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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 01/23

Kurzwahlprogramm

zur Wahl der Bezirksverordneten­versamm­lung 2023 in Reinickendorf

DIE LINKE. Reinickendorf will in einer Zeit vieler Krisen niemanden zurücklassen und den Menschen Sicherheit geben – Sicherheit vor Jobverlust, vor Verdrängung aus dem Kiez, vor Gewalt und Kriminalität, vor Diskriminierung und Ausgrenzung, vor sozialem Abstieg und Armut.

DIE LINKE. arbeitet in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit allen demokratischen Fraktionen zusammen, wenn die Inhalte übereinstimmen. Manches kommunalpolitische Anliegen konnten wir so befördern, wie bspw. die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zum Schutz vor Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen in Reinickendorf-Ost und -West. Gleichzeitig gilt für uns: Klare Kante und keinen Fußbreit zurückweichen gegenüber der AfD!

Unser Ansatz ist bürgernah und beteiligungsorientiert. Gute Politik entsteht im Zusammenspiel auf Augenhöhe mit Bürger*innen und anderen Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Als einzige BVV-Fraktion tagen wir öffentlich.

Das sind unsere Forderungen und Ziele in der BVV:

Kandidat*innen und Programme

Hier sind unsere Wahlseiten für die BVV und für das Abgeordnetenhaus.

LINKES Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023

Beschluss des "Kleinen Parteitags"

Am 13. Januar trafen sich Landesvorstand und Landesausschuss der BERLINER LINKEN im Festsaal Kreuzberg, um ein Sofortprogramm für die Stadt zu diskutieren und zu verabschieden. Kommunales Wohnungsbauprogramm, Vergesellschaftungs-Volksentscheid umsetzen, Mieter*innen schützen – die Stadt muss zum Wohle der Bevölkerung entwickelt werden.

Die Mobilitätswende muss alle mitnehmen. Die Energie in öffentliche Hand. Mehr Personal gegen den Lehrkräftemangel und Verwaltung. Ausbildungsplatzumlage für mehr Ausbildungen. Kultur, die sich alle leisten können. In allen Bereichen sind wir der Garant, dass die soziale Frage mitbedacht wird.

Ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Berlin

Wir brauchen Neubau – aber er muss auch bezahlbar sein! Mitte Januar  haben wir unser kommunales Wohnungsbauprogramm vorgestellt: Wir wollen direkte Förderung für den öffentlichen Bausektor.

Denn während bis 2030 100.000 neue Wohnungen benötigt werden, brechen die privaten Neubauzahlen ein. Daher brauchen wir einen Systemwechsel in der Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbaus. Denn der Markt kann und wird die Wohnungsfrage nicht lösen, weder im Bestand noch im Neubau.

Statt das bisherige Fördersystem, das von den privaten Investoren nicht abgerufen wird, wollen wir eine direkte Zuführung von Eigenkapital an die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Zugleich werden Bestandsbewirtschaftung und Neubau der LWU weitgehend voneinander getrennt, um sie so vom Druck zu befreien, Überschüsse für die Investitionen in den Neubau zu erwirtschaften.

Wahlkampf auf den Straßen

Am 2. Januar begannen wir damit, die Plakate an die Laternen zu bringen. Leider waren wir um Mitternacht, zu Beginn der offiziellen Genehmigungszeit, oft die letzten. Alle Masten waren da schon illegal von anderen Parteien besetzt. In früheren Wahlkämpfen hatte das Ordnungsamt das unterbunden. Aber diesmal war ja Feiertag... Wir haben aber noch Platz für unsere Plakate gefunden, es hat nur länger gedauert.

Fast an jedem Tag sind wir auf den Straßen und verteilen unsere aktualisierten Wahlprogramme. Seit Mitte Januar gibt es auch ein aktuelles Kurzwahlprogramm für die BVV-Wahl. Bis zum Wahltag bleiben wir am Ball. Sprechen Sie uns ruhig an, wenn Sie uns auf den Straßen sehen!

Mehr zum Wahlkampf s.o.

Regionalbahnverbindungen in Reinickendorf auf dem Abstellgleis!

Beim Treffen der Arbeitsgemeinschaft Verkehr am 17. Januar war eines der Hauptthemen, wie es weitergeht mit den Verkehrsverbindungen von Reinickendorf ins Berliner Umland.

Die Kremmener Bahn ist eine Bahnstrecke, die 1893 eröffnet wurde, um das nördliche Berlin mit dem sich anschließenden brandenburgischen Umland zu verbinden. Sie zweigte im Berliner Bezirk Reinickendorf nördlich des Bahnhofes Berlin-Schönholz von der Berliner Nordbahn ab und führt über Tegel, Hennigsdorf und Velten nach Kremmen und ab 1898 bis nach Neuruppin.

Im Projekt i2030 wurde zuerst über eine Reaktivierung dieser Verbindung bis nach Gesundbrunnen gesprochen und geplant. Damit war 2022 Schluss, als die Verkehrsminister aus Berlin und Brandenburg die Stecke begruben. Jetzt soll der RE6 aus Neuruppin wie bisher nach Hennigsdorf fahren, dort wenden und über Spandau bis nach Charlottenburg, nicht mehr Gesundbrunnen und ab 2026 im 30 Minutentakt.

Unsere Kritik: Das alles dauert nicht nur deutlich länger sondern ist unzuverlässiger, denn die Strecke Nauen - Charlottenburg ist schon jetzt überlastet. Außerdem wird Tegel (Reinickendorf) dabei weiter außen vor gelassen. Zumindest soll die S25 für den Pendlerverkehr bis nach Velten verlängert werden und im 10 Minuten-Takt fahren.

Wir sehen in Tegel einen ausbaufähigen Bahnhof der nördlich bis an die Gorkistraße geführt werden kann. Dann ist ein Umsteigen von den Bussen auch einfacher möglich. Grundsätzlich ist zu überprüfen, ob die Schranken bei einem 10 Min. Takt für den Straßenverkehr nicht einfach geschlossen werden können. Eine Fußgängerbrücke würde dann ausreichen.

Das war einer der Punkte der AG Verkehr - kommt vorbei und beteiligt euch an unseren Plänen für Reinickendorf.

Klaus Murawski

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Lützerath bleibt!

Kai Bartosch in der BVV

Essen muss uns was wert sein!

Die Kampagne “Wir haben es satt” hat nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder zu einer Großdemonstration aufgerufen. Etwa 10 000 Menschen versammelten sich vor dem Brandenburger Tor zur Auftakt- und nach der Demo zur Abschlusskundgebung. Mit dabei waren über 100 Bäuer*innen aus ganz Deutschland, und auch unsere Landesvorsitzende Katina Schubert.

Kritik gibt es an der Industrialisierung der Landwirtschaft, Massentierhaltung, an der EU-Politik, die insbesondere Großbetriebe unterstützt, an der Wachstumslogik vom Kapitalismus, der Ignoranz bei der Klimarettung und der Vergiftung der Böden durch die chemische Industrie. Die Folgen sind Artensterben, weniger Regen, schlechtere Böden und Ernten. Viele kleine und mittlere Höfe, die den ökologischen Umbau praktizieren, sind häufig die Verlierer der Transformation und stehen vor dem Ruin.

Und der grüne Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hat 2022 nichts Besseres zu tun, als die EU Verordnungen GAP (7,8) zur 4 %-Stilllegung und den Fruchtwechsel für mindestens zwei Jahre außer Kraft zu setzen. Um mehr Nahrungsmittel zu produzieren, könnte auch der Anbau von Energiepflanzen für Bio-Sprit ausgesetzt werden.

Gutes, gesundes Essen muss sich jede/r leisten können. Frisches Gemüse und Obst ist von der Mehrwertsteuer zu befreien. Ungesundes Essen wie Fleisch aus Massentierhaltung und sehr süßes Essen und Getränke sind zu verteuern. Auch wir LINKE setzen uns für gesunde landwirtschaftliche Betriebe ein, das ist für uns Grund genug, mit der Ökologische Plattform bei DER LINKEN mit am Start zu sein..

Klaus Murawski

Podcast

Die Berliner LINKE nimmt seit einiger Zeit einen Podcast auf. Wir diskutieren im Podcast das aktuelle politische Geschehen in der Stadt und informieren über die dazugehörigen Aktivitäten des Landesverbands. Insbesondere für Mitglieder und Sympathisant*innen unserer Partei ist dies ein ausgezeichnete Möglichkeit, mehr über die aktuellen Entwicklungen und unsere dahinterstehenden politischen Entscheidungsprozesse zu erfahren. Unser Podcast kann daher dabei helfen, Dinge besser einzuordnen und sich so klarer positionieren zu können.

zum Podcast

Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen

Positionspapier von Janine und Wissler und Martin Schirdewan

Unsere Gesellschaft steht in vielen Fragen an der Weggabelung: für Frieden oder Krieg als neue Normalität? Für massive Umverteilung und mehr Demokratie oder eine Welt der Reichen? Für den ökologischen Umbau oder das Kippen des Ökosystems? Unbestreitbar ist: Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament. Drei Elemente sind zentral für dieses neue Fundament: 1. Reichtum sozial gerecht umverteilen, 2. das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, um Energie und Verkehr klimagerecht umzubauen und 3. Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren. Janine Wissler und Martin Schirdewan haben zu diesen Fragen und zu den Herausforderungen für ein neues wirtschaftliches Fundament ein Positionspapier »Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen« vorgelegt, das Martin Schirdewan kurz mit "Mehr Sozialismus wagen." zusammenfasste. Unsere Leseempfehlung!

Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch

Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch

„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine Friedensinitiative, um das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Mohamed Ali und Bartsch weiter:

„Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hat Olaf Scholz entschieden, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern. Er hat damit ein weiteres Tabu gebrochen und verstößt gegen seinen Amtseid. Deutschland wird so weiter in diesen Krieg hineingezogen. Es drohen eine weitere Eskalation und die Ausweitung des Krieges. Die Ampel-Regierung hat jede rote Linie der militärischen Zurückhaltung aufgegeben. Erste Stimmen, die Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe aus den Beständen der Bundeswehr fordern, werden bereits laut. Das ist verheerend.

Die Fraktion DIE LINKE fordert entschlossene Maßnahmen in Form von diplomatischen Initiativen, um weiteres Leid für die ukrainische Bevölkerung abzuwenden. Statt mit Brandbeschleunigern den Krieg anzuheizen, sollte sich die Bundesregierung unverzüglich mit ihren europäischen Partnern für eine europäische Friedensinitiative einsetzen."

Kundgebung gegen Rechts

DIE LINKE spielt eine aktive Rolle im Tegeler Bündnis gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis hat auf dem Treffen am 20. Januar entschieden, eine weitere Kundgebung zu veranstalten. Der Grund: Die AfD will ihre Bundeszentralstelle hier in Reinickendorf eröffnen! Das lassen wir uns nicht gefallen und rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf. 

Vor allem ist es jetzt wichtig, vor der Gefahr in Bezug auf die Wahlen zu warnen. Wir arbeiten mit anderen demokratischen Parteien und Organisationen zusammen, damit die AfD so wenig Stimmen wie möglich bekommt. In den aktuellen Umfragen liegt die AfD vier Prozentpunkte über ihrem Ergebnis von 2021.

Die Kundgebung findet am 4.2.2023, um 13 Uhr, vor Leiser in Tegel statt.

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen.

Maeve

Auch die andere OMA-Gruppe (Stadtteilgruppe Nord) veranstaltet wieder Mahnwachen mit Flyern von Kein Raum der AfD und AGR.

Hier die Daten:

1.2. von 16 bis 17 Uhr Mahnwache für Demokratie, Vielfalt und Respekt - Märkisches Zentrum, Wilhelmsruher Damm, gegenüber dem Eingang ins Zentrum

8.2. von 16 bis 17 Uhr Mahnwache für Demokratie, Vielfalt und Respekt - Frohnau - Ein- und Ausgang S-Bahnhof

Andreas Pittler: Geschichte Irlands.

Buchempfehlung

Irland, die grüne Insel, das Armenhaus Europas, bevölkert von fröhlichen, immer singenden und Guinness-Bier trinkenden Menschen, die erzkatholisch sind. Die geteilte Insel mit einem blutigen konfessionellen Konflikt, der vor einem Vierteljahrhundert beendet wurde. Das meint der Durchschnittsdeutsche von Irland zu wissen.

Wer mehr, von einem linken Standpunkt, über die irische Geschichte erfahren will, dem sei dieses kleine Taschenbuch von Andreas Pittler, einem österreichischen Historiker und Schriftsteller ans Herz gelegt. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf der Geschichte Irlands seit 1900. Die Geschichte vor 1900 handelt der Autor in einem 15-seitigen Abschnitt ab, der sehr informativ ist. Mensch erfährt z.B., dass Irland die erste englische Kolonie war und dass die Apartheidpolitik von den Engländern in Irland erfunden wurde – vor fast einem Jahrtausend. Die Geschichte Irlands ab 1900 bis 2020/21– seit der Teilung der Republik und Nordirlands - wird in vielen Facetten beleuchtet. Viele oben geschilderte Stereotypen werden widerlegt.

Ich kann dieses Buch sehr empfehlen.

PS: Wer sich über manche sprachlichen Besonderheiten wundert, dem sei gesagt, dass der Autor österreichisches Deutsch schreibt. (z.B. heuer heißt heute, Jänner Januar).

Michael Rohr

Andreas Pittler: Geschichte Irlands. PapyRossa Verlag. 2022. 124 Seiten. 9,90 €.

Klaus Lederer im Interview

jung & naiv

Unser Spitzenkandidat und Kultursenator im Interview. Zwei Stunden nicht nur über Wahlkampf. Hochinteressant und lehrreich.

Register Reinickendorf

Was macht das Register Reinickendorf?

Wir dokumentieren diskriminierende Vorfälle und extrem rechte Aktivitäten im Bezirk Reinickendorf.

Dabei decken wir alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Lesben- Schwulen- Trans- und Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit und Sozialchauvinismus ab, aber auch spezifische Themen der extremen Rechten wie die Leugnung und Verharmlosung des Nationalsozialismus, Angriffe auf politische Gegner*innen und Werbung für extrem rechte Organisationen.