Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 10/23

Lesung aus dem Gefängnis-Tagebuch von Karl Neuhof

mit seinem Sohn Peter Neuhof

Am 12.10.2023 fand im Rahmen des Offenen Forums eine gemeinsame Veranstaltung mit der VVN-VdA Reinickendorf statt. Der 98-Jährige Journalist, unser Genosse Peter Neuhof, las aus dem 2022 als Buch erschienen Gefängnistagebuch seines Vaters, des von den Nazis ermordeten jüdischen und kommunistischen Widerstandskämpfers Karl Neuhof.

Peter las einige Stellen aus dem Buch vor und schilderte seine Erinnerungen an diese schlimme Zeit.

Es gab aus dem Publikum viele Fragen, die Peter beantwortete.

Ich habe aus dieser Lesung neue Erkenntnisse mitnehmen können.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord der LINKEN Reinickendorf)

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Besuchergruppe im Abgeordnetenhaus

Auf Einladung unserer Reinickendorfer Abgeordneten Katina Schubert besuchte eine Besuchergruppe – organisiert durch das Team von BENN im MV – das Berliner Abgeordnetenhaus.

Diese Besucherinnen und Besucher, die aus dem Iran und arabischsprachigen Ländern stammten, hatten die Gelegenheit, eine Führung durch das Abgeordnetenhaus zu erleben, die eigens in Farsi und Arabisch gedolmetscht wurde. Auch für das Abgeordnetenhaus ein Novum. Im Anschluss durften sie in einem offenen politischen Gespräch mit der Abgeordneten alle Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen.

Das Themenspektrum reichte von Fragen zur Einbürgerung, der allgemeinen politischen Situation im Land und ganz praktische Fragen: wie kann ich mir im Wahlkreisbüro Hilfe zu verschiedenen Fragen suchen?

Katina Schubert betonte die Bedeutung des interkulturellen Dialogs und der Partizipation in der Demokratie. Sie ermutigte die Gäste, sich aktiv in die politische Gestaltung ihrer neuen Heimat einzubringen und wies darauf hin, dass Diversität eine der Stärken einer Gesellschaft sein kann.

Solidarität mit Mieter*innen der Habersaathstraße

Wozu der Drang nach Profit führt, lässt sich in der #habersaath Straße in Berlin beobachten: Mieter*innen sollen durch systematische Zerstörung des Hauses vertrieben, bezahlbarer Wohnraum vernichtet, Ex-Obdachlosen Perspektiven genommen werden. Am 17. Oktober waren auf Geheiß des Eigentümers Dr. Pichotta wieder Handwerker ins Haus eingedrungen, um illegal Brandschutztüren zuzumauern. Vorher waren schon Stromzähler rausgerissen worden, viele Wohnungen von Warmwasser und Heizung abgeschnitten worden. @schmidbergerkatrin und ich unterstützen die Mieter* innen am 18. Oktober vor Ort @linksfraktion_berlin Jetzt muss der Bezirk diesen Eigentümer mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden. Die Häuser 40-48 gehören schnellstens in öffentlichen Besitz.

Bürger*innensprechstunde

Gesetzesvolksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen — wir sind dabei!

Zwei Jahre nach der phänomenalen Zustimmung von fast 60% zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt die Initiative die nächste Runde an: Es wird ein Gesetzesvolksentscheid erarbeitet — diesmal sollen die Berliner*innen direkt über das Gesetz abstimmen.

Wir unterstützen die Initiative in ihren Plänen und freuen uns darauf, wieder in lila-gelben Westen Unterschriften zu sammeln und für die Zustimmung zum Volksentscheid zu werben. Die Mieten steigen immer weiter und die privaten Konzerne weigern sich, den dringend benötigten (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen. Stattdessen reichen sie die Gewinne aus hohen Mieten als Dividende an ihre Aktionäre weiter. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen!

Die vom Senat eingerichtete Kommission hat in ihrem Bericht festgestellt: Vergesellschaftung ist rechtlich möglich, finanzierbar und das beste Mittel, um für dauerhaft leistbaren Wohnraum zu sorgen. Es ist eine Schande, dass der gewonnene Volksentscheid dennoch von CDU und SPD nicht umgesetzt wird.

Als LINKE haben wir eine AG Vergesellschaftung gegründet, um die Initiative zu unterstützen (dielinke.berlin/vergesellschaftung). Alle, die sich für Vergesellschaftung und bezahlbaren Wohnraum einsetzen möchten, sind herzlich eingeladen mitzumachen!

Martha Kleedörfer (Bezirksvorsitzende Mitte),
Niklas Schenker (Sprecher für Wohnen, Linksfraktion Berlin)

Das war die Linke Klimakonferenz!

Soziales und Klima zusammendenken

Am 23. September fand unsere Linke Klimakonferenz statt. Mehr als 150 Menschen kamen im FMP1 zusammen, um Lösungen für eine sozial gerechte Klimapolitik zu diskutieren. Gemeinsam mit Expert*innen aus der Stadtgesellschaft, der Wissenschaft, mit Aktivist*innen und Initiativen diskutieren wir, wie linke Klimapolitik konkret aussehen kann. Ob Mobilitäts- oder Wärmewende bis hin zu einer Gesundheitspolitik, die sich auf die Folgen von Hitze und Dürre vorbereitet – es wurden viele Themen besprochen und sich rege ausgetauscht. Dabei machten wir auch Raum für einen ehrlichen Austausch darüber, was sich bei der LINKEN in der Klimapolitik ändern muss, denn wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft eine bessere Politik finden können.

»Unser Ziel ist es, nicht nur nach Klientelinteressen zu handeln oder mit Populismus die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.«

– Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin

»Eine andere Welt jenseits der Verwertungslogik und des Raubbaus ist möglich.«

– Franziska Brychcy, Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin

Stolperstein-Gedenkspaziergänge

Das Netzwerk „Reinickendorf aktiv - für Demokratie und Vielfalt!“ rief dazu auf, am 18. Oktober Stolpersteine zu putzen. An diesem Tag vor 82 Jahren begann die nationalsozialistische Deportation von Jüdinnen und Juden aus Berlin.

Mehrere im Netzwerk vereinigte Vereine und Organisationen organisierten Touren in Reinickendorf-Ost, Tegel und im Märkischen Viertel. Mitglieder der LINKEN nahmen an den Ehrungen teil. Bei den Spaziergängen erfuhr man etwas über die Menschen, die an diesen Orten gewohnt hatten und von den Nazis ermordet wurden. Niemand ist vergessen!

Susan Neiman: Links ist nicht woke.

Buchvorstellung

Hanser Verlag. München. 2023. (22 €; 176 Seiten)

Susan Neiman (geboren 1955 in Atlanta; USA) ist ehemalige Professorin der Philosophie. Seit 2000 ist sie Leiterin des Einstein Forums Potsdam.

Ist woke das neue links oder hat sich die woke Linke ausgerechnet von den Überzeugungen losgesagt, die linkes Denken im Kern ausmachen?

Diese Frage versucht die überzeugte Sozialistin Susan Neiman zu beantworten. Sie kommt m. E. zu folgender Schlussfolgerung:

Die ursprüngliche Intention der Woken, gegen Rassismus, Neokolonialismus und Antifeminismus zu kämpfen, ist gut und richtig. Leider berufen sich viele Woke auf Ideen von Denkern, die die Ideen der Aufklärung als Ideen europäischer weißer Männer ablehnen und bekämpfen. Dies führt dazu das viele Woke zentrale linke Grundsätze wie Universalismus, Gerechtigkeit und Hoffnung auf Fortschritt ablehnen. Damit werden Prinzipien über Bord geworfen, die gebraucht werden, um den Rechtsruck zu bekämpfen.

Susan Neiman vertritt ihre Auffassungen überzeugt und klar. Sie ist in ihrer Argumentation aber differenziert.

Ich fand dieses Buch sehr lehrreich und überzeugend. Ich hoffe, dass möglichst viele linke und fortschrittliche Menschen es lesen.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord der LINKEN Reinickendorf)

Für eine sicherere Überquerung der Treuenbrietzener Straße

Aktuelle Fotos zur Noch-Situation am Busstopp "Packereigraben" von Reiner Schröter

Liebe Redaktion!

Ihr erinnert Euch gewiss an "mein trauriges Dauerthema" - und an mein jahrelanges Engagement für eine sicherere Überquerung der Treuenbrietzener Straße in Höhe des BVG-Busstopps "Packereigraben" im Märkischen Viertel. 

1)

Immer konnte ich nur vermelden: Nichts Neues oder unzureichender Fortschritt. Unterstützung in Einsatz für eine zumindest ausreichende Lösung des Problems erhielten meine Mitmachenden und ich vor allem von lokalen Medien. Bei ihnen  - insbesondere bei Herrn Thomas Frey von der "Berliner Woche" - bedanken wir uns vielmals dafür. Wir hoffen sehr, dass uns die Damen und Herren von der  'schreibenden Zunft' weiterhin in dieser Weise beistehen. 

2)

Mit großer Freude füge ich hinzu: Am Rande der letzten Sitzung der 

Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf konnte ich Frau Julia Schrod-Thiel (CDU), der für Verkehr zuständigen Stadträtin unseres liebenswerten Fuchsbezirks, nicht nur per Mail und telefonisch (wie zuvor) - sondern persönlich danken. Seit ihrem Amtsantritt hat sie sich - das merke ich mit großem Respekt an - intensiv mit dem Problem befasst sowie mit Experten aus ihrem Hause, aus der Senatsverwaltung und der BVG nach wirklichen Lösungen gesucht.

3)

Somit scheint sich jetzt endlich an der Treuenbrietzener Straße das berühmte Blatt zum Erfreulichen zu verändern. Ich kann nicht ausschließen, dass ein schwerer Unfall an bewusster Haltestelle im September dazu beigetragen hat und dass bspw. der Busstopp "Packereigraben" nunmehr verlegt werden soll. 

4)

Auch heute am 17.10.23 kann ich zusagen: 

• Meine Mitstreitenden und ich begrüßen jeden Fortschritt. 
• Wir werden weiterhin aktiv am Ball bleiben. Doch nicht nur hier! Auch anderen Orts drückt im Märkischen Viertel seit Jahren der "Verkehrs-Schuh" gewaltig.
• Zugleich glauben wir als engagierte Anwohnerinnen und Anwohner, die keine Fachleute in Verkehrsfragen sind, zu wissen, dass die besten Sicherheitsvorkehrungen Unfälle nicht ausschließen können. 

Liebe Leserinnen und Leser!

Näheres zum Thema finden Sie, findet Ihr in der "Berliner Woche"!

Diesmal beende ich gern meine Zeilen mit dankbaren und optimistischen Grüßen.
GLÜCK AUF!

Reiner Schröter,
Anwohner & Mitglied der Seniorenvertretung Reinickendorf

„Das Boot ist voll“ – Zuflucht verhindern und bekämpfen?

Populisten verschiedener Parteien greifen nicht nur in Wahlkämpfen zu Methoden, Menschen gegeneinander auszuspielen, um Anerkennung zu erlangen. Dabei wird auch gelogen. Deshalb hier mein Beitrag zur Wahrheitsfindung. 

Wovon reden wir?

Das Ausländerrecht unterscheidet zwischen EU-Ausländern die drei Monate ohne Aufenthaltstitel hier leben und arbeiten dürfen und Menschen die einen Asylantrag gestellt haben und geduldete Personen.

Eine Duldung wird bis zu sechs Monate ausgestellt, wenn nicht abgeschoben werden kann. Wer keinen Pass hat und kein Land, das einen aufnimmt, kann nicht abgeschoben werden – wohin auch. Das gilt auch für dringende humanitäre Gründe.

Sprachkurse erhalten ukrainische Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge aus anderen Ländern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder JobCenter auf Antrag.

Wieviel Geld bekommen eigentlich Flüchtlinge?

502 € Bürgergeld bekommt ein Erwachsener Ukrainer. Die anderen Flüchtlinge zwischen 278 Euro für Kinder bis fünf Jahren und 410 Euro für Erwachsene im Monat und ein „Zelt“-Dach über dem Kopf.

Flüchtlinge erhalten in Deutschland nur die minimalste Zahnversorgung und notwendige kassenärztliche Leistungen. Geduldete nur eingeschränkte Leistungen. Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat selbstverständlich den Anspruch wie alle anderen.

Als anerkannter Flüchtling (z.B. Ukraine) und anerkannte Asylbewerber kann man alle Wege auf dem Arbeitsmarkt nutzen. Geduldete Personen müssen eine Arbeitserlaubnis beantragen die ggf. erfolgt. Personen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Kosovo oder Senegal u.a. dürfen hingegen nicht arbeiten.

95% der Flüchtlinge, die die Mittelmeerüberquerung überleben, kommen ohne fremde Hilfe an Land. 5% durch Hilfe der italienischen Marine und Hilfsorganisationen.

2022 wurden rund 244.000 Asylanträge gestellt. Sollten also anstatt der bisherigen sieben Prozent mehr Asylbewerber bereits im ersten Jahr in Arbeit kommen, könnte das Zehntausende zusätzliche Arbeitskräfte bedeuten.

Mehr Zahlen hier: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger

Deutschland sucht junge Fachkräfte!

Es gibt keine Branche, in der es keinen Mangel an Arbeitskräften gibt.

Dem Handwerk fehlen 40.000 Auszubildende. 236.818 Facharbeiterstellen konnten 2022 nicht besetzt werden.

Laut DIHK-Hauptgeschäftsführer können aktuell rund zwei Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet zudem den Erfolg wichtiger politischer Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Ausbau von Bahnstrecken oder die Energiewende - wie etwa bei der besagten Solarstromanlage.

Im Juni 2022 gab es 1,68 Mio. Beschäftigte in der Pflege. Bis 2035 wird es rund 3,4 Millionen Pflegebedürftige geben und eine zusätzlichen Bedarf von 500.000 Beschäftigten. Hinzu kommen noch die, die den Beruf wegen Überlastung aufgeben.

2030 wird die Fachkräftelücke auf 81.000 Lehrerinnen und Lehrern im Jahr 2030 steigen. Die Bertelsmann-Stiftung von August 2021 prognostiziere sogar 230.000 fehlende Fachkräfte in der Sozialarbeit und Pädagogik.

Laut Bundesagentur für Arbeit benötigt Deutschland eine jährliche Zuwanderung von bis zu 400.000 Personen, damit die verfügbare Zahl der Arbeitnehmer bis 2035 nicht abnimmt.

Fazit

Viele Fluchtursachen hängen auch mit unserem Wohlstand und Leben zusammen. Wir verbrauchen im Überfluss Rohstoffe und Energie auf Kosten der Länder der Dritten Welt und dem Klimawandel. Wir produzieren und exportieren Waffen, die zu Krieg und Verfolgung führen. Jetzt benötigen wir wie in den 60er Jahren wieder Hilfe von „Gastarbeitern“ die heute nach über 50 Jahren bei uns voll integriert sind.

Für uns als LINKE ist die Solidarität immer das beste Erfolgsrezept gewesen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen, die flüchten müssen, bei uns eine Zukunft haben, denn kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat.    

Klaus Murawski