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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 07/26

Straßenfest

der Linken Reinickendorf vorm Roten Laden

Zum zweiten Mal fand das Straßenfest der Linken Reinickendorf vorm Roten Laden am Schäfersee statt. In diesem Jahr war es gleichzeitig unser Wahlkampfauftakt. Das Wetter spielte einigermaßen mit, es war nicht zu heiß (wie eine Woche zuvor), nicht zu stürmig (wie am Vortag) und es regnete nur ein kleines Bischen. Zahlreiche Reinickendorfer*innen nutzten die Chance, mit uns ins Gespräch zu kommen und/oder einen entspannten Nachmittag in netter Atmosphäre zu verbringen.

Für Gespräche jenseits der Diskussion auf der Bühne waren die Kandidat*innen der Linken Reinickendorf für das Abgeordnetenhaus und viele BVV-Kandidat*innen zugegen. Als besondere Gäste konnten wir Kerstin Wolter (Landesvorsitzende der Linken Berlin), Katina Schubert (MdA) und Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages a.D.) begrüßen. …

Von der KPÖ(-Graz) lernen heißt siegen lernen?

Offenes Forum am 9. Juli

Am 26. Juni 2026 siegte die Kommunistische Partei Österreichs bei den Gemeinderatswahlen in Graz (zweitgrößte Stadt Österreichs). Sie legte von 28,8 auf 35,5 % zu und konnte sich als stärkste Partei in Graz behaupten. Elke Kahr seit 2021 Bürgermeisterin wird auch weiterhin Bürgermeisterin bleiben. Bundesweit liegt die KPÖ momentan bei 3 – 4 %. Bisher war die KPÖ nur kommunalpolitisch in einigen Städten bedeutet. 

Warum ist die KPÖ verglichen mit kommunistischen Parteien in Deutschland (KPD, MLPD u, a) vergleichsweise erfolgreich? Wie ist es der KPÖ gelungen innerhalb von 40 Jahren in Graz von einer Kleinstpartei zur stärksten Partei in Graz zu werden? Was kann aus der Erfolgsgeschichte der KPÖ in Graz gelernt werden.

Über diese Fragen sprachen wir im letzten Politfrühstück.

Michael Rohr hielt einen Vortrag, dem eine angeregte Diskussion folgte. 

Mietensprechstunde

auf Straßen und Plätzen

Die Linke Reinickendorf

In der warmen Jahreszeit bieten wir Mietensprechstunde nicht nur im Roten Laden an, sondern auch da, wo die Mieter*innen wohnen oder einkaufen gehen.

Am 9. Juli waren wir am Kutschi. Es kamen direkt zu Beginn wirklich viele Leute mit konkreten Fragen und Beratungsbedarf - das Format funktioniert also! Und die Flyer haben auch einige zu uns geführt, es haben aber auch mehrere den Post bei Instagram gesehen und waren deswegen da. Wir hatten viele super Gespräche, Unterschriften für die Petition und einige Beitrittswünsche/Interesse aktiv zu werden. Etwas anstrengend war eine Gruppe pöbelnder Herren, mit denen wir später aber auch noch ins Gespräch gekommen sind und die Situation entschärfen konnten. Und: Passanten haben Zivilcourage gezeigt und Hilfe angeboten. 

Weitere Beratungen gab es am 6. August am Letteplatz. Hier verstärkte Niklas Schenker unser Team. Auch in der Weißen Stadt gab es eine Beratung.

Teilnahme an der Gedenk-Veranstaltung für Beate Fischer

Mahnwache anlässlich der Einweihung der Gedenktafel

Am 23. Juli 1994 wurde Beate Fischer in der Emmentaler Straße 97 in Reinickendorf-Ost von vier jungen Faschisten auf brutale Weise ermordet. Ihre Misshandlungen und der Mord an ihr waren getrieben von faschistischem Überlegenheitsdenken und einem damit verbundenen tiefsitzenden Frauenhass. Bis vor kurzem erinnert nichts am Tatort an Beate Fischer. 

Die Linke Reinickendorf setzte sich daher für einen Gedenkstein in der Nähe des Hauses ein, damit der Femizid nicht vergessen wird und ein würdiges Gedenken an Beate Fischer auch in Zukunft möglich ist. Unser Bezirksverordneter Felix Lederle hat in die BVV einen Antrag zur Errichtung einer Gedenktafel für Beate Fischer am Haus Emmentaler Straße 97 eingebracht. Dieser wurde modifiziert beschlossen. Nun wurde die Tafel im Beisein der Bürgermeisterin eingeweiht.

Mitglieder der Linken Reinickendorf nahmen an der Ehrung teil. 

„Wir halten diese Wahrheiten für erwiesen“ - 250 Jahre Amerikanische Unabhängigkeit.

Offenes Forum am 13. August

Vor 250 Jahren, am 4. Juli 1776, erklärten dreizehn britische Kolonien in Nordamerika ihre Unabhängigkeit von Großbritannien in der berühmten Unabhängigkeitserklärung.

„Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: 
dass alle Menschen gleich geschaffen sind;
dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind;
dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören;
…

• Warum wollten die Vereinigten Staaten Amerikas von Großbritannien unabhängig werden?
• Warum ist die Unabhängigkeitserklärung ein so wichtiger Text?
• Warum gewannen die USA ihren Kampf gegen das wirtschaftlich und militärisch überlegene Großbritannien?
• Wie ernst nahmen die USA die Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung?

…

Berliner Wahlen 2026

Am 20. September werden in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt

Wahlkampfimpressionen

aus Reinickendorf

Die Linke Berlin

So viele Aktionen wie in diesem Wahlkampf haben wir noch nie gestemmt. Wir waren ja auch noch nie so viele Aktive. Auch die Bandbreite der Aktionen ist größer geworden, es gibt inzwischen viel mehr als den infostand vorm Supermarkt. Schon seit vielen Monaten führen wir Haustürgespräche. Die Mietenberatung findet auch im Freien statt. Es gab Picknicks mit Partei-Promimenz und ungewöhnliche Formate mit Spiel & Spaß.

Hier gibt es ein paar Impressionen davon. Die Liste wird ständig ergänzt.

BVV-Report

55. Sitzung vom 8.7.26026

PDS Reinickendorf

• Soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Bereiche „Breitkopfbecken“, „Hausotterplatz“ und „Residenzstraße West“
• Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses – Bürokratieverordnung Milieuschutz abwenden
• Umgang mit den vorliegenden Sondermittelanträgen
• Bezahlbares Wohnen, Zweckentfremdung und Milieuschutz
• existenzbedrohendes Befahrungsverbot für den Tegeler Segel-Verein (TSV) durch das Grünflächenamt
• Baumfällungen in der Schildower Straße
• Neubau der Ollenhauerstraße
• Planungen zur Nachnutzung des ehemaligen Waldhotels in Frohnau für die Unterbringung von 54 pflegebedürftigen, wohnungslosen Menschen
• Tegeler Hafenfest
• Bearbeitungszeiten im Amt für Soziales senken!
• Missstände im Vitanas Senioren Centrum Märkisches Viertel
• Schulplatzmangel als Folge verfehlter CDU-Bildungspolitik?“
• Flüchtlingsunterkunft in der Bernauer Straße 138a in Tegel jetzt wie geplant in normalen Wohnraum umwandeln

Links - Zeitung der Linken im Bundestag

Sommer 2026

Aufgeben ist keine Option

Konzerne geben ihre Standorte auf. Die Regierung gibt ganze Regionen auf. Was bleibt, sind Menschen, die trotzdem alles zusammenhalten. Sie gehen arbeiten, kümmern sich, sollen jeden Tag mehr leisten - aber bekommen immer weniger zurück. Arbeitsplätze werden vernichtet, das Leben wird immer teurer. Und zugleich wird bei allem gekürzt, was uns Sicherheit gibt, von der Kita bis zur Rente. Wir haben Menschen getroffen, die sich damit nicht abfinden und dafür kämpfen, dass es besser wird.

Inhalt

• Wie Beschäftigte um ihre Zukunft kämpfen
• Wer zahlt für die Energiekrise?
• Kürzen bei den Allerkleinsten
• Die Wahrheit über die Rente
• Ein Dorf gibt nicht auf
• Sozialkürzungen? Nicht mit uns

Links ist erhältlich in den Geschäftsstellen der Linken (z.B. im Roten Laden am Schäfersee) oder am Infostand.

Beratung im Roten Laden

Jeder Mensch kann durch Krankheit, Erwerbslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Trennung, Scheidung und andere Lebenskrisen oder auch nur durch die Situation, allein für Kinder zu sorgen, in eine Lage kommen, in welcher es wegen finanzieller oder anderer Probleme mit einer Hilfestellung besser gehen könnte und die schwierige Situation gemildert würde.

Teilweise gibt es durch Unterstützungsleistungen die Möglichkeit, die eigene Lebenssituation verbessern zu können. Mit entsprechenden Beratungen und Antragstellungen können in verschiedenen Bereichen mögliche finanzielle Hilfen und andere Unterstützungen geprüft und gegebenenfalls erreicht werden.

Jeder Person, welche einen Anspruch hat, stehen solche Hilfen zu und man muss sich nicht scheuen, diese Leistungen auch zu beantragen.

Oft schrecken jedoch die hohen Hürden zur Bewältigung solcher Anträge ab. Ebenso kann fehlende Kenntnis sehr abschreckend wirken, um sich durchzusetzen.

Deshalb bieten wir ehrenamtlich Beratung und Unterstützung an, um entsprechende Hilfestellung zu geben.

Heizkosten-Check

Schon über dreitausend Menschen haben uns ihre Heizkostenabrechnungen geschickt, mehr als jede Vierte davon war fehlerhaft. Und jetzt gibt es die ersten Erfolgsgeschichten. Vier Menschen haben dank unserer Hilfe schon das Geld vom Vermieter zurückbekommen - alles satte dreistellige Beträge!

Aber wir hören nicht auf: Unser neues Ziel sind 10.000 geprüfte Rechnungen!
💪💪💪

Dafür brauchen wir dich:

Es geht ganz einfach - geh auf den Link hier und folge den Schritten:

📩 Schick deine Abrechnung: Ein Foto oder Scan reicht völlig aus.

🔍 Die Linke checkt das für dich: Das Team prüft, ob du Anspruch auf eine Rückzahlung hast.

✅ Hol dir dein Geld zurück: Wenn ja, bekommst du alle Infos, wie du es schnell und unkompliziert erledigen kannst.

⚡️ Teile den Link und erzähl anderen von der Aktion! ⚡️

Je mehr Rechnungen wir prüfen, desto stärker können wir gemeinsam gegen Abzocke vorgehen und für bezahlbare Mieten kämpfen.

Gemeinsam können wir was bewegen. Lass uns zusammen gegen Abzocke vorgehen und für bezahlbare Mieten kämpfen.

Solidarische Grüße

Franziska Heinisch für das Heizkosten-Team

Mietwucher-Check

Wuchermieten senken ist möglich

Die Linke im Bundestag

Die Mieten explodieren und werden zu wenig begrenzt. Aber es gibt ein Mittel, Wuchermieten zu senken. Und es sollte viel mehr angewandt werden.

Behörden können hier und heute gegen Mietwucher vorgehen. Wenn du eine überhöhte Miete zahlst, kannst Du das melden. Das Wohnungsamt muss dann ein Bußgeld gegen Deinen Vermieter verhängen und die Miete kann abgesenkt werden. Wir helfen dabei mit dem Mietwucher-Rechner.

Zahlst du eine Wuchermiete? Check es mit dem Mietwucher-Rechner und wehr Dich!

„Enteignung schafft keine einzige Wohnung“

Publikation der RLS (3. vollständig überarbeitete Auflage, 2026)

Die charakteristischen lila Westen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWe) waren im April 2019 zum ersten Mal in Berlin zu sehen – auf der bis dato größten Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung. Zweieinhalb Jahre später war der Volksentscheid gewonnen: Mehr als eine Million Berliner*innen stimmten dafür, private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. 

Dabei ist Enteignung eigentlich das falsche Wort, denn es geht um Vergesellschaftung, also die Überführung privaten Eigentums in Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft. Diese grundgesetzlich verankerte Möglichkeit wurde seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie genutzt. Auch die Berliner Politik hat alles dafür getan, die Umsetzung des Volksentscheids zu verschleppen. Fünf Jahre, eine Expert*innenkommission und ein Rahmengesetz später ist klar: Die Vergesellschaftung ist verfassungsgemäß umsetzbar, und sie ist notwendig wie nie: In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten in der Hauptstadt um durchschnittlich 70 Prozent gestiegen. Mit dem von DWe vorgelegten eigenen Gesetzentwurf für einen zweiten Volksentscheid rückt die Umsetzung wieder auf die Tagesordnung. 

Doch die Widerstände aus Immobilienwirtschaft, Interessenverbänden und Politik sind massiv. Zu hoch sind die Gewinne, die mit den geschätzt 240.000 betroffenen Wohnungen erwirtschaftet werden, zu groß der politische Einfluss der Konzerne auf die Politik. Und die Reihen schließen sich: CDU und SPD, in Berlin wie im Bund, agieren mittlerweile offen als Interessenvertreter der Immobilienwirtschaft. Die Bauminister*innen der Länder haben sich gegen die Berliner Pläne ausgesprochen, Bayern droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das die Entschädigung auf den Marktwert festschreiben und die Umsetzung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen würde – und die Vergesellschaftung damit faktisch unmöglich machen soll. Fakten scheinen dabei keine Rolle zu spielen. Enteignung? Ein Instrument aus der DDR-Mottenkiste! Eingriffe ins Privateigentum? Verfassungswidrig! Und überhaupt schafft Enteignung keine einzige Wohnung! 

In dieser Broschüre wird deutlich, dass solche Behauptungen auf wackeligen Füßen stehen. Die Autor*innen erläutern Vergesellschaftung als Mittel zur Verwirklichung des Rechts auf Wohnen. Die Broschüre soll allen helfen, die sich in der oft oberflächlich geführten Debatte mit Gegenargumenten rüsten wollen.

STAATSSCHUTZ

ab 27. August im Kino

Spätestens als dieser Film auf der Berlinale den Panorama-Publikumspreis gewann, stand fest, dass er einer der spannendsten deutschen Kinofilme 2026 ist. Regisseur Faraz Shariat sprach mit Philipp Teubner über diesen intensiven Justiz-Thriller.

Die junge Staatsanwältin Seyo Kim (Chen Emilie Yan) hat eine große Affinität zu ihrem Beruf. Sie will eine objektive und effiziente Mitarbeiterin des Justizsystems sein und lehnt jede Emotionalisierung ab. Trotz ihrer neutralen Haltung gerät sie als Tochter koreanischer Eltern irgendwann in den Fokus einer rechten, rassistischen Gruppierung. Als sie nachts mit dem Fahrrad von der Staatsanwaltschaft nach Hause fährt, wird sie überfallen und lebensgefährlich verletzt.

Der Film spielt in einer fiktiven ostdeutschen Stadt. Das wirkt fast wie ein Modellraum: Provinz, Behörde, Gericht, rechte Netzwerke, gesellschaftliche Enge. …

Carlos Gomes und Glenn Jäger: Griff nach Gold. Die andere Geschichte der Fußball-Weltmeisterschaft.

Buchempfehlung

Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ist vorbei. Spanien ist Weltmeister. Zeit um ein Buch zu lesen, dass die Geschichte der Fußball-Weltmeisterschaft aus einem linken und antikolonialen Blickwinkel beleuchtet.

Die Autoren handeln alle vergangenen Weltmeisterschaften (1930 – 2022) chronologisch. Die aktuelle Weltmeisterschaft (2026) in Nordamerika fand noch nicht statt, als das Buch erschien. Sie wird mit einem Ausblick abgehandelt. 

Was macht das Buch (nicht nur) für linke Fußballfans interessant? 

Es arbeitet heraus, dass die FIFA bis weit in die achtziger Jahre hinein von den europäischen Verbänden beherrscht wurde, die diese Dominanz genutzt haben, um die Fußball-Weltmeisterschaft in ihrem Sinne zu gestalten (v. a. Terminierung der Finalrunde im nördlichen Sommer). Der südamerikanische Verband bekam immerhin relativ viele Startplätze für die Finalrunde zugestanden. Der Rest des globalen Südens (insbesondere der afrikanische Kontinent) wurde marginalisiert und blieb lange aufgrund rassistischer und kolonialistischer Vorurteile ausgegrenzt. Es werden auch einige Fußballspieler die „People of Colour waren oder sind gewürdigt. 

In dem Buch werden einige „heilige Kühe“, vor allem europäischer Fußballnationen, geschlachtet (z. B. das „Wunder von Bern“ 1954). Ebenso erfreulich ist die kritische Aufarbeitung der zwei Fußball-Weltmeisterschaften in Rechtsdiktaturen (Italien 1934; Argentinien 1978) durch die Autoren.

Ich habe das Buch mit Freude und Erkenntnisgewinn gelesen und kann es nur weiterempfehlen.

Carlos Gomes (1981) Studium der Germanistik. Publiziert zu kulturhistorischen Themen.

Glenn Jäger (1971) Studium der Anglistik und Soziologie. Verlagstätigkeit. Aktiver Fußballer.

Beim Kanal „99 zu Eins“ gibt es eine Folge mit Carlos Gomes zu dem Buch bei YouTube.

Carlos Gomes und Glenn Jäger: Griff nach Gold. Die andere Geschichte der Fußball-Weltmeisterschaft. (papyrossa Verlag; 28 €)

Michael Rohr (Mitglied des Bezirksvorstandes).

Olympia in Berlin?

Investieren statt abfackeln!

Der Berliner Senat will sich um die Olympischen Spiele 2036/2040/2044 bewerben.

NOlympia Berlin ist ein Bündnis von Menschen, die sich gegen eine Bewerbung um die Olympischen Spiele in Berlin einsetzen.

Olympische Spiele bedeuten Milliardenkosten, soziale Verdrängung und einen Ausnahmezustand für die Stadt.

Berlin braucht stattdessen Wohnraum, Bildung, soziale Infrastruktur sowie nachhaltige Verkehrs- und Klimakonzepte. Öffentliche Mittel für den Breitensport statt für Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken!

Arm, aber Olympia?

Warum wir uns die Spiele nicht leisten können und wollen.

Berlin hat viele Baustellen, gleichzeitig steht die Stadt mit über 70 Mrd EU Schulden kurz vor einer Haushaltsnotlage. Dennoch plant der Senat Milliarden für ein vierwöchiges Event ein, dessen finanzielle Risiken völlig unkalkulierbar sind und das nicht öffentlich gemacht wird. …

Unterschriftenlisten liegen in den Geschäftsstellen der Berliner Linken aus.

Berlin-Reinickendorf, Ollenhauerstraße: Kahlschlag aller 116 Straßenbäume für Luxus-Straßen-Neubau?

Petition

BI Ollenhauerstraße

Ab Oktober 2026 sollen alle 116 Bäume in der Ollenhauerstraße zwischen Reinickes Hof und Kögelstraße gefällt werden, damit die gesamte Straße ab 2027 für bis zu 19,5 Mio. € komplett neu gebaut werden kann.

Die Petition fordert ein Moratorium (einen Aufschub) der Umsetzung der vorliegenden Neubau-Planungen des Bezirksamtes Reinickendorf, um im Rahmen einer Umplanung bisher nicht beachtete Aspekte in diese Planungen einzubeziehen. …

Die Linke Reinickendorf unterstützt diese Petition.

extraDrei 04/26

Zeitschrift der LInken Pankow

Es geht um die Seele Berlins

Kommunales Wohnungsbauprogramm

Berlin nachhaltig finanzieren

Liefern bis zum Umfallen?