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Einwohnerantrag angenommen - und jetzt?

Wir in Reinickendorf • 12/2014

DIE LINKE: BVV-Beschlüsse einhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beschloss am 12. November einstimmig den ersten Reinickendorfer Einwohnerantrag sowie ein Ersuchen an das Bezirksamt, umgehend eine Umstrukturierungsverordnung und einen Sozialplan für die Siedlung am Steinberg aufzustellen. Damit sprechen sich die  Fraktionen klar für den Schutz der Bestandsmieter vor Verdrängung durch Luxusmodernisierung und horrende Mieten aus.

Politischer Etappensieg …

… aber  die Zeit drängt. Der Investor lehnt die BVV-Beschlüsse als „populistische statt rechtmäßige Entscheidungen“ ab und macht weiter. Die leerstehenden Häuser werden luxussaniert. Bäume werden gefällt. Eine Duldungsklage gegen Edith Franke, die statt 334 1.667 Euro Miete zahlen soll, wird nicht zurückgenommen und als Muster vor dem Amtsgericht Wedding verhandelt. Gern möchte man wohl die Mieterschutzrechte aus dem GSW-Privatisierungsvertrag aus dem Weg geräumt sehen.

Auf der Suche nach einem „Interessenausgleich“ (Westerkamp (Bü/Grüne)) laufen inzwischen Gespräche zwischen Mietern, Vermieter, und Vertretern der Bezirkspolitik – DIE LINKE ist dabei – am sogenannten „runden Tisch“. Wie verlautet, sind die Ergebnisse bisher nicht gerade ermutigend.

Politischen Druck erhöhen

Die CDU heuchelt „Verständnis für die Mieter“, sorgt sich tatsächlich ungeniert um die Eigentümerrechte. Baustadtrat Lambert tritt seit Beginn der Auseinandersetzung als Vertreter der Interessen der Investoren auf. Bei ihm fehlt bisher sichtlich der Wille, die bezirklichen Handlungsspielräume zugunsten der Mieter zu nutzen.

Lothar Kolbe, einer der Aktivisten der Siedlung, sieht in der Hinhaltetaktik Lamberts den Versuch, die „BVV-Beschlüsse zu unterlaufen und dem Investor freie Hand zu geben.“  Christian Malinowski fragt deshalb – unseres Erachtens zu Recht  - in der BVV nach, welche konkreten Schritte bisher durch das Bezirksamt umgesetzt worden sind, „die dem sozialverträglichen Verbleib der Bewohner in der Siedlung am Steinberg dienlich sind.“

Dana Saky / Klaus Gloede