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Einen alten Baum verpflanzt man nicht

Echt • Wir in Reinickendorf • 09/2016

Oma Anni lebt seit Jahrzehnten in der Siedlung am Steinberg. Sie darf nicht durch Luxussanierung vertrieben werden.
Oma Anni

Interview mit Christian Malinowski, einem der Sprecher der Mieterinitiative der Siedlung am Steinberg

Christian, ihr und eure Siedlung seid ja in Reinickendorf schon sehr bekannt. Kannst Du trotzdem noch einmal kurz das Problem schildern?

Ein Investor möchte die Häuser, in denen wir seit Jahrzehnten leben, massiv modernisieren und dann für Mondpreise verkaufen. Die Mieten der verbleibenden Mieter würden sich durch die Modernisierungsumlage vervierfachen. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass man uns aus unseren Wohnungen vertreibt. Deswegen haben wir unsere Mieterinitiative gegründet und uns an die Bezirkspolitik gewandt.

Wie waren eure Erwartungen?

Wir hatten uns vom Bezirksamt und von den Verordneten in der BVV Hilfe erhofft, weil wir davon ausgingen, dass diese als Bürgervertretung auf Seiten der Bürger stünden. Wir hatten von ihnen Beratung erhofft, vielleicht auch, dass sie den Prozess begleiten. Vielleicht war es auch die Hoffnung auf ein Wunder.

Wir haben jedenfalls erwartet, dass wir dort mit unserem Problem ernst genommen werden. Leider wurden wir diesbezüglich eines Besseren belehrt.

Welche Reaktionen kamen denn?

Von der CDU kam der Vorwurf, wir würden hier in paradiesischen Zuständen leben. Es ist schon richtig, dass man hier nicht schlecht lebt. Viele der Bewohner leben hier aber schon ihr ganzes Leben – also ist es doch nicht verwunderlich, dass sie um ihre Wohnungen kämpfen?

Das Bezirksamt hat uns wo es nur konnte Knüppel in den Weg geworfen. Ein Beispiel: Wir haben uns mehrfach erkundigt, ob bei uns in der Siedlung Parkplätze errichtet werden sollen. Dies wurde immer verneint, bis wir von einem Dritten den Hinweis bekommen haben, dass wir uns doch mal nach Stellplätzen erkundigen sollten. Und auf einmal wurde uns bestätigt, dass selbstverständlich Stellplätze genehmigt wurden. Da hat man uns richtig auflaufen lassen. Ein kurzer Hinweis auf die unterschiedlichen Begrifflichkeiten hätte genügt!

Auch unsere Beschwerden beim Ordnungsamt, wo wir etwa, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit spielender Kinder, die fehlenden Baustellensicherungen gerügt haben, verliefen oftmals im Sande. Selbst die Berliner Feuerwehr hielt diese Baustellen für lebensgefährlich. Das Bezirksamt hat sich dafür kein Stück interessiert. Interessiert haben sie sich nach einer Beschwerde des Investors aber sehr wohl für die Plakate, die wir in der Siedlung aufgestellt haben, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Dort musste sich der persönlich angerückte Stadtrat Lambert von der CDU von der Polizei erklären lassen, dass er hier keine Handhabe hat. Für einen Investor tut man hier scheinbar alles, für die alteingesessenen Bewohner, in Reinickendorf, aber nichts. Das ist sehr schade.

Ihr habt euer Anliegen ja mehrfach in die BVV getragen, unter anderem auch durch den ersten erfolgreichen Bürgerantrag in Reinickendorf.

Ja, das stimmt. Dort haben wir gesehen: Von den drei in der BVV vertretenen Parteien sind alle auf die eine oder andere Weise in das Bezirksamt eingebunden – die Grünen durch die Zählgemeinschaft, die CDU und die SPD durch ihre Stadträte. Ich habe meine Zweifel, ob so eine wirkliche Kontrolle des Bezirksamts erfolgen kann. Man muss aber sagen: Zumindest SPD und Grüne zeigten sich bemüht, aber leider auch wenig erfolgreich, wenn es um unser Anliegen ging. Unser erster großer Erfolg war der auf Anraten der LINKEN eingereichte Bürgerantrag. Innerhalb kürzester Zeit hatten wir die nötigen Unterschriften beisammen. Das zeigte uns, dass die Reinickendorfer Bevölkerung etwas gegen Verdrängung hat und wir mit unserem Begehren nicht alleine stehen. Unser Antrag, in dem wir unter anderen eine Milieuschutzverordnung für unsere Siedlung forderten, wurde einstimmig angenommen und beschlossen. Leider sind BVV-Beschlüsse für das Bezirksamt nicht verbindlich, es hat das dann abgelehnt und sich hinter einem Gutachten des Rechtsamtes versteckt. Direktdemokratische Elemente werden in Reinickendorf offenbar nicht ernstgenommen. Die Bürger werden hier eher als eine Bedrohung wahrgenommen: Bei einem unserer Besuche bei einer Sitzung der BVV hat das Bezirksamt die Polizei gerufen. Die zumeist älteren Bewohner der Siedlung wurden wohl als Bedrohung empfunden. Dabei sind wir doch die Netten. Unter Demokratie verstehe ich was anderes. 

Im September sind ja die Wahlen in Berlin. Was muss sich nach den Wahlen ändern?

Die stadtplanerischen Entscheider in Reinickendorf müssen erkennen, dass die Mieter-Verdrängung auch vor Reinickendorf nicht haltmachen wird. Die wenigen verfügbaren Instrumente wie der Milieuschutz, das Zweckentfremdungsverbot oder die Umwandlungsverordnung müssen konsequent und energisch angewandt werden, auch im Sinne von Art. 28 der Verfassung von Berlin. Auch wenn diese Instrumente den Bezirksämtern kein scharfes Schwert in die Hand legen, ist es immer noch besser mit einer stumpfen Waffe zu kämpfen,  als einfach die Segel zu streichen und sich dem Druck der Investoren zu ergeben.  Wohnraum muss auch in Zukunft für den Normalverdiener noch leistbar sein und darf nicht zum Luxusgut verkommen! Die Verantwortlichen in Reinickendorf müssen sich darüber im Klaren sein, dass es eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern hat, und zwar nicht nur gegenüber denen, die am Ende des Monats „noch ein paar Euro übrig haben“, wie es Stadtrat Lambert ausdrückte. 

Was wünschst Du dir für die Zukunft?

Ich würde mir mehr Sinn für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk wünschen.  Ich wünsche mir, dass noch mehr Reinickendorfer Bürger_innen und Nachbar_innen damit beginnen sich für die politischen Zusammenhänge in unserem Bezirk zu interessieren, sich informieren, teilhaben an politischen Entscheidungen und den Mut finden in den Gremien und Sitzungen des Bezirksamtes ihre Wünsche und Vorschläge zu formulieren.  Ich wünsche mir ein Reinickendorf, in dem jeder in seiner Mietwohnung leben kann, ohne Angst haben zu müssen durch massive Modernisierungsumlagen verdrängt und ausgegrenzt zu werden. Ich wünsche mir ein Reinickendorf, in dem keiner mehr in Angst leben muss das er, wegen seiner Hautfarbe, wegen seines Glaubens, seiner Herkunft, seines Standes, seines Lebensstils, seines Aussehens oder weil er vielleicht für den falschen Sportverein schwärmt, von irgendwelchen Deppen angegriffen werden kann. Und natürlich und das vom ganzen Herzen, wünsche ich mir, dass sich noch eine verträgliche Lösung für unsere Siedlung findet, sodass wir in unseren Wohnungen bleiben können und unsere Familien nicht auseinander gerissen werden.

Interview: Robert Irmscher