Liebe Leser*innen,
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nun ist es endgültig Herbst geworden, es wird kälter und die Veranstaltungen finden im Saale statt. Ob die Leute schon ihre Heizung anstellen, hängt von ihrem Geldbeutel ab. Angesichts der Kürzungspolitik der Ampel ist da auch keine Besserung in Sicht! DIE LINKE fordert Umsteuern!
Schockiert haben auch wir von den Terrorangriffen der Hamas auf Israel erfahren. Wir verurteilen diese aufs Schärfste. DIE LINKE mobilisiert auch zur Friedensdemonstration am 25. November, 13 Uhr, am Brandenburger Tor der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“
Letzte Woche fand ein Veranstaltungs-Highlight der LINKEN Reinickendorf in diesem Jahr statt: Eine Lesung mit Peter Neuhof.
Im November finden dann der Bundesparteitag der LINKEN zu den Europawahlen und der Berliner Landesparteitag statt.
Viel Vergnügen beim Lesen
wünscht Ihre/Eure Newsletterredaktion
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Bericht von der 9. Sitzung des Bezirksvorstands
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Die Vorstandssitzung am 13. Oktober beschäftigte sich u.a. mit der finanziellen Situation des Bezirks- und des Landesverbands. Dies ordnet sich in die angespannte Situation der Partei an sich ein. Es wurden Maßnahmen zur Reaktivierung von Mitgliedern beraten. Dazu werden Wege gesucht, die Partei und speziell unseren Bezirksverband wieder attraktiver zu machen.
Bei den Berichten von zurückliegenden Veranstaltungen wurde etwas länger über die Kundgebung zum Willkommen von geflüchteten Minderjährigen in Lübars am 1. Oktober diskutiert. In der Nähe unserer Geschäftsstelle gibt es auch eine Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Auch hier sind Probleme aus dem Umfeld der Einrichtung bekannt geworden. Unsere Abgeordnete Katina Schubert wird die Einrichtung demnächst besuchen und Hilfe anbieten. In diesen Kontext ordnet sich auch die Unterstützungserklärung für das Reinickendorfer Register ein, die der Vorstand unterstützt. Die Berliner Register waren in den letzten Wochen Diffamierungen ausgesetzt.
Außerdem wurde über die gute, gemeinsame mit der VVN-VdA Reinickendorf organisiert, Veranstaltung vom Vorabend informiert. Die Lesung mit Peter Neuhof war so interessant, wie erwartet. Der Vorstand plante auch die Aktivitäten zum 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938.
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Lesung aus dem Gefängnis-Tagebuch von Karl Neuhof
mit seinem Sohn Peter Neuhof
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Am 12.10.2023 fand im Rahmen des Offenen Forums eine gemeinsame Veranstaltung mit der VVN-VdA Reinickendorf statt. Der 98-Jährige Journalist, unser Genosse Peter Neuhof, las aus dem 2022 als Buch erschienen Gefängnistagebuch seines Vaters, des von den Nazis ermordeten jüdischen und kommunistischen Widerstandskämpfers Karl Neuhof.
Peter las einige Stellen aus dem Buch vor und schilderte seine Erinnerungen an diese schlimme Zeit.
Es gab aus dem Publikum viele Fragen, die Peter beantwortete.
Ich habe aus dieser Lesung neue Erkenntnisse mitnehmen können.
Michael Rohr (Sprecher des OV Nord der LINKEN Reinickendorf)
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Oktober-Sitzung
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Bei der Sitzung der AG am 18. Oktober war Frau Kuppe von der BVG zu Gast. Die AG hatte ihr im Vorfeld einige Fragen zu Verkehrsproblemen in Reinickendorf gesandt. Auch nach einigen Ideen der LINKEN für konkrete Verbesserungen in den Kiezen wurde gefragt. So wurde nach einer möglichen Teilung des 125er Busses gefragt, um ihn wieder pünklicher fahren zu lassen. Dies beabsichtigt die BVG derzeit nicht. Weitere Fragen regten Kiezbusse in Tegel, Tegel-Süd und Heiligensee an, auch hier wird erstmal nichts geplan. Frau Kuppe nahm aber viele Aregungen auf, man bleibt in Kontakt.
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BVV-Report zur 24. Sitzung
am 11. Oktober
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- Brandmauer gegen die AfD
- MUF-Bau
- Heidekrautbahn-Anbindung an Gesundbrunnen
- Missstände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs
- Ausbaustand von Roedernallee und Zabel-Krüger-Damm
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Ärger mit dem Sozialticket
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Am 30. September endete die Übergangslösung, dass das Berlin Ticket S nicht nur in Kombination mit einer VBB-Trägerkarte galt, sondern auch mit einem aktuellen Berlinpass oder einem aktuellen Leistungsbescheid. Nun erreichen uns zahlreiche E-Mails, dass die VBB-Trägerkarten nicht rechtzeitig ausgestellt wurden und nun zahlreiche Berechtigte vor dem Dilemma stehen: ein erhöhtes Beförderungsentgelt riskieren (60 EUR, die die Betroffenen nicht haben) oder – was nicht wirklich eine Alternative ist – zu Hause zu bleiben.
Laut Angaben der zuständigen Senatsverwaltung sollen nicht eingetroffene Trägerkarten unter der folgenden Mailadresse reklamiert werden: BN-Berlin-Ticket-S@SenASGIVA.berlin.de
Sollten dennoch erhöhte Beförderungsentgelte erhoben werden, schreiben Sie uns bitte unbedingt eine E-Mail an fuxxbau@wk.linksfraktion.berlin, damit wir entsprechend intervenieren können.
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Besuchergruppe im Abgeordnetenhaus
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Auf Einladung unserer Reinickendorfer Abgeordneten Katina Schubert besuchte eine Besuchergruppe – organisiert durch das Team von BENN im MV – das Berliner Abgeordnetenhaus.
Diese Besucherinnen und Besucher, die aus dem Iran und arabischsprachigen Ländern stammten, hatten die Gelegenheit, eine Führung durch das Abgeordnetenhaus zu erleben, die eigens in Farsi und Arabisch gedolmetscht wurde. Auch für das Abgeordnetenhaus ein Novum. Im Anschluss durften sie in einem offenen politischen Gespräch mit der Abgeordneten alle Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen.
Das Themenspektrum reichte von Fragen zur Einbürgerung, der allgemeinen politischen Situation im Land und ganz praktische Fragen: wie kann ich mir im Wahlkreisbüro Hilfe zu verschiedenen Fragen suchen?
Katina Schubert betonte die Bedeutung des interkulturellen Dialogs und der Partizipation in der Demokratie. Sie ermutigte die Gäste, sich aktiv in die politische Gestaltung ihrer neuen Heimat einzubringen und wies darauf hin, dass Diversität eine der Stärken einer Gesellschaft sein kann.
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Solidarität mit Mieter*innen der Habersaathstraße
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Wozu der Drang nach Profit führt, lässt sich in der #habersaath Straße in Berlin beobachten: Mieter*innen sollen durch systematische Zerstörung des Hauses vertrieben, bezahlbarer Wohnraum vernichtet, Ex-Obdachlosen Perspektiven genommen werden. Am 17. Oktober waren auf Geheiß des Eigentümers Dr. Pichotta wieder Handwerker ins Haus eingedrungen, um illegal Brandschutztüren zuzumauern. Vorher waren schon Stromzähler rausgerissen worden, viele Wohnungen von Warmwasser und Heizung abgeschnitten worden. @schmidbergerkatrin und ich unterstützen die Mieter* innen am 18. Oktober vor Ort @linksfraktion_berlin Jetzt muss der Bezirk diesen Eigentümer mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden. Die Häuser 40-48 gehören schnellstens in öffentlichen Besitz.
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Gesetzesvolksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen — wir sind dabei!
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Zwei Jahre nach der phänomenalen Zustimmung von fast 60% zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt die Initiative die nächste Runde an: Es wird ein Gesetzesvolksentscheid erarbeitet — diesmal sollen die Berliner*innen direkt über das Gesetz abstimmen.
Wir unterstützen die Initiative in ihren Plänen und freuen uns darauf, wieder in lila-gelben Westen Unterschriften zu sammeln und für die Zustimmung zum Volksentscheid zu werben. Die Mieten steigen immer weiter und die privaten Konzerne weigern sich, den dringend benötigten (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen. Stattdessen reichen sie die Gewinne aus hohen Mieten als Dividende an ihre Aktionäre weiter. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen!
Die vom Senat eingerichtete Kommission hat in ihrem Bericht festgestellt: Vergesellschaftung ist rechtlich möglich, finanzierbar und das beste Mittel, um für dauerhaft leistbaren Wohnraum zu sorgen. Es ist eine Schande, dass der gewonnene Volksentscheid dennoch von CDU und SPD nicht umgesetzt wird.
Als LINKE haben wir eine AG Vergesellschaftung gegründet, um die Initiative zu unterstützen (dielinke.berlin/vergesellschaftung). Alle, die sich für Vergesellschaftung und bezahlbaren Wohnraum einsetzen möchten, sind herzlich eingeladen mitzumachen!
Martha Kleedörfer (Bezirksvorsitzende Mitte), Niklas Schenker (Sprecher für Wohnen, Linksfraktion Berlin)
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Das war die Linke Klimakonferenz!
Soziales und Klima zusammendenken
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Am 23. September fand unsere Linke Klimakonferenz statt. Mehr als 150 Menschen kamen im FMP1 zusammen, um Lösungen für eine sozial gerechte Klimapolitik zu diskutieren. Gemeinsam mit Expert*innen aus der Stadtgesellschaft, der Wissenschaft, mit Aktivist*innen und Initiativen diskutieren wir, wie linke Klimapolitik konkret aussehen kann. Ob Mobilitäts- oder Wärmewende bis hin zu einer Gesundheitspolitik, die sich auf die Folgen von Hitze und Dürre vorbereitet – es wurden viele Themen besprochen und sich rege ausgetauscht. Dabei machten wir auch Raum für einen ehrlichen Austausch darüber, was sich bei der LINKEN in der Klimapolitik ändern muss, denn wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft eine bessere Politik finden können. »Unser Ziel ist es, nicht nur nach Klientelinteressen zu handeln oder mit Populismus die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.«
– Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin »Eine andere Welt jenseits der Verwertungslogik und des Raubbaus ist möglich.«
– Franziska Brychcy, Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin
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Stolperstein-Gedenkspaziergänge
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Das Netzwerk „Reinickendorf aktiv - für Demokratie und Vielfalt!“ rief dazu auf, am 18. Oktober Stolpersteine zu putzen. An diesem Tag vor 82 Jahren begann die nationalsozialistische Deportation von Jüdinnen und Juden aus Berlin.
Mehrere im Netzwerk vereinigte Vereine und Organisationen organisierten Touren in Reinickendorf-Ost, Tegel und im Märkischen Viertel. Mitglieder der LINKEN nahmen an den Ehrungen teil. Bei den Spaziergängen erfuhr man etwas über die Menschen, die an diesen Orten gewohnt hatten und von den Nazis ermordet wurden. Niemand ist vergessen!
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Susan Neiman: Links ist nicht woke.
Buchvorstellung
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Hanser Verlag. München. 2023. (22 €; 176 Seiten)
Susan Neiman (geboren 1955 in Atlanta; USA) ist ehemalige Professorin der Philosophie. Seit 2000 ist sie Leiterin des Einstein Forums Potsdam.
Ist woke das neue links oder hat sich die woke Linke ausgerechnet von den Überzeugungen losgesagt, die linkes Denken im Kern ausmachen?
Diese Frage versucht die überzeugte Sozialistin Susan Neiman zu beantworten. Sie kommt m. E. zu folgender Schlussfolgerung:
Die ursprüngliche Intention der Woken, gegen Rassismus, Neokolonialismus und Antifeminismus zu kämpfen, ist gut und richtig. Leider berufen sich viele Woke auf Ideen von Denkern, die die Ideen der Aufklärung als Ideen europäischer weißer Männer ablehnen und bekämpfen. Dies führt dazu das viele Woke zentrale linke Grundsätze wie Universalismus, Gerechtigkeit und Hoffnung auf Fortschritt ablehnen. Damit werden Prinzipien über Bord geworfen, die gebraucht werden, um den Rechtsruck zu bekämpfen.
Susan Neiman vertritt ihre Auffassungen überzeugt und klar. Sie ist in ihrer Argumentation aber differenziert.
Ich fand dieses Buch sehr lehrreich und überzeugend. Ich hoffe, dass möglichst viele linke und fortschrittliche Menschen es lesen.
Michael Rohr (Sprecher des OV Nord der LINKEN Reinickendorf)
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Aus dem Heiligensee-Blog
Kommentare zu Antworten des Bezirksamts auf Anfragen unseres Bezirksverordneten Felix Lederle
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Ein Comic Relief Reloaded zum versehentlich abgemähten, frisch gepflanzten Fliederbusch: link zu fb
Für alle, die gestern morgen den Sturm nicht mitbekommen haben: Es gab keinen. Es ist trotzdem wieder eine riesige Baumruine zusammengebrochen. Diesmal direkt auf den Grundschulweg an der Heiligenseer Schulzendorfer Straße: link zu fb
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Warum ein Bezirk Flüchtlingsunterkünfte verhindert
Berliner Morgenpost vom 12.10.2023
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Eigentlich sollen alle zwölf Bezirke zwei Standorte für sogenannte MUF benennen. Doch Reinickendorf versucht auszuweichen.
In dem Artikel wird auch unser Bezirksverordneter Felix Lederle zitiert.
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Für eine sicherere Überquerung der Treuenbrietzener Straße
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Aktuelle Fotos zur Noch-Situation am Busstopp "Packereigraben" von Reiner Schröter
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Liebe Redaktion!
Ihr erinnert Euch gewiss an "mein trauriges Dauerthema" - und an mein jahrelanges Engagement für eine sicherere Überquerung der Treuenbrietzener Straße in Höhe des BVG-Busstopps "Packereigraben" im Märkischen Viertel.
1)
Immer konnte ich nur vermelden: Nichts Neues oder unzureichender Fortschritt. Unterstützung in Einsatz für eine zumindest ausreichende Lösung des Problems erhielten meine Mitmachenden und ich vor allem von lokalen Medien. Bei ihnen - insbesondere bei Herrn Thomas Frey von der "Berliner Woche" - bedanken wir uns vielmals dafür. Wir hoffen sehr, dass uns die Damen und Herren von der 'schreibenden Zunft' weiterhin in dieser Weise beistehen.
2)
Mit großer Freude füge ich hinzu: Am Rande der letzten Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf konnte ich Frau Julia Schrod-Thiel (CDU), der für Verkehr zuständigen Stadträtin unseres liebenswerten Fuchsbezirks, nicht nur per Mail und telefonisch (wie zuvor) - sondern persönlich danken. Seit ihrem Amtsantritt hat sie sich - das merke ich mit großem Respekt an - intensiv mit dem Problem befasst sowie mit Experten aus ihrem Hause, aus der Senatsverwaltung und der BVG nach wirklichen Lösungen gesucht.
3)
Somit scheint sich jetzt endlich an der Treuenbrietzener Straße das berühmte Blatt zum Erfreulichen zu verändern. Ich kann nicht ausschließen, dass ein schwerer Unfall an bewusster Haltestelle im September dazu beigetragen hat und dass bspw. der Busstopp "Packereigraben" nunmehr verlegt werden soll.
4)
Auch heute am 17.10.23 kann ich zusagen: - Meine Mitstreitenden und ich begrüßen jeden Fortschritt.
- Wir werden weiterhin aktiv am Ball bleiben. Doch nicht nur hier! Auch anderen Orts drückt im Märkischen Viertel seit Jahren der "Verkehrs-Schuh" gewaltig.
- Zugleich glauben wir als engagierte Anwohnerinnen und Anwohner, die keine Fachleute in Verkehrsfragen sind, zu wissen, dass die besten Sicherheitsvorkehrungen Unfälle nicht ausschließen können.
Liebe Leserinnen und Leser!
Näheres zum Thema finden Sie, findet Ihr in der "Berliner Woche"!
Diesmal beende ich gern meine Zeilen mit dankbaren und optimistischen Grüßen. GLÜCK AUF!
Reiner Schröter, Anwohner & Mitglied der Seniorenvertretung Reinickendorf
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„Das Boot ist voll“ – Zuflucht verhindern und bekämpfen?
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Populisten verschiedener Parteien greifen nicht nur in Wahlkämpfen zu Methoden, Menschen gegeneinander auszuspielen, um Anerkennung zu erlangen. Dabei wird auch gelogen. Deshalb hier mein Beitrag zur Wahrheitsfindung.
Wovon reden wir?
Das Ausländerrecht unterscheidet zwischen EU-Ausländern die drei Monate ohne Aufenthaltstitel hier leben und arbeiten dürfen und Menschen die einen Asylantrag gestellt haben und geduldete Personen.
Eine Duldung wird bis zu sechs Monate ausgestellt, wenn nicht abgeschoben werden kann. Wer keinen Pass hat und kein Land, das einen aufnimmt, kann nicht abgeschoben werden – wohin auch. Das gilt auch für dringende humanitäre Gründe.
Sprachkurse erhalten ukrainische Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge aus anderen Ländern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder JobCenter auf Antrag.
Wieviel Geld bekommen eigentlich Flüchtlinge?
502 € Bürgergeld bekommt ein Erwachsener Ukrainer. Die anderen Flüchtlinge zwischen 278 Euro für Kinder bis fünf Jahren und 410 Euro für Erwachsene im Monat und ein „Zelt“-Dach über dem Kopf.
Flüchtlinge erhalten in Deutschland nur die minimalste Zahnversorgung und notwendige kassenärztliche Leistungen. Geduldete nur eingeschränkte Leistungen. Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat selbstverständlich den Anspruch wie alle anderen.
Als anerkannter Flüchtling (z.B. Ukraine) und anerkannte Asylbewerber kann man alle Wege auf dem Arbeitsmarkt nutzen. Geduldete Personen müssen eine Arbeitserlaubnis beantragen die ggf. erfolgt. Personen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Kosovo oder Senegal u.a. dürfen hingegen nicht arbeiten.
95% der Flüchtlinge, die die Mittelmeerüberquerung überleben, kommen ohne fremde Hilfe an Land. 5% durch Hilfe der italienischen Marine und Hilfsorganisationen.
2022 wurden rund 244.000 Asylanträge gestellt. Sollten also anstatt der bisherigen sieben Prozent mehr Asylbewerber bereits im ersten Jahr in Arbeit kommen, könnte das Zehntausende zusätzliche Arbeitskräfte bedeuten.
Mehr Zahlen hier: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger
Deutschland sucht junge Fachkräfte!
Es gibt keine Branche, in der es keinen Mangel an Arbeitskräften gibt.
Dem Handwerk fehlen 40.000 Auszubildende. 236.818 Facharbeiterstellen konnten 2022 nicht besetzt werden.
Laut DIHK-Hauptgeschäftsführer können aktuell rund zwei Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet zudem den Erfolg wichtiger politischer Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Ausbau von Bahnstrecken oder die Energiewende - wie etwa bei der besagten Solarstromanlage.
Im Juni 2022 gab es 1,68 Mio. Beschäftigte in der Pflege. Bis 2035 wird es rund 3,4 Millionen Pflegebedürftige geben und eine zusätzlichen Bedarf von 500.000 Beschäftigten. Hinzu kommen noch die, die den Beruf wegen Überlastung aufgeben.
2030 wird die Fachkräftelücke auf 81.000 Lehrerinnen und Lehrern im Jahr 2030 steigen. Die Bertelsmann-Stiftung von August 2021 prognostiziere sogar 230.000 fehlende Fachkräfte in der Sozialarbeit und Pädagogik.
Laut Bundesagentur für Arbeit benötigt Deutschland eine jährliche Zuwanderung von bis zu 400.000 Personen, damit die verfügbare Zahl der Arbeitnehmer bis 2035 nicht abnimmt.
Fazit
Viele Fluchtursachen hängen auch mit unserem Wohlstand und Leben zusammen. Wir verbrauchen im Überfluss Rohstoffe und Energie auf Kosten der Länder der Dritten Welt und dem Klimawandel. Wir produzieren und exportieren Waffen, die zu Krieg und Verfolgung führen. Jetzt benötigen wir wie in den 60er Jahren wieder Hilfe von „Gastarbeitern“ die heute nach über 50 Jahren bei uns voll integriert sind.
Für uns als LINKE ist die Solidarität immer das beste Erfolgsrezept gewesen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen, die flüchten müssen, bei uns eine Zukunft haben, denn kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat.
Klaus Murawski
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28. Oktober 2023 11:00 - 13:00 Uhr
Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee
Veranstalter: OV Nord
Was war die DDR? Weiterlesen
6. November 2023 18:30 - 20:30 Uhr
Ort: Videokonferenz
Berichte und Arbeitsplanung Weiterlesen
9. November 2023 16:00 - 17:00 Uhr
Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee
durch Reiner Schröter (Mitglied der Seniorenvertretung) Weiterlesen
9. November 2023 16:00 Uhr
Ort: Berlin, Rathaus Reinickendorf
Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938 Weiterlesen
9. November 2023 18:30 - 20:00 Uhr
Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee
Veranstalter: OV Nord
Kein Sozialismus ist auch keine Lösung! Weiterlesen
17. November 2023 17:30 - 19:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
10. Sitzung Weiterlesen
20. November 2023 18:30 - 20:30 Uhr
Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee
Berichte und Arbeitsplanung Weiterlesen
23. November 2023 18:00 Uhr
Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee
Veranstalter: AG Verkehr
November-Sitzung Weiterlesen
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