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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 10-11/2014

35. Sitzung

Die BVV nimmt einstimmig den „modifizierten“ Einwohnerantrag zur Siedlung am Steinberg (Drs.-Nr.: 0814/XIX) und den weiterführenden SPD-Antrag an, umgehend für die Siedlung eine Umstrukturierungsverordnung und einen Sozialplan durch eine unabhängige Mieterberatung aufzustellen (Drs. 0793/XIX) - s. Beitrag „Einwohnerantrag angenommen“.  Mieter der Siedlung erkundigen sich in Einwohnerfragen (EF) nach beabsichtigten Gehweg- und Straßenveränderungen und der Möglichkeit zur Akteneinsicht im Denkmalschutz-Genehmigungsverfahren.

Eine Große Anfrage der SPD und eine EF von Klaus Murawski, (DIE LINKE) beschäftigen sich mit Umweltbelastungen in Reinickendorf (Drs. 0834/XIX) - s. Beitrag.

Baustadtrat Lambert (CDU) kritisiert „besorgniserregende Pläne“  des Senats, nun 7.000 Wohneinheiten auf TXL  zu bauen und damit dessen sinnvolle Nachnutzung zu gefährden. Marten (CDU) ergänzt, man wolle kein zweites Märkisches Viertel. Einstimmig wendet sich die BVV gegen Pläne, Flugverbindungen von Schönefeld nach Tegel während der Sanierung der Nordbahn von SXF zu verlagern (Drs. 0862/XIX).

Die Bezirksstadträte Schultze-Berndt (CDU) und Brockhausen (SPD) beantworten weitere EF von Michael Rohr, Dennis Wendländer und Servan Deniz  (alle DIE LINKE):

  • Das Bezirksamt hat festgelegt, seine Beschlüsse im Internet zu veröffentlichen.
  • Zehn private Wohnheime (316 Plätze) und die Berliner Stadtmission (110) sichern die  Betreuung der Obdachlosen im Bezirk.
  • Probleme bei der Beschulung von Flüchtlingskindern durch fehlende Lehrkräfte sollen bis Anfang Dezember geklärt werden.

Im Gegensatz zu einer Entscheidung der Senatsschulverwaltung bekräftigt die BVV nach z.T. heftiger Debatte die Notwendigkeit des Neubaus einer dreizügigen Grundschule für Reinickendorf-Ost (Drs. 0861/XIX).

CDU und B90/Grüne verweigern einem SPD-Antrag, öffentliches Grillen in Reinickendorf zu ermöglichen, wegen der „für die Müllentsorgung entstehenden Kosten“ erneut die Zustimmung.

Friedrich Wilhelm