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DIE LINKE. Berlin unterstützt das Mietenvolksbegehren

Das Blättchen • Treptow-Köpenick • April 2015

Bezahlbares Wohnen bleibt Dauerthema

Wohnen ist ein Grundrecht. Und das Recht auf Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen breite Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache. Seit 2008 steigen die Mieten in Berlin überdurchschnittlich. In Berlin herrscht Wohnungsnot, weil die Mieten bei privaten Vermietern aber auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für Haushalte mit geringem Einkommen unbezahlbar geworden sind. Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen. Auch bei den Menschen mit mittleren Einkommen ist das Wohnungsproblem inzwischen angekommen. Viele normalverdienende Haushalte müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

Das Wohnungsbauprogramm des Senats löst das Problem nicht. Im Neubau werden immer mehr Wohnungen als teure Eigentumswohnungen mit hohem Ausstattungsstandard errichtet. Altbauwohnungen werden saniert und werden danach erheblich teurer. So geht bezahlbarer Wohnraum verloren.

Kein Wunder also, wenn das Thema "Mieten" und "bezahlbares Wohnen" ein zentrales Thema in der Stadt ist. Es gibt in Berlin seit 2011 eine neue soziale Bewegung von Mieterinnen und Mietern. Immer mehr Menschen sind dazu bereit, die Lösung politischer Fragen in die eigenen Hände zu nehmen. Vor diesem Hintergrund wird im April / Mai das Mietenvolksbegehren gestartet. Die Initiative hat mit dem Mietenvolksbegehren das Ziel formuliert, dass über ein Gesetz für bezahlbare Mieten in der Stadt abgestimmt werden soll. Damit setzt die Initiative Senat und Politik unter Handlungsdruck.

Die Ziele des Volksbegehrens decken sich mit den programmatischen Zielen der Partei DIE LINKE. Berlin. Wir teilen das Ziel des Volksbegehrens, für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen müssen günstige Wohnungen bereitgestellt werden. Wir begrüßen die Vorschläge der Initiative, auch wenn wir sie nicht in allen Punkten teilen. DIE LINKE wird sich dennoch engagiert an der Auseinandersetzung um das Mietenvolksbegehren beteiligen.

Der Landesvorstand und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sehen noch zu einigen Aspekten des Volksentscheides Diskussionsbedarf und werden deshalb mit den Initiatoren des Volksentscheids das Gespräch und den Gedankenaustausch suchen.

Verständigen wollen wir uns dabei u. a. über die Modelle der neuen Ausrichtung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, der ausreichenden Finanzierung der Wohnkosten für Transferleistungsbeziehende sowie über die Alternativen zum bisherigen konventionellen sozialen Wohnungsbau (Stichwort: dauerhafte Sozialbindung)

Zur Einleitung des Volksbegehrens müssen zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Im zweiten Schritt wird im 2. Halbjahr 2015 der Senat eine Zulässigkeitsprüfung vornehmen und das Abgeordnetenhaus über das Volksbegehren beraten. Im dritten Schritt müssen im 1. Halbjahr 2016 zur Einleitung des Volksentscheids 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Volksentscheid selbst soll gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 erfolgen.

Uwe Doering,
MdA, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Berlin