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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 03/25

Liebe Leser*innen,

wir leben in stürmischen Zeiten. Die Bundestagswahl vor fast vier Wochen war kaum gelaufen, da schickte sich der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz an, Geschichte zu schreiben. Der abgewählte Bundestag sollte der neuen Koalition die nötige Beinfreiheit für nie dagewesene Ausgaben verschaffen. Für die dafür notwendige Verfassungsänderung gibt es im neuen Bundestag keine Mehrheit, jedenfalls nicht ohne Die Linke. Die Linke war zwar schon immer gegen die Schuldenbremse (an der FDP und CDU sklavisch festhalten wollten), weil sie eine Investitionsbremse ist. Aber diesem Vorhaben von Merz & Co konnten wir nicht zustimmen. Nun wurde mit den Stimmen der Grünen die Schuldenbremse teilweise gelockert, aber nur für hemmungslose Aufrüstung. Als Trostpflaster gibt es ein Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen und Investitionen in die marode Infrastruktur. Die Linke stimmte dagegen. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Die Bundestagswahl brachte eine Überraschung: Die Linke lebt! Totgesagte leben eben länger. In Berlin wurde sie gar stärkste Kraft. Und selbst in einigen Stimmbezirken im Reinickendorfer Süden wurden wir stärkste Kraft. Dafür herzlichen Dank! Mit vielen neuen Mitgliedern wollen wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen. Erst einmal heißt es durchatmen und dann geht es an die Vorbereitung der Berliner Wahlen in anderthalb Jahren.

Die Linke Berlin machte den März zum feministischen Monat. Auch in Reinickendorf fanden und finden dazu einige Veranstaltungen statt.

Viel Spaß beim Lesen
wünscht Ihre Newsletterredaktion

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Die Linke Reinickendorf erzielte am 23. Februar ihr bislang bestes Wahlergebnis.

Diw Linke Reinickendorf

Danke an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und uns gewählt haben. Es sind finstere Zeiten aber ihr seid der Beweis, dass Aufgeben keine Option ist.

Wir haben die Erststimmen im Bezirk um sagenhafte 7,1 Prozent erhöhen können und die Zweitstimmen um noch krassere 7,3 Prozent! In einigen Stimmbezirken im Südosten des Bezirks sind wir sogar stärkste Kraft geworden. Das gab es noch nie! Mehr als 15.700 Reinickendorfer*innen wählten uns mit der Zweitstimme, nur etwa 150 Erststimmen weniger bekam Katina Schubert.

Wir hätten das ohne die vielen neuen Mitglieder nicht schaffen können. Danke, danke, danke, dass ihr dabei seid!

Wir versprechen: Wir bleiben dran. Wir lassen nicht locker bei der Mietpreisbremse, bei der Senkung der Lebensmittelpreise, bei höherem Mindestlohn und unseren weiteren Forderungen! Alle wollen regieren, wir wollen verändern!

Feministischer März

Veranstaltungsreihe der Linken Reinickendorf

8. März – Feiertag und Feministischer Kampftag

Die Linke Reinickendorf

Die Linke Reinickendorf

Im Aufruf der Linken zum Feministischen Kampftag hieß es: „Wir haben den Frauentag als Feiertag in Berlin mit erkämpft und dieser Tag ist ein guter, ein kämpferischer Feiertag für unsere Stadt.

Es ist ein Tag, an dem wir lautstark auf die Straße gehen und uns für eine Welt einsetzen, die frei ist von Doppelmoral, patriarchalen Strukturen und Unterdrückung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, körperlicher Beschaffenheit oder Klasse.

Gleichstellung heißt: Niemand wird diskriminiert und alle sind gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Dafür wollen wir Zeit, Lohn und Arbeit – auch Sorgearbeit – endlich umverteilen! Es geht um Gerechtigkeit!

Der 8. März ist für uns feministischer Kampftag!“

An der Demo vom Oranienplatz zum Roten Rathaus nahmen 25.000 Menschen teil. Darunter zahlreiche Mitglieder der Linken Reinickendorf. Es war eine riesige Demo von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, um gegen patriarchale Strukturen zu protestieren und den internationalen feministischen Kampftag zu feiern. Es war ein unglaubliches Zeichen von Einheit und Entschlossenheit!

Selbstgemalte Plakate und Transpis waren natürlich mit dabei! Eines der zuvor im Roten Laden geschaffenen Transpis hatte es sogar in die Berichterstattung von rbb24 und Radio1 geschafft.

Rosen für die Frauen

Die Linke Reinickendorf

Die Linke Reinickendorf

Am Vormittag verteilten Mitglieder der Reinickendorfer Linken traditionell Rosen an Reinickendorfer Frauen. Neben den Rosen gab es auch Veranstaltungsflyer für den Feministischen März und Flyer mit Forderungen der Linken zu feministischen Themen.

Jineolojî und Ökologie in der Intersektionalität des Friedens

Erfahrungen und Perspektiven aus der kurdischen Frauenbewegung

Am 14. März fand im Roten Laden eine Diskussion über die kurdischen Frauenbewegung statt:

Jineolojî und Ökologie in der Intersektionalität des Friedens - Erfahrungen und Perspektiven aus der kurdischen Frauenbewegung

• Was ist Jineolojî?
• Wie hängen Frauenbefreiung, radikale Demokratie und Ökologie zusammen?
• Welche Perspektiven und praktischen Ansätze schlägt die kurdische Frauenbewegung vor?

Es war ein gemeinsamer Abend mit einer Einführung in Perspektiven und Praxis der kurdischen Frauenbewegung, mit unseren kurdischen Nachbar*innen und Genoss*innen in Reinickendorf.

Die Geschichte des Widerstands der Frauen in der Westsahara

Filmabend und Diskussion

Die Linke Reinickendorf

Die Linke Reinickendorf

Am 15. März gab es einen Filmabend und Diskussion mit Nadjet Hamdi (Vorsitzende des Frente Polisario Deutschland)

Die saharauischen Frauen stehen seit jeher an der Spitze des unnachgiebigen Kampfes ihres Volkes für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und widersetzen sich seit 1975 dem marokkanischen Kolonialismus. Der Widerstand der Frauen der Westsahara ist ein Konflikt, der in Deutschland noch zu vielen unbekannt ist.

Zu Gast war Nadjet Hamdi, die Vorsitzende des Frente Polisario Deutschland, um vertiefend und persönlich über den Kampf der Frauen in der Westsahara für ihre Unabhängigkeit von Patriachat und Kolonialismus zu sprechen.

Nachdem paar technische Schwierigkeiten beseitigt waren, konnten wir den Film Insoumisas (2023) sehen, der die Rolle der Frauen in der aktuellen antikolonialen Widerstandsbewegung zeichnet.

Der Film ist hier abrufbar: https://vimeo.com/954324095

Vielen Dank an alle, die dabei waren und mit uns diskutiert haben. Natürlich besonderen Dank an Nadjet!

Sophia

Hey, ich bin Sophia, bin 37, in Berlin geboren und hier auch aufgewachsen. Momentan arbeite ich bei einem gemeinnützigen Verein, der sich um Obdachlose kümmert, aber ab dem 1. April wechsle ich in den öffentlichen Dienst ins Rathaus Reinickendorf. So weit zu mir.

Warum bin ich also wieder in Die Linke eingetreten? Nun, ich glaube, das Einzige, was dem ständig wachsenden Rechtsruck in diesem Land entgegenwirken kann, ist eine starke, geeinte Linke. Wir erreichen nichts, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht. Wir können nur was bewegen, wenn wir geschlossen als Einheitsfront auftreten. 

In den Monaten vor der Bundestagswahl habe ich mich oft ganz allein und isoliert gefühlt, obwohl ich eine liebe Familie und tolle Freunde habe. Aber seitdem ich Mitte Februar wieder in die Partei eingetreten bin und aktiv eingebunden bin, fühle ich mich jeden Tag mutiger und optimistischer. Ich weiß, dass wir es schaffen können, wenn wir zusammenarbeiten! 

Grüße Sophia. 

BVV-Report

zur 40. Sitzung am 12. März

PDS Reinickendorf

• Stelle der Koordinatorin/des Koordinators für kommunale Entwicklungspolitik
• selbstbestimmtes Wohnen für Psychiatrie-Betroffene anlässlich des Todes eines wohnungslosen, psychisch kranken Mitbürgers auf der Straße
• Linksabbiegeverbot von den Parkplätzen Oraniendamm 6-10 und 65-66
• Beschwerden aus der Bevölkerung angesichts von Vermüllung
• Mängelbeseitigung in dem Hochhaus von Deutsche Wohnen in der Blunckstraße 10
• Städtepartnerschaftsvertrag zwischen dem Bezirk Reinickendorf und dem Istanbuler Stadtbezirk Bakırköy
• Realisierung einer ersten Power-to-Heat-Anlage
• Umbau des Franz-Neumann-Platzes sowie der Residenzstraße
• Wildtiermanagement
• Flüchtlingsunterkunft in Tegel Nord und dem Stand der Abstimmungen zwischen Land und Bezirk
• Exit-Strategie für die Massenunterkunft in Tegel (s.a. Artikel im Tagesspiegel)

Katinas Arbeit im März

Die Linke Reinickendorf

Am 6. März übergab Katina Schlafsäcke an die Stadtmission. Sie sind für obdachlose Menschen gedacht.

CDU und SPD sparen Berlin kaputt. Eines der Opfer der Streichorgie ist der VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen, den es seit 2008 in Berlin gibt. Dazu hielt Katina am 14. März eine Rede im Abgeordnetenhaus. (s.a. Petition dazu)

Solidarität zeigen – Gemeinsam gegen soziale Ungerechtigkeit!

Auf Aufruf der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB) habe ich zwei Tüten mit Lebensmitteln gespendet, um sozial schwache obdachlose Menschen in Berlin zu unterstützen.

Mit der Aktion wird ein Zeichen der Solidarität und ein klares Statement gegen soziale Ungerechtigkeit gesetzt. In einer Stadt wie Berlin, in der auf der einen Seite Luxusimmobilien leer stehen und auf der anderen Seite Menschen auf der Straße schlafen müssen, zeigt sich die Dringlichkeit einer gerechten Sozial- und Wohnungspolitik, damit niemand in unserer Gesellschaft durch das soziale Netz fällt.

„Raus mit den Männern aus’m Herrenhaus – wir machen draus ein Frauenhaus!”

von Anne Helm (MdA)

Foto: bengross.de

Das sang die feministische Berliner Kabarettistin Claire Waldoff vor hundert Jahren. Berlin ist der Geburtsort der Frauenhausbewegung. Hier wurde 1976 das erste Frauenhaus eröffnet. Viele weitere dieser Zufluchtsorte sollten bundesweit folgen. Initiiert wurden diese Schutzprojekte von der autonomen Frauenbewegung. Bis heute sind Frauenhäuser eine unverzichtbare Institution gegen patriarchale Gewalt, die nachweislich hilft.

Und dennoch werden diese Einrichtungen politisch vernachlässigt und kämpfen um ihre Existenz. Nach der Istanbul-Konvention werden 2,5 Schutzplätze pro 10.000 Einwohnenden empfohlen. Bundesweit gibt es ca. 7.700 Plätze, was nur ⅓ des erforderlichen Bedarfs entspricht. Diese Lücke führt dazu, dass jährlich tausende Frauen abgewiesen werden müssen.

In Berlin sieht es leider nicht viel besser aus. ...

Schuldenbremse ausgehebelt

für hemmungslose Aufrüstung

Das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen hat den Bundestag passiert. Damit wird die Schuldenbremse vollständig ausgehebelt – allerdings nur für Aufrüstung. Alles andere bleibt außen vor – weshalb sich die schwarz-roten Sondierungsgruppen nun schon daran machen, eine Streichliste für Sozialleistungen vorzubereiten. Als Trostpflaster gab es zwar ein „Sondervermögen“ für Investitionen von 500 Milliarden Euro, auf die Laufzeit von 12 Jahren gerechnet ist es aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für rund 40 Milliarden Euro im Jahr wird es weder gelingen, Schulen und Bahn zu sanieren noch die Industrie klimafreundlich umzubauen, vor allem, weil sich Konservative, Grüne und Sozialdemokraten einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen weiter konsequent verweigern.

Wenn es aber um das Militär geht, sitzt das Geld auf einmal sehr locker. „Aufrüsten ohne Grenzen – sowohl, was das finanzielle Volumen angeht, als auch zeitlich: Das bedeutet die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte“, so die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf einer Pressekonferenz am Montag zur Übereinkunft zwischen CDU, SPD und Grünen.

In seiner Rede zur Abstimmung offenbarte der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, die manipulative Logik, mit der CDU, SPD und Grüne das Paket begründen: „Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss. Das Untergangsszenario, dass Sie aber hier aufbauen, hat, wie das bei der Migration, nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist, bei allen Problemen der Sicherheit und in der Bundeswehr, nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand geplante Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen“, so Sören Pellmann.

Der Deal zwischen der zukünftigen Bundesregierung und den Grünen wird die strukturellen Probleme dieses Landes nicht lösen. Das könnte nur eine echte Reform der Schuldenbremse gewährleisten, die Investitionen in die Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen und vieles weitere ermöglichen würde. Dafür wird sich Die Linke im neuen Bundestag weiter einsetzen. | Rede von Sören Pellmann im Bundestag ansehen (YouTube) | Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner ansehen (YouTube)

Ablehnung des Finanzpakets

Aus aktuellem Anlass wollen wir über den Beschluss des Parteivorstands zur Abstimmung im Bundesrat informieren. Dort wurde heute in einem demokratisch fragwürdigen Verfahren die Schuldenbremse nur für die Verteidigung abgeschafft, während sie für alle anderen Bereiche im Wesentlichen in Kraft bleibt. Damit wird einer kopflosen Aufrüstung der Weg geebnet. Die Chance auf eine grundlegende Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse ist damit vertan, denn es fehlt nun jedwedes Druckmittel gegenüber der Union, die anstatt finanzielle Spielräume zu erweitern, lieber die Kürzungsaxt an den Sozialstaat legt.

Die Linke lehnt diesen Vorgang sowohl im Verfahren als auch inhaltlich rundheraus ab. Es ist daher gut, dass die linken Koalitionäre in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben haben. Aus Sicht der Bundespartei hätte daraus eine Ablehnung im Bundesrat resultieren müssen.

Als das Finanzpaket Thema im Berliner Abgeordnetenhaus war, forderte die Berliner Linksfraktion den Senat dazu auf, das Paket im Bundesrat abzulehnen. Es ist eine verpasste historische Chance, die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren. Unser finanzpolitischer Sprecher Steffen Zillich äußert sich dazu in einer Pressemitteilung.

Heizkosten-Check

Schon über dreitausend Menschen haben uns ihre Heizkostenabrechnungen geschickt, mehr als jede Vierte davon war fehlerhaft. Und jetzt gibt es die ersten Erfolgsgeschichten. Vier Menschen haben dank unserer Hilfe schon das Geld vom Vermieter zurückbekommen - alles satte dreistellige Beträge!

Aber wir hören nicht auf: Unser neues Ziel sind 10.000 geprüfte Rechnungen!
💪💪💪

Dafür brauchen wir dich:

Es geht ganz einfach - geh auf den Link hier und folge den Schritten:

📩 Schick deine Abrechnung: Ein Foto oder Scan reicht völlig aus.

🔍 Die Linke checkt das für dich: Das Team prüft, ob du Anspruch auf eine Rückzahlung hast.

✅ Hol dir dein Geld zurück: Wenn ja, bekommst du alle Infos, wie du es schnell und unkompliziert erledigen kannst.

⚡️ Teile den Link und erzähl anderen von der Aktion! ⚡️

Je mehr Rechnungen wir prüfen, desto stärker können wir gemeinsam gegen Abzocke vorgehen und für bezahlbare Mieten kämpfen.

Gemeinsam können wir was bewegen. Lass uns zusammen gegen Abzocke vorgehen und für bezahlbare Mieten kämpfen.

Solidarische Grüße

Franziska Heinisch für das Heizkosten-Team

Mietwucher-Check

Wuchermieten senken ist möglich

Die Linke im Bundestag

Die Mieten explodieren und werden zu wenig begrenzt. Aber es gibt ein Mittel, Wuchermieten zu senken. Und es sollte viel mehr angewandt werden.

Behörden können hier und heute gegen Mietwucher vorgehen. Wenn du eine überhöhte Miete zahlst, kannst Du das melden. Das Wohnungsamt muss dann ein Bußgeld gegen Deinen Vermieter verhängen und die Miete kann abgesenkt werden. Wir helfen dabei mit dem Mietwucher-Rechner.

Zahlst du eine Wuchermiete? Check es mit dem Mietwucher-Rechner und wehr Dich!

Einweihung einer Stele am Gedenkort Eichborndamm 238

Die Linke Reinickendorf

Am Gedenkort und Geschichtslabor Eichborndamm 238 in Reinickendorf wurde heute Nachmittag eine Stele eingeweiht, um diesen Ort stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Die Stele erinnert an die „Kinderfachabteilung Wiesengrund“ und die medizinischen Verbrechen in der Städtischen Nervenklinik für Kinder von 1941 bis 1945. 

In den 1980er-Jahren hatte die Erforschung und Aufarbeitung der verbrecherischen Geschichte der Wittenauer Heilstätten begonnen, aus der die Dauerausstellung „Totgeschwiegen 1933-1945“ mit dem Fokus auf die Medizinverbrechen in der NS-Zeit hervorgegangen ist. Seit den 1990er-Jahren engagiert sich der Bezirk für die Aufarbeitung auf dem Gebiet der „Städtischen Nervenklinik für Kinder“ am Eichborndamm, genannt Wiesengrund, gegenüber dem Rathaus Reinickendorf.

An der heutigen Einweihung nahmen auch Mitglieder der Linken und der VVN-VdA Reinickendorf teil.

s.a.

Pressemitteilung des Bezirksamts Nr. 1901 vom 17.03.2025

Pressemitteilung des Bezirksamts Nr. 1909 vom 21.03.2025

Ingar Solty: Trumps Triumph?

Buchempfehlung

Ingar Solty: Trumps Triumph? Gespaltene Staaten von Amerika, autoritärer Staatsumbau, neue Blockkonfrontation. VSA Verlag. Hamburg. 2025. 12 €.

Heute empfehle ich ein Buch über die erneute Wahl Donald Trumps.

Der neue Präsident ist der alte. Das ist das Ergebnis der Wahl vom 5. November 2024. Trotzdem wird nicht alles, aber doch sehr vieles anders sein. Dafür sorgen werden Strategie und Struktur. Die Kräfte um Donald Trump sind besser auf die den historischen Moment vorbereitet als 2016 und die historische Konjunktur eines postliberalen Kapitalismus begünstigt nationalistische Politik Was also haben die Amerikanerinnen und Amerikaner – und was hat der Rest der Welt zu erwarten. 

Folgende Themen werden in diesem kleinen Buch behandelt.

Warum Trump siegte. Über die Rolle des Geldes und die Milliardäre. Es gibt eine Übersicht über die „Bidenomics“ (Joe Bidens Wirtschaftspolitik und ihr Scheitern). Ebenso werden die Zwischenwahlen 2022 angeschaut. Anschließend werden Trumps Pläne in seiner zweiten Amtszeit behandelt (autoritärer Staatsumbau und Neue Blockkonfrontation Wirtschafts- und Finanzpolitik). Den Abschluß bildet ein Kapitel über die US-Linke.

Ingar Solty hat ein sehr gutes Buch geschrieben, dass voller Informationen und differenzierten Analysen ist. Ich kann euch das Buch wärmstens empfehlen.

Von der Buchvorstellung gibt es einen Mitschnitt (verfügbar bei Youtube oder auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Ingar Solty ist Politikwissenschaftler und Referent für Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Michael Rohr, Sprecher des OV Nord der Linken Reinickendorf und Mitglied des Bezirksvorstandes

MIT DER FAUST IN DIE WELT SCHLAGEN

Kino-Tipp

© Across Nations Filmverleih

Dieser Film war der deutsche Beitrag in der neuen Berlinale-Sektion PERSPECTIVES, die internationale Spielfilmdebüts präsentiert.

Philipp Teubner sprach mit der Regisseurin Constanze Klaue, dem Autor der Romanvorlage Lukas Rietzschel und den Darstellern Anja Schneider und Christian Näthe.

Es ist bemerkenswert, dass in letzter Zeit häufiger Filme ins Kino kommen, die in einer ganz besonderen Landschaft – im Osten Deutschlands nach der Wende – ihre Figuren und Geschichten finden. Nach der Reduzierung des DDR-Alltags auf Stasi-Themen hebt eben dort eine Chimäre ihr unappetitliches Haupt, die den Menschen das Fürchten, zumindest aber das Grübeln lehren könnte...

Der aktuelle Film MIT DER FAUST IN DIE WELT SCHLAGEN spielt zu Beginn der 2000er irgendwo in der ostsächsischen Oberlausitz im dörflichen Milieu, und die Bewohner dieses Landstrichs sind keine Helden oder sonst wie auffällige Leute – sie versuchen einfach mit dem, was sie da erleben, klarzukommen. Sie sind exorbitant überfordert, den Konsumdruck, die Freiheitssegnungen und die wechselnden Job-Angebote respektive häufigen Job-Verluste mit dem erwünschten neuen Weltbild zu arrangieren. ...

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!

An: die neue Bundesregierung CDU/CSU und SPD

CDU und CSU wollen wieder zurück zur Atomenergie – ein klimaschädlicher, gefährlicher Irrweg. Statt die Energiewende konsequent voranzutreiben und einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen, plant die mutmaßliche neue Regierungskoalition massive Investitionen in Forschung zur Kernfusion. Gleichzeitig wollen CDU und CSU den Rückbau der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke stoppen, um eine Wiederinbetriebnahme der Uralt-Meiler zu prüfen. Weiteres Staatsgeld soll in sogenannte „neue“ Reaktortechnologien fließen. 

Öffentliche Gelder dürfen nicht für Forschung an Kernfusion und Atomkraft verplempert werden! Die Zukunft ist erneuerbar!

Atomkraft ist extrem teuer, gefährlich und hinterlässt hochradioaktiven Abfall, zudem ist sie inkompatibel mit erneuerbaren Energien. ...

Erhalt des VBB Bus & Bahn-Begleitservice in Berlin – Für inklusive Mobilität und Teilhabe

Petition

Berlin steht für Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Doch genau diese Werte geraten mit der ab Sommer 2025 geplanten Einstellung des VBB Bus & Bahn-Begleitservice in Gefahr.

Unsere Forderung: Finanzierung sichern, Mobilität bewahren! Wir appellieren an den Berliner Senat: Setzen Sie sich für die dauerhafte Finanzierung des VBB Bus & Bahn-Begleitservice ein! Bewahren Sie dieses unverzichtbare Angebot in seiner bisherigen Qualität und Verfügbarkeit. Die Mobilität tausender Berliner*innen darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen! ...

Bei anderen gelesen

Übernahme aus mittendrin 03/25

„Wenn diese Bundestagswahl und dieser Bundestagswahlkampf eine Sensation haben, dann diese: die Rückkehr der Linken“, so nd.Der Tag. Und weiter: „Als Jan van Aken auf dem Parteitag im letzten Herbst sagte, sieben Prozent seien locker drin, erntete er Verwunderung und Belustigung. Damals stand Die Linke wie festgenagelt bei drei Prozent.“ (…) Was Die Linke in diesem Wahlkampf geleistet hat, ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte, und dennoch kann es nur ein Anfang sein. Denn nun steht sie vor mehreren Aufgaben. Sie muss mit ihrer weitgehend neu zusammengesetzten Fraktion eine schlagkräftige parlamentarische Opposition formieren – und nur als Opposition ist Die Linke angesichts der Positionen von Union, SPD und Grünen im nächsten Bundestag vorstellbar. Sie muss einen Weg finden, die Zehntausenden neuen Mitglieder zu integrieren und die vielen Eintritte in politische Kraft umzusetzen.“

In der Berliner Zeitung heißt es: „Die Linke hat mit einer klaren Bejahung der Migration ein Alleinstellungsmerkmal gefunden. Neben der Forderung nach einem weiteren Ausbau des Sozialstaats hat sich Die Linke als die soziale Partei etabliert, der auch das BSW nicht das Wasser reichen kann. Die Linke hat erklärt, dass sie gar nicht regieren möchte, sondern als Warnerin und Total-Opposition ihre Stimme im Bundestag einsetzen will. Insofern zeigt sich heute: Die Linke hat ihren Platz wiedergefunden“.

Ähnlich kommentiert das rbb-Inforadio den Erfolg der Linken: „Als einzige stellte sie sich gegen eine verschärfte Migrationspolitik, begeisterte mit neuem Personal gerade auch junge Leute und setzte im engagierten Haustürwahlkampf in Berlin konsequent auf das Thema Mieten und Wohnen. Ein unerwartetes, hart erarbeitetes Comeback.“

Die taz sah bereits vor der Wahl mit Heidi Reichinnek einen „neuen Stern am Abgeordnetenhimmel“ und schrieb: „Eine Alternative zu den Schluffis, den Behäbigen, den Trantütigen und Trutschigen, den an Beamtitis und Ideenlosigkeit leidenden und in gestanztem Politikerphrasendeutsch um den heißen Brei herumredenden ... Volksvertreter*innen und rechten Populist*innen. Es gibt eine neue Queen im Bundestag: Heidi.“

Arbeiterkind, Marxistin, Linken-Chefin – Das ist Ines Schwerdtner

Berliner Morgenpost, 9.3.2025

Von Hans Cord Hartmann, Redakteur

Der rasante Aufstieg von Ines Schwerdtner hat viele Beobachter überrascht. Wer ist die neue starke Frau der Linken? Ein Portrait.

Zwei Helden der Linken gucken Ines Schwerdtner über die Schulter. Großformatige Portraits von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hängen im Büro der Parteichefin. Schwerdtner sitzt so an ihrem Schreibtisch, dass ihr Liebknecht, mit kleiner Brille und Schnurrbart, über die linke Schulter guckt. Luxemburg, mit Dutt und großen melancholischen Augen, über die rechte. Beide haben etwas Ikonisches.

Und auch Schwerdtner kultiviert einen bestimmten Look. ...

Linke in Berlin: Das steckt hinter dem Mitglieder-Boom

Berliner Morgenpost, 19.3.2025

Joachim Fahrun

Berlin. Die Mitgliederzahl bei den Berliner Linken hat sich in wenigen Monaten verdoppelt. Zu einem Interessierten-Treffen kamen viele Menschen.

Der Mann mit dem Bärtchen spricht für viele im überfüllten Rosa-Luxemburg-Saal: „Ich war nie politisch aktiv, aber ich habe immer eine Meinung gehabt“, sagt Darian: „Aber jetzt möchte ich mitreden, mitdiskutieren, etwas machen“, so der Schöneberger. Monika aus Weißensee möchte aktiver zu werden, um die Demokratie gegen den Rechtsruck hochzuhalten. Ihr 16-Jähriger Sohn sei schon den Linken beigetreten.

120 Leute sind an diesem Abend ins Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz zum landesweiten Interessiertentreffen der Linken gekommen. ...

Petra Pau: »Ich kann jetzt fröhlich loslassen«

nd, 20.3.2025

Was bleibt von einem langen Abgeordnetenleben? Ein Vorruhestandsbesuch bei Petra Pau und Matthias W. Birkwald

Wolfgang Hübner

In Petra Paus Bundestagsbüro sieht es etwas unaufgeräumt aus. Kisten stehen herum, nach Themen beschriftet, das große Bücherregal ist halb leer. 19 Jahre lang war sie Vizepräsidentin des Parlaments, mit entsprechend repräsentativen Arbeitsräumen. Bei der jüngsten Wahl hat die Linke-Politikerin nicht mehr kandidiert, das stand schon länger fest. Nun zieht sie um in ein kleineres Büro, als Vizepräsidentin a.D., für maximal vier Jahre. Es gibt ja noch allerhand Anfragen und Verpflichtungen. ...