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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 09/23

Liebe Leser*innen

Der Sommer ging im September in die Verlängerung und bescherte den zahlreichen Open-Air-Veranstaltungen viel Publikum, so auch dem Begegnungsfest im Märkischen Viertel am letzten Sonnabend. Der Herbst bringt Wandel und Veränderung, die Veranstaltungen verlagern sich nach drinnen. DIE LINKE diskutiert ihr Europawahlprogramm und in Berlin bereiten sich alle Parteien auf die nächste Wahlwiederholung vor, diesmal die der Bundestagswahl. Wobei niemand weiß, wann und in welchem Umfang gewählt wird - es bleibt spannend. Am Puls der Zeit ist auch die diesjährige Klimakonferenz der Berliner LINKEN am Sonnabend.

Im Oktober erwartet Sie/Euch ein Veranstaltungs-Highlight der LINKEN Reinickendorf in diesem Jahr: Eine Lesung mit Peter Neuhof.

Viel Vergnügen beim Lesen

wünscht Ihre/Eure Newsletterredaktion

Teilnahme am Begegnungsfest

Auch in diesem Jahr fand das Fest im Rahmen der interkulturellen Woche statt und auch wieder mit der Gesobau als Partner. Der Ort war dabei der gleiche wie im vorigen Jahr. Die Festwiese am Seggeluchbecken hat sich dafür bewährt.

Bei bestem Sommerwetter kamen Hunderte Familien auf die Festwiese, um sich an den Infoständen zu informieren, zu basteln, Geschicklichkeit zu probieren, etwa zu essen oder das Bühnenprogramm zu sehen. Am Stand von Lilo Berlin konnten Kinder bei Spielen ihre Geschicklichkeit probieren - dafür gab es kleine Preise - oder sich schminken lassen.

Beteiligung an Anti-AfD-Kundgebung

Kein Raum der AfD in Reinickendorf - EU demokratisch weiterentwickeln, statt melken und zerstören

Das Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung rief für den 19. September zu einer Versammlung auf, die sich gegen die Veranstaltung der AfD Reinickendorf im Restaurant Maestral richtete. Deren Thema lautete: "Europa neu denken".  Dr. Alexander Sell, Berliner Kandidat zum EU-Parlament, und Rolf Wiedenhaupt, MdA und Vorsitzender des AfD-Bezirksverbands Reinickendorf waren die Hauptredner.

Welches Gedankengut Alexander Sell in das EU-Parlament tragen will, offenbarte seine Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag der AfD (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=CVsunBQDFC0): Ausländerfeindlich, rassistisch, völkisch national.

Unter den in der Spitze bis zu 60 Gegendemonstranten waren auch Mitglieder der LINKEN. Aber auch Bezirksverordnete, v.a. der Grünen, kamen aus dem gegenüberliegenden Rathaus zur Kundgebung.

September-Sitzung

Urban Tech Republic

In der Sitzung der AG am 19. September wurde vom Besuch von Veranstaltungen der letzten Wochen berichtet. Andi und Lutz fuhren am Eröffnungstag mit der M10 zum U-Bahnhof Turmstraße. Die Neubaustrecke ist mit ihren Mittelbahnsteigen nur für Zweirichtungsfahrzeuge ausgebaut. Für die M5 und M8 ist daher weiter am Hauptbahnhof Schluss. Insgesamt überzeugt der neue Abschnitt aber. Bis die Tram im übernächsten Bauabschnitt die Urban Tech Republic (UTR) und das Schumacher Quartier erreicht, werden aber noch Jahre vergehen.

In der UTR hat die Zukunft aber schon begonnen, das wurde auf einem Parlamentarischen Abend am 30. August deutlich. Die ehemalige Frachthalle der Lufthansa beherbergt schon einige Start-ups, die sich v.a. der Energiewende widmen. Die Halle ist zu 80 Prozent ausgelastet. Das ist der Beginn der UTR. Felix Lederle informierte, dass es hier künftig zu Verzögerungen beim Bau kommen kann, weil der Bezirk vom Senat nicht mit dem nötigen Personal ausgestattet wird, das er für die Bearbeitung der vielen B-Pläne und Genehmigungen benötigt.

Ein weiteres Thema der AG wurde durch den Heiligensee-Blog aufgerufen. Der Versickerungsschacht am Platenhofer Weg zwischen Albrecht-Haushofer-Schule und Otfried-Preußler-Grundschule ist bei Regen überschwemmt. Ein besonderes Problem für Fußgänger. Dieser Schacht muss an den Eschengraben mit einem Kanal angeschlossen werden. Eine Versickerung würde nur zu Wasser in den Kellern führen.

Andi legte ein Verkehrskonzept für den S-Bahnhof Tegel vor. Bei zweigleisigem S-Bahn-Ausbau und Verlegung des Bahnhofs an die Gorkistraße wird auch eine Neuordnung des Busverkehrs notwendig werden. Das Konzept wird in der AG weiter diskutiert.

Unverständnis gab es für das Ausbremsen der Heidekrautbahn, deren Verlängerung von Wilhelmsruh bis Gesundbrunnen plötzlich nicht mehr wirtschaftlich sein soll.

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Infostand

mit dem Lastenfahrrad am Schäfersee

Anlässlich des Berliner Parking Days waren Katina und ihr Mitarbeiter Robert am 15. September mit Fahrrad am Schäfersee unterwegs. Sie hatten viele gute Gespräche bei prächtigem Herbstwetter!

Wird queer­feindliche Gewalt zur Normalität, Katina Schubert?

Interview mit der Plattform queer.de

Zu diesem Thema wurde Katina von der Plattform queer.de interviewt.

Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden, heißt Kürzungen zurücknehmen

Presseerklärung

Zum Tag der Wohnungslosen am 11.9.2023 erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker:

Es ist erklärtes Ziel von Bund- und Landesregierungen sowie der EU, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Umso unverständlicher ist es, dass in dem jetzt dem Parlament vorliegenden Haushaltsentwurf erhebliche Kürzungen im Bereich housing first und bei der Gesundheitsversorgung wohnungsloser Menschen vorgesehen sind....

Sprechstunde mit Katina Schubert

im Fuxxbau

Wie wir im letzten Newsletter berichtet haben, ist der Fuxxbau in den Roten Laden gezogen. Noch gibt es ein paar Restarbeiten sowohl im Fuxxbau selbst als auch in der Geschäftsstelle (die für den Fuxxbau zusammenrücken musste). Aber der Geschäftsbetrieb war nie unterbrochen.

Nun gibt es die erste Sprechstunde am neuen Ort: 6. Oktober 2023, 11:30 - 13:00 Uhr

Ein gutes Leben im Alter – für Alle!

Das werden Berliner Senior*innen am 05. Oktober ab 11 Uhr vor dem Roten Rathaus, Straßenseite Neptunbrunnen fordern. Für eine generationen-übergreifende Politik in einer seniorengerechten Stadt. Gegen Altersarmut und Diskriminierung mit klaren Positionen und Mut!

Mit dabei sind Gregor Gysi (MdB), Franziska Brychcy, engagierte Senior*innen und der Liedermacher Arno Schmidt.

Weitere Informationen unter: www.linke60plus.de

»Wer Europa will, muss es von den Reichen und Konzernen nehmen«

erklärten unsere beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bei der Pressepräsentation des Entwurfs für das Wahlprogramm zum Europäischen Parlament 2024. Der Parteivorstand hat den Entwurf einstimmig verabschiedet. Das Wahlprogramm gibt Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart. Unser Programm ist lebensnah, weil es die Sorgen der Menschen erkannt hat, ernst nimmt und Lösungen bietet. Wir stehen an der Seite der Menschen, die uns brauchen. Gemeinsam kämpfen wir für eine europäische Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Unser Auftrag ist es, aus der Bruchbude Europa ein sicheres Haus für alle Menschen zu machen, in dem soziale Gerechtigkeit umgesetzt, Klimaschutz forciert und Frieden gelebt wird. Wir wollen Vorrang für öffentliches Eigentum. Die Milliardengewinne der Konzerne und die Vermögen der Reichen wollen wir umverteilen, zur Stärkung der Daseinsvorsorge und des sozialen Zusammenhalts. Das Geld muss endlich wieder bei den Menschen ankommen, die es erarbeiten. Wir wollen umverteilen für eine soziale und klimagerechte Zukunft, in der niemand in Armut leben muss. | zum Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2024

Bundesausschuss beschließt Vorschlagsliste zur Europawahl

Am 16. September hat der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE den Vorschlag für die Liste zur Europawahl verabschiedet und dabei den Vorschlag der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, für das Spitzenteam zur Europawahl bestätigt.

Ampel befördert die gesellschaftliche Spaltung

Mitten in der Krise schwingt die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP den Kürzungs-Hammer. Sie plant einen Haushalt der sozialen Kälte. Es wird drastische Kürzungen sind im Sozial- und Bildungsbereich vorgesehen u.a.: Arbeitsmarktmaßnahmen, Wohngeld, BAföG, Demokratieförderung, Umweltschutz Jugendverbände, Naturschutz – ja selbst Katastrophenschutz! Die einzigen, die mehr Geld bekommen, ist die Bundeswehr: 17 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung. Der größte Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Für Panzer ist Geld da, für Kinder und Bildung nicht! Dagegen machen wir mobil, lokal und bundesweit.

Informationen zum geplanten Kürzungshaushalt findet man hier:

Beschluss des Parteivortandes „Ampel befördert die gesellschaftliche Spaltung.“

Linksfraktion „Ampel hat ein Herz für Panzer aber nicht für Kinder

Diffamierungsversuch gegen die Berliner Register

Gegendarstellung

Im Januar haben wir das Register Reinickendorf an dieser Stelle vorgestellt. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier eine Gegendarstellung der Berliner Register, die sich einer Diffamierungskampagne ausgesetzt sehen:

Am 30. August 2023 wurde in der Neuen Zürcher Zeitung ein Artikel veröffentlicht, der die Arbeit der Berliner Register falsch darstellt.

Durch diesen Artikel wurde eine Welle der Empörung erzeugt, die sich durch beleidigende Mails, diffamierende Kommentare, Falschmeldungen auf unserem Online-Formular und aufgebrachte Anrufe ausdrückt. Der Grundtenor lautet, dass die Berliner Register zum Denunzieren aufrufen würden, die Meinungsfreiheit einschränken wollten und alle Menschen, die politisch rechts stehen, verfolgen würden. Dabei wird die Dokumentationsarbeit mit der Stasi (DDR) und der Gestapo (Nationalsozialismus) gleichgesetzt.

Solche Falschinformationen führen zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen der Dokumentationsarbeit im Allgemeinen. Um allen, die am Nutzen dieser Arbeit zweifeln, eine Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild von unserer Arbeit zu machen, erläutern wir in einer Gegendarstellung unsere Arbeitsweise.

Auch bei X und Mastodon findet man Argumente dazu.

Mit solidarischen Grüßen
Die Berliner Register

Buchempfehlung

Günther Wessel: Salvador Allende. Eine chilenische Geschichte.

Ch.Links Verlag. Berlin. 2023. (25 €; 256 Seiten).

Am 11. September jährte sich zum 50. Mal der Militärputsch unter Augusto Pinochet gegen Chiles frei und demokratisch gewählten Präsiden Salvador Allende (Sozialistische Partei)

Mit Allendes Freitod endete der Versuch eines demokratischen Sozialismus, der weltweit Beachtung fand. Günther Wessel, ein Kenner Chiles, erzählt die Biografie Allendes und die Geschichte des schmalen Landes.

Vom Kampf um die Unabhängigkeit bis zum Aufbruch der 1960er Jahre, von der Zeit der Unidad Popular (Volkseinheit), vom Putsch bis zum mühsamen Kampf um die Rückkehr zur Demokratie und deren Entwicklung bis heute.

Es ist ein sehr spannendes und interessantes Buch, in dem verglichen mit der Seitenzahl sehr viel erzählt und differenziert betrachtet wird.

Ich habe das Buch mit viel Genuss und großem Erkenntnisgewinn gelesen.

Michael Rohr, Sprecher des OV Nord der LINKEN Reinickendorf.

Für ein B-Plan-Verfahren für das KBoN-Gelände

Einwohnerantrag

Eine neue Bürger*inneninitiative zur weiteren Entwicklung des KBoN-Geländes, mit der ich mich unlängst getroffen habe, sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag für eine verbindliche Bürgerbeteiligung in Form eines B-Planverfahrens, was von der zuständigen Grünen Stadträtin, Frau Korinna Stephan – entgegen der Positionierung der Grünen-Fraktion in der letzten Legislatur – verweigert wird. Rund 1.000 Unterschriften hat die BI bereits nach wenigen Wochen zusammenbekommen. 1.000 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Reinickendorf werden benötigt. Die Unterschriftenliste liegt auch im Roten Laden am Schäfersee aus. Die BI hat auch eine online-Petition gestartet und eine AGH-Petition eingebracht.

Zum Thema gibt es aktuelle Anfragen an das Bezirksamt von mir und an den Senat von Katalin Gennburg (MdA). Zudem gibt es im Geschäftsgang der BVV einen Antrag von CDU und DIE LINKE. gegen die von der Grünen Stadträtin geplante, völlig überdimensionierte Abholzung von 240 Bäumen aus dem alten Waldbestand.

DIE LINKE. Reinickendorf hat sich nicht grundsätzlich gegen jede Form von Wohnungsbau auf dem KBoN-Gelände positioniert. In unserem Wahlprogramm haben wir uns für maßvollen Wohnungsbau auf den versiegelten Flächen, eine Nutzung der Bestandsgebäude anstelle von Abriss, einen B-Plan für verbindliche Bürgerbeteiligung und die strikte Berücksichtigung der Schutzbelange auf dem Gelände (u.a. Schutz des Waldes, Gedenkort NS-Euthanasieopfer und hippotherapeutisches Zentrum) ausgesprochen.

Felix Lederle, BVO

Sehr werte Leserin, sehr werter Leser,

die Monate September und Oktober sind traditionell auch bei uns in Reinickendorf gefüllt mit interessanten Veranstaltungen unterschiedlichster Art. Ich nenne hier nur die soeben begonnene „Interkulturelle Woche“ und die Reihe LETTEKIEZ LIEST. Auf einen ihrer Termine möchte ich besonders hinweisen.

LETTEKIEZ LIEST findet alljährlich in Reinickendorf-Ost statt und begeistert stets treue und neue Besucher*innen. Ende August eröffnete Frau Dorothea Peichl mit ihrer Open-Air-Lesung „Literarischer Kaffeekranz für Alt und Jung“ im Stadtteilzentrum „Haus am See“ die Ausgabe 2023. Bis in den November erwartet uns ein mit Liebe und Sorgfalt zusammengestelltes, breit gefächertes Programm. Frau Melanie Stiewe und ihre „StadtMusterGbR“ zeichnen dafür mit Unterstützung des Quartiersmanagements LETTEKIEZ verantwortlich. Die Teilnahme ist kostenfrei; eine Anmeldung ist nicht notwendig.
„Herzliche Glückwünsche, liebe Melli, Du hast wieder einmal Deine zahlreichen 'Lettekiez liest-Fans' nicht enttäuscht“, kann ich, der gerne alle Veranstaltungen aufsuchen würde, nur ausrufen.

Ich selbst bin sehr dankbar darüber, gemeinsam mit Freund und Kollegen Michael Rohr über Franz Neumann, einen verdienstvollen Berliner Sozialdemokraten, sprechen zu können. Mit Hilfe von Bild- und Tondokumenten wollen wir ihn sowie sein bewegtes Leben, in dem so wichtige Werte wie Solidarität und Freiheit entscheidend waren, uns Nachgeborenen ein wenig näherbringen.

Dazu präsentieren wir vor allem das Buch „Franz Neumann, ein Kämpfer für die Freiheit Berlins“ von Walther Oschilewski und Arno Scholz. Neumann lebte bis zu seinem Tode 1974 in Tegel. Das Buch schildert seinen Werdegang aus ärmsten Verhältnissen bis zum Vorsitzenden der Berliner SPD und zum Bundestagsabgeordneten. Als erbitterter Gegner der Nazis wurde er von diesen verhaftet, ins KZ gesperrt und gefoltert. Heute trägt der große Platz fast am südlichen Ende der Reinickendorfer Residenzstraße seinen Namen. Eine verdiente Würdigung!

WO wir uns treffen:
Im M5 - Kulturraum für Dialog und Bildung,
Markstraße 5, 13409 Berlin,
U-Bhf. Franz-Neumann-Platz.

WANN wir uns treffen:
Am Sonnabend, 14.10., 15.00

Sie sind/Du bist - liebe Leserin, lieber Leser - sehr willkommen! Hoffentlich gemeinsam mit zahlreichen weiteren interessierten Mitbürger*innen! 

Für Rückfragen und Anmerkungen zu unserem Nachmittag stehe ich gerne unter 01573 3029703 (R. Schröter) bzw. reiner.o.schroeter@gmail.com zur Verfügung.

Zusammen mit Michael Rohr und Robert Irmscher, unserem Experten für alles Technische, grüße ich herzlich vorab. 

Reiner Schröter