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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 10-11/2014

33. Sitzung

Der erste Einwohnerantrag in der Geschichte Reinickendorfs – eingereicht am 26.8.2014 mit 1.500 Unterschriften  von Mietern der Siedlung am Steinberg - bestimmt den Verlauf der Tagung. Der Platz im Besucherraum reicht nicht aus. Antrags-Miteinreicher Lothar Kolbe fordert Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) auf, den Ausverkauf Reinickendorfs zu stoppen und für die  Einhaltung der Verpflichtungen zum Mieterschutz zu sorgen. Baustadtrat Lambert (CDU) rechtfertigt das investorenfreundliche Vorgehen des Bezirksamtes (BA). Hakan Tas und DIE LINKE werden in der Debatte wiederholt zitiert und von der CDU für ihre Solidarität mit den Siedlern beschimpft. Eine einstimmige Erklärung aller Fraktionen unterstützt eine "sozialverträgliche Renovierung und Modernisierung" der Siedlung. Der Einwohnerantrag wird im Bauausschuss weiter beraten.

Auf Einwohnerfrage von Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, bezeichnet Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) die Situation in den Bürgerämtern als „unzumutbar“ für die Bürger. Der Senat (Finanzsenator, Innensenator) zeige kein Entgegenkommen.

Friedrich Wilhelm

34. Sitzung

Fünf Einwohnerfragen, eine Vorlage zur Kenntnisnahme und eine GA der CDU betreffen die Siedlung am Steinberg. Lambert widerlegt Informationen im „Tagesspiegel“ über Versäumnisse des BA bei der Durchsetzung des Denkmalschutzes. SPD und B90/Grüne unterstreichen, Denkmalschutz könne die Probleme der Mieter nicht lösen; gefordert sei eine soziale Lösung. CDU-Fraktionsvorsitzender Schmidt lobpreist den Rechtsstaat und behauptet, Mieterschutz sei „eine Herzensangelegenheit “ für die CDU.

Das BA berichtet über „Rechtsextremismus in Reinickendorf“ im Jahre 2013 „lesenswert, aufschlussreich“ (Alexander Ewers, SPD), bekräftigt seine Position gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Mitglieder der LINKEN stellen erstmals fünf Einwohnerfragen; wieder geht eine „aus technischen Gründen“ verloren.

Friedrich Wilhelm