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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 11-12/2012

12. Sitzung, 17.10.2012

Auf Mündliche Anfrage (MA) von Alexander Ewers (SPD) verurteilt Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) den „erneuten Angriff auf das Büro der Partei DIE LINKE in Reinickendorf“. Danke, Alex.

Frank Blesing erkundigt sich in einer Einwohnerfrage (EF) nach den Umständen der Benennung des Dr.-Ilse-Kassel-Platzes in Herms­dorf (s. Foto und Beitrag).

Sozialstadtrat Höhne (SPD) beantwortet eine Große Anfrage (GA) der CDU „Jugendliche Arbeitslose – was tut das Bezirksamt“. CDU und Grüne beklagen, dass die Programme nicht greifen. 960 Jugendliche ohne Berufs- und 400 ohne Schulabschluss in Reinickendorf sind erschreckend. “Dringlich eingreifen“, fordert die SPD, aber Arbeitssenatorin Kolat (SPD) lässt im Haushalt 2012 eingestellte Fördermittel verfallen.

13. Sitzung, 14.11.2012

Sozialstadtrat Höhne beantwortet eine EF von Beate Orth zur Realisierung des Programms „BerlinArbeit“ im Bezirk, der mit einer Erwerbslosenquote von 13,4 Prozent im Oktober auf den vorletzten Platz in Berlin abgerutscht ist.

Eine MA und eine GA beschäftigen sich mit der Situation der Asylbewerber in Reinickendorf (s. nebenstehenden Beitrag).

In zwei GA greift die BVV auf Initiative der SPD und der Piraten die Vorgänge um die Peter-Witte-Schule wieder auf. Bürgermeister Balzer informiert über vorgenommene und geplante Arbeiten zur Sanierung der Schule. CDU und Grüne suggerieren: Alles laufe normal. Ohne Antwort bleibt die Frage der SPD, warum es denn seit August keinen Kontakt des BA zur Schule gegeben habe.

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) rechtfertigt erneut die vorschnelle, später zurückgenommene Entscheidung zur Schließung der Schule. Hinterher sei man schlauer. SPD-Fraktionschef Collé bescheint ihr eine geringe „Lern­kurve“. In einem „mit viel Hektik“ ausgehandelten Beschluss kritisiert die BVV, „dass es nicht gelungen ist, vor dieser Entscheidung Informationen sowohl an die betroffenen Lehrer, Eltern und Leitung der Schule, als auch die Mitglieder der BVV zu geben, und dass die Entscheidung ohne Beteiligung der Gremien der BVV und ohne Beschluss des Bezirksamtes getroffen wurde.“ 

F. W.