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Niedlich, aber mehr auch nicht

extraDrei • Ausgabe April 2015

Das Mietpreisbremschen kommt – es ist besser als nichts

Die Mieten steigen und die Koalition hat angekündigt, etwas dagegen tun. Deshalb wurde am 6. März im Bundestag ein „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ beschlossen.

Warum die sogenannte Mietpreisbremse nicht überall gelten soll, wissen nur der Himmel und die Koalition. Schließlich haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, wie schnell aus einem entspannten, ein angespannter Markt werden kann. Bei Neuvermietung darf die Miete künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Kein Pappenstiel würde eine aufstockende Vollzeitkraft vielleicht sagen, aber die interessiert ja nicht sonderlich.

DIE LINKE hat mit einem Änderungsantrag klar gemacht, wie aus dem Bremschen – denn mehr ist es nicht – eine taugliche Bremse werden könnte. Sie sagt: Der Mindestlohn muss wirklich durchgesetzt, die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende müssen den realen Gegebenheiten angepasst werden. Sie will das Höchstgebot beim Verkauf bundeseigener Immobilien abschaffen (denn das öffnet Privatisierungen und Mietpreistreiberei Tür und Tor). Sie fordert, dass die Bildung der örtlichen Vergleichsmiete reformiert wird, so dass alle bestehenden Mieten einbezogen werden. Und sie will den Schutz der Mieter_innen vor Eigenbedarfskündigungen stärken, sowie die „Räumung im einstweiligen Verfahren“ abschaffen, durch die Menschen obdachlos werden. Nun haben wir stattdessen ein Bremschen. Besser als nichts, aber auch nicht schön.

Halina Wawzyniak,
Mitglied des Bundestages