BVV-Report zur 21. Sitzung

u.a. Große Anfrage zu Verkehrsprojekten

Vorbemerkung

Die 21. BVV-Sitzung wurde zweimal durch kurzfristig einberufene Sitzungen des Ältestenrats aufgrund formaler Unklarheiten unterbrochen. Aus Sicht von Felix Lederle (BVV-Verordneter) wären beide Sitzungen für deren Durchführung trotz schwieriger Haushaltslage des Bezirks jeweils Steuermittel aufgewandt werden, nicht notwendig gewesen. Hierzu Felix Lederle: „Ich bedauere, dass die kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürger im Rathaus und im Livestream der BVV aus meiner Sicht unnötig warten mussten und viele in Folge der Unterbrechungen gegangen bzw. den Livestream ausgeschaltet haben.

Einwohnerfragen

Ein Mitglied des Bezirksamts und die Vorsteherin für die BVV haben eine kommunalpolitisch engagierte, in der Sitzung anwesende Bürgerin gewürdigt, die auf dem Heimweg nach der 20. BVV-Sitzung Opfer eines feigen Gewaltverbrechens geworden ist, deren Täter hoffentlich ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. 

Felix Lederle machte in seiner Antwort auf eine Einwohnerfrage deutlich, dass Schulstraßen, Spielstraßen und generell Verkehrsberuhigungen vor Grundschulen und Kitas ein Gebot der Vernunft sind und brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass vier konkrete Anträge für Spielstraßen vor Schulen der seinerzeitigen Linksfraktion in der vergangenen Legislaturperiode nur von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt und somit keine Mehrheit in der BVV gefunden haben.

Mündliche Anfragen

Der zuständige Bezirksstadtrat bestätigte, dass der Erhalt der Jugendkunstschule Atrium mit seinen jetzigen Angeboten in Gefahr ist. Hierzu Felix Lederle: „Die Jugendkunstschule Atrium ist die größte in ganz Deutschland und ihre Bedeutung reicht weit über den Bezirk hinaus. Der neue CDU-SPD-Senat muss mit Hochdruck sicherstellen, dass die Angebote im Atrium nicht eingeschränkt werden!“

Die mündlichen Anfragen von Felix Lederle (sowie von AfD und FDP) konnten aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden. Der Sachstand zum Ausbau der S25 / Kremmener Bahn wird in den kommenden Tagen schriftlich mitgeteilt. Die Antwort des Bezirksamts auf die Frage nach der Umsetzung der seinerzeit von der LINKEN beantragten und der BVV einstimmig beschlossenen Querungshilfe Bushaltestelle Packereigraben liegt vor, aber die Gefahrenstelle ist aus Sicht von Felix Lederle gleichwohl leider nicht beseitigt: „Da die 30-er-Zone kurz vor der Bushaltestelle endet, besteht für mache Autofahrer der Fehlanreiz, ausgerechnet an dieser Stelle das Tempo wieder zu beschleunigen und die einseitige, aufgetragene Vorstreckung ohne Blindenleitstreifen auf der Kurvenaußenseite wird daran leider nur wenig ändern.“ 

Beratung offener Drucksachen

Im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage zu Verkehrsprojekten machte Felix Lederle, erstmals in halbierter Redezeit als Einzelverordneter, die Position von DIE LINKE. Reinickendorf erneut deutlich:

Trotz der bedauerlichen Verzögerung des Baubeginns zum Umbau der Residenzstraße sollte geprüft werden, ob mit dem Bau eines der beiden neuen Aufzüge und vorzugsweise dem am U-Bahnhof Residenzstraße vorab begonnen werden kann.

Mit Blick auf die Sanierung der Schildower Straße darf es nicht darum gehen, den motorisierten Individualverkehr schneller durch das Wohngebiet Waldseeviertel zu führen und den Schleichweg von der B96 noch attraktiver zu machen, sondern muss es darum gehen, das Wohngebiet effektiv verkehrlich zu entlasten und eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, die die Anwohnerinnen und Anwohner zu Recht seit mittlerweile Jahrzehnten fordern.

Die von CDU und AfD angestrebte Aktivierung des Alten Bernauer Heerwegs zwecks Schaffung einer neuen Ost-West-Route für den Motorisierten Individualverkehr zwischen Reinickendorf und Pankow wird nicht zu der versprochenen Entlastung von Lübars führen, sondern zu noch mehr Autoverkehr und ist deshalb abzulehnen.

KBoN-Gelände: Die verkehrlichen Planungen für eine Anbindung des motorisierten Individualverkehrs an den Haupteingang Oranienburger Straße sind „schwer verdaulich“, war doch anfänglich von einem „verkehrsfreien“ Gebiet die Rede. Ökologisch und ökonomisch sinnvoll wäre der Zufahrtanschluss vom Eichborndamm via Olbendorfer Weg, wenn weitgehend auf private Kfz-Stellplätze verzichtet würde. Die Zahl der Fahrradstellplätze – alle gesichert – muss deutlich erhöht werden. Der ÖPNV-Anschluss von der Mitte zwischen beiden heutigen Sternhäusern aus erstens zum S- und U-Bahnhof und ab 2032 mit einem neuen S-Bahnsteig neben der Oranienburger Str., zweitens via Pannwitzstraße zum S-Bahnhof Eichborndamm und demnächst mit zusätzlichem östlichem Zugang zur General-Barby-Straße und Im Hufenschlag und einer möglichen Verkürzung auf ca. 600m entlang der westlichen Geländegrenze mit Durchgang zwischen Im Hufenschlag 17 und 23/23a sowie drittens zur Bushaltestelle Olbendorfer Weg (221) ist zu begrüßen.

Den von infravelo geplanten Verlauf des Radschnellwegs Nr. 10 durch Heiligensee und Tegel unterstützt DIE LINKE. also Ab Stadtgrenze / Ruppiner Chaussee über Karolinen-, Berliner- und Seidelstraße, Schumacher-Quartier bis zur heutigen Straße 455 / Ecke Kurt-Schumacher-Damm. Aber perspektivisch sollte aus unserer Sicht – wie seit Jahren gefordert – ein Anschluss der RSV 10 an den neu gestalteten Kutschi und die Müllerstraße erfolgen. Bei der Umsetzung über Ruppiner Chaussee ist die dortige Bürgerinitiative zu beteiligen und auf den ökologischen Fußabdruck zu achten.

Das neue "Schumacher Quartier" bzw. die "Urban Tech Republic" wird „Kfz-frei“ geplant und das ist zeitgemäß und richtig. Eine Tram zwischen UTR und Kurt-Schumacher-Platz eventuell aber mit zentraler statt südlicher tangentialer Führung sieht DIE LINKE. positiv.

Der Weiterbau der Tram 10 vom U-Bahnhof Turmstraße zum Bahnhof Jungfernheide soll aus unserer Sicht noch dieses Jahr beginnen.

Dass mittlerweile relativ viele Radverkehrsanlagen mit einer Länge von mindestens 1km in Reinickendorf geplant sind, ist positiv zu bewerten, aber die Bilanz der Umsetzung im letzten Jahr unter Grüner-Verantwortung war äußerst enttäuschend. Anmerkung: Die vom CDU-SPD-Senat angestrebte Rolle rückwärts beim Radverkehr bzw. der generelle Planungsstopp von Radverkehrsprojekten war zum Zeitpunkt der BVV-Sitzung noch nicht bekannt. Hierzu Felix Lederle: „Alle Verkehrsprojekte müssen immer konkret entwickelt werden. Ein genereller Planungsstopp ist grundfalsch und Ausdruck von Dogmatismus.“

PKW-Parkplätze: Es entspricht es nicht den Tatsachen, Autofahrern zu erzählen, ihnen würden in Reinickendorf alle Parkplätze weggenommen, wie das insbesondere die AfD tut. Der öffentliche Straßenraum in Berlin ist knapp und sehr kostbar und muss immer wieder auch neu verteilt werden unter anderem dann, wenn es darum geht, Radverkehrsanlagen auf den Fahrbahnen einzurichten, aber diese Debatten müssen konkret und nicht abstrakt geführt werden und zwar unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und nicht über ihre Köpfe hinweg.

Radweg in der Humboldtstraße sanieren: Felix Lederle begründete seine Ablehnung des CDU-Antrags, der allerdings mit den Stimmen der AfD dennoch eine Mehrheit fand, damit, dass zwar die Situation für Radfahrende vor Ort schlecht ist, aber das Land Berlin für einen Umbau des Humboldstraßenradweges inklusive Begleitmaßnahmen keine Finanzmittel zur Verfügung stellen wird und angesichts der Haushaltslage des Bezirks keine bezirklichen Mittel hierfür zur Verfügung stehen, so dass das Anliegen der CDU nicht umgesetzt werden kann.