BVV-Splitter

32. Sitzung, 20.10.2004

Die BVV nahm eine Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnis, die nach “Abwägung der vorgetragenen Sachargumente“ den Beginn der Baumaßnahme an derSchulzendorferStraße für das Frühjahr 2005 ankündigt. Zwei Vertreter der Bürgerinitiative (BI) hatten in der Bürgersprechstunde erneut nachgefragt. Der Ältestenrat musste eingreifen. Einer Mitteilung des BVV-Vorstehers zufolge wurde bis dato kein rechtkräftiges Hausverbot gegen ein Mitglied der BI ausgesprochen. Vor der Sitzung war der Betroffenen trotzdem der Zugang in das Rathaus  verwehrt worden.

Der Antrag der FDP-Fraktion, das Interessensbekundungsverfahren Greenwichpromenade für gescheitert zu erklären und das Bezirksamt zu ersuchen, in eine neue Planung für diesen Bereich einzutreten, wurde zusammen mit allen anderen diesbezüglichen Anträgen anderer Parteien und Ausschüssen in den Ausschuss für Naturschutz und Grünplanung (federführend) und den Bauausschuss überwiesen. Als Gründe wurden u. a. die zu früh begonnene Planung sowie Zweifel an der Eignung potentieller Investoren genannt. (s. Artikel).

Die Große Anfrage der Einzelverordneten Renate Herranen (parteilos) zu „EU-Osterweiterung–Aufgabe und Chance für den Bezirk Reinickendorf“ wurde von  Bezirksbürgermeisterin Wanjura (CDU) ausführlich beantwortet. (s. Artikel)

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der Einzelverordneten über  Umstrukturierungs- und Verlegungspläne des Bezirksamtes rund um die Integrationskita Senftenberger Ring 53-69. In der Begründung des Jugendstadtrates Senftleben (SPD) hieß es dazu u. a., dass die abnehmende Zahl der Anmeldungen eine solche Maßnahme unumgänglich machen würden. (siehe auch Seite 3).

Der Antrag der Einzelverordneten zur „Ehrung für Zivilcourage gegen Rechtsextremismus,Rassismus und Antisemitismus“ wurde gemäß Konsensliste an den Vorstand der BVV überwiesen. (DOKU)

J. S.