Bord!“ begrüßt sie Dr. Hinrich Lühmann (für CDU) als neuer Vorsteher der BVV. Seine Antrittsrede ist bemerkenswert (s. unten).

Die CDU sagt, was man nach der Wahl so sagt. Sie verspricht den anderen Fraktionen eine faire, sach­orientierte Zusammenarbeit. Das muss sie auch, denn sie braucht deren Stimmen. 26 sind eben keine Mehrheit, um Frank Balzer wieder als Bezirksbürgermeister zu wählen. Zu diesem Zweck hat sie mit den Grünen eine Zählgemeinschaft vereinbart. „Bürgernah, harmonisch und erfolgreich“ wollen sie gemeinsam die Reinickendorfer Kommunalpolitik in den kommenden fünf Jahren gestalten. Für Frau Petters ist das eine „historische Stunde“. Die CDU muss dafür „die Kröte“ einer Gemeinschaftsschule schlucken. Sie hätte sie in der neuen BVV auch nicht mehr verhindern können.

Die Wahlergebnisse des Bürgermeisters und der Bezirksstadträte sind beeindruckend. Ein gutes Vorzeichen?

Die LINKE hat ihnen gratuliert und eine glückliche Hand im Interesse des Bezirkes und seiner Bürgerinnen und Bürger gewünscht.

Klaus Gloede


WiR dokumentiert

Wir in Reinickendorf • 11-12/2011

Antrittsrede von Dr. Hinrich Lühmann (Auszug)

Es gibt keine Institution unserer Demokratie, die so dicht am Bürger sein kann wie ein Bezirksparlament.

Was die Bezirksverordneten und Bür­gerdeputierten konkret in ihrem Kiez erfahren und erleben, was dort an sie herangetragen wird, das geht in die Empfehlungen und Ersuchen, auch in die Entscheidungen dieser BVV ein.

Dazu kommt die Offenheit unserer Arbeit, die für alle Bürger besteht, wenn sie sich denn informieren wollen - Öffentlichkeit der meisten Sitzungen, Veröffentlichung unserer Beschlüsse, Einwohnerfragestunde und so weiter - bis hin zu den Möglichkeiten, in unsere Entscheidungen einzugreifen durch Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerent­scheid.Das klingt nicht nur gut, das ist auch sehr gut. Aber: auch Gutes muss sich weiterentwickeln, wenn sich die Umstände verändern.

Wir erleben seit rund zehn Jahren eine radikale Wandlung der Kom­muni­­kationsformen unserer Gesellschaft. Die sozialen Netzwerke sind Teil unseres Lebens geworden. Das eröffnet neue Möglichkeiten der Information und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

Das Wahlergebnis hat die Kräfteverhältnisse in der BVV verändert. Die Notwendigkeit der Kooperation, des Ausgleichs, der Rücksichtnahme ist dadurch noch größer geworden. Dies mag manchmal eine Schwierigkeit sein, aber ich empfinde es als ein Glück, müssen wir doch immer wieder um Konsens ringen. Das kann uns auch in unserem Bemühen unterstützen, die Argumente des Meinungsanderen zu achten.

Ich meine...

Wir in Reinickendorf • 11-12/2011

Die CDU hat zwar ihr Reini­cken­dorfer Wahlprogramm auf Drängen der LINKEN geändert. Die Leugnung des „Berliner Konsens“ der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien war doch zu offensichtlich.

Doch nach der Wahl ist sie wieder da - die alte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Wie die neonazistische Mordserie zeigt, ist das politisch brandgefährlich. Das verschleiert die reale Gefahr, die von rechtsextremen Strukturen ausgeht und die Demokratie gefährdet.

Die Neonazis von  Zwickau und anderswo haben sich auch Ziele in Reinickendorf ausgesucht. Zur Erinnerung: Der „Rote Laden“ war allein 2011 dreimal Ziel rechtsextremistischer Anschläge.

Umso unverschämter ist es, wenn der Bezirkswahlkampfleiter der CDU es als „ein gutes Ergebnis für Reinickendorf“ ansieht, dass „Extremisten von Links und Rechts“ nicht in der BVV vertreten sind. Ich meine: Der Bürochef von Frank Steffel, MdB sollte sich sein politisches Lehrgeld wieder geben lassen.

Dr. Klaus Gloede