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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 07-08/2015

43. Sitzung

Um 18:18 Uhr entließ  BVV-Vorsteher Dr. Lühmann die Verordneten in die Sommerpause – ein neuer Rekord. Zuvor wurde „ein bisschen Politik“ gemacht.

Das Wichtigste: Die BVV beschloss den vom Bezirksamt (BA) vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für 2016/2017, dessen Einzelpläne in den Fachausschüssen beraten werden – bis zur Entscheidung im September (Drs. 1067/XIX).

Bemerkenswert: Der Abschlussbericht des Temporären Ausschusses  „Personalbedarfskonzept“ (Drs. 1040/XIX) wurde einstimmig beschlossen. Auf Antrag der Grünen wurden seit Dezember 2013 in elf nichtöffentlichen Sitzungen  mit Mitgliedern des BA und ihren Mitarbeitern, zeitweilig auch mit Mitgliedern des Personalrates Forderungen an ein Personalbedarfskonzept, Verbesserungspotentiale und Handlungsoptionen beraten. Unterstützt wurde die Forderung nach zusätzlichem Personal u.a. für Bürgerämter, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Bildung und Kultur.

Einwohnerfragen (nur zwei, alle von Mitgliedern der LINKEN):

Transparenz des Verwaltungshandelns:  Michael Rohr fragte nach, warum trotz Zusage, BA-Protokolle im Internet zu veröffentlichen, es im letzten Halbjahr nur ein Beschluss auf die Seite geschafft hatte. BzBm Balzer (CDU) erwähnte  Personalprobleme (Weggang eine Mitarbeiterin), gelobte Besserung und verwies auf nunmehr neun (!) veröffentlichte Beschlüsse.

Campus Hannah Höch: Dennis Wendländer erkundigte sich, warum die vom Direktor der Gemeinschaftsschule dem BA und den Fraktionen vorgelegte Mängelliste nicht endlich abgearbeitet werde. Unter Hinweis auf die Haushaltslage rechtfertigte BzStr´in Schultze-Berndt (CDU) die Verwendung der eigentlich für die „Qualifizierung des Schulstandortes“ (so im Investitionsplan) für 2015 vorgesehenen  200 Tsd. Euro für Dachreparaturen und die Herrichtung einer Bistro-Küche (s. Beitrag).

Mündliche Anfragen (7): BzStr Lambert (CDU) kündigte den baldigen Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit einem Investor und der BImA betr. Cité Foch an.

F.W.