Gesetzesvolksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen — wir sind dabei!

Genau zwei Jahre, nachdem der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit phänomenalen 59,1 Prozent gewonnen wurde, kündigt die Initiative nun die nächste Runde an: Es wird ein Gesetzesvolksentscheid erarbeitet. Diesmal sollen die Berliner*innen direkt über das Gesetz abstimmen — ganz getreu dem Motto: „Alles muss man selber machen!“

Wir unterstützen die Initiative in ihren Plänen aus ganzer Kraft und mit vollem Herz und freuen uns schon darauf, wieder Seite an Seite mit den Genoss*innen in lila-gelben Westen Unterschriften zu sammeln und für die Zustimmung zum Volksentscheid zu werben.

Denn an der Wohnungssituation hat sich nichts verbessert — im Gegenteil: Die Mieten steigen immer weiter und die privaten Wohnungskonzerne weigern sich, den dringend benötigten (bezahlbaren) Wohnraum zu bauen. So verkündete der größte deutsche Immobilienkonzern Vonovia erst Mitte September, den Bau von 60.000 Wohnungen auf Eis zu legen. Stattdessen zahlen sie die Gewinne aus den hohen Mieten lieber als Dividende an die Aktionäre aus. Das verdeutlicht ein weiteres Mal — Wohnen ist zu wichtig, um es den privaten Konzernen zu überlassen!

Mit dem Gesetzesvolksentscheid entlassen wir den CDU-SPD-geführten Senat jedoch nicht aus der Verantwortung. Die vom Senat eingerichtete Expert*innenkommission hat in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass Vergesellschaftung bezahlbar (auch deutlich unterhalb des Marktwertes), rechtlich möglich (auch durch das Land Berlin) und das beste Mittel ist, um dauerhaft leistbaren Wohnraum zu sichern. Außerdem, so die Jurist*innen, können Genossenschaften von der Vergesellschaftung ausgenommen werden. Es ist eine Schande, dass der bereits gewonnene Volksentscheid dennoch nicht umgesetzt wird, obwohl die zentralen Fragen alle geklärt sind. Das nehmen wir nicht hin. Vonovia & Co müssen gehen, damit alle Mieter*innen bleiben können!

Auch im Parlament lassen wir nicht locker und setzen das Thema immer wieder auf die Tagesordnung. Wir machen weiter Druck auf den Senat aus CDU und SPD. Wir greifen in die Debatte ein – indem wir immer wieder zur Sprache bringen, wenn Konzerne die Mieten erhöhen oder Luxus-Wohnungen bauen. Mit eigenen Konzepten, zum Beispiel zur Finanzierung der Vergesellschaftung oder zur Bedeutung von Vergesellschaftung für den Klimaschutz, arbeiten wir intensiv am Thema weiter.

Als DIE LINKE. Berlin haben wir eine Arbeitsgemeinschaft Vergesellschaftung gegründet, um die Initiative zu unterstützen (dielinke.berlin/vergesellschaftung). Alle, die sich für Vergesellschaftung und bezahlbaren Wohnraum einsetzen möchten, sind herzlich eingeladen mitzumachen! Mieterhöhungen und Verdrängung müssen ein Ende haben. Wohnraum gehört nicht an die Börse, sondern in die öffentliche Hand, dafür kämpfen wir als LINKE! Macht mit!
 

Martha Kleedörfer (Bezirksvorsitzende Mitte),
Niklas Schenker (Sprecher für Wohnen, Linksfraktion Berlin)