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„Mietrebellen“ der Siedlung am Steinberg ziehen Zwischenbilanz

Wir in Reinickendorf • 10-11/2014

Die „Mietrebellen“ im Gespräch mit Yusuf Dogan
Protestplakate
Die „Mietrebellen“ mit Yusuf Dogan; Fotos: Yusuf Mirzanli

Interview mit Christian Malinowski und Lothar Kolbe

Haben sich die Proteste für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung gelohnt? Was konnte dadurch erreicht werden?

Malinowski: Keine Frage, der Widerstand hat uns alle gestärkt. Die Bewohner der Siedlung sind durch die Proteste zusammengewachsen – mehr denn je. Ich bin mir sicher, dass der dadurch entstandene öffentliche Druck auf den Eigentümer und das Bezirksamt dazu geführt hat, dass wir heute noch hier wohnen können. Wir sind zu einer geschlossenen Gemeinschaft geworden, die sich nicht auseinander bringen lässt. Wir haben bewiesen, dass Politik auch von „unten“ kommen kann.

Kolbe: Außerdem konnten wir somit beweisen, dass wir mehr als nur die sechs Leute sind, wie uns der Eigentümer der Siedlung gerne öfter in der Öffentlichkeit darstellt. Inzwischen kennt man uns über die Siedlung hinaus.

Wie habt ihr die politische Unterstützung im Bezirk durch die Parteien während dieser Zeit wahrgenommen?

Kolbe: Zu Beginn wurden wir von der Bezirkspolitik relativ wenig wahrgenommen. Das hat sich erst durch die Proteste geändert. Unsere „penetrante“ Art, immer wieder Fragen zu stellen, hat letztendlich dazu geführt, dass wir nicht nur immer mehr von den Parteien wahrgenommen wurden, sondern viel wichtiger - wir wurden endlich ernst genommen. Spätestens nach unserer Pressekonferenz, die wir in der Siedlung abgehalten haben, kamen alle Parteien auf uns zu, um mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden.

Malinowski: Der politische Durchbruch begann erst mit der Unterstützung der LINKEN und ihres Abgeordneten Hakan Tas. Sie haben sich von Anfang an klar für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung positioniert und unsere Interessen vertreten. Dem haben sich inzwischen die SPD und die Grünen im Bezirk angeschlossen. Enttäuscht hingegen waren wir aber von der CDU und vom Bezirksamt. Anstatt mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden, bekamen wir immer wieder nur zu hören, was nicht gehe. Umso erfreulicher ist es daher, dass bei Bezirksstadtrat Lambert und der CDU ein Umdenken stattgefunden hat.

Könnte letzteres ein Ergebnis des „Runden Tisches“ sein?

Malinowski: Jein. Wir freuen uns natürlich über die aktuelle Haltung von Lambert. Er trat während des „Runden Tisches“ endlich als ein Stadtrat auf, der sich zumindest ansatzweise bemüht Lösungen anzubieten. Das kannten wir bisher nicht, das war neu.

Dennoch war der Runde Tisch aus unserer Sicht unbefriedigend. Sowohl die Initiierung des Runden Tisches als auch das Umdenken innerhalb der CDU und Lambert ist das konkrete Ergebnis unseres Widerstands.

Kolbe: Während der Gespräche ist noch einmal deutlich geworden, dass die Eigentümer in keiner Weise bereit sind, von ihrer bisherigen Verhaltensweise abzurücken. Anstatt uns Vorschläge vorzulegen, wurden Lösungsansätze von den Mieterinnen und Mietern vorausgesetzt. Ich frage mich, wer hier Vermieter und wer Mieter ist? Bedauerlicherweise waren die Eigentümer nicht einmal bereit, die bisher eingeleiteten rechtlichen Verfahren zurückzunehmen. Das wäre ein erster Schritt zu einem „Friedensgespräch“ gewesen. Im Gegenteil, es gingen erneut Kündigungen ein.

Was sind Eure Erwartungen an das nächste Gespräch mit dem Investor?

Kolbe: Wenn der sog. „Sechs-Punkte-Plan“ tatsächlich als Voraussetzung für weitere Gespräche herangezogen werden soll, muss der Eigentümer bereit sein, sämtliche Kündigungen und Klageverfahren – auch die, die bereits gerichtlich durchgesetzt worden sind, wie z.B. die Duldungsklage gegen Edith Franke – zurückzunehmen. Das ist eine konkrete Forderung unsererseits. Im Gegenzug könnten wir uns im Sinne der „Friedenspflicht“ vorstellen, unsere Proteste ruhen zu lassen.

Und was passiert, wenn nicht?

Malinowski: Während der Unterschriftenaktion für unseren Einwohnerantrag haben wir bemerkt, dass das Interesse der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger am Thema energetische Sanierung und Gentrifizierung größer ist, als wir vorher gedacht haben. Es wäre also überlegenswert, ob die Proteste dann nicht die Siedlung verlassen könnten. Dazu gehört auch wieder der Gang an die Presse. Aktuell sind wir in Verhandlungen mit anderen großen Mieterinitiativen in Berlin. Ein Zusammenschluss zu einem großen Bündnis wäre denkbar, um sich mehr Gehör in der ganzen Stadt zu verschaffen.

Was passiert, wenn die Eigentümer nicht darauf eingehen? Wäre ein Bürgerbegehren ein Gedanke, an dem man festhalten könnte?

Beide: Ja. Sollten alle Stricke reißen und keine Einigung mit dem Eigentümer erzielt werden, wäre ein Bürgerbegehren in Reinickendorf der nächste logische Schritt.

Das Interview führte Yusuf Dogan