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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 11-12/2013

24. Sitzung, 23.11.2013

Der Zuschauerraum ist relativ voll. Mitglieder der BI für die Schließung des Flughafens Tegel und Schüler, Eltern, Lehrer der Bertha-von-Suttner-Oberschule lassen es sich nicht nehmen mitzuerleben, wie die Bezirkspolitik auf ihre Anliegen reagiert.

Die „TXL-Aktivisten“ gehen – offensichtlich zufrieden – nach zehn Minuten wieder. Gleich zu Beginn der Sitzung verabschiedet die BVV einmütig eine von allen Fraktionen eingebrachte Resolution „NEIN zur neuen Gebührenordnung am Flughafen TXL“ (Drs.-Nr.:0568/XIX). Danach sollen ab Januar 2014 die Landeentgelte für die Mehrzahl der Landungen in Tegel reduziert werden. Subventioniert wird der Aufbau zusätzlicher Flugverbindungen nach TXL. Für die Fluggesellschaften würde Tegel gegenüber Schönefeld dadurch noch attraktiver - und die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner wüchse weiter an. Die Reinickendorfer LINKE unterstützt diese Resolution.

Marion Kheir (DIE LINKE. Reinickendorf) stellt eine Einwohnerfrage (EF) zur begrüßenswerten Initiative des Bezirksamtes (BA) und der Polizeidirektion 1 „Vorsicht! Einbrecher! Seien Sie wachsam!“ Das Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEn will wissen, ob der Aufruf, unbekannte Personen und langsam fahrende PKWs im Wohngebiet sofort der Polizei zu melden, nicht erst Ängste schürt und eine gewisse „Blockwartmentalität“ fördert? Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) will diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehen. Ein Blockwart hätte doch nach innen gewirkt. Es gehe um „auffälliges Verhalten“, nicht um langsam fahrende PKWs in 30-er Zonen, und natürlich unterstütze er nicht den Aufbau von Bürgerwehren.

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) beantwortet die EF von Dennis Wendländer, Mitglied des Bezirksschulbeirates, nach den Folgen, die durch den geplanten Wegfall von Sozialarbeitern in Reinickendorfer Schulen entstehen. Die Streichung würde 4 1/2 Schulen im Bezirk treffen. Der Senatsbeschluss habe im Bezirksamt (BA) Fassungslosigkeit, bei betr. Schulen und Elternvertretungen Empörung hervorgerufen. Der Bedarf an Sozialarbeitern für Schulen in sozialen Brennpunkten und an Förderzentren wachse noch. Das BA hoffe, dass in der Haushaltsdebatte eine Lösung gefunden werde, die Streichungen zurückzunehmen.

Auf Empfehlung des Schulausschusses hat die BVV zuvor einstimmig den Dringlichkeitsantrag „Schulsozialarbeit sichern!“ beschlossen. Dem BA wird darin empfohlen, “sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehenden Standorte von Jugendsozialarbeit an allen Reinickendorfer Schulen im vollen Umfang erhalten bleiben und in die Regelfinanzierung überführt werden“ (Drs.-Nr. 0571/XIX). Die Reinickendorfer LINKE unterstützt auch diesen Beschluss.

Die dritte EF und eine Mündliche Anfrage (MA) befassen sich mit der umstrittenen Bau-Planung für die Mensa am Bertha-von-Suttner-Gymnasium. Bürgermeister Balzer erklärt, der Entwurf des Bauatelier Garbers sei für die Suttner-Schule entwickelt worden, habe also nicht längst vorgelegen. Wie bereits im Bauausschuss bezeichnet er den alternativen Entwurf der Elternschaft wegen angeblicher „funktionaler Defizite“ als ungeeignet. Fragen nach der Wirtschaftlichkeit - geringere Kosten des Elternentwurfes (900 000 Euro) im Vergleich zum vom BA bevorzugten Entwurf (1,5 Mill. Euro) – umgeht er. Die in einer Nachfrage angedeutete Vermutung, dem Architekten könne der Auftrag „zugeschanzt“ worden sein, bleibt im Raum stehen. Sichtlich unzufrieden mit den erhaltenen Antworten verlassen die Vertreter des Gymnasiums die BVV.

Sechs von neun MA beantwortet Baustadtrat Lambert (CDU). Er macht Hoffnung, der Neubau der Ruppiner Chaussee werde noch in diesem Jahr fertig (falls Regen oder Schnee keinen Strich durch die Planung machten). Die Einbahnstraßenregelung in der Schulzendorfer Straße werde Ende 2013 aufgehoben; später sei die Hennigsdorfer Straße dran. Für die Schlaglochbeseitigung der Winterschäden 2012/13 hätten 3,3 -3,4 Mill. Euro zur Verfügung gestanden.

Eine Große Anfrage der SPD beantwortend, vermittelt Bezirksstadträtin Schultze-Berndt ein realistisches Bild über die Situation der Graphothek – jener Sammlung mit über 6 000 Werken von 1600 deutschen und internationalen Künstlern im Fontane-Haus. Während Herr Droske (CDU) sichtlich unvorbereitet über die „schöne Frage“ labert, unterstützen die Sprecher von SPD und B90/Grüne die Überlegungen, diese „kulturelle Perle“ (Hauschild) zu einer kommunalen Galerie und Bildungsstätte weiterzuentwickeln. In einer Entschließung wird das BA ersucht, „ein Konzept zur besseren Außendarstellung der Graphothek Berlin zu erstellen“ (Drs.-Nr.: 0577/XIX).

In einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert das BA über die Konstituierung eines bezirklichen „Fahr-Rates“, als dessen Sprecher der ADFC-Beauftragte für Reinickendorf gewählt wurde.

F.W.