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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 06/23

Teilnahme an der Kranzniederlegung

Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

DIE LINKE Reinickendorf nahm an der Gedenkfeier an der Gedenkstätte in Tegel teil und legte ein Blumengebinde nieder. Die Gedenkstätte ist den Hennigsdorfer Stahlarbeitern gewidmet, die am 17. Juni 1953 durch Tegel in Richtung Mitte zogen, um sich den dortigen Protesten anzuschließen.

2. Tagung der 2. Hauptversammlung

besprach die Lage der Partei und wählte

Die 2. Tagung der 2. Hauptversammlung fand am 16. Juni im Roten Laden am Schäfersee statt. Die Tagung konnte die Ko-Landesvorsitzende der LINKEN Berlin Franziska Brychcy als Gast begrüßen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Lage der Partei. Die Hauptversammlung wählte Delegierte für die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der EU-Liste. Zudem gab es Nachwahlen zum Landesauschuss und zu Ersatzdelegierten zum 9. Landesparteitag. Als letztes beschloss die Hauptversammlung den Finanzplan der LINKEN Reinickendorf für dieses Jahr.

Unglaubliche Leistungen der Athlet*innen aus aller Welt

bei den SpecialOlympicsWorldGames 2023!

Unter dem Motto #ZusammenUnschlagbar treten tausende Athlet:innen mit Beeinträchtigung miteinander in 26 Sportarten und 2 Demonstrationssportarten an. Tolle Stimmung und geballte Power! Einfach Wahnsinn, was für eine Freude und Energie die Schwimmer:innen mitbringen! In Berlin sind eben alle gleich nass.

"Haltung zeigen. Zusammenhalt fördern"

- das war Motto des diesjährigen Sommerfests der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Herzlichen Dank an die er Vorständinnen Ursula Schoen und Andrea Asch, die mir mit ihren klugen Reden aus dem Herzen gesprochen haben. Gerade in Zeiten multipler Krisen müssen Solidarität, Haltung und Anstand mit den Ausgegrenzten, den Schutzsuchenden, den Benachteiligten gesellschaftliche Leitmotive sein. Danke für diese Veranstaltung und viele spannende Gespräche

Unterkünfte für Wohnungslose in Gefahr

Die Zukunft der 24/7-Unterkünfte für Wohnungslose ist nur noch bis Ende Oktober gesichert. Wenn es weitergehen soll - was dringend geboten ist (!) - muss es eine Übergangsfinanzierung und eine Absicherung über den neuen Haushalt geben, damit die Weichen für eine dauerhafte Finanzierung gelegt werden. Dafür setzen wir uns ein!

Ankunftszentrum in Tegel offen zu halten ist notwendig, aber nicht ausreichend

Die Sprecherin für Soziales und Inklusion der Berliner Linksfraktion, Katina Schubert kommentiert die Entscheidung der Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten:

„Die Entscheidung, die Ankunftsstrukturen in Tegel über das Jahresende 2023 hinaus zu verlängern, ist notwendig und entspricht dem, was bereits die damalige Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping forderte.

Sie ist aber nicht ausreichend. Der Senat und ebenso die Bezirke sind gefordert, zügig menschenwürdige Wohnungen und Unterkünfte zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Geflüchtete nicht dauerhaft im Ankunftszentrum verweilen müssen. Eigeninteressen einzelner Wahlkreisabgeordneter und Bezirksbürgermeister dürfen keine Rolle spielen. Die menschenwürdige Unterbringung muss höchste Priorität werden.

Allen Überlegungen, das Asylrecht zu verschärfen, erteilen wir eine scharfe Absage“

Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten!

Die EU will ihr Asylsystem verschärfen: Die bereits jetzt dramatische Situation für Geflüchtete würde sich damit weiter massiv verschlechtern. Haftlager an den Außengrenzen Europas sind der Kern der Reformvorschläge. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben. Sie gelten als offiziell nicht in die EU eingereist. Die Liste sicherer Drittstaaten soll ausgeweitet und Überstellungsfristen deutlich verlängert werden. In Europa ankommende Schutzsuchende können in Drittstaaten abgeschoben werden. Dort müssen nur minimalste Standards gewährleistet sein. Abschiebe-Abkommen, wie das bereits existierende zwischen Großbritannien und Ruanda, würden so zum neuen Standard in den europäischen Mitgliedsstaaten werden. Anstelle der Aufnahme von Schutzsuchenden sollen EU-Staaten Geld an Drittstaaten außerhalb Europas zur Flüchtlings Abwehr zahlen können. Damit können sich die europäischen Regierungen rechtssicher der Aufnahme von Menschen entziehen. Die geplanten Grenzverfahren bedeuten Knäste vor den Mauern Europas, in denen menschenunwürdige Bedingungen drohen. Selbst Familien mit Kindern sollen in diesen Lagern unter Haftbedingungen interniert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zur Reform zurückzuziehen. Jede*r Grüne oder Sozialdemokrat*in, die solche Entscheidungen mitträgt, erteilt Menschenrechten und Solidarität eine Absage.

Energiewende von links

Fünf Maßnahmen für ein Sofortpaket Wärmewende

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst: "Menschen kommen tränenüberströmt in unsere Wahlkreisbüros, weil sie nicht wissen, wie sie diese Vorhaben finanzieren sollen", mahnt unser Parteivorsitzender Martin Schirdewan. Und diese Sorgen sind leider berechtigt. Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptiker*innen und rechten Demagog*innen. DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Eine der nächsten Mitgliederversammlungen der LINKEN Reinickendorf wird sich mit diesem Thema befassen.

Die neue LINKS ist da:

Löhne rauf!

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Pünktlich zum 1. Mai ist die zweite Ausgabe der LINKS erschienen. Schwerpunktthema ist der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Reinickendorf aktiv - für Demokratie und Vielfalt!

Netzwerk wurde gegründet

Gemeinsam aktiv und entschlossen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung eintreten - mit diesem Vorsatz trafen sich knapp 60 Personen am Dienstag, 13. Juni, vor dem Rathaus Reinickendorf. Als Ergebnis monatelanger Vorbereitungen wurde hier das Netzwerk „Reinickendorf aktiv – für Demokratie und Vielfalt“ vorgestellt und gegründet. DIE LINKE Reinickendorf und auch die VVN-VdA Reinickendorf sind über das „Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“, welches Erstunterzeichner des Netzwerks ist, mittelbar Mitglied in diesem Netzwerk. Bei der Gründungskundgebung waren wir dabei.

Im Verlauf dieser Versammlung wurde die Präambel und Charta des neugegründeten Netzwerkes verlesen. Im Anschluss unterschrieben die Erstunterzeichner*innen öffentlichkeitswirksam direkt vor Ort.

Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik

Workcamp-Jugendliche suchen Kontakt

Foto: Thomas Englisch

Im Sommer 2022 halfen Jugendliche aus Spanien, Polen, Ungarn, Italien und Frankreich bei einem Workcamp, den verwilderten ehemaligen Friedhof auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer Nervenklinik aus dem Vergessen zu holen. Sie blieben zwei Wochen und übernachteten im Haus der Jugend, dem Fuchsbau. Das Camp hatte der evangelische Kirchenkreis Reinickendorf organisiert. Mitglieder der Reinickendorfer LINKEN und der VVN-VdA Reinickendorf besuchten im letzten Jahr die Jugendlichen.

Dieses Jahr setzt eine neue Gruppe der Ökumenischen Jugenddienste die Arbeiten fort. Die jungen Menschen sind vom 29. Juli bis zum 12. August 2023 in Reinickendorf und sie würden gerne Jugendliche aus Berlin kennenlernen. Wer in den großen Ferien Zeit und Lust hat, kann dabei sein. 

Hier ein paar Ideen fürs Mitmachen und Unterstützen:

• Ich besuche das Camp und verbringe mit den Jugendlichen z.B. den Länderabend, organisiere ein Sportangebot, arbeite mit. 
• Ich begleite die Gruppe bei einer Stadtführung 
• Ich backe einen Kuchen für das Camp 
• Ich schenke der Camp-Gruppe Obst/Gemüse aus dem Garten 
• Ich gestalte für die Gruppe eine Andacht

Die VVN-VdA Reinickendorf wird das Camp auch in diesem Jahr besuchen und unterstützen.

Seit 2014 bemüht sich der „Freundeskreis Gedenkort alter Anstaltsfriedhof“ darum, den Friedhof der ehemaligen Wittenauer Heilstätten und seine Geschichte bekannt zu machen. Ziel ist die Errichtung eines würdigen Gedenkortes für die hier ruhenden Opfer der Naziherrschaft von 1933 bis 1945.

Infos zum Gedenkort alter Anstaltsfriedhof

Stefan Heym: 5 Tage im Juni

Buchvorstellung

Stefan Heym: 5 Tage im Juni Penguin Verlag, 2019

70 Jahre sind seit dem 17.Juni 1953 vergangen.

An diesem Tage wurde der politische Massenstreik der Arbeiter*innen in der DDR, der sich ursprünglich gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen (die eine Lohnkürzung darstellten) richtete und dann auch für politische Forderungen wie freie Wahlen und den Rücktritt der DDR-Regierung geführt wurde, auch durch sowjetische Besatzungstruppen blutig niedergeschlagen wurde.

Nirgends wurde die Reprivatisierung der volkseigenen Betriebe gefordert oder „Hoch Adenauer“ gerufen.

Wer über den 17. Juni etwas lesen möchte, dem sei der 1974 in der Bundesrepublik erschienene Roman „5Tage im Juni“ des sozialistischen DDR-Oppositionellen Stefan Heym empfohlen. In der DDR konnte der Roman erst während der „Wende“ erscheinen.

Er schildert seine Interpretation des 17. Juni 1953 anhand eines fiktiven Ostberliner Großbetriebes und seiner Belegschaft. Neben der Romanhandlung werden auch Auszüge aus realen Dokumenten, Reden und Beschlüssen zitiert. Heym erzählt seine Geschichte differenziert und auch die Charaktere des Romans sind nicht eindimensional gezeichnet.

Eine Kritik habe ich an dem Roman. Die Tätigkeit von Agenten und Saboteuren im Dienste westlicher Mächte wird übertrieben dargestellt. Den Westen traf der politische Massenstreik und sein Ausmaß - nach heutigem Forschungsstand - ziemlich unvorbereitet (genauso wie auch die Stasi), auch wenn insbesondere der RIAS mit seinen Sendungen Einfluss auf den Massenstreik nahm.

Ich habe das Buch mit großem Genuss und Erkenntnisgewinn gelesen und empfehle es euch auch zu lesen.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord der LINKEN Reinickendorf)

Aktivpark am Schäfersee

Neues Highlight

Seit Sommer 2021 wird der Schäferseepark umgestaltet. Voriges Jahr wurde der erste Bauabschnitt fertig. Vor kurzem wurde auch der Aktivpark am Schäfersee der Öffentlichkeit übergeben. Er liegt nur einen Steinwurf von unserem Roten Laden entfernt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen investierte hier mehr als 400.000 Euro aus dem Programm „Berlin bewegt sich“. Entstanden ist ein Spielplatz für Groß und Klein. Es gibt verschiedene interssante Geräte, an denen man sich ausprobieren kann. Eines ist noch (oder schon?) eingezäunt. Und leider haben auch Schmierfinken die Schilder, die die Geräte erklären, schon als Fläche für ihre Takes und andere Schmierereien entdeckt. Was geht in deren Köpfen vor?!
 

Marsch der Hennigsdorfer am 17. Juni 1953

Wir in Reinickendorf • 05/2003

Vor 20 Jahren veröffentlichte unsere Zeitung "Wir in Reinickendorf" die Gedanken von Robert Scholz über den 2003 50 Jahre zurückliegenden Zug der streikenden Hennigsdorfer Stahlarbeiter durch Tegel. Robert war 2003 Mitglied des Landesvorstands der PDS Berlin und des Bezirksvorstands der PDS Reinickendorf.

Cité Foch: Kulturkampf um Parkplätze - bezahlbare Wohnungen Fehlanzeige

Gastbeitrag von Felix Lederle im MieterEcho 06/2023

Foto: Alexrk2/ Wikipedia

In der Cité Foch im Ortsteil Wittenau befindet sich ein großes für Wohnungsbau geeignetes Grundstück im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und somit in öffentlichem Besitz. Entstehen dort für Berlinerinnen und Berliner bezahlbare Wohnungen? Nein. Wird darum gestritten? Leider zu wenig und stattdessen dreht sich die aktuelle Auseinandersetzung um PKW-Stellplätze...

Walderseestraße

wird noch immer nicht umbenannt

Der Heiligenseeblog widmet sich der Walderseestraße, der versuchten Umbenennennung mit Erwähnung Felix Lederles und der anderswo bereits erfolgten Umbenennennung. Hinzu kommt eine Biografie des so geehrten Kriegsverbrechers.