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Asylbewerber brauchen menschenwürdige Unterkünfte - auch in Reinickendorf

Wir in Reinickendorf • 11-12/2012

Seit 2010 steigt von Monat zu Monat die Zahl der Asylbewerber in Berlin. Ende Oktober sind es fast 5000, vorwiegend Sinti und Roma. Sie müssen untergebracht werden. Die bestehenden Einrichtungen sind überfüllt. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales hat die Zeit verschlafen. „Überfallartig“ werden - oft an den Bezirksämtern und Anwohnern vor­bei - Notunterkünfte eingerichtet.

In Reinickendorf wird die leerstehende Heiligensee-Grundschule genutzt. Zeitweilig sind über 100 Flüchtlinge untergebracht, am 12. November waren es 72. Der Arbeiter-Samariter-Bund tut das ihm Mögliche. Die Kirche sammelt Kleidung und Spielsachen für die Kinder.

Reinickendorf soll weitere 418 Flüchtlinge aufnehmen. Der Bezirk hat keine geeigneten freien Gebäude. Eine Sammelunter­kunft bei einem privaten Träger in der Waldstra­ße soll bis Ende November vorbereitet werden. Sie wird nicht reichen.

(Nach Informationen von Sozialstadtrat Höhne in der BVV)

F. W.

Unwürdig

Da war es wieder - das Unwort vom Asylmissbrauch. CDU-Frakti­onsvorsitzender Schmidt holte es in der BVV aus der Mottenkiste. CDU-Innenminister Friedrich hatte ihm das Stichwort gegeben, als er eine mögliche Wiedereinführung der Visapflicht für Asylbewerber andeutete.

Welche Heuchelei, Herr Schmidt! Was sind Ihre Worte wert, Deutschland sei „ein tolerantes und hilfsbereites Land“? Hier ist praktische Solidarität gefordert. Flüchtlinge, die in ihren Ländern diskriminiert und verfolgt werden, brauchen eine menschenwürdige Unterkunft. Die CDU aber bringt „baurechtliche Bedenken“ vor, schwätzt über „übermäßige Belastungen“ und eine „spürbare Verunsicherung“ ihrer Wähler im Norden unseres Bezirkes.

Ist der „Reinickendorf“-Partei mit dem „C“ im Namen eigentlich aufgefallen, dass NPD und andere Rechtsextremisten mit genau den gleichen „Argumenten“ in diesen Tagen vor Flüchtlingsunterkünften aufmarschieren?

„Sie sind Menschen“, sagte Benjamin Adamski, Bezirksverordneter der Piraten.

Eben.

Klaus Gloede

Anreise der Verwandten aus Israel verhindert

Foto: Klaus Gloede

Am 28. September 2012 - acht Tage nach ihrem Todestag 1943 - wurde der Schloßplatz in Hermsdorf nach der jüdischen Ärztin und Wider­stands­kämpferin Dr. Ilse Kassel benannt.

Frank Blesing, Einwohner Herms­dorfs und Enkel Reinicken­dor­fer Antifaschisten, bedauerte in der BVV, dass das Bezirksamt die Umbenen­nung „im Vorbeigehen“ vornahm und durch seine Einladungspraxis eine breitere Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Ehrung der Antifa­schistin verhinderte. Wie bekannt wurde, konnten selbst die Verwandten wegen des kurzfristigen Termins aus Israel nicht anreisen.

SPD, Grüne und die bezirkliche Arbeitsgemeinschaft Stolpersteine kritisierten in der BVV und im Kulturausschuss das politisch verfehlte Vorgehen des Bezirksamtes.

A.B.

Endlich

Als letzter Bezirk erhält Reini­cken­dorf einen Integrationsbeauftragten.

Mit Wirkung vom 7. November 2012 ist gemäß §7 Partizipations- und Integrationsgesetz Oliver Rabitsch, seit 1985 Mitarbeiter im Sozialamt unseres Bezirksamtes, nach einem Auswahlverfahren in diese Funktion eingesetzt worden.

Die CDU hatte über Jahre hinweg unter Frau Wanjura, ihrem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Schultze-Berndt und auch Bezirksbürgermei­ster Balzer vehement die Einsetzung eines speziellen Ansprechpartners für die Belange der Migranten und Ausländer in unserem Bezirk verhindert. Um so grotesker klang in der November-Sitzung der BVV die Aussage der CDU-Sprecherin, ihre Partei begrüße „selbstverständlich ausdrücklich“ dessen Einsetzung.

Die LINKE Reinickendorf betrachtete diesen Schritt seit langem als überfällig. Sie bietet dem neuen Integrationsbeauftragten die Zusammenarbeit an.

Klaus Gloede,
Stellv. Bezirksvorsitzender