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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 05-06/2014

29. Sitzung, 9.4.2014

Die BVV beschließt noch vor Festsetzung der Tagesordnung einstimmig eine Resolution „Zukunft des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen sichern“ (Drs.0713/XIX). Die LINKE unterstützt diesen Beschluss „voll und ganz“ (s. Beitrag)

Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus. CDU und Grüne wollen in einer Großen Anfrage wissen, wo überall „Europa in Reinickendorf“ zu finden sei (Drs.0701/XIX). Bezirksstadtrat Lambert (CDU) nennt zahlreiche Projekte im Handel und Gewerbe, in der Tourismus-Entwicklung und Gesundheitswirtschaft, bei der Nachnutzung von TXL, der Modernisierung des Märkischen Viertels und der Entwicklung des Lette-Kiezes, die ohne europäische Fördermittel nicht existierten. Gefördert werden Angebote in der beruflichen Orientierung, Berufsvorbereitung und Qualifizierung nach der Schule und der kulturellen Bildung. Die Selbsthilfe- und Nachbarschaftsarbeit, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund u.v.a.m. werden unterstützt. Einmütiges Fazit: Reinickendorf profitiert enorm „von Europa“, müsse auch in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 die – gekürzten – Fördermittel für unseren Bezirk verfügbar machen.

Die Sprecher aller Parteien nutzen die Chance, zu einer hohen Wahlbeteiligung aufzurufen.

In Einwohnerfragen erkundigen sich Bürger nach den Stadtteilzentren im Bezirk und dem Stand der Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes unter Einbeziehung der Inklusion.

Auf Mündliche Anfragen hin erfahren die Bezirksverordneten u.a. von dem Misserfolg der Aktion „Saubere Hände“, von den Absichten von Bezirksstadtrat Lambert nach seiner Wahl als stellv. Vorsitzender der Fluglärmkommission für TXL sowie von der rasanten Zunahme der Schulversäumnisanzeigen 2014.

Alle Fraktionen finden es selbstverständlich, Schulen besser über Maßnahmen (etwa Begehungen, Räumungen) zu informieren, die auf ihrem Gelände durchgeführt werden (Drs. 0662/XIX). Dennoch lehnen CDU und B90 einen solchen SPD-Antrag ab, da er als „politischer Antrag“ zur Diskreditierung der Schulstadträtin gedacht sei.

Friedrich Wilhelm