Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Auftakt für zwei intensive Jahre

Wir in Reinickendorf • 10-11/2014

Am Wochenende, an dem wir uns zu unserem Landesparteitag treffen werden, jährt sich zum 25. Male der Tag, an dem die Berliner Mauer fiel. Es war der Tag, an dem die Krise, die die DDR erfasst hatte, eine unumkehrbare Wende nahm und den Zusammenbruch des realsozialistischen Systems hierzulande besiegelte.

Krisenhafte Zeiten erleben wir auch heute. Die seit 2008 anhaltende weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ist, entgegen aller Gesundbeterei, keineswegs überwunden. Die Zahl internationaler militärischer Konflikte wächst. Kriege drohen sich auszuweiten.

Angesichts dessen nimmt sich die Krise, in der die Berliner Politik steckt, geradezu lächerlich aus. Die Stagnation, die die SPD-CDU-Koalition seit Monaten verantwortet, wirkt jedoch zunehmend verheerend auf das alltägliche Funktionieren der Stadt. Steigende Mieten, überfüllte Bürgerämter, zerbröselnde Brücken und Turnhallen, fehlende Flüchtlingsunterkünfte – die Liste an Beispielen ist lang. Doch statt nach dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit den Weg für einen Neuanfang und für Neuwahlen freizumachen, ketten sich beide Regierungsparteien aus Angst vor dem eigenen Machtverlust noch fester aneinander. Der Mangel an gemeinsamen Vorstellungen zur Zukunft der Stadt soll durch die Flucht in ein neues teures Großprojekt, nämlich die Ausrichtung der Olympiade in Berlin, übertüncht werden.

Für uns Berliner LINKE ist das keineswegs eine einfache Ausgangssituation. Zwar ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, die Koalition in zentralen Fragen wie der Gestaltung der Energiewende, der Perspektiven für den öffentlichen Dienst, der Stadtentwicklung oder der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik unter Druck zu setzen. Aber angesichts des desolaten Zustands der SPD, des unverhohlenen Schielens der Grünen nach der CDU und einer zerfallenden Piratenpartei sind politische Mehrheiten für eine alternative Politik momentan nur schwer auszumachen.

Unsere Aufgabe in den kommenden Jahren besteht also darin, unsere eigenen politischen Konzepte stärker zu profilieren und für sie um Mehrheiten in der Stadtgesellschaft zu werben. Dafür müssen wir uns auch als Partei weiterentwickeln. Das betrifft nicht nur die organisatorische Festigung, die Mitgliederarbeit, die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen, die Verbesserung unserer Öffentlichkeitsarbeit und die weitere Stärkung unserer Mobilisierungsfähigkeit. Wir müssen uns auch für neue Themen und Fragestellungen öffnen. Beispielsweise wie sich der technische Fortschritt, insbesondere die zunehmende Digitalisierung, auf die Arbeits- und Lebenswelt von immer mehr Menschen auswirkt.

Der im November neu zu wählende Landesvorstand wird zudem die Vorbereitung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirken organisieren. Das gilt es bereits jetzt in den Blick zu nehmen. Denn in krisenhaften Zeiten sind jähe Veränderungen nie auszuschließen. Lasst uns also auf unserem Landesparteitag einen kraftvollen Auftakt für zwei intensive, aktive und erfolgreiche Jahre unserer politischen Arbeit gestalten!

Dr. Klaus Lederer, MdA,
Landesvorsitzender, DIE LINKE. Berlin