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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 11/23

Teilnahme an Gedenkveranstaltungen

Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938 und Übernahme der Patenschaft über einen Stolperstein

Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome am 9./10. November 1938 durch das nationalsozialistische System gegen die jüdische Bevölkerung fanden am 9. November überall in Deutschland Gedenkveranstaltungen statt.

In Reinickendorf haben das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung um 16 Uhr Kränze am Mahnmal für die Opfer der Gewaltherrschaft am Rathausniedergelegt und am Rosenbeet der Opfer des 1942 zerstörten tschechischen Ortes Lidice gedacht. Dutzende Bürger*innen nahmen an der Gedenkveranstaltung  teil, darunter Mitglieder der LINKEN. Wir legten Rosen am Lidice-Rosenbeet nieder.

Um 17 Uhr putzten Mitglieder der LINKEN Reinickendorf den Stolperstein für Siegmund Müller in der Residenzstraße 46 und legten dort Rosen nieder. Wir erinnerten an seinen Lebensweg. DIE LINKE Reinickendorf hat die Patenschaft für diesen Stolperstein übernommen.

Um 18 Uhr gedachte die  ev. Kirchengemeinde Frohnau der verfolgten und ermordeten jüdischen Nachbarn am ihnen gewidmeten Gedenkstein am Zeltinger Platz in Frohnau. Ca. 200 Bürger*innen nahmen an dieser eindrucksvollen Gedenkveranstaltung  teil, darunter Mitglieder der LINKEN.

Politfrühstück

Was war die DDR?

Vor mehr als 30 Jahren ist die DDR untergegangen. Trotzdem wird über diesen 2. deutschen Nachkriegsstaat immer noch kontrovers diskutiert. Die engagierten Diskussionen, die Katja Hoyers Buch „Diesseits der Mauer“ ausgelöst hat, beweisen dies.

Was als war also die DDR? Die zweite deutsche (SED)-Diktatur, der „Unrechtsstaat“? Oder das bessere Deutschland, der erste „Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschen Boden“, die Erbin und Vollenderin aller fortschrittlichen und humanistischen Traditionen der deutschen Geschichte? Oder etwas dazwischen?

Darüber unterhielten wir uns beim Politfrühstück am 28. Oktober im Roten Laden.

Nach einer Einleitung von Michael Rohr, berichteten einige „gelernte DDR-Bürger*innen“ sehr lehrreich und spannend ihre Erfahrungen in der DDR.

Wir hatten eine interessante Diskussion.

Michael Rohr, Sprecher des OV Nord

Gedanken zum 9. November

von Katina Schubert

Am 9. November gedenken wir einer dunklen Periode unserer Geschichte, die wir niemals vergessen dürfen. Die Reichspogromnacht von 1938 steht für die schrecklichen Gräuel der Nazi-Diktatur, die Millionen Menschenleben zerstört hat. Wir erinnern uns heute an die unschuldigen Opfer, die in jener Nacht ihr Leben verloren und an all jene, die während des Holocausts gelitten haben.

Die Erinnerung an diese schmerzhafte Vergangenheit mahnt uns, gegen jegliche Form von Hass, Diskriminierung und Intoleranz einzutreten. Es liegt an uns, sicherzustellen, dass sich solche Gräueltaten nie wiederholen. Als Gesellschaft müssen wir uns für die Werte von Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit einsetzen und für eine Welt kämpfen, in der jeder Mensch in Frieden und Würde leben kann.

Lasst uns gemeinsam die Lehren aus der Geschichte ziehen und uns gegen jede Form von Hass und Unterdrückung stellen. Die Erinnerung an die Reichspogromnacht von 1938 und die Schrecken der Nazi-Diktatur wird uns immer daran erinnern, wie wichtig es ist, für Frieden und Gerechtigkeit einzustehen.

Für ein soziales Berlin

Tausende protestierten am 8. November auf der Straße für ein soziales Berlin & eine bessere, langfristige Finanzierung der freien Träger der sozialen Infrastruktur. Wir streiten dafür, dass es keine Kürzungen gibt und die Beschäftigten gleiche Bedingungen bekommen wie der öffentliche Dienst - in Berlin und im Bund.

FUXXBAU im Roten Laden

Liebe Freund*innen,

der FUXXBAU ist umgezogen. Seit dem 1. September befindet sich das Bürgerbüro direkt am Schäfersee, etwa 5 Minuten zu Fuß vom U-Bahnhof Franz Neumann Platz entfernt. Hier, im Roten Laden am Schäfersee, sind wir weiterhin für euch vor Ort ansprechbar und bieten Unterstützung.

Öffnungszeiten: Mo 11-16 Uhr, Di 9-16 Uhr, Mi 13-16 Uhr, Do 9-16 Uhr, Fr 9-14 Uhr

Kontakt: fuxxbau@wk.linksfraktion.berlin

Nein zu Aufrüstung und Krieg

Für eine Rückkehr zum Völkerrecht - In Zukunft investieren statt in Rüstung! Demonstration in Berlin

Für eine Rückkehr zum Völkerrecht. In Zukunft investieren statt in Rüstung!

Aus dem Aufruf des Parteivorstands:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert an. Ziel ist die völkerrechtswidrige Einverleibung besetzter Gebiete verbunden mit der gewaltsamen Unterdrückung des Widerstandes gegen die Besatzung.

Es wird immer offensichtlicher, dass eine militärische Lösung eine Illusion ist. Nachhaltigen Frieden kann es nur durch eine Verhandlungslösung geben. ...

Waffen schaffen keinen Frieden. ...

Am 25. November 2023 rufen wir daher alle auf, mit uns gemeinsam Druck zu machen: Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, für Klimagerechtigkeit und Frieden!

Europäischer Pakt für Solidarität

Für soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen

Im Vorfeld des Europaparteitags der LINKEN gab der Parteivorstand am 10. November eine Pressemitteilung ab. Darin heißt es:

Die kommenden Europawahlen werden eine Schicksalswahl für die EU. Die Frage ist: Rutscht unser Europa weiter in Krise und Zerfall, während weltweit Kriege und Konflikte eskalieren, auch im Innern die extreme Rechte wächst und die globale Klimakatastrophe voranschreitet? Oder gelingt es eine Kehrtwende einzuleiten, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden, Demokratie und Klima schützt? ...

Forderungen:

1. In den Umbau investieren!
2. Mehr Gleichheit wagen: Umsteuern!
3. Lebensmittel müssen wieder bezahlbar werden!
4. Gesundheit vor Profite!
5. Ein Zuhause für alle!
6. Energiearmut überwinden! 
7. Menschenrechte verteidigen!

2. Tagung des 9. Landesparteitags

am 24. November ab 16 Uhr

Diese Tagung ist ein Arbeitsparteitag und steht unter dem Motto "Wärme - Gesundheit - Bildung". Diesen Themen sind dann auch die Anträge des Landesvorstands an den Parteitag gewidmet. Darüber hinaus gibt es viele weitere Anträge aus den Strukturen der Partei, die sich auf die aktuelle Situation (nicht nur) in Berlin beziehen.

Mehr als 200 soziale Organisationen und Personen aus Berlin unterzeichnen Erklärung zur Unterstützung der Berliner Registerstellen

Am 8.11.2023 wurde eine Erklärung mit dem Titel „Wir stehen hinter den Berliner Registern - Für eine solidarische und vielfältige Stadtgesellschaft ohne Diskriminierung!“ veröffentlicht. Erstunterzeichnende sind zivilgesellschaftliche Organisationen, bei denen die Berliner Registerstellen als Projekte angebunden sind. Die Erklärung ist eine Reaktion auf einen mehrwöchigen Shitstorm, der sich gegen die zivilgesellschaftlichen Dokumentationsstellen richtete. Ungefähr 200 weitere Organisationen und Personen unterstützen die Erklärung.

Die Berliner Register setzen seit fast 20 Jahren ein Monitoring rechter und diskriminierender Vorfälle im Berliner Stadtgebiet um. Sie erfassen mehrere Tausend rassistische, antisemitische, extrem rechte, antifeministische, LGBTIQ*-feindliche, gegen obdachlose und behinderte Menschen gerichtete Vorfälle pro Jahr. Die Vorfälle werden von einem Netzwerk aus zwölf bezirklichen Registerstellen, mehr als 230 Anlaufstellen und Dutzenden von Kooperationspartner*innen zusammengetragen. Ziele des Monitorings sind das Sichtbarmachen sowie die Analyse von Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten in der Gesellschaft.

Über einen Zeitraum von sechs Wochen waren 50 diffamierende Veröffentlichungen wie Artikel, Blogbeiträge, Youtube-Videos sowie Beiträge auf X/Twitter und Telegram erschienen. Neben Telefonanrufen und beleidigenden E-Mails wurden fast 1200 Falschmeldungen an die Berliner Register gesendet. 

Andreas Wächter, Geschäftsführer der pad gGmbH: „Erst durch die Sichtbarmachung von Diskriminierung wird diese auch besprechbar. Die Sprachlosigkeit, die Diskriminierungserfahrungen und rechten Bedrohungen innewohnt, muss überwunden werden, um Betroffenen Unterstützung anbieten und lösungsorientierte Handlungsstrategien entwickeln zu können. Die Berliner Register unterstützen uns dabei.“

Alexander Freier-Winterwerb, Mitglied im Abgeordnetenhaus für die SPD sagt: „Die Registerdokumentation ist eine wichtige Ergänzung zur Polizeistatistik gerade weil sie Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst. Bedrohungen und Gewalt entstehen aus einem Klima, in dem die Ausgrenzung von Minderheiten propagiert und akzeptiert wird. Die Register zeigen uns, wo das passiert, damit wir in der Politik reagieren können.“

Kati Becker, die in der Koordinierung der Berliner Registerstellen beschäftigt ist, kommentiert: „Das war kein normaler Shitstorm. Es gab weder einen aktuellen Anlass, noch waren die Vorwürfe gegen die Registerstellen neu. Der Zeitpunkt der Kampagne und die Reaktionen auf die negativen Veröffentlichungen hinterlassen den Eindruck, dass hier gezielt vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Wähler*innen für die AfD mobilisiert werden sollten. Hetzkampagnen und Shitstorms werden strategisch eingesetzt. Vor den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland werden noch viele weitere Projekte und Personen betroffen sein. Umso wichtiger ist es, allen beizustehen, die als nächstes trifft.“

Der Rote Laden am Schäfersee mit der Geschäftsstelle der LINKEN Reinickendorf und dem Fuxxbau ist eine Register-Anlaufstelle.

DIE LINKE. Reinickendorf hatte die Solidaritätserklärung unterschrieben.