DIE LINKE. Reinickendorf will in einer Zeit vieler Krisen niemanden zurücklassen und den Menschen Sicherheit geben – Sicherheit vor Jobverlust, vor Verdrängung aus dem Kiez, vor Gewalt und Kriminalität, vor Diskriminierung und Ausgrenzung, vor sozialem Abstieg und Armut.

DIE LINKE. arbeitet in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit allen demokratischen Fraktionen zusammen, wenn die Inhalte übereinstimmen. Manches kommunalpolitische Anliegen konnten wir so befördern, wie bspw. die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zum Schutz vor Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen in Reinickendorf-Ost und -West. Gleichzeitig gilt für uns: Klare Kante und keinen Fußbreit zurückweichen gegenüber der AfD!

Unser Ansatz ist bürgernah und beteiligungsorientiert. Gute Politik entsteht im Zusammenspiel auf Augenhöhe mit Bürger*innen und anderen Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Als einzige BVV-Fraktion tagen wir öffentlich.

Das sind unsere Forderungen und Ziele in der BVV:

• Angemessene personelle Ausstattung im Bezirksamt! Wir lehnen das ängstliche Agieren und das Spardiktat der Ampel-Zählgemeinschaft ab und setzen uns gegen Kürzungen in sozialen oder kulturellen Bereichen oder der Bildungsinfrastruktur ein.
• Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen! Wir haben auf Vorschlag des DGB beantragt, dass das Bezirksamt eine/n Beauftragte/n für Gute Arbeit einsetzt.
• Rekommunalisierung der Schulreinigung! Wir kämpfen für die Umsetzung auch hier im Bezirk, obwohl sich die Ampel davon verabschiedet hat. Schon vorhandene Landesgelder für Modellprojekte verfallen nun.
• Vorbeugung gegen Kinder- und Familienarmut! Wir setzen uns dafür ein, dass die vom Senat vorgesehenen Mittel für eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zeitnah eingesetzt werden. Die Ampel verweigert dies.
• Erhalt und Ausbau der Angebote der Wohnungslosen- und Kältehilfe und sofortige Einrichtung von Wärmestuben!
• Mehr Schutzwohnungen für Frauen und Kinder! Wir setzen uns für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
• Unabhängige Schlichtungsstelle beim Jobcenter! Wir wollen die Zahl von langwierigen und teuren Klageverfahren verringern und die betroffenen Leistungsbezieher*innen entlasten.
• Zusätzliche Sozialberatungsstellen! Wir fordern mehr Beratungsstellen, wie solche, die auf unsere Initiative hin für die Rollberge-Siedlung und Reinickendorf-Ost geschaffen wurden.
• Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention! Wir setzen uns für Barrierefreiheit in allen Bereichen ein – von barrierefreiem Bauen, über das zügige Absenken von Bordsteinen bis zur entsprechenden Gestaltung öffentlicher Toiletten sowie Aufzügen in allen U- und S-Bahnhöfen.
• Bürger*innenbeteiligung ist ein Wert an sich! Wir wollen, dass Bürger*innen mitentscheiden können, vom Bauen bis hin zu Ausgabenentscheidungen (Bürgerhaushalt).
• Geflüchteten eine Bleibe geben! Wir wollen, dass der Bezirk seine Verpflichtungen gegenüber dem Senat und den anderen Bezirken einhält und zwei Standorte für den Bau von Modularen Unterkünften für Geflüchtete mit Wohnungszuschnitt (MUF 2.0) benennt.
• Beschleunigung der Schulsanierung und des Schulbaus (z.B. in Reinickendorf-Ost)! Wir wollen, dass auch hier im Bezirk eine Gemeinschaftsschule entsteht, die bis zum Abitur führt.
• Klimagerechtigkeitsrat! Wir fordern ein Gremium, in dem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft das Bezirksamt beraten. Dies hat die Ampel verweigert.
• Konsequente Verkehrswende! Unsere Priorität liegt auf der Förderung des Rad- und Fußverkehrs und der Stärkung des ÖPNV. Der Verkehrsraum muss so aufgeteilt werden, dass Lärm, Gefahren, Feinstaub und klimaschädlicher motorisierter Verkehr zurückgedrängt werden (z.B. mit einem Kiezblock im Waldseeviertel, dem beschleunigten Bau von durchgängigen Radwegen, Spielstraßen vor Grundschulen und Kitas und mehr Busspuren für den ÖPNV).
• Kein Raum für Spekulanten! Wir wollen, dass das Bezirksamt gegenüber Investoren, deren Immobilien oder Baugrundstücke aus spekulativen Gründen leer stehen oder brachliegen, eine härtere Gangart einschlägt (z.B. TetraPak-Gelände).
• Nachhaltiges Bauen, statt Verdrängung von Alteingesessenen! Bebauungspläne wie der von der Grünen Stadträtin verantwortete B-Planentwurf für die Trettachzeile 15 lehnen wir ab. Dieser sieht vor, dass rund 50 Prozent des Waldgebietes gerodet und die Gewerbetreibenden verdrängt werden sollen.
• Ausweitung von Milieuschutzgebieten! Wir wollen weitere Gebiete in den Milieuschutz aufnehmen und den bestehenden Milieuschutz in Reinickendorf-Ost ausweiten. Dies verweigert die Ampel. Ohne DIE LINKE. gibt es leider keinen echten Mieterschutz.

Nach einem Jahr Ampel-Mehrheit im Bezirk ist überdeutlich geworden: DIE LINKE. macht den Unterschied. Konsequent sozial und ökologisch geht nur mit einer starken LINKEN in der BVV. Wir bitten um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!