Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 07/23

Liebe Leser*innen,

kurz vor der Sommerpause hat der parlamentarische Zug nochmal Fahrt aufgenommen. In der Reinickendorfer BVV wurden Anträge der LINKEN beschlossen. Im Abgeordnetenhaus geht es nun um die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer privater Wohnungsbestände. Und das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel gezeigt, wie Demokratie funktioniert: Das Heizungsgesetz der Bundesregierung bedarf einer ausführlichen Debatte im Bundestag. Wir haben uns mit dem Gesetz und der Problematik der Wärmewende von links auf einer Mitgliederversammlung beschäftigt.

Dass solche Politik Frust bei der Bevölkerung erzeugt, zeigt sich am derzeitigen Höhenflug der AfD. Dem wird auch in unserem Bezirk entgegen gewirkt: Das im Juni gegründete Netzwerk „Reinickendorf aktiv - für Demokratie und Vielfalt!“ (s. WiR 06/23) nahm seine Arbeit auf. Und das Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung (Teil des Netzwerks, DIE LINKE. Reinickendorf wiederum ist Mitglied des Bündnisses) veranstaltete eine Info-Veranstaltung über die Gefährlichkeit der AfD. Und alle gemeinsam rufen auf, sich in Magdeburg an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag zu beteiligen.

Wir wünschen allen Leser*innen dieses Newsletters eine anregende Lektüre! Wir freuen uns über Leserbriefe. Vielleicht ist im Urlaub ja dafür Zeit. Wir wünschen jedenfalls allen einen erholsamen Urlaub!

Ihre/Eure Newsletterredaktion

Wärmewende von links

Mitgliederversammlung des OV Nord am 6. Juli

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst: "Menschen kommen tränenüberströmt in unsere Wahlkreisbüros, weil sie nicht wissen, wie sie diese Vorhaben finanzieren sollen", mahnt unser Parteivorsitzender Martin Schirdewan. Und diese Sorgen sind leider berechtigt. Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptiker*innen und rechten Demagog*innen. DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Auf dieser Mitgliederversammlung beschäftigten wir uns mit dem geplanten Gesetz der Bundesregierung, unserer Kritik daran und linken Alternativen dazu.

Referent war unser Mitglied Klaus Murawski.

Thomas Paine - Britisch-Amerikanischer Radikaler und Vergessener Gründervater der USA. Der erste Sozialdemokrat?

Offenes Forum am 13. Juli

Die meisten kennen (wenn) überhaupt von den Gründungsvätern er USA nur George Washington (Oberkommamdierender der Kontinetalarmee im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775 – 1783), 1.Präsident der USA (1789 - 1797) und Thomas Jefferson (Hauptverfasser der Unabhängigkeitserklärung und 3. Präsident der USA; (1801 - 1809). Beide sind als u. a. Sklavenhalter problematische Vorbilder.

Außerhalb der USA kennt so gut wie niemand den gebürtigen Engländer Thomas Paine, der als erster öffentlich für die Unabhängigkeit der USA von Großbritannien eintrat, Gegner der Sklaverei und Befürworter der Frauenemanzipation war.

Er bekannte sich zur Französischen Revolution von 1789 und verteidigte sie in seiner Schrift die „Menschenrechte“ und nahm an ihr ab 1792 teil, als er aus Großbritannien fliehen musste.

Er war einer der Begründer modernen sozialstaatlichen Denkens und gehört auch zu den Mitbegründern der britischen Arbeiterbewegung.

Über  sein spannendes Leben und seine Ideen hielt Michael Rohr einen Vortrag, dem eine anregende Diskussion folgte.

Juni-Sitzung

am 22. Juni

Unsere verkehrspolitischen Initiativen und BVV-Beschlüsse, die auf unsere Initiative zurückgehen, werden häufig durch Bürokratie bzw. Zuständigkeiten und Kosten ausgebremst. Mal hakt es an der BVG oder der Verkehrsleitzentrale, mal an komplizierten Bezirks- oder Landeszuständigkeiten und zuletzt an den Kosten. Ob Radweg oder Zebrastreifen, mit guten Vorschlägen können wir als LINKE häufig nicht punkten. Wird der von uns vorgeschlagene Zebrastreifen nach drei Jahren in Betrieb genommen, glänzt oft eine „regierende“ Partei der BVV in den Medien als Initiator! – Vor diesem Hintergrund wollen wir unsere weitere Arbeit hinterfragen.

Ein Thema der Sitzung war die Blockade der neuen Verkehrssenatorin bei der Umsetzung des vom rgr-Vorgänger-Senat beschlossenen Radwegeausbaus. Insbesondere der Skandal um die Ollenhauerstraße spielte hier eine Rolle.

Themen der Juni-Sitzung waren weiterhin die Verkehrspolitische Themen aus der BVV und den Ausschüssen (s. a. WiR im Juni)

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Eröffnung des Pears jüdischer Campus

am 25. Juni

Bei der Eröffnung des Pears jüdischer Campus in Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein wichtiges Projekt um jüdisches Leben in #berlin sichtbar zu machen und für das multikulturelle, multireliglöse, vielfältige, bunte #Miteinander in Berlin Elke Breitenbach Linksfraktion Berlin

Zu Gast bei der BuT-Beratungsstelle

am 29. Juni

Das BuT - das Bildungs- und Teilhabepaket - soll armen Kindern den Zugang zu Bildung, Kultur, Sport eröffnen. Leider wissen nur wenige Beziehende von Bürgergeld oder Sozialhilfe um die Rechte ihrer Kinder. Deshalb ist die vielsprachige BuT-Beratungsstelle so wichtig. Wir werden alles tun, damit die Beratungsstelle auch in den nächsten Jahren ihre Arbeit tun kann. Kein Kind soll zu Hause bleiben müssen, wenn die anderen auf Klassenfahrt gehen, weil die Eltern arm sind. Kein Kind soll auf Sport und Kultur verzichten müssen.

Muslimische Wohlfahrtsverbände

Kirchliche Wohlfahrtsverbände leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Stadt. Hier, wo jeder „nach seiner Façon selig werden kann“ fehlt aber für die große Gruppe der Muslime ein vergleichbares Angebot. Eine Gruppe Engagierter hat sich dieses Problems nun angenommen. Sie hatte ich am 4. Juli im Abgeordnetenhaus zum Austausch zu Gast. Ein Projekt, das unbedingt unterstützenswert ist!

#Umsteuern

#Umsteuern heißt auch, dass solche Luxusjachten, Privatjets, Privathubschauber verboten werden. Die Hypermobilität der Reichen setzt 10.000 mal soviel CO2 frei wie eine europäische Durchschnittsperson im ganzen Leben. Reiche verdienen am Klimawandel, die Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen müssen für die Kosten aufkommen. Soziale Gerechtigkeit muss deshalb mit Klimagerechtigkeit einher gehen. Das heißt u.a. CO2-Abgaben für Spitzenverdienende, Vermögenssteuer, wirksame Unternehmenssteuern und gleichzeitig Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen umsteuern.

Ist DIE LINKE noch zu retten?

Diskussion im FMP1 am 13. Juli

Klaus Murawski

Klaus Murawski

Zu dieser Frage diskutierten am 13. Juli 2023 der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die Direktgewählten Gesine Lötzsch und Gregor Gysi sowie Ellen Brombacher. Moderation: Tobias Bank

Die Generation über 60 hatte sich im FMP1 (nd-Gebäude), um über die Zukunft der LINKEN zu beraten. Mit knapp 70 passe ich gut dazu.

Ich hätte mir einen vollen Saal mit der jüngeren Generation unserer Partei gewünscht. Möglicherweise spricht sie dieses Format nicht an. Trotzdem sind insgesamt 350 Genoss*innen gekommen. Nach fünf Minuten Eingangsstatements von Ellen, Gregor, Gesine und Dietmar wurde diskutiert.

Sahra gehört zur LINKEN, aber sie alleine entscheidet über ihre Zukunft. DIE LINKE ist solidarisch z. B. mit den Kolleg*innen von Vestas, die nun einen IG-Metall-Tarifvertrag haben. DIE LINKE hat für ihre Zukunft zu kämpfen, damit es nicht wie den befreundeten Parteien wie in Frankreich, Italien und Spanien geht.

Die Erfolge der LINKEN aus ihrer Bundestagsarbeit wurden vorgestellt. Im Gegensatz zur AfD stimmen wir gegen Krieg, Aufrüstung, Steuergeschenke für die Reichen. In der Kindergrundsicherung und anderen sozialpolitischen Themen müssen wir uns mehr profilieren.

Der Abend war ein kleiner Aufbruch es müssen noch mehrere folgen.

Klaus Murawski

Video der Veranstaltung auf YouTube ansehen

Aus der aktuellen LINKS (Nr. 2):

Löhne rauf!

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Pünktlich zum 1. Mai ist die zweite Ausgabe der LINKS erschienen. Schwerpunktthema ist der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Von Expert*innen empfohlen

Am 28. Juni wurde der Expert*Innenbericht zum erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ offiziell vorgestellt. Die Kommission des Senats stellt darin fest, dass die Enteignung großer Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin unter allen relevanten Gesichtspunkten möglich ist:

🚨 Rechtlich machbar: JA
🚨 Finanziell machbar: JA
🚨 Macht Wohnen bezahlbar: JA

Ein Flyer des Landesverbandes Berlin zum Thema befindet sich in ausreichender Anzahl im Roten Laden und kann dort zum Verteilen bitte abgeholt werden.
 

Linke Bezirksstadträte in Berlin fordern deutliche Anpassung der Bezirkshaushalte

Resolution vom 30. Juni 2023

Keine Kürzungen bei den sozialen Leistungen, kein Rückschritt bei der Infrastruktur, Gute Arbeit und Einstellung von dringend nötigem…

Auch dazu gibt es einen Flyer.

Bodendenkmalschutz

für ehemaliges Krankensammellager

Hinweistafel im Jahr 2012

Das ehemalige Zwangsarbeiter- und Krankensammellager in Blankenfelde wurde vor kurzem unter Bodendenkmalschutz gestellt. Das Gelände liegt in Pankow gleich östlich der Lübarser Kleingartenanlage Karlsruh. Vor 13 Jahren begannen engagierte Bürger*innen aus Pankow und Reinickendorf die Geschichte des Lagers zu erforschen. Im Roten Laden Tegel, unserer damaligen Geschäftsstelle, gab es eine Veranstaltung dazu.

Hier ist der aktuelle Bericht aus der Berliner Morgenpost.

Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht.

Buchvorstellung

Berlin Verlag, 2. Auflage, 2023

Der Verfassungsschutz (der deutsche Inlandsgeheimdienst) ist in den letzten Jahren in die Schlagzeilen geraten. Versagen gegenüber der nazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und den Eskapaden des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Der Redakteur der Süddeutschen Zeitung ( SZ) und Jurist Ronen Steinke hat über den Verfassungsschutz ein Buch geschrieben.

Dieses Buch ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Tätigkeit  des Verfassungsschutzes. Kurz zusammengefasst kann der Inhalt folgendermaßen:

Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist etwas besonderes. Andere westliche Demokratien haben einen solchen Geheimdienst nicht, einen Geheimdienst, der die eigenen Bürger ausspäht, selbst wenn diese keine Gesetze verletzen. Der Verfassungsschutz richtet sich gegen politische Gruppen. Und er hat viel mehr Einfluss, als der Öffentlichkeit bewusst ist (und vielleicht auch lieb sein kann).

Dieses Buch ist ein interessantes Buch, das viele Praktiken des Verfassungsschutzes beleuchtet. Er stellt außerdem eine sehr wichtige Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie oder schädigt er sie nicht eher?

Ich habe das Buch mit großen Erkenntnisgewinn gelesen und empfehle es  euch auch zu lesen.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord der LINKEN Reinickendorf)

„Wieviel NSDAP steckt in der AfD?“

Kampagne "Björn Höcke ist ein Nazi"

Diese Frage stellten sich etwa 40 Teilnehmen*innen am 11. Juli bei einer Veranstaltung des Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung im Gemeindehaus der Luther-Kirchengemeinde Alt-Reinickendorf. Antonia, von Aufstehen-gegen-Rassismus.de, stellte dazu die Frage: „Ist Björn Höcke ein Nazi?“ In ihrem PowerPoint-Vortrag wurde schnell deutlich, warum Gerichte festgestellt haben, dass im Rahmen freier Meinungsäußerungen dieser als Nazi betitelt darf. Seine völkischen Reden, Diffamierungen gegenüber Nicht-Biodeutschen, sein Familien- und Frauenweltbild, sowie Aufrufen zum Organisieren vom Widerstand in den Sicherheitskräften macht deutlich, welche Gefahr von ihm ausgeht.

Die Veranstaltung musste nach einer halben Stunde kurz unterbrochen werden, denn zwei AfD-Mitglieder hatten sich in die Versammlung geschlichen. Mit deutlicher Ansage wurden sie des Raumes verwiesen.

Das Resümee der Veranstaltung

Wenn sich die demokratischen Parteien untereinander in demokratischer Auseinandersetzung diszipliniert verhalten und Politik für die Bürger*innen machen, gibt es wenig Angriffsfläche für die AfD.

Die Kampagne der Entlarvung ihres Anführers Björn Höcke muss intensiviert werden. Bei den Wahlen 2024 in der EU, Thüringen, Sachsen und Brandenburg muss klar sein, wer AfD wählt, wählt nicht Protest, sondern Neonazis!   

Es dürfen keine rechtsfreien Räume der AfD ermöglicht werden, rassistische Sticker beseitigt, ihre Treffen und Stände müssen gestört, der Zugang zu Medien und öffentlichen Räumen muss verhindert werden.

Wir als LINKE Reinickendorf werden alle demokratischen Mittel dafür einsetzen die AfD-Bundeszentrale in unserem Bezirk zu verhindern. Wir rufen zur Teilnahme an den Protesten gegen den Bundesparteitag vom 28. bis 29. Juli in der Magdeburger Messe auf. Hier können Bus-Tickets für 8€ bis 12€ gebucht werden.  

Klaus Murawski

Mahdarbeiten in Heiligensee

Heiligensee im Behördensumpf im Exil

Der Heiligenseeblog beschäftigt sich mit den Antworten auf eine Mündliche Anfrage von Felix Lederle an das Bezirksamt:

Teil 1
Als Heiligenseer muss ich ja tatsächlich mal die Städter*innen der anderen Reinickendorfer*innen fragen: Ist der Begriff "Feuchtwiese" tatsächlich ein derartiges unerschließliches Fremdwort, dass es rechtfertigen würde, dass das SGA sich einer ganzen Reihe von Fragen entzieht, unter der Prämisse, diese Vokabel nicht zu begreifen?

Teil 2
Durch das bestätigte Versäumnis des Bezirks seiner Verpflichtung nachzukommen, die per Verordnung geschützte Feuchtwiese des Heiligenseer Bumpfuhls regelmäßig zu mähen, damit es sie überhaupt geben kann, ist ein Großteil der Fläche inzwischen verschwunden und zu Wald- und Buschland geworden. Im Rest scheint das ökologische Gleichgewicht durcheinander geraten zu sein. Doch auf eine entsprechende Frage Felix' antwortet das Bezirksamt nicht, mit dem fälschlichen Hinweis, es sei nicht zuständig.

Teil 3
Die streng per Verordnung von 1985 geschützte Heiligenseer Bumpfuhl-Feuchtwiese, nach dessen vorgeschriebener regelmäßiger Mahd sich Felix erkundigt, ist im Umweltatlas/Geoportal des Senats als "unklar" gesetzlich geschützt eingetragen.

Teil 4: Bodenverdichtung
Das allergrlößte Problem der Mahdaktion der Bumpfuhl-Feuchtwiese in Heiligensee ist nicht die eigentllich notwendige Mahd, sondern der streng verbotene Einsatz von Fahrzeugen, noch dazu schwerem Gerät.

Teil 5: Honiggraswiese
Mindestens fragwürdig ist der zu frühe Zeitpunkt im "Mähfreien Mai", das Stehenlassen ausgerechnet des Buschauswuchses, weswegen die Mahd vor allem notwendig ist und das Nichtwissen und Desinteresse des Bezirksamts.

Walderseestraße wird umbenannt

Kommentar des Heilgenseeblogs

Der Antrag der LINKEN zur Umbenennung der Walderseestraße wurde überraschend von der BVV am 12. Juli beschlossen..

Eine Berichterstattung über das Debattendrama im Heiligenseeblog.