Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 08/22

Liebe Leser*innen,

Kai auf der Demo

die Sommerpause ist vorbei und ein Heißer Herbst liegt vor uns. Wir hoffen, Sie konnten sich etwas erholen. Aber so eine richtige Sommerpause gab es ja in diesem Jahr nicht. Seitens der LINKEN Reinickendorf wurden einige Veranstaltungen angeboten, über die wir in diesem Newsletter berichten.

Und auch die große Politik machte keine Pause. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine tobt seit nunmehr einem halben Jahr. Seine Auswirkungen bekommt jede*r von uns zu spüren, in Form einer Inflation, so hoch wie lange nicht mehr. Der Bundesregierung fallen dazu nur halbherzige Antworten ein. Spritpreisbremse und 9-Euro-Ticket laufen dieser Tage aus. Das angekündigte Entlastungspaket entlastet nicht wirklich und erreicht nicht alle. Der Gipfel ist die Gasumlage, welche für die Leipziger LINKE die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV ist. Demnächst gibt es wieder linke Montagsdemos. Die Forderungen der LINKEN kann man hier nachlesen.

Die ersten Proteste ab es auch schon, so vor der FDP-Zentrale in Mitte, an der auch Mitglieder der Reinickendorfer LINKEN teilnahmen. DIE LINKE Berlin startet nächste Woche ebenfalls eine Kampagne dazu, beginnend mit einer Kochtour durch alle Bezirke.

Viel Spaß beim Lesen wünscht
die Redaktion (Caro, Kai, Lutz und Robi)

»Deckel drauf!« – DIE LINKE Kochtour

macht Station im Märkischen Viertel.

Kommen wir ins Gespräch zu Energiekrise und Inflation! Wir bringen das Essen, ihr den Hunger.

Mit
Katina Schubert (Landesvorsitzende und MdA),
Kai Bartosch, Bezirksvorsitzende der LINKEN Reinickendorf und Bezirksverordnete, und
Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf.

Nicht nur der 20.Juli. Widerstand gegen den NS-Faschismus aus der Arbeiterbewegung.

Offenes Forum

Ingmue1957@online.de

Michael verwies in seinem Referat darauf, dass, wenn in Deutschland über Widerstand gegen den NS-Faschismus geredet werde, dann zu 90 %, über das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli, durch den Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Über den Widerstand aus der Arbeiterbewegung würde deutlich weniger geredet werden.

Karl Marx anders erlebt

Politfrühstück unterwegs

Zum Politfrühstück am 20. August waren wir unterwegs in der Ausstellung „Karl Marx und der Kapitalismus“ im Deutschen Historischen Museum.

Karl Marx hatte viel mit uns gemeinsam, indem auch er gesellschaftliche Vorurteile übernahm, aber lernfähig war. Er hegte Vorurteile gegenüber Juden, obwohl sein Vater als Jude geboren wurde, aber korrigierte sich später. Ähnlich sein Verhältnis zum Feminismus, wo er sich erst spät für gleiche Rechte für Frauen stark machte.

Marx lebte in Deutschland, Frankreich, Belgien und (am längsten in) England unter Intellektuellen seiner Zeit. Selbst überwiegend in Armut lebend und staatenlos, lernte er die Ausbeutung der Industriearbeiter insbesondere in England kennen. Aus alldem entwickelte er sein politisches Verständnis, sein Manifest! Gemeinsam mit Engels engagierte er sich stark in der Arbeiter Association, später auch Erste Internationale genannt, weil er schnell erkannte, die Macht, etwas zu verändern, haben nur die Arbeiter.

Eine gelungene Ausstellung die nun leider vorbei ist und ich freue mich auf weitere Aktivitäten des Politfrühstücks der LINKEN des OV Nord!

Klaus Murawski

Exkursion in Tegel

zu problematischen Kreuzungen und anderen interessanten Orten

Lutz Dühr

Am 13. August traf sich die AG Verkehr zur Exkursion in Tegel. Schön war nicht nur das Wetter, sondern auch, dass neben den Mitgliedern der AG Verkehr weitere Genoss*innen aus dem OV Nord und sogar zwei parteilose Anwohner dabei waren. Auf einer von Klaus vorbereiteten Route sahen wir uns mehrere Verkehrsknotenpunkte an, die für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sehr gefährlich sind. ...

Nach unserem Spaziergang stellen alle Beteiligten fest – die Verkehrswende ist noch weit, sehr weit entfernt. Es gibt viel zu tun.

Kai und Klaus

LKW tötet Radfahrer - diesmal in Reinickendorf

von Kai Bartosch

Die Sichtverhältnisse sind gut, Straße und Radweg bestens einsehbar - weder Bäume noch Schilder verstellen den Blick auf die Kreuzung. Wie kann es also sein, dass ein rechtsabbiegender LKW einen Radfahrer tötet?

Kai Bartosch, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV ist fassungslos. Sie kennt solche Situation aus eigener Erfahrung: „Statt in Schrittgeschwindigkeit ziehen LKW-Fahrer möglichst schnell um die Kurve. Sie wissen, wenn eine Radlerin kommt, dann wird sie schon rechtzeitig bremsen. Das funktioniert auch fast immer denn niemand will sterben."

Achtung - Fußgänger und Radfahrende in Reinickendorf

Mehr Rücksicht der Autofahrer*innen können tödliche Unfälle vermeiden

In einer Woche sterben drei Menschen auf Reinickendorfer Straßen. Eine Geschichte die erschüttert:

• 17.8.2022 - Ein 56 Jahre alten Radfahrer wollte an der Teichstraße Ecke Gotthardstraße geradeaus fahren und wurde von einem Lkw beim Rechtsabbiegen erfasst, geriet durch den Aufprall unter den Lkw und wurde überrollt – tot!
• 19.8.2022 - Eine 79jährige mit Rollator wurde an der Kreuzung Veitstraße Ecke Berliner Straße von einem Lkw überfahren – tot!
• 23.8.2022 - Eine 73-jährige Fußgängerin wollte die Markstraße in Richtung Pankower Allee überqueren, geriet bei roter Fußgängerampel ins Straucheln, fiel auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto erfasst – tot!

Zur Demonstration und Mahnwache vom ADFC zwei Tage nach dem Fahrradunfall waren Kai Bartosch und ich anwesend. Viele Menschen trauerten um den getöteten Radfahrer, ein Unfall der hätte vermieden werden können. An Ampelkreuzungen ist es möglich, den Verkehr für Radfahrende und Fußgänger getrennt vom motorisierten Verkehr zu regeln, das passiert aber erst dann, wenn ein Mensch stirbt. Geschehen vor 1½ Jahren an der Auffahrt zur A111 an der Holzhauser Straße.

Klaus Murawski

Mahnwachen für getötete Fußgängerinnen

organisiert von ADFC, Changing Cities, Fuss e.V. und VCD

Drei Frauen im Alter von 73, 79 und 86 Jahren starben in den letzten zwei Wochen, als sie auf Berlins Straßen zu Fuß unterwegs waren. Für sie veranstalten vier Vereine am Samstag (27.8.) Mahnwachen: der Fahrradclub ADFC, Changing Cities, Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland VCD. Die gemeinsame Forderung: Verkehr darf nicht Menschen töten, sondern muss sich den Menschen anpassen. Alte Menschen, aber auch viele Jüngere, sind überfordert beim Erkennen schneller Fahrzeuge, beim Reagieren und beim Ausweichen. Und immer passen andere ihre Fahrweise nicht an, sind zu schnell oder unaufmerksam.

Die schreckliche Serie begann am 11. August, als eine 86-jährige beim Überqueren des Hohenzollerndamms in Schmargendorf umgefahren wurde. Neun Tage später starb eine 79-jährige, die mit ihrem Rollator über die Ampel ging, unter einem abbiegenden LKW. Und nur drei Tage darauf geriet auf der Marktstraße in Reinickendorf eine 73-jährige nach Zeugenaussagen ins Straucheln und vor ein fahrendes Auto.

Auf den Mahnwachen gibt es kurze Ansprachen und Schweigeminuten. Sie dienen dem Gedenken, aber auch der Suche nach mehr Sicherheit. "Wo alte Menschen ohne Zebrastreifen oder Ampel über die Fahrbahn müssen, sollte grundsätzlich Höchsttempo 30 gelten“, sagt Fuss-Sprecher Roland Stimpel. „Und an Ampeln passiert beim Abbiegen am meisten – hier muss grundsätzlich Schritttempo gelten, wie jetzt schon für rechts abbiegende LKWS.“

Orte und Termine der Mahnwachen am Samstag, 27. August:

• 14.30 Uhr Reinickendorf, Markstraße / Residenzstraße / Pankower Allee
• 16.00 Uhr Tegel, Veitstraße Ecke Berliner Straße
• 18.00 Uhr Schmargendorf, Hohenzollerndamm 91 nahe Karlsbader Straße

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Ende Sommerpause

Die parlamentarische Sommerpause – und mit ihr auch die Urlaubszeit – nähert sich ihrem Ende. Und das ist auch gut so, denn wir leben in bewegten Zeiten, die bei vielen Menschen Existenzängste auslösen. Wie können wir Energie einsparen? Werde ich meine Heizkosten überhaupt noch bezahlen können? Über all dies wollen wir mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen. Bei unserer Kochtour am 1. September, 14 Uhr im Märkischen Viertel. Sofern Sie im MV wohnen, haben sie ja vielleicht sogar schon eine Einladung im Briefkasten gefunden. Wenn nicht, sind Sie natürlich trotzdem herzlich eingeladen!

Besuch bei BENN

Berlin entwickelt neue Nachbarschaften - jeden Tag. Unter dem Kurznamen BENN ist dies aber auch der Kurztitel eines Programmes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Ziel ist es, die Aufnahme und die Integration Geflüchteter in der Ungebung großer Unterkünfte zu fördern. In Berlin gibt es aktuell 16 BENN-Teams, zwei davon in Reinickendorf. Am 24. August habe ich mein „Wahlkreisteam“ im Märkischen Viertel besucht. Neben großer Einigkeit, dass Verständigung häufig durch den Magen geht und gemeinsames, interkulturelles Kochen große integrative Kräfte entfalten kann, ging es auch um die anderen großartigen Projekte vor Ort - aber auch um den „Wunschzettel“ an die Landespolitik. Hier gibt es noch manches anzugehen.

Soll DIE LINKE ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern?

Mitgliederentscheid im September

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) klingt utopisch: Jede und Jeder soll einen festen Betrag jeden Monat auf sein Konto bekommen. Ohne Antrag, ohne Arbeit, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und zwar soviel, dass der Betrag über der Armutsgrenze liegt. Die Armut wäre in unserem Land mit einem Schlag abgeschafft.

Aber – wenden die Gegner*innen ein - Armut lässt sich mit viel weniger Aufwand durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung bekämpfen, für die sich gemeinsam mit der LINKEN auch Sozialverbände einsetzen. Diese würde in bedarfsdeckender Höhe an alle Menschen ausgezahlt werden, die sie brauchen.

Im Parteiprogramm der LINKEN ist bislang offengelassen, ob DIE LINKE für oder gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist. Nun findet im September ein Mitgliederentscheid statt, weil die Befürworter*innen des BGE entsprechende viele Unterschriften gesammelt haben, um eine Entscheidung herbeizuführen.

In der Partei gibt es zwei große Gruppen, die starke Befürworter*innen und starke Gegner*innen des BGE sind – und sehr viele Unentschiedene. Allerdings hat die Sozialpolitik der Partei in den zwölf Jahren seit dem Beschluss über das Erfurter Programm nicht unter der Differenz gelitten. Aus diesem Grunde und weil die Partei keine der beiden Gruppen verlieren will, plädiert der Parteivorstand dafür, es bei den Formulierungen des Erfurter Programms zu belassen und die Frage offen zu halten. Darum empfiehlt er, beim Mitgliederentscheid mit Nein zu stimmen, wobei dieses Nein keine Ablehnung des BGE bedeutet, sondern dass die Entscheidung weiter offenbleibt.

Neues vom Alten Anstaltsfriedhof

Work-Camp von Jugendlichen

Thomas Englisch

Thomas Englisch

Thomas Englisch

Thomas Englisch

Um den Friedhof, vor allem die Massengräber vorm neuen Zuwachsen zu schützen, hat Irmela Orland vom Freundeskreis Alter Anstaltsfriedhof in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Jugenddienst ein Work-Camp von Jugendlichen organisiert. Es fand vom 16. bis 30. Juli statt. Dazu reisten 15 Jugendliche aus Italien, Frankreich, Polen und Brasilien an und wohnten im Fuchsbau. An insgesamt 9 Tagen für jeweils 6 Stunden arbeiteten sie auf dem Gelände. Da die Jugendlichen sich selbst verpflegen mussten, haben wir vom VVN-VdA 150 EURO gespendet.

Am 27. Juli besuchte ich die jungen work-camper, bei ihrer Arbeit auf dem Alten Anstaltsfriedhof. Im Namen unserer VVN-Gruppe dankte ich ihnen für ihren Einsatz und berichtete über unsere Aktivitäten in Reinickendorf. Ihr ungarischer Betreuer, der Teamer Bence, dankte mir in einem ausgezeichneten Deutsch, würdigte unsere Erinnerungsarbeit und wünschte uns, dass wir viele junge Menschen gewinnen, die einmal unsere Arbeit fortsetzen könnten. Da wegen deren vollen Programms unsere geplante Zusammenkunft mit Peter Neuhof, der als authentischer Zeitzeuge über die Nazisherrschaft sprechen sollte (und wollte!), nicht zustande gekommen war, übergab ich ihnen stattdessen Peters Buch „Als die Braunen kamen“.

Die jungen Leute zeigten mir ihre Arbeitsergebnisse und was sie alles ausgegraben hatten. Besonders stolz waren sie auf erst kurz zuvor freigelegte Mauerreste. Irmela wird die Reinickendorfer Archäologie darüber informieren. Am Nachmittag dann waren die work-camper vom Reinickendorfer Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Alexander Ewers, zu einem Empfang eingeladen. Eine wichtige Geste finde ich, die zeigt, dass auch der Bezirk die pflegende Arbeit der Jugendlichen für den Gedenkort weiterhin unterstützt. Schließlich sei noch Anke und Arno gedankt, die am vergangenen Donnerstag als Vertreter unserer Gruppe an der Zusammenkunft der jungen Leute in der Bonhoeffer Kirche teilgenommen hatten und deren Fröhlichkeit erlebten.

Lilo Joseph, VVN-VdA Reinickendorf

(Fotos von Thomas Englisch)

„Wohlstand für Alle“

YouTube

In der letzten Zeit gab es Buchempfehlungen im Newsletter. Da werden viele sich gesagt haben: Das ist ja schön und gut. Aber ich habe es so nicht mit dem Lesen von Büchern. Viel lieber sehe ich ein Film auf Youtube oder höre einen Podcast. Deshalb werde ich euch heute wieder einen Youtube-Kanal vorstellen.

Er heißt „Wohlstand für alle“ und wird von Wolfgang M. Schmidt (der auch, den YouTube-Kanal, „Die Filmanalyse“ macht) und dem Studenten Ole Nymoen gemacht.
In diesem Kanal geht es um das Thema Wirtschaft aus einer linken Sichtweise. Die Filme, die sie ins Netz stellen sind ca. 20 – 30 Minuten lang und die beiden reden über ein bestimmtes Thema, in ihrer aktuellen Folge über die Mehrwertsteuer https://www.youtube.com/watch?v=ouL-H-y2xE8 .

Sie geben eine Einführung in das Thema und sprechen anschließend über aktuelle Forderungen zum Thema. Sie behandeln nicht nur aktuelle Fragen sondern auch geschichtliche,

z. B. die Geschichte des Neoliberalismus.
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=EIYhY2LgmsE
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=M1PDLfcBtbQ

oder des Begriffs „soziale Marktwirtschaft“
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=1YS3RtpkXaY
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=5yI76MeBlK0

Ich kann euch diesen Kanal sehr empfehlen.

Michael Rohr

Neue Kampagne von Cuba si

Foto: escambray.cu

Aufruf zur Unterstützung für Kubas Gesundheitswesen!

Kubas Gesundheitswesen ist stark, aber nicht unverwundbar!

Durch die Konzentration aller verfügbaren Ressourcen hat Kuba zwar fünf eigene Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt. Doch verschärfte US-Blockade, Ausschluss vom Zahlungsverkehr in US-Dollar, Devisenmangel infolge der Pandemie und enorme Kostensteigerungen auf dem Weltmarkt führen im Gesundheitswesen derzeit zu einem großen Mangel, der die medizinische Versorgung der Menschen gefährdet. Konkret geht es um die Beschaffung von Medikamenten, Verbrauchsmaterial wie Kathetern, Kanülen, Spritzen, Handschuhen und Nahtmaterial.

Cuba sí wird helfen - Sie auch?

Zusammen mit anderen Soligruppen werden wir Medikamente und Verbrauchsmaterial beschaffen, um es in einem Solidaritätscontainer nach Kuba zu verschiffen. Machen Sie mit - spenden Sie für den Kauf von Medikamenten und Verbrauchsmaterial!

Vielen Dank im Voraus und viel Erfolg für Kuba,

Mit solidarischen Grüßen

Miriam Näther,
Koordinatorin
Cuba Sí - AG in der Partei DIE LINKE

9-EURO-Ticket weiterfahren

Unterschriftensammlung

Es gibt eine interessante Initiative zum 9-€-Ticket von unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig:

Entlastung, Mobilität und Klimaschutz. Jetzt!

9 Euro sind nicht einfach nur ein Ticketpreis. 9 Euro heißt Entlastung bei steigenden Preisen, Mobilität für alle, Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich. Die Mehrheit will das 9-Euro-Ticket. Es reduziert Autoverkehr in den Städten und Staus, bringt mehr Freizeit und erlaubt auch armen Familien eine Reise. Ein preiswertes und einfaches Ticket motiviert zum Umstieg. ...

Bitte unterzeichnet den Aufruf und sammelt auch Unterschriften!

Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral"

Am 15. Juli startete die zweite Stufe des Volksbegehrens "Berlin 2030 klimaneutral". Es fordert die Klimaziele des Landes Berlin zur Erreichung der Klimaneutralität auf das Jahr 2030 (statt bislang 2045) vorzuziehen. Es begründet die Anpassung mit dem verbleibenden Emissionsbudget, das Berlin zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze verbleiben. Volker Quaschning, Vertrauensperson der Initiative und Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin: “Die Kluft zwischen dem 1,5°-Pfad und dem Berliner Koalitionsvertrag ist unbestreitbar. 2045 ist deutlich zu spät, um dieses selbst gesetzte Ziel zu erreichen. Wer 2030 für zu ambitioniert hält, muss sich auch offiziell von der 1,5°-Grenze verabschieden.”

9-Euro-Ticket am Ende - sieht so Aufbruch aus?

Wie es nun weitergeht, geht uns alle an

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt viele Prinzipien auf den Kopf, dazu gehören die Energieversorgung und die Mobilität. Was der Jugendbewegung „Fridays for Future“ nur zum Teil gelungen ist, ist nun Schlagzeile jeder Meldung: „Energieunabhängigkeit und Klimarettung!“

Drei Monate haben fast 40 Millionen Menschen erprobt, wie man mit einem 9-Euro-Ticket mit dem ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Deutschland unterwegs sein kann. Auch Erwerbslose, Rentner*innen, Studierende und Geringverdienende konnten sich endlich mal wieder Ausflüge leisten. Es gab gute Erfahrungen, wenn man ohne Stau gut vorankam, aber auch schlechte, weil das System schnell überlastet war. In Berlin ist das wohl weniger ein Problem, denn hier ist der ÖPNV zwar nicht perfekt, aber gut ausgebaut! Außerdem schafft der ÖPNV auch gute Arbeitsplätze in Berlin, beispielsweise bei Stadler Rail, Siemens Mobility und Thales.

„Wie nun weiter mit dem 9-Euro-Ticket?“, fragen sich nicht nur die Politiker*innen. Es muss unbedingt ein kostengünstiges Anschluss-Ticket geben, das ist nicht nur aus klimapolitischen Gründen erforderlich, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen. Auch muss der Ausbau des ÖPNV in Berlin-Brandenburg, vor allen Dingen für die Berufspendler, beschleunigt werden. Ein 100-Mrd.-Euro-Programm wäre hier ein Zukunftsprogramm. Weniger Pkw-Verkehr würde das Klima schonen, Lärm und Staub in der Stadt reduzieren und die Lebensqualität verbessern.

Lasst uns als LINKE dafür kämpfen, Lebensqualität anders zu erfahren, um unseren Nachkommen eine noch intakte Welt zu hinterlassen.

Klaus Murawski

Anm. d. Red.: Dazu gibt es auch schon eine bundesweite Unterschriftensammlung