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Tegel nicht ausbauen, sondern schließen!

Wir in Reinickendorf • 01-02/2013

Die Reinickendorfer LINKEN-Politiker Hakan Tas (MdA) und Felix Lederle, Bezirksvorsitzender zu den Folgen des Flughafen-Debakels

Die LINKE in Berlin und in Reinickendorf gehörte und gehört zu den Befürwortern der Schließung der innerstädtischen Flughäfen. Wenn der Hauptstadtflughafen BER fertig ist, können TXL und SXF geschlossen werden.

Hakan Tas (MdA), Wahlkreiskandidat der Reinickendorfer LINKEN für die Bundestagswahl, ließ deshalb keinen Zweifel:
„Auch nach dem Debakel bleibt unsere Position eindeutig: Wir sind für die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens, nicht für dessen Beerdigung und Umwidmung als Industriedenkmal“.

DIE LINKE: Neuanfang für BER

Gewiss: BER braucht einen Neuanfang. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben – im Interesse der Menschen im Süden Berlins und in Brandenburg, aber auch rund um den Flughafen Tegel.

Bezirksvorsitzender Felix Lederle: „Wer über Jahrzehnte in der Einflugschneise von TXL mit seinen Sicherheitsrisiken, Lärm- und Umweltbelastungen gelebt hat und heute noch lebt, hat das ständige Hin und Her um die Eröffnung von BER satt.

Gut 400 Tausend Einwohnerinnen und Einwohner in Reinickendorf, Pankow und Spandau erwarten zu Recht von der Politik eine Antwort: Wie lange wird Tegel noch gebraucht?“

Kein weiterer Ausbau von TXL

Nach Auffassung der LINKEN kann es nicht akzeptiert werden, dass die Bürger die erhöhten Belastungen des BER-Debakels tragen müssen, ja, Tegel noch mit Millionen ausgebaut werden soll. Die Forderung der „Bürger­initiative gegen das Luftkreuz“, die erst 2012 frei gemachten Kapazitäten des alten Flughafens in Schönefeld bis zur Inbetriebnahme von BER wieder zu nutzen, ist vernünftig.

Die Reinickendorfer LINKE ist Stefan Liebich (MdB) dankbar, dass er im Deutschen Bundestag klare Worte gefunden hat, wer die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sind.

Nachtflugverbot durchsetzen

Gesundheitsschutz und Bürgerrechte – so Hakan Tas – müssen eindeutigen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Die Menschen müssen in Ruhe schlafen können. DIE LINKE hat das Volksbegehren in Berlin und Brandenburg unterstützt, bei dem Hunderttausende für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes votiert haben. Das darf nun gerade auch in Tegel nicht weiter ausgehöhlt werden.

Stefan Liebich (DIE LINKE, MdB):

Nachnutzung TXL und ... 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Stefan Liebich  informierte sich am 14. Februar in  einem Gespräch mit den Geschäftsführern der Tegel Projekt GmbH, Hardy Schmitz und Dr. Philipp Bouteiller über den Stand der Nachnutzungsplanungen für TXL.

Eingestellt auf einen „langen Marsch“ zur Berliner  „Urban Tech Republic“ sehen sie die Entwicklung von TXL als große Chance für die Zukunft der Stadt. Die derzeit notwendigen politischen, rechtlichen (FNP, B-Plan) und finanziellen Voraussetzungen sind vorhanden, die Weichen für die Ansiedlung von Teilen der Beuth-Hochschule und der Feuerwehrakademie sind gestellt.

Die Terminverschiebungen werden genutzt, um systematisch weitere inhaltliche und planerischeVoraussetzungen zur Nachnutzung zu schaffen und zu kommunizieren. Ein Gutachten zur Verkehrsanbindung soll z. B. im Mai/Juni fertig sein. Auch Wohnungsbau (1000 Wohnungen) wird in Randbereichen für möglich gehalten. 

... Lärmgeplagte im Blick

Stefan Liebich (DIE LINKE)  fordert Entschädigung für Tegel-Opfer:
„Es (gibt) keine zeitliche Perspektive für ein Ende des Fluglärms im Norden Berlins... Den Anwohnerinnen und Anwohnern in Pankow, Reinickendorf und Spandau ist das nicht entschädigungslos zuzumuten. Eine Entscheidung darüber steht jedoch aus. Ich habe daher die Bundesregierung noch einmal schriftlich befragt, welche Vorschläge sie hierzu vom Vorstand der Flughafengesellschaft erwartet. In Frankfurt/Main haben Betroffene Lärmschutzentschädigungen von ca. 2.500  pro Haushalt erstritten. Ich schlage deshalb vor, jedem der in der Einflugschneise von Tegel liegenden Haushalte, die nun auf unabsehbare Zeit unter mehr Fluglärm als je zuvor zu leiden haben, diese Summe auszuzahlen sowie mit Festlegung eines verbindlichen Schließungstermins eine konkrete Planung für die Tegel-Nachnutzung zu ermöglichen.“