Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 08/23

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Was läuft im Bezirksvorstand
  3. Was läuft im Bezirksverband
  4. Was läuft im Ortsverband Nord
  5. Was läuft in der AG Verkehr
  6. Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung
  7. Was läuft im FUXXBAU, dem Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)
  8. Aus der Partei
  9. Was läuft in der Seniorenarbeit im Bezirk
  10. Aus der Nachbarschaft
  11. Empfehlenswert
  12. Kleine Presseschau
  13. Leserbriefe
  14. Termine
 

Editorial

 

Der Sommer geht in sein letztes Drittel über. Wettertechnisch war er durchwachsen. Während wir weltweit den heißesten Juli seit Tausenden von Jahren hatten, gab es in Berlin teilweise Temperaturen wie zu Weihnachten im letzten Jahr. Alles Symptome für den Klimawandel. Für die Bundesregierung ist das offenbar aber kein Anlass, mit der Bekämpfung des Klimawandels wirklich Ernst zu machen. DIE LINKE Berlin veranstaltet im September eine Klimakonferenz. Wir hoffen, Sie hatten trotzdem einen erholsamen Urlaub, vor allem auch, dass Sie sich bei dieser Inflationsrate überhaupt eine Reise leisten konnten.

Im Sommer macht die Politik auf allen Ebenen eine Pause. Die wird mehr oder wenig mit anderen Veranstaltungen gefüllt. So auch, bei uns in Reinickendorf. Trotzdem kann dieser Newsletter über einige Aktionen berichten, an denen Mitglieder der LINKEN Reinickendorf beteiligt waren. Darunter auch die eines ganz besonderen Reinickendorfers. Sie werden es bemerkt haben, unsere Homepage hat ein Relaunch erfahren. An einigen Kinderkrankheiten wird noch gearbeitet.

Heute enden die Sommerferien in Berlin und in der nächsten Woche beginnt wieder der normale Alltag. Am 1. September, dem Weltfriedenstag, finden zahlreiche Friedensveranstaltungen statt. Am 2. September findet dann eine Demonstration anlässlich des Weltfriedenstages unter dem Motto „Nein zu Aufrüstung und Krieg“ am Brandenburger Tor statt.

Tradition im September ist auch der Tag der Erinnerung und Mahnung, diesmal am 10. September. Und auch das Begegnungsfest in Reinickendorf ist inzwischen Tradition, in diesem Jahr findet es am 16. September statt.

Und, schon mal vormerken, ein Veranstaltungs-Highlight der LINKEN Reinickendorf in diesem Jahr wartet im Oktober auf Sie: Eine Lesung mit Peter Neuhof.

Viel Vergnügen beim Lesen

wünscht Ihre/Eure Newsletterredaktion

 
 

Was läuft im Bezirksvorstand

 

8. Sitzung

 

Die Vorstandssitzung am 25. August beschäftigte sich vor allem mit organisatorischen Fragen. So sind im September einige Veranstaltungen, zu denen wir eingeladen sind, zu besuchen und andere, bei denen wir beteiligt sind, auch zu organisieren. Es wurde über den Umbau des Roten Ladens und den Einzug des FUXXBAUs informiert. Die Finanzen des Bezirksverbands haben sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Trotzdem wird es eine Initiative zur Motivation für Beitragserhöhungen geben. Und der drohende Wahlkampf für eine wie auch immer geartete Wiederholung der Bundestagswahlen in Berlin wurde auch diskutiert.

 
 

Was läuft im Bezirksverband

 

Sommertour der beiden Landesvorsitzenden der LINKEN

Besuch in Reinickendorf

 

Diesen Sommer machten sich unsere Anfang des Jahres neu gewählten Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer auf eine Tour durch alle zwölf Bezirke. Sie sind mit den Genoss*innen in den Bezirken ins Gespräch gekommen und haben ihre Pläne und Hoffnungen für den Landesverband besprochen. Dabei besuchten sie gemeinsam mit den Genoss*innen Initiativen, Vereine und Organisationen, mit denen wir uns verbunden fühlen. Ob Arbeitskampf im Krankenhaus oder Freiwilligenagentur – Berlin ist voller aktiver Menchen, welche die Stadt zu einem besseren Ort machen.

In Reinickendorf haben Franziska und Max auf ihrer Sommertour am 2. August das Quartiersmanagement Letteplatz besucht und sich über die Angebote vor Ort informiert.  Trotz starker Kinderarmut, soll hier die Förderung auslaufen. Statt Empörung über Jugendgewalt und Namensdebatten, braucht es konkrete Hilfe vor Ort. Jedes Angebot das gestrichen wird, ist fatal. 

Das QM leistet wichtige Arbeit - danke für die spannenden Eindrücke und danke für die tolle Arbeit im Lettekiez. Wir werden dafür kämpfen, dass es mehr soziale Räume und nicht weniger gibt. 

 

Tausende am 29. Juli in Magdeburg gegen AfD-Bundesparteitag

Reinickendorfer LINKE war dabei

 

Ende Juli tagte in Magdeburg der Bundesparteitag der AfD, um das Europa-Programm der Partei zu beschließen. Viele Organisationen, Parteien und Gewerkschaften riefen zum Protest dagegen auf. Dazu gab es auch mehrere Vorbereitungstreffen. Mitglieder der LINKEN Reinickendorf waren sowohl bei den Vorbereitungstreffen als auch bei den Protesten in Magdeburg selbst dabei. Wir lassen auch nicht nach bei den Protesten gegen die Ansiedlung der Bundeszentrale dieser Partei in unserem Bezirk.

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Was läuft im Ortsverband Nord

 

Offenes Forum am 10. August

China - Totalitär? Kapitalistisch-imperialistisch? Sozialistische Marktwirtschaft? Oder etwas ganz Anderes? - Versuch, eine ferne Entwicklung zu verstehen.

 

China, lange Zeit unterschätze Werkbank der Welt, steigt (wieder) zur einer globalen Macht auf. Der Westen reagiert darauf mit dem Versuch China zu isolieren und als eine rückständig-autoritäre Macht darzustellen.

In der Linken (nicht nur die Partei, sondern die gesellschaftliche Strömung) ist der Blick auf China sehr unterschiedlich? Für die einen eine Art imperialistischer Frühkapitalismus, für andere ein totalitärer Staat, für die dritte Strömung (die kleinste Gruppe) ist China auf dem sehr mühsamen Weg zum Sozialismus und befindet sich momentan im Stadium einer  sozialistischen Marktwirtschaft.

Wer hat Recht? Oder haben alle unrecht?

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Was läuft in der AG Verkehr

 

Eine kleine Arbeitsgemeinschaft beschäftigte sich mit vier Themen

August-Sitzung

 

Der „Heiligensee-Blog“ beschäftigt sich mit verschiedenen Themen. Schulwege ist wohl ein Dauerthema, denn entweder werden diese nicht gepflegt, als Versickerungsbecken missbraucht oder sind generell unsicher. Regenwasser ist auch ein Dauerthema, denn mit großen Niederschlägen kommen die vorhandenen Versickerungsschächte nicht aus. Auch die Radwegplanung und deren Umsetzung an der Konradshöher Straße kommt nicht so richtig in die Gänge.

In Tegel geht es immer wieder um die Verbindungen ins Berliner Umland. Kommt erst die A111-Sanierung oder der Ausbau der S25 oder beides gleichzeitig? Beim zweigleisigen S-Bahnausbau und 10-Minuten-Takt könnte die Schranke Gorkistraße oft länger geschlossen als geöffnet sein - mit Konsequenzen besonders für die Busse. Letzteres betrifft auch eine bessere Busanbindung an den S-Bahnhof Tegel. Aber wie? Außerdem sind die Bushaltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel (Schloßplatz) in die Jahre gekommen. Sie waren ursprünglich nicht für Gelenkbusse, so viele Linien und so dichte Takte konzipiert. Fazit: In Tegel sollte der Busverkehr neu gedacht werden. Dabei haben wir in Bezug auf den ÖPNV Einfluss, bei der Autobahn (Bundessache) und eventuelle Umleitungsstrecken vermutlich nicht.

Tegel ist in anderer Hinsicht ein gefährliches Pflaster, und zwar für Radfahrende. Insbesondere Kinder suchen Radwege vergeblich, obwohl es viele Schulen und Kitas gibt. Hierzu werden wir einen Vorschlag erarbeiten.

Zu guter Letzt das Thema TXL-Nachnutzung. Am 30. August wird auf dem ehemaligen Flughafengelände, jetzt Urban Tech Republic (UTR) gennannt, zur Berichterstattung eingeladen. Wir werden dabei sein. Wie wird das UTR-Gelände weiterentwickelt? Wann kommen die Feuerwehr-Akademie und der Straßenbahn-Betriebshof? Geht ein Umbau der ehemaligen Terminals für die Technische Hochschule trotz Flüchtlingsunterbringung? Auch die Verkehrswege beim Schumacher-Quartier stehen sicherlich zur Diskussion. Reicht bei geschlossenem Flughafentunnel die neue Meteorstraße aus? Wo sollen die Straßenbahnen fahren?

Wir als LINKE mischen uns weiter ein. In der BVV und im Abgeordnetenhaus. Unser nächstes Treffen ist am Dienstag, 19. September.

Klaus Murawski, Andreas Odebrecht

 

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

 

zurückliegende Aktionen

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Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung

 

Inklusion geht voran

Reinickendorf ist Vorreiter

 

Bild: BA Reinickendorf

Das Projektteam mit der Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner und Kerstin Köppen, Vorsteherin der BVV

Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) fordert seit langem Maßnahmen für die bessere Sichtbarkeit von Pollern im öffentlichen Straßenland. Diese Forderung nahm DIE LINKE. Reinickendorf in ihr Wahlprogramm auf und die Linksfraktion beantragte im September 2022 in der BVV ein entsprechendes Ersuchen an das Bezirksamt.  Die BVV folgte diesem Ansinnen.

Nun, ein dreiviertel Jahr später, begann die Umsetzung. Reinickendorf ist dabei der erste Berliner Bezirk, der so die Sicherheit für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen und Senior*innen erhöht.

Das Bezirksamt veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung.

 
 

Was läuft im FUXXBAU, dem Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)

 

Berücksichtigung von Kostensteigerungen für soziale Träger und Einrichtungen im Haushalt 2024/2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (LINKE) vom 13. Juli 2023

 

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Der FUXXBAU ist umgezogen

in den Roten Laden am Schäfersee

 

Wie wir bereits berichtet haben, hat sich Katina Schubert entschlossen, DIE LINKE Berlin finanziell etwas zu entlasten und ihr Wahlkreisbüro im Märkischen Viertel (den FUXXBAU) aufzugeben und statt dessen mit dem FUXXBAU als Untermieterin in den Roten Laden am Schäfersee einzuziehen. Das ist in dieser Woche geschehen. Zuvor musste im Roten Laden umgebaut und umgeräumt werden. Ein paar Restarbeiten, v.a. zur Verschönerung, sind noch zu erledigen. Mitte September öffnet dann der FUXXBAU am neuen Ort. Damit ergeben sich dann für den Roten Laden erweiterte Öffnungszeiten. Wie die sich genau gestalten ist noch nicht endgültig geklärt. Die Geschäftsstelle der LINKEN Reinickendorf war auch während des Umbaus durchgängig geöffnet.

 

Interview mit Phoenix zur Zukunft der LINKEN

Zum Nachschauen in der ARD Mediathek

 

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Aus der Partei

 

Unser Spitzenteam zur Europawahl

#Gemeinsamneu – Linke will Europa gerecht machen

 

Am 17. Juli schlug der Parteivorstand das Spitzenteam  zur Europawahl vor.

Mit den vorgeschlagenen Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan und Carola Rackete sowie Özlem Demirel und Gerhard Trabert auf den Plätzen drei und vier zeigen wir: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechtere EU wollen, die sich wünschen, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Klima im Vorwärtsgang verteidigt werden.

Die möchten, dass jemand Superreichen und Konzernen endlich Grenzen setzt. Für alle, die wollen, dass massiv in Frieden investiert wird statt immer mehr Geld für Aufrüstung und Rüstungsexporte zu verpulvern, für eine EU, die sich unabhängig von Rüstungswettlauf und Blockkonfrontation macht.

Unser Spitzenteam für Europa will einen radikalen Politikwechsel, der eine Alternative ist zum Zynismus der Ampel-Parteien, zu ihrem fortgesetzten Einknicken vor den Rechten, zu ihrem Unwillen, die massiven Gewinne endlich umzuverteilen. Die LINKE hat den Mut, sich mit Reichen und Konzernen anzulegen. Und: Die LINKE öffnet sich für Engagierte und Aktive aus sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft. DIE LINKE ist Teil eines linken Pols der Hoffnung, der größer ist als die Partei selbst. Wenn die Zeiten rauer werden, rücken die fortschrittlichen Kräfte zusammen.

Das ist unser Angebot. Der Bundesausschuss wird in seiner September-Sitzung einen Listenvorschlag für die Europaliste beschließen. Entscheiden über die gesamte Liste wird dann die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der LINKEN am 18. und 19. November in Augsburg.

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Gysi und Schirdewan: "Unser Plan für ein gerechtes Land"

 

Aufbruch und Fortschritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Start der Ampel-Koalition versprochen. Die Wahrheit ist, noch nie war die Bundesrepublik sozial so gespalten wie jetzt. Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen. Dax-Konzerne schütten 75 Milliarden Dividende aus. Aber für die Sanierung von Schulen oder Schwimmbädern soll kein Geld da sein. Die großen Energiekonzerne, Wohnungsunternehmen und Lebensmitteldiscounter heizen die Inflation durch überzogene Preis- und Mietsteigerungen weiter an. Die Preise steigen deutlich schneller als Löhne und Einkommen. "Was wir jetzt haben, ist eine Gewinn-Preis-Spirale. Das bedeutet, die Gewinne nehmen zu, und zwar über höhere Preise. Und dazu fällt der Politik nichts ein", kritisiert Gregor Gysi. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und lässt die Krisengewinner gewähren, während die Mehrheit mit immer größerem Geldverlust durch die Krise strauchelt. Mehr noch: Scholz, Lindner, Habeck und Co. wollen in der Sackgasse sogar noch aufs Gas drücken und Milliarden bei Sozialausgaben kürzen. Martin Schirdewan und Gregor Gysi haben deshalb einen ‚Plan für ein gerechtes Land‘ entworfen und am 24. Juli der Presse präsentiert. Ein gerechtes Land kann es nur mit der LINKEN geben. Umso schlimmer, dass der konservativen Opposition in diesen Zeiten, die für viele Menschen schwer sind, nichts Besseres einfällt als offensiv mit der extrem-rechten AfD zu flirten. Martin Schirdewan macht deutlich: "Unsere Antwort auf die krisenhaften Herausforderungen ist eine andere. Unsere Antwort ist ein Plan für ein gerechtes Land. Wir sind entschlossen, die Menschen durch die Krisen in Sicherheit zu führen und ihnen Vertrauen und Verlässlichkeit zu geben." | zum Papier "Unser Plan für ein gerechtes Land"

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Linke Klimakonferenz

23. September 2023

 

Hitzerekorde, Artensterben, Trockenheit und schrumpfende Seen - Die Welt brennt! Was tun? DIE LINKE. in Berlin macht Klimagerechtigkeit für die Stadt und die Menschen konkret.

Aktivist*innen, Expert*innen und Praktiker*innen: Die Bekämpfung der Klimakrise braucht viele in der Stadtgesellschaft. Miteinander werden wir in Foren und Workshops Lösungen für klimagerechte Mobilität, eine nachhaltige Energieversorgung Berlins und sozial-ökologischen Stadtumbau in den Mittelpunkt rücken. Was muss passieren, wie kriegen wir die Veränderungen schnell aufs Gleis, wer bezahlt das Ganze und wie werden wir selbst aktiv?

Wir wollen darüber sprechen, wie linke Politik auch aus der Opposition heraus für Klimagerechtigkeit kämpfen kann und wollen uns hierbei den Erwartungen der Klimagerechtigkeitsbewegung und ihrer Verbündeten stellen.

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Was läuft in der Seniorenarbeit im Bezirk

 

Ärger über Querungshilfe Treuenbrietzener Straße

Brief von Reiner Schröter

 

Foto: Rainer Schröter

Die aufgemalte Querungshilfe in der Treuenbrietzener Straße.

Liebe Nachbar:innen, sehr werte Damen, sehr werte Herren,

aus dem Märkischen Viertel sende ich Ihnen ein 'gespanntes' Lächeln.

'Gespanntes Lächeln' - deshalb, weil ich, Reiner Schröter (Mitglied der Seniorenvertretung Reinickendorf, Anwohner und Mitglied der LINKEN), am 11. August diesen Artikel zum traurigen Dauerthema "Sicherere Querung Treuenbrietzener Straße" in der BERLINER WOCHE lesen konnte. Jetzt blicke ich 'gespannt' auf eine eventuelle Reaktion der zuständigen Verantwortlichen - u.a. von Reinickendorfs Stadträtin für Verkehr Frau Schrod-Thiel.

Ich danke Herrn Frey von der "Berliner Woche" sehr herzlich für seine deutlichen Worte zum Thema. 'Wütend' bin ich über niemanden persönlich; das wird hier von mir deutlich ausgesprochen. Es ist dieser ewige "Amtsschimmel", der quälend lange (häufig völlig ineffektiv) benötigt, um sich einen Zentimeter weit zu bewegen. Von inhaltlich richtiger oder falscher Richtung ganz abgesehen! Ist es da erstaunlich, dass sich immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger frustriert in eine bestimmte Ecke wenden? Doch genug dazu!

Lieber "Amtsschimmel" - jetzt bist du weiter am Zuge in der Treuenbrietzener Straße/Höhe Busstopp Packereigraben Enttäusche bitte nicht erneut, sondern lass' Deinen letzten Ankündigungen schnell die richtigen Taten folgen! Du wirst viele Bürgerinnen & Bürger mit Beifall an Deiner Seite sehen!!

GLÜCK AUF!
Reiner Schröter, 12.8.23

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Aus der Nachbarschaft

 

Gedenken an Beate Fischer

Femizide und faschistische Gewalt verhindern!

 

Am 23. Juli gedachten ca. 50 Menschen vor dem Haus in der Emmentaler Straße 97 anlässlich des 29. Jahrestages ihrer Ermordung Beate Fischer. Beate Fischer wurde am 23. Juli 1994 in einer Wohnung des Mehrfamilienhauses von vier Faschisten auf grausamste Weise gefoltert, vergewaltigt und schließlich ermordet. Das Tatmotiv der in den faschistischen Hausbesetzungen der Weitlingstraße und dem rechten Hooliganmilieu aktiven Täter war Misogynie und Sozialdarwinismus. Sie sahen Beate Fischer aufgrund ihrer damaligen Tätigkeit als Sexarbeiterin als “minderwertig” und ihnen unterlegen an. Erst 2018 wurde Beate Fischer von staatlicher Seite aus als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

In den Redebeiträgen, die während des Gedenkens gehalten wurden, ging es um den Mord an Beate Fischer (Offenes Antifa Treffen Berlin), Misogynie in rechten Strukturen (North East Antifascists), Femizide in Berlin (Solidaritätsnetzwerk), rechte Gewalttaten in Reinickendorf (Register Reinickendorf) und das Patriarchat an Schulen (Internationale Jugend).

Durch das jährliche Gedenken der letzten Jahre wurde der Femizid an Beate Fischer wieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Nach wie vor geht eine Gefahr durch Faschisten für alle Menschen aus, die nicht in deren rassistisches, antisemitisches, frauen- / queerfeindliches und sozialdarwinistische Weltbild passen. Der 23.07 bleibt daher weiterhin ein Datum für uns sich kämpferisch gegen faschistische und patriarchale Gewalt zu stellen und an die davon Betroffenen zu erinnern. Niemand ist vergessen!

Mitglieder der Reinickendorfer LINKEN nahmen an der Ehrung teil.

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Treff mit Jugendlichen aus Afrika und Südeuropa

Pflege des Alten Anstaltsfriedhofs

 

Mitglieder der VVN-VdA Reinickendorf, darunter auch Mitglieder der LINKEN, trafen am 3. August Jugendliche aus Afrika und Südeuropa in der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche. Die ca. 15 Jugendlichen nahmen an der Pflege des Gedenkorts Alter Anstaltsfriedhof teil. WiR berichtete in der Juni-Ausgabe. In der nächsten Ausgabe von "Unser Blatt", der Zeitschrift der Berliner VVN-BdA, wird es einen Artikel dazu geben. WiR wird diesen Artikel dann nachreichen.

 

Eine besondere Stolpersteinverlegung

in Hermsdorf

 

Am 16. August 2023 hat die AG Stolpersteine Reinickendorf einen ganz besonderen Stolperstein verlegt für Harry Gabriel. Bereits am 27. März 2010 verlegte der Künstler Gunter Demnig einen Stolperstein für Harry Gabriel-Redlich im Falkentaler Steig 16. Harry Gabriel wurde mit dem sogenannten 20. Osttransport von Berlin in Richtung Raasiku bei Reval, dem heutigen Tallinn deportiert. Von den insgesamt 1.043 deportierten Menschen auf diesem Zug war lange Zeit bekannt, dass nur 25 von ihnen überlebten. Harry Gabriel galt als verschollen, so dass er zu den über 1.000 ermordeten Menschen des Transportes gezählt wurde. Aus diesem Grund erfolgte die Verlegung des Stolpersteins.

Spätere Recherchen förderten zutage, dass Harry Gabriel die Flucht aus dem Zug und aus Deutschland gelang und er so die Zeit des Nationalsozialismus überlebte. Dies war für die AG Stolpersteine Reinickendorf im Einverständnis mit Gunter Demnig der Anlass, den alten Stolperstein für Harry Gabriel auszutauschen gegen einen mit aktualisierter Inschrift. Extra für dieses Ereignis reisten der Sohn von Harry Gabriel mit seiner Tochter, also der Enkelin von Harry Gabriel, aus Israel nach Berlin und nahmen an dem Austausch des Stolpersteins für seinen Vater, ihren Großvater teil. Den alten Stein übergab die AG Stolpersteine dem Sohn. Die Anwesenheit von Angehörigen macht eine Stolpersteinverlegung immer zu etwas ganz Besonderen.

Aus Anlass dieser Stolpersteinverlegung gab  die AG Stolpersteine Reinickendorf auch eine neue Biografie über das Leben von Harry Gabriel heraus.

Mitglieder der LINKEN Reinickendorf und der VVN-VdA Reinickendorf nahmen an der Veranstaltung teil.

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Empfehlenswert

 

Buchvorstellung

Zwei Bücher über Sozialismus von Michael Brie

 

Diesmal empfehle ich euch zwei Bücher eines der führenden theoretischen Köpfe unserer Partei:

 

Michael Brie: Sozialismus neu entdecken.

Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft.

 

VSA Verlag. 2022. 14. €. (Als kostenloser Download bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhältlich).

Der Sozialismus ist tot! Es lebe der Sozialismus! Denn ganz offensichtlich ist Sozialismus nicht tot zu kriegen. Auch die schlimmsten selbst verschul­deten Zusammenbrüche führen nicht dazu, dass Sozialismus nicht wieder durch gesellschaftliche Kräfte auf die Tagesordnung gerückt wird. Denn mit dem Wort Sozialismus wird die System­qualität der Veränderung von Allem auf den Begriff gebracht. Nur gilt es, diesen Begriff neu zu bestimmen.

Michael Brie unternimmt diesen Versuch einer Begriffsbestimmung des Wortes Sozialismus. Es ist ein anregender und interessanter Versuch mit, auch für Experten, interessanten und neuen Erkenntnissen.

 

Michael Brie: Chinas Sozialismus neu entdecken.

Ein hellblaues Bändchen jenseits der Froschperspektive auf ein spannendes Experiment.

 

VSA Verlag. 2023. 14 €. (Als kostenloser Download bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhältlich).

Zum Versuch, den Sozialismus auf einen Begriff im 21. Jahrhundert zu bringen, gehört auch die Beschäftigung mit dem „Chinesischen Sozialismus“.

In diesem Buch versucht er, zu klären, ob sich China auf dem Weg zum Sozialismus befindet. Er tut dies, meiner Auffassung nach, sehr gründlich - im Verhältnis zu den 177 Seiten des Buches. Auch hier kommt er zu neuen und interessanten Erkenntnissen.

 

Wer sich über „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ eine Meinung bilden will, sollte diese beiden Bücher unbedingt lesen. Ich habe dies mit großem Genuss und Erkenntnisgewinn getan.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord)

 
 

Kleine Presseschau

 

Aus dem Heiligensee-Blog

Kommentare zu Antworten des Bezirksamts auf Anfragen unseres Bezirksverordneten Felix Lederle

 

Wie das Bezirksamt die Beantwortung eines halben Dutzend Umweltschutzfragen Felix Lederles weitestgehend vermeidet, in dem es die amtlichen Flurbezeichnungen nicht finden kann, obwohl der Bezirksverordnete gar keinen Zweifel daran lässt, welche "mysteriösen" Heiligenseer Örtlichkeiten er meint: link zu fb

Wie Felix Lederle eine gängige Naturschutzmethode des Senats für den ganzen Bezirk Reinickendorf einfordert, und die Bezirksstadträtin für Umwelt diese mit bemerkenswerten Ansichten über Fahrtechniken abschmettert, indem sie die Frage auf Heiligensee reduziert: link zu fb

Eine doch recht verblüffende Antwort auf die neue Kleine Anfrage Felix Lederles, warum in Heiligensee seit fast zwei Jahren zum Fällen markierte Parkbäume und/oder solche, die schon teils umgekippt an anderen toten Bäumen hängen, nicht entfernt werden: link zu fb

Wie Felix Lederle das Bezirksamt bittet, eine durch Korinna Stephan lokal abgeschafte Naturschutzmaßnahme bei der Mahd wiedereinzuführen, die wohl von ihrer grünen Parteikollegin im Senat eingeführt worden war. Und der Bezirk nein sagt, obwohl sich die CDU zuvor dran gehalten hatte: link zu fb

Wie Kristian Ronneburg (MdA, DIE LINKE) den Senat bittet, im Zuge der Umweltschutzmaßnahme der Umstellung von Gelbem Sack auf Gelbe Tonne keine Ressourcen im großen Stil zu verschwenden, und der Senat mit den Achseln zuckt: link zu fb

Wie Felix Lederle auf einen seit Jahr und Tag eklatanten Bruch der gebotenen Verkehrssicherheit aus quasi allen Himmelsrichtungen an einem Kleinkindspielplatz hinweist und das Bezirksamt gar nicht darauf eingeht, sondern vermeldet, erst mal allen gesunden Parkbäume im Bezirk zählen zu wollen, bevor man kaputte fällt, und wie es seitdem Holz in großem Stil regnet, auch auf den Spielplatz von mehreren Seiten: link zu fb

Es gab schon wieder einen Riesenastabsturz auf einen Heiligenseer Spielplatz, offenbar weil der Bezirk damit beschäftigt ist, erstmal alle Parkbäume zu zählen und zu katalogisieren statt die kaputten zu beseitigen oder zu bearbeiten. Aus diesem Anlass ein weiterer Fragenkomplex Felix Lederles zu den im letzten Winter und ggf. schon seit mehreren Jahren stehen gelassenen Baumruinen in den Grünanlagen (von denen eine Anfang August dann endlich gefällt worden ist): link zu fb

Warum man sich in Heiligensee genau überlegen sollte, ob man sich wirklich auf eine Parkbank setzen will, selbst wenn sie frisch ausgetauscht worden ist: link zu fb

Wie ein kleiner Fliederbusch den Heiligenseeblog verleiten lässt auszurufen, die bisher unglaubwürdigste jemals formulierte Behördenantwort an irgendjemanden gelesen zu haben: link zu fb

Die Langzeit-Baumruinen, die eindeutig in der Zuständigkeit des Bezirk liegen: So viele, dass sie gar nicht alle individuell gelistet werden können. Und der Baum, der seit dieser Fragestellung mit der obskuren Antwort seitdem auf den Schulweg gekracht ist - zum Glück in den Ferien: link zu fb

Die knifflige Zuständigkeit des restlichen Areals direkt an der Schule samt Sportplatz. Mit einer Antwort, die den Heiligenseeblog aufschreien lässt. Und ja, mit dem nächsten Baum, der schon wieder aus nichtigem Anlass seitdem umgestürzt ist: link zu fb

Erst motiviert der Bezirk die weder für Tiere noch die Entwässerung förderliche Ansiedlung von Bibern im Heiligenseer Grabensystem - dann aber fällt der Bezirk (im Gegensatz zum Senat übrigens, letzteres steht nicht im Beitrag) aber nicht die in Folge der Biberverbisse eingegangenen Bäume - und zwar wie üblich auch langzeittote Bäume nicht, deren Umkippen nun demnächst ansteht: link zu fb

Wie der Bezirk die Fragestellung Felix Lederles umformuliert, um die Einhaltung einer von ihm nicht grundlos angemahnten Naturschutzmethode bejahen zu können: link zu fb

 
 

Schäfersee und MV

RAZ 15/2023 im Gespräch mit Reiner Schröter

 

Foto: kbm

Was ist das Besondere an Reinickendorf?

Reinickendorf ist liebenswert, dynamisch, gemütvoll. Es ist eine echte Perle in Nordberlin. Hier zu leben – ist großartig.

Was in Reinickendorf muss man unbedingt einmal gemacht haben?

Man muss den Kontrast zwischen Havel, Tegeler Forst, Frohnau und Märkischem Viertel einmal „durchstreift“ haben. Man wird ihn nicht vergessen.

Beschreiben Sie Ihren Lieblingsplatz im Bezirk.

Gerne umrunde ich gemütlich den idyllischen Schäfersee oder genieße einen sonnigen Nachmittag im herrlichen Nachbarschaftsgarten „Beetinchen“ am Rande des Märkischen Viertels.

Wo trifft man Sie nach Feierabend?

Ein Rentner kennt bekanntlich keinen Feierabend; aber gerne entspanne ich im gemütlichen „Café am See“ in Reinickendorf- Ost oder im gastfreundlichen „Café Züri“ im Märkischen Viertel.

Was ist Ihr Höhepunkt im Reinickendorfer (Veranstaltungs-) Kalender?

Ich schätze sehr das herbstliche Begegnungsfest im Märkischen Viertel sowie die anschließende „Interkulturelle Woche“.

Worüber haben Sie sich im Bezirk zuletzt wirklich gefreut?

Gefreut habe ich mich über den Spruch meines vierjährigen Enkels: „Die S-Bahn hat jetzt Pause“. Im wahren Leben könnte sie gerne pünktlicher ohne Pause fahren.

Worüber haben Sie sich im Bezirk zuletzt richtig geärgert?

Die Vermüllung sowie die zunehmende Respektlosigkeit nicht nur in unserem Reinickendorf ärgern mich massiv.

Ihr (Lieblings-) Verein in Reinickendorf?

Als Mitglied von „UmBiNa e.V.“ (Umwelt-Bildung-Natur e.V.) engagiere ich mich ein wenig zum Wohle des gefährdeten Schäfersees in Reinickendorf-Ost.

Beschreiben Sie Reinickendorf in nur drei Worten ...

Schäfersee – Märkisches Viertel – Heimat.

Der 77-jährige berentete Pädagoge lebt seit 1968 in Berlin. Aus einem sozialdemokratischen Haus stammend bedeutet das Wort „Solidarität“ ihm sehr viel. Seit 2013 lebt der verwitwete Vater zweier Töchter im „bunten“ Märkischen Viertel und engagiert sich ehrenamtlich dort und im Schäfersee-Kiez. In einem Sprachcafé „erlernt“ er mit vorwiegend arabischen Damen jede Woche die deutsche Sprache neu. Reiner Schröter ist Mitglied der bezirklichen Seniorenvertretung und der Partei DIE LINKE. Er setzt sich nachdrücklich ein für bessere Beziehungen zwischen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – unabhängig von Herkunft und Geldbeutel. Im Märkischen Viertel ist Reiner Schröter sehr präsent und setzt sich für bessere Lebensbedingungen (Zebrastreifen) und Nachbarschafts-Treffen ein. Hier verantwortet er den regelmäßigen Senior:innen-“NachbarschaftsTREFF SbR12 (Senftenberger Ring 12, 14. Etage). Die nächsten Begegnungen im Märkischen Viertel sind darüber hinaus möglich am 22. August,15-18 Uhr bei einem offenen Grill-Nachmittag bei BENN (interkultureller Nachbarschaftsgarten Beettinchen, Treuenbrietzener Str.32); im Ribbeck-Haus am 23.August (17-19 Uhr) beim Nachbarschaftstreffen „Langer Tisch“ sowie beim Sommerfest der Vitanas-Geriatrie-Klinik am 31. August. kbm

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nd in Nöten

Die linke sozialistische Tageszeitung braucht Hilfe

 

Liebe Genoss*innen der Linkspartei,

vielleicht hat euch die schlechte Nachricht schon erreicht: Dem "nd" geht es finanziell sehr schlecht und wir sind gerade auf die Unterstützung von Leser*innen, Mitgliedern unserer nd.Genossenschaft und vor allem aber vielen Sympathisant*innen angewiesen. (Falls ihr es genauer wissen wollt: nd.Genossenschaft: Wir haben beim »nd« viel vor – und brauchen dafür Unterstützung | nd-aktuell.de)

Warum dem "nd" helfen? Genauso wie die Linke um ihre Existenz kämpft, kämpft nun das "nd" um ihre. Krisen und Katastrophen folgen Schlag auf Schlag und es ändert sich nichts. Genau deshalb machen wir weiter – wir wollen uns dem Kapitalismus nicht ergeben. Wir wollen ihn überwinden, deshalb schreiben wir über die Partei Die Linke ohne Häme und Überheblichkeit. Das machen schon andere unentwegt, weil ihr kritisiert und das kapitalistische Spiel, genau wie wir, nicht mitspielen wollt. Deshalb bitten wir Euch: Rettet das "nd"!

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Leserbriefe

 

Neues vom Flughafensee

 

Der Flughafensee im Herbst 2014

Eigentlich ist es nicht neu, wenn in Berlin Probleme hin und her geschoben werden. 2021 wurde das Projektteam „Gruppe F“ mit der Entwicklung rund um dem Flughafensee beauftragt. Am 4. März 2022 lud die Bezirksstadträtin für Ordnungsangelegenheiten Julia Schrod-Thiel (CDU) zu einem Rundgang mit rund 50 Anwohner*innen zu einem Treffen am Flughafensee ein. Alle dachten, nun wird alles besser, denn es wurden viele Vorschläge gemacht. Der See soll eingezäunt werden wie eine Parkanlage und nur von 8 bis 20 Uhr offen sein oder es soll mehr Polizei für die Ordnung eingesetzt werden. Nichts geschah!

Nun liegt die Untersuchung der Projektgruppe vor!

In der Pressemitteilung des Bezirksamts vom 1. August heißt es: „Aus den Untersuchungen hat sich ergeben, dass der Bezirk Reinickendorf mit seiner vorhandenen Personal- und Finanzausstattung die vielfältigen Herausforderungen am Flughafensee nicht angemessen bewältigen kann. Das betrifft vor allem die Pflege, Unterhaltung und erforderliche Sicherheit der Badestellen und Ufer. Hier bedarf es grundsätzlicher Entscheidungen, die die beteiligten Stellen im Rahmen der Auswertung des Konzepts nunmehr zu treffen haben.“ Reinickendorf gehört der Flughafensee nicht und kann ihn finanziell nicht entwickeln!

Also nichts Neues! Da frage ich mich, was hat die Untersuchung gekostet, mit welchem Nutzen?

Trotzdem allen Badegästen noch einen schönen Sommer

Klaus Murawski

 
 

Termine

 

Nein zu Aufrüstung und Krieg

2. September 2023 14:00 Uhr

Ort: Berlin, Brandenburger Tor

Demonstration anlässlich des Weltfriedenstages Weiterlesen


AG Kommunales

4. September 2023 18:30 - 19:30 Uhr

Ort: Videokonferenz

Vorbereitung BVV-Sitzung am 13.9. Weiterlesen


Seniorenpolitische Sprechstunde

14. September 2023 16:00 - 17:00 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

durch Reiner Schröter (Mitglied der Seniorenvertretung) Weiterlesen


Landesweites Neumitglieder- und Interessiertentreffen

14. September 2023 17:30 - 20:00 Uhr

Ort: Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

Du möchtest politisch aktiv werden, weißt aber nicht, wo anfangen? Du überlegst, der LINKEN beizutreten, aber ganz überzeugt bist du noch nicht? Dann komm zu unserem landesweiten Neumitglieder- und Interessiertentreffen! Weiterlesen


Offenes Forum

14. September 2023 18:30 - 20:00 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

Veranstalter: OV Nord

EU – Entzauberte Union? Weiterlesen


Beteiligung am Begegnungsfest

16. September 2023 14:14 - 19:30 Uhr

Ort: Festwiese am Seggeluchbecken, Finsterwalder Str. -, 13435 Berlin

Veranstalter: Integrationsbüro des Bezirks Reinickendorf & GESOBAU

Interkulturelles Fest im Märkischen Viertel Weiterlesen


AG Kommunales

18. September 2023 18:30 - 20:30 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

Berichte und Arbeitsplanung Weiterlesen


AG Verkehr

19. September 2023 18:30 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

Veranstalter: AG Verkehr

September-Sitzung Weiterlesen


DIE LINKE. Klimagerechtigkeitskonferenz

23. September 2023 10:49 - 22:00 Uhr

Mehr Informationen: linke-klimakonferenz.de Weiterlesen


Seniorenpolitische Sprechstunde

12. Oktober 2023 16:00 - 17:00 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

durch Reiner Schröter (Mitglied der Seniorenvertretung) Weiterlesen


Lesung aus dem Gefängnis-Tagebuch von Karl Neuhof

12. Oktober 2023 18:00 - 20:00 Uhr

Ort: Berlin, Roter Laden am Schäfersee

Veranstalter: OV Nord

in Anwesenheit seines Sohns Peter Neuhof Weiterlesen

 
 

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Die Linke Bezirksverband Reinickendorf
Vierwaldstätter Weg 16
13407 Berlin
Telefon: +49.30.48620055
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