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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 6/19

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Offenes Forum

zum Thema Populismus

Am 10. Oktober fand das Offene Forum des OV Nord zum Thema: „Wenn Trump und Sanders beides Populisten sind. Was ist dann Populismus?“ - Versuch einer Antwort – Am Beispiel der USA statt. Nach dem Vortrag von Michael Rohr gab es eine interessante und spannende Diskussion der Anwesenden.

Michael Rohr

Türkische Invasion von Rojava – Was bringt der Krieg mit sich?

von Passar Hariky

Vor mehr als einem Monat hat die Türkei ihre Invasion auf Rojava gestartet. Damit greift ein NATO-Mitglied die Kurden in Syrien an. Die Kurden die während der letzten Dekade im syrischen Bürgerkrieg keine Seite gewählt haben, trotzdem von islamfaschistischen Gruppen angegriffen und von der Zentralregierung in Damaskus in Stich gelassen und daraufhin mit der Unterstützung des Westens gegen die Terrororganisation Daesh (Auch Islamischer Staat genannt) kämpften und sie territorial besiegten. Wichtig ist das sie nur territorial besiegt wurden. Der Daesh und vor allem die gefährliche Ideologie ist weiterhin existent und gefährlich wie zuvor. Eben diese Kurden werden von der Türkei angegriffen. Die aufgebaute multiethnische demokratische Selbstverwaltung, in der Kurden, Araber, Aramäer, Assyrer, Turkmenen und Armenier gleichberechtigt lebten und das befreite Gebiet verwalteten, soll nun zerstört werden. Die islamistischen Milizen die für Erdogan in den heiligen Krieg gegen die Kurden, Christen und Eziden ziehen, sollen mithilfe der türkischen Armee alles Kurdische und fortschrittlich zerstören und einen Daesh 2.0 etablieren. Es ist nicht verwunderlich das diese Milizen für die Türkei gegen die Kurden kämpfen. Den der IS sieht in der Türkei ihren wichtigsten und stärksten Verbündeten. Über die Türkei sind nahezu 90% der ausländischen IS-Kämpfer nach Syrien gekommen. Sie wurden in der Türkei behandelt, trainiert und ausgerüstet und nach Syrien geschickt, um dort zu kämpfen. Die Türken kaufen das geförderte Erdöl des Islamischen Staates und verkaufen Waffen aus eigener Produktion an den Daesh. Nun soll ein Daesh 2.0 in Syrien installiert werden und die Kurden sollen verschwinden. Erdogan, ein Diktator durch und durch, möchte die über die Jahre aus Syrien geflüchteten Menschen in Nordsyrien neu ansiedeln und die Demografie somit künstlich ändern und die historisch kurdischen Gebiete arabisieren. Damit erklärt die Türkei die Absicht einer Ethnischen Säuberung. Ein Kriegsverbrechen nach den völkerrechtlichen Verträgen die wir alle kennen. Doch scheint es Erdogan egal zu sein. Der EU und der USA ist es scheinbar auch egal. Immerhin ist ja der Daesh besiegt und die Probleme sind weit weg von den europäischen Staaten. Doch schon jetzt zeigt die türkische Invasion ihre Folgen: Fanatische Islamisten kommen aus ihren Löschern gekrochen und begehen barbarische menschenverachtende Verbrechen. So exekutierten sie eine kurdische Politikerin auf der Straße nachdem sie bestialisch zusammengeschlagen wurde und man ihr Gesicht nicht mehr erkennen konnte, Kurden und Christen werden zwangsenteignet, Kirchen werden geschändet und zerstört und Menschen fliehen zu Hunderttausenden im Schutz zu suchen. Mehr als 300.000 Menschen mussten bisher ihre Häuser und Dörfer verlassen, um nicht Opfer der Jihadisten zu werden und ein Ende ist nicht in Sicht. Wir sitzen hier und müssen mit ansehen wie unschuldige Menschen barbarisch hingerichtet werden und wie europäische Werte, die ihren Platz in Rojava gefunden haben. Langsam von einem Autokraten zerstört werden. Schon jetzt sind humanitäre Organisationen überbelastet und teilweise sogar Angriffsziele der Türkei. Erst vorkurzem wurden einige Krankenschwestern von türkischen Jihadisten ermordet und Zivilisten werden für Schießübungen benutzt.

Ende dieses Monates werde ich im Rahmen der LAG Partizipation und Flüchtlinge einen Vortrag über die türkische Invasion von Rojava und die daraus resultierende Welle and Flucht und Vertreibung halten. Mehr Informationen folgen bald und wir würden uns über euer Kommen freuen.

BVV-Report

35. Sitzung

Die erste Sitzung nach der Haushalts-BVV und den Herbstferien hatte eine lange Tagesordnung, die zunächst auch zügig abgearbeitet werden konnte. Die Einwohneranfragen führten diesmal zu keinen kontroversen Diskussionen, da meist lediglich Informationen und aktuelle Sachstände beim Bezirksamt abgefragt wurden.

Wichtige Themen der Sitzung waren

• Fall von Schwarzarbeit bei für Bezirk tätiger Reinigungsfirma
• Probleme der Markthalle im Tegel-Center
• Bebauung in der Cité Guynemer
• Große Anfrage zum Klimaschutz im Bezirk
• Schlechter Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat

Nachlässiger Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP

AfD-Stadtrat verschleudert Steuergelder an AfD-nahen Heimatverein

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.

„Um die Baubranche mache ich mir keine Sorgen“

Interview der Berliner Morgenpost zum Mietendeckel

Mietendeckel, Rojava, Antifaschistischer Kampf und Aktionsplan Roma – Oktoba, ist Hakan da

von Hakan Taş

Ich sag es hier und ich sag es überall: Der Mietendeckel ist ein wichtiger Schritt in eine zukunfts- und menschenorientierte Richtung. Können wir wirklich erlauben, dass Immobilienunternehmen Menschen aus Berlin drängen um ihren Profit von „Viel Plus“ in „Sehr viel Plus“ zu steigern? Unsere Kinder wachsen in einem Kiez auf, haben ihre Freunde und Familie dort, ihren Späti, ihren Supermarkt und eine wertvolle und unbezahlbare Kindheit voller Erinnerungen. Wir müssen mitansehen das diese Generation in einem Berlin aufwächst, das sich in eine oberschichtorientierte Richtung bewegt. Wir müssen mit ansehen, wie unsere Kinder eines Tages zwangsläufig wegziehen müssen, weil sie die steigenden Mieten nicht zahlen müssen. Und gerade jetzt müssen wir mitansehen wie junge erwachsene von der Uni nachhause kommen in eine 4er WG mit 2 Zimmern nur um schnell die Kleidung zu wechseln und zur Arbeit zu laufen. Wann hören wir auf die kommende Generation weiterhin zu belasten und finden eine Lösung für die Probleme unserer Zeit ? deswegen war ich mit Stolz erfüllt zahlreiche Berliner auf der Demo der MieterInnen-Initiativen am Alex zu sehen. Somit startete der Oktober mit einem wichtigen Bild für Berlin und Deutschland. Wir müssen skrupellosen Immobilienhaien zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Genau das taten wir auch. Vor dem Haus des Lehrers am Alexanderplatz sammelten sich die Menschen und gemeinsam liefen wir die Demoroute runter und machten aufmerksam auf uns und die Idee eines Mietendeckels.

Was vermeintlich gut anfing, sollte jedoch nicht anhalten: Als der US-Präsident über Twitter erklärte, dass die USA ihre Truppen aus Rojava abziehen werden, machte er damit den Weg für eine türkische Invasion frei. Und nur wenige Augenblicke später passierte das auch. Der türkische Diktator hat nicht lange gewartet mit seinen Invasionsplänen. Es war damit zu rechnen das Erdogan die kurdische Selbstverwaltung vernichten möchte und die Kurden ausrotten will, doch erschreckend ist, das Trump nach einem simplen Telefonat mit Erdogan klein beigibt, amerikanische Interessen in Syrien und im Nahen Osten aufgibt und den Schutz der Menschen in der Region, Syrien und Europa aufs Spiel setzt wegen persönlichen finanziellen Interesse. Nicht nur als Kurde treffen mich diese Ereignisse schwer, sondern auch als Demokrat, Mensch und emphatiefähiges Wesen mit einem Herzen und einem Verstand. Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an die demokratieliebenden und Faschismusbekämpfenden Kurden in Rojava zu unterstützen. Ob es in Wort und Schrift im Internet, oder mit Fleisch und Blut auf den Berliner Straße ist, ich bin Teil dieser Bewegung die Menschlichkeit, Vernunft und Demokratie an erster Stelle gestellt hat, statt Fremdenhass, Autokratie und Barbarei.
Mit Stolz sah ich auf den Demonstrationszügen viele Kurden aus allen Teilen Kurdistans. Viele Sympathisanten und Freunde der Kurden. Alle Nationalitäten ob Kurde, Deutscher, Türke, Araber, Griechen, Chilenen, Katalonen, Japaner etc. Viele Waren auf den Demos anwesend und viele haben gegen die faschistische türkische Invasion protestiert und lautstark erklärt das sie zu diesen schweren Stunden mit den Kurden stehen. Die Kurden die gegen die IS kämpften und siegten. Ich versuchte auf jeder Demo anwesend zu sein und von Anfang bis Ende dabei zu sein.
Währenddessen setzt Erdogan nahezu alle HDP Bürgermeister gleichzeitig ab. So auch mein guten Freund Selcuk Mizrakli, der abgesetzte Bürgermeister von Amed, den ich im Oktober besuchte. Nicht nur er wurde durch einen AKP-Zwangsverwalter ersetzt, sondern gleich alle demokratisch gewählten Bürgermeister der HDP. Dabei möchte die Bundesregierung uns noch verkaufen das die Türkei ein wichtiger Partner ist dem ebenfalls die Demokratie liegt. Wenig später wurden alle abgesetzten Bürgermeister inhaftiert. Viele der inhaftierten kenne ich persönlich oder sind gute Freunde.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil im Oktober war Diskussion über das Thema „Bekämpfung von Antiziganismus in Berlin“. Die Veranstaltung die im Rahmen des Aktionsplan Roma in der Landeszentrale für politische Bildung stattfand, sprach wichtige Punkte zum Thema Antiziganismus an. Nicht nur in Deutschland, sondern generell in Europa. Als Sprecher für Partizipation und Integration möchte ich auf dieses Thema genauso sehr aufmerksam machen, wie auf andere Themen. Die Sensibilisierung dieses Thema ist ein wichtiger und nötiger Schritt um Berlin in eine schöne, offenherzige und tolerantere Stadt zu verwandeln.

Für eine Zukunft frei von Hartz IV und Armut - Eine kritische Bilanz nach 15 Jahren Hartz IV

Von Katja Kipping

Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Ich nehme das zum Anlass für eine kritische Bilanz, einen Blick nach vorn und einen Dank.

Armut per Gesetz

Unsere Partei hat seit seiner Erfindung Hartz IV kritisiert. Was mussten wir uns anhören, als wir plakatierten: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Doch wir können das mit offiziellen Zahlen untermauern.

Die Armutslücke, also die Differenz zwischen der durchschnittlichen Hartz-IV-Leistung und der Armutsgrenze beträgt inzwischen über 390 Euro im Monat. Das heißt, ein Alleinstehender in Hartz IV, der keine weiteren Einkommen hat, lebt rund 390 Euro unter der Armutsgrenze.

Unterm Damoklesschwert Sanktionen

Mehr als jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen bekommt ganz oder teilweise Recht. Das heißt, im Alltag werden Sanktionen vorgenommen, die selbst nach den harten Gesetzen keinen Bestand haben. Menschen wird also unrechtmäßig das Existenzminimum gekürzt. Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben.

Auch Kinder sind indirekt davon betroffen: 2018 lebten rund 33 Prozent der Sanktionierten mit Kindern zusammen. Sanktionen gefährden also auch das Kindeswohl.

Karlsruhe schiebt Riegel vor bisherige Sanktionspraxis

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum: "Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften & sozialen Status wie auch ohne Rücksicht auf Leistung garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu."

Das Gericht hat einen Riegel vor die bisherige Sanktionspraxis geschoben. Nun müssen wir den politischen Kampf um die Neuregelung führen. DIE LINKE wird sich dabei für Sanktionsfreiheit. Was mich besonders froh stimmt: Der Widerstand gegen die Sanktionen ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Wir werden immer mehr.

Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt

Übrigens stellt die Regierung für die Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Betroffenen pro Kopf nur ein Fünftel der Summe zur Verfügung, die in der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung steht.

Kein Wunder, wenn dann jede 2. Arbeitsaufnahme nicht aus dem Hartz-IV-Bezug herausführt und mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme kürzer als 6 Monate dauert. Hartz IV – das bedeutet eben auch Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt. Kaum ist man raus, ist man schon wieder drin.

Angriff auf Arbeitsstandards

Im Zuge von Hartz IV hat die Bereitschaft zugenommen, schlechte Jobs anzunehmen. Hartz IV – das ist also auch ein Angriff auf Arbeitsstandards und Löhne. Umso absurder ist es, wenn die Hartz-IV-Fraktionen den Eindruck erwecken, niedrige Regelsätze seien im Interesse der hart arbeitenden Menschen.

Natürlich die Beschäftigten verdienen mehr. Deshalb unterstützen wir ja ihre Kämpfe um höhere Löhne. Was jedoch hat z.B. die Pflegekraft davon, wenn es den Hartz-IV-Betroffenen weiterhin schlecht geht? Kann sie davon ihren Kindern auch nur ein Paar Schuhe mehr kaufen? Nein.

Blick nach vorn

15 Jahre Hartz IV – ist auch ein Anlass nach vorne zu schauen. Es ist höchste Zeit, Hartz IV zu überwinden durch gute Arbeit, die zum Leben passt, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung, eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Freiheit von Armut für alle ist möglich!

Wo Solidarität praktisch wird

An dieser Stelle möchte ich einmal danke sagen: Mein ganzer Respekt gilt den vielen Initiativen, die weiter beharrlich gegen Hartz IV kämpfen, die unabhängige Beratung leisten und die deutlich machen: Keiner muss allein zum Amt. Sie leisten tagtäglich praktische Solidarität. Ihr Einsatz ist eine wahre Leistung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen! Und zwar solange, bis Hartz IV und Armut in die Geschichtsbücher verdammt sind. Für eine Zukunft ohne Hartz IV und frei von Armut.

Anteil Einkommensarme an der Bevölkerung:

21. November 2019 18:30 Uhr
Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord OV Nord

Mitgliederversammlung

Rechte Netzwerke in Behörden - Schattenarmee oder Einzelfälle? mehr

27. November 2019 19:00 - 21:00 Uhr
Berlin, GESOBAU Familientreff

Kinderarmut im Märkischen Viertel – politische Ursachen und aktuelle Probleme

Diskussion unter Moderation von Katina Schubert (MdA) mehr

30. November 2019 11:00 - 13:00 Uhr
Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord OV Nord

Politfrühstück

"Mehr Demokratie wagen" mehr

8. Dezember 2019 18:00 Uhr
Julius, Ritterlandweg 29+31, 13409 Berlin

Mitgliederversammlung

Wahl des Bezirksvorstands mehr