Reinickendorf in Europa

EUROPA in unserem bezirklichen Alltag aufspüren - das war der Sinn der Großen Anfrage der Einzelverordneten Renate Herranen in der BVV. Im Mai gestellt, sollte sie zusätzlich zur Teilnahme an der Europawahl motivieren. Bürgermeisterin Wanjura antwortete im Oktober.

Sie vermittelte - vor halbleerem Saal - ein eindrucksvolles Bild, wie gewohnt mit vielen Fakten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zum Kulturaustausch, zu Kontakten von Reinickendorfer Verwaltungen, Unternehmen, Schulen, Kirchengemeinden, Sportvereinen, Bürgerinnen und Bürgern mit Osteuropa, zumeist mit Polen, von hier nach dort und umgekehrt. Ihr berechtigtes Resümee: Ein Anfang sei gemacht, auf dem aufgebaut werden könne.

Die müde Debatte dazu verzichtete nicht auf die gängigen politischen Schlagwörter: Berlin als "Tor zum Osten", als "Drehscheibe" usw. Gemeint waren neue Märkte, Kaufkraftentwicklung, touristische Ziele. Natürlich war von "Aussöhnung" und "Annäherung im Interesse des Weltfriedens" die Rede. Aber auch von der Notwendigkeit, alte Vorurteile (z.B. "wegen der Autos") abzubauen und sich gegenüber den "neuen Nachbarn"(?) zu öffnen. Anke Petters, B90 wünschte sich Neugier aufeinander, wie sie die junge polnische Generation bereits zeige.

Renate Herranen mahnte, die EU-Erweiterung als Chance zu begreifen: "Wenn wir ein friedliches, soziales und demokratisches Europa wollen, muss und kann auch bezirkliche Politik mehr tun zu helfen, Ängste abzubauen, und sich offensiv mit nationalistischem, rassistischem und militaristischem Gedankengut auseinandersetzen." Das ist 60 Jahre nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges für uns und unsere Nachbarn immer noch von besonderem Gewicht.

K.G.

Vom Bezirksamt beantragt, wurden 2002-2003 zwanzig unterschiedliche Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,8 Mio. € durchgeführt. Die Finanzierung erfolgte über Landes- und Bundesmittel; sie wurden in Höhe von knapp 850.000 € von der EU kofinanziert. Zu den geförderten Projekten gehörten  u.a. das Tourismuskonzept des Bezirkes, die Beratung von Existenzgründern, das Reinickendorfer Frauennetzwerk, die Armutsprävention in jungen Familien, "Rund um die Wäsche", Textiles Gestalten, Eingliederungshilfen für Sozialempfänger, Gewaltprävention, Baumbepflanzung nach Unwetterschäden. Von 2001- 2003 erfolgte die Förderung eines freien Trägers (DRK) in Höhe von 367.780 € jährlich für das Projekt "Jugend in Arbeit".

Reinickendorf hat seit 1.1.2001 eine Europa-Beauftragte. Sie ist der Stabstelle Wirtschaftspolitik in der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Verwaltung des Bezirksamtes zugeordnet.

Sie ist zuständig u.a. für die Information über Förderprogramme der EU und des Bundes, für die Koordination der bezirklichen Projekte unter Trägerschaft oder Beteiligung des Bezirksamtes. Sie ist Multiplikator für alle EU-relevanten Informationen (Gesetzesinitiativen, Ausschreibungen, Veranstaltungen und Termine) innerhalb des Bezirksamtes, leitet die AG Europa als Koordinierungsgremium des Amtes, vertritt den Bezirk in Europaangelegenheiten in regionalen und überregionalen Gremien und wirkt an der Vorbereitung der jährlichen Europawoche mit.

Fachbereich EU-Mittel und Beschäftigungspolitik

Frau Dr. Klein: Rathaus Reinickendorf, Zimmer 201/203,

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