Das kostet nicht nur viel Geld, sondern schon heute sieht man viele tote Bäume auf dem Mittelstreifen der Straße, die nie das Grundwasser mit ihren Wurzeln erreichen werden.

Der Protest richtet sich auch dagegen, die Radwege neben den Fußwegen erhöht zu planen anstatt direkt markiert neben Fahrbahnen. Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Planung eine Petition gestartet, die wir als Die Linke Reinickendorf unterstützen. Bitte unterschreibt die Petition!

Wir hatten zur AG Verkehr am 7. März nicht nur Gäste der Initiative Ollenhauerstraße sondern auch jene, die die Themen Probleme in der Schloßstraße Tegel, Radverkehr in Tegel sowie überflüssige Baumfällungen an der Oberhavel ansprachen. 

In Tegel besteht dringender Handlungsbedarf in der Umgebung der Ärztehäuser in der Schloßstraße. Wildes Parken, verstellte Fußwege und unübersichtliche Ausfahrten gefährden dort Zufußgehende. Radfahren ist in Tegel sowieso gefährlich, weil es keine Radwege gibt. CDU und AfD haben bisher alle konstruktiven Vorschläge in der BVV mit ihrer Mehrheit abgelehnt – muss es erst Tote geben?

Berichtet wurde auch von umfangreichen Baumfällungen an der Oberhavel, und es stellt sich die Frage: „Sind die legal?“ Haben vielleicht einflussreiche Grundstücksbesitzer*innen hier nachgeholfen für einen freien Blick auf die Havel?

ÖPNV in Reinickendorf

Am 17. März trafen wir uns schon wieder. Zu Gast waren Frau Kuppe und Herr Plessow von der BVG, denen wir unsere Vorschläge für einen besseren ÖPNV in Reinickendorf vorstellten. 

Das erste Thema war: „Wie wird sich die S25-Sanierung mit zwei Gleisen Richtung Hennigsdorf/Velten an der Gorkistraße auswirken. Durch den 10-Minuten-Takt würde die Schranke mehr geschlossen als geöffnet sein, bzw. der Bahnübergang komplett gesperrt werden (DB-Wunsch). Wir stellten unsere Vorschläge für geänderte, optimierte Buslinien vor.

Ende 2026 werden vermutlich die Bauarbeiten an der U6 beendet sein. Die Linke aber auch das Bezirksamt möchten die Busumsteigemöglichkeiten am U-Bahnhof Alt-Tegel verbessern. Die BVG würde das begrüßen, denn es gibt schon lange nicht mehr die kürzeren Doppeldecker, sondern nur noch die langen Gelenkbusse, und für diese reicht der Platz nicht aus. 

Ein weiteres Thema war der Bus-Anschluss am S-Bahnhof Hermsdorf. Der direkte Zugang von den Bussen von der Ostseite (Bahnhofsplatz) ist nicht barrierefrei. Unser Vorschlag sieht eine Änderung der Linien so vor, dass die Umsteigemöglichkeiten auf der Westseite in der Heinsestraße erfolgen können.

Zu guter Letzt wünschen wir uns eine Verlängerung der Tram M1 in Rosental-Nord zum Bus M21 und künftigen Regionalbahnhof der Heidekrautbahn an der Uhlandstraße.

Unser nächstes Treffen ist wegen Ostern erst am Mittwoch, 29. April, 18 Uhr, als Video-Konferenz zum Thema „Schwerpunkt der AG Verkehr“ in unserem BVV-Wahlprogramm.

Klaus Murawski

Andreas Odebrecht

Ben Henning

Anschließend hatten wir uns das Bauvorhaben Schloßstraße 23, wo 46 Wohnungen entstehen sollen, angesehen. Die Zufahrt zu einem Parkhaus unter dem Gebäude soll von der schon jetzt überlasteten Sackgasse der Schloßstraße erfolgen. Wir werden mit Anwohner*innen Alternativen besprechen.

Als letztes hatten wir uns die Situation der Radwege in Alt-Tegel angesehen. Es gibt keinen sicheren Radweg zwischen dem Bahnübergang Gorkistraße bis zur Geenwichpromenade, das wollen wir ändern. 

Die AG Verkehr trifft sich monatlich, das nächste Mal am 3. Februar im Roten Laden. 

Zum Hintergrund

In Gartenfeld wurden das Quartier Paulsternstraße (480 Wohnungen 2021) und die Halske Sommergärten (960 Wohnungen 2024) fertiggestellt. Die Häuser zwischen Gartenfelder Straße und Faucherweg werden aufgestockt. Aus 3-4-stöckigen Häusern werden in Holzbauweise 4-5-stöckige, wodurch 20%- 25% mehr Wohnraum entsteht ohne mehr Bodenversiegelung. Jetzt befindet sich „Das neue Gartenfeld“ mit 4500 Wohnungen auf dem Gelände vom ehemaligen Siemens Kabelwerk am Hohenzollernkanal im Bau. 1100 Wohnungen werden 2026 fertiggestellt.

Verkehrsplanung, mehr ÖPNV Fehlanzeige

Frühstens 2032 könnte eine Straßenbahnverbindung zwischen Hakenfelde über Gartenfeld zur Urban Tech Republic (UTR) in Betrieb gehen, die Siemensbahn 2030, wer‘s glaubt! Wie wir von unserem Genossen erfahren haben wird auch aus der Siemensbahn (S-Bahn von Jungfernheide bis Gartenfeld) vorerst nichts. Lärmschutz, fehlende Brücke über die Spree, ggf. Denkmalschutz und letztendlich Geld wird den Bau verzögern oder er findet nicht statt.    

Worum geht’s aktuell uns

Die Verbindung nach Spandau bedeutet eine Anbindung an die U7 (Haselhorst) und S-Bahn, Fernbahn Spandau. Durch die Verkehrsüberlastung fällt gelegentlich der Bus 133 aus und der wichtige X33 hat erhebliche Verspätungen.

Felix Lederle berichtet kurz aus der BVV und aus Ausschüssen

Unser Antrag zum Vergabeverfahren mit Konzessionierung für E-Scooter wurde angenommen. Genauso zeigt die Verkehrsüberwachung gegen das Autorennen auf der Arosa Allee erst Erfolge.

Andere Themen wie kamen diesmal zu kurz und wurden auf unser Treffen am 20.1.2026 verschoben.

Das war auch ein Grund Andreas Fuhs, Referent für Energie, Verkehr und Klima der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu unserer Sitzung am 4. November einzuladen.

Wir sprachen auch über das Bauvorhaben „Heidekrautbahn“ das sich immer mehr in die Länge zieht. Insbesondere verstehen wir nicht, warum eine Verlängerung über dem Bahnhof Wilhelmsruh bis nach dem großen Umsteigebahnhof Gesundbrunnen erst mal gestrichen wurde. Zumindest werden alle Brücken, wie z.Z. über die Wollankstraße neu gebaut. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weitere Brücken, wie z.B. Klemkestraße, nicht weiter ein Hindernis für den Gewerbeverkehr und die Bahn darstellen.

Wir hatten auch über eine Beschwerde eines Bürgers in Waidmannslust gesprochen. Es geht um den schlechten Zustand der Straßen im Bezirk die z.T. eine Gefährdung darstellen. Anstatt Achtung-Schilder aufzustellen sollten die Schäden abgestellt werden. Bei der Beschwerde handelte es sich um eine Kopfsteinpflasterstraße, wobei der Bezirk hier fein raus ist, diese stehen bei uns in Reinickendorf überwiegend unter Denkmalschutz. Trotzdem sollten auch diese wie Fußwege in einen sicheren Zustand gehalten werden. 

Nun zur ewigen Baustelle U6. Der Termin der geplanten Eröffnung liegt schon lange zurück und als nächster Termin wird 2027 angedacht. Zum Glück funktioniert der Ersatzverkehr mit Busspuren von Tegel bis Eichborndamm ohne Einschränkungen, auch für PKWs. Da könnte man ja auf die Idee kommen, aus der Busspur nach den Bauarbeiten eine Radspur zu machen!? 

Wir freuen uns als AG weiterhin über gute Ideen aus unserer Mitgliedschaft und Reinickendorfer Bürgern.   

Klaus Murawski, Sprecher der AG

Themen waren:

• Was ist aus den Forderungen des ADFC Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2021 geworden?
• Haushaltskürzungen des Senats bei Umwelt und Verkehr
• Gefährliche Kreuzungen in Reinickendorf

Mit der Wahl 2021 gab es unter der rot/grün/roten Landesregierung eine Phase der der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes von 2018. Unterstützt wurde dieses durch den ADFC und die Arbeit von Changing Cities. Es wurden z.B. Radschnellwege und mehr Fahrradabstellplätze geplant und gebaut und die Verkehrslenkung wurde verbessert. Zufußgehende und Radfahrende bekamen mehr Raum. Der Radverkehr nahm zu und wurde sicherer.

Harald Berninghaus hat uns einige gesetzlichen Grundlagen der Verkehrsplanung erläutert und die Forderungen des ADFC vorgestellt. Durch den neuen CDU/SPD-Senat wurden und werden nun viele Projekte zur Radverkehrssicherheit zurückgefahren und nicht realisiert. Wir besprachen Gefährdungspunkte, die die Unfallkommission in Reinickendorf festgestellt hatte. Dazu gehören die Kreuzungen rund um den Franz-Neumann-Platz. Gefahrenpunkte sehen wir auch an den Kreuzungen Am Dachsbau/Ruppiner Chaussee, Holzhauser Straße/Berliner Straße und andere. Auch die unterbrochenen Radwege in Tegel in der Karolinenstraße und Berliner Straße sind Gefährdungsschwerpunkte.

Man stelle sich vor: Ein Kind ab elf Jahren darf nicht mehr auf dem Gehweg fahren, aber wer würde das Kind auf die Straße schicken?

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen ADFC-Vorsitzenden.

Bei unserem Oktober-Treffen ging es um sichere Fuß- und Radwege in Schulnähe in Heiligensee, um BVV-Anträge zum Parkraum in der Cité Foch und ein geplantes Treffen mit dem neuen ADFC-Vorsitzenden.

Am 15. Oktober gab es eine Info Veranstaltung des Bezirksamts über die Neugestaltung der Ollenhauerstraße von den S-Bahn-Brücken bis kurz vor dem Kurt-Schumacher-Platz. Etwa 60 Anwohner*innen waren gekommen und waren überrascht über den Umfang der Änderungen und Kosten von bis zu 25 Mio. Euro. Es wird in jede Richtung nur zwei Autospuren geben, dafür jeweils 2,5 m breite Radwege und Fußwege. Es gibt natürlich auch noch Parkbuchten für Autos, aber weniger als jetzt, was auf Widerstand der Anwohner*innen stoß. Die Umsetzung ist am 2026 geplant.

Am 17. Oktober trafen sich auf Einladung des BVV-Mobilitätsausschusses Radfahrende in Tegel bei der Radabstellanlage an der S-Bahnschranke. Es gibt die Idee, von Tegel bis Friedrichsfelde auf einem alten Industriebbahngleich einen breiten Radweg anzulegen. Den sind wir bis zur Bundesstraße 96 abgefahren und trafen uns anschließend im Rathaus. Frau Fuchs vom Stadtplanungsamt stellen dann die Pläne genauer vor. Fünf Schulen und auch Naherholungsgebiete sollen so in Reinickendorf miteinander verbunden werden.

Die aktuelle Haushalssperre wird vermutlich viele Projekte ausbremsen.

Da der schwarz-rote Senat 2023 gleich alle Rücklagen, die rot-grün-rot vorsorglich angelegt hatte, als Wahlgeschenke verteilt hatte, ist er für diese Lage mitverantwortlich. Gerade die Verkehrspolitik steht in Berlin nun auf der Sparliste ganz oben. Bei der BVG sowie Radverkehrssicherheit soll gespart werden, um z.B. die Verbeamtung der Lehrkräfte finanziell abzusichern. Wir werden als Linke Druck machen, damit die Menschen bei dieser Sparorgie nicht unter die Räder kommen.

Klaus Murawski, Sprecher der AG Verkehr

Die AG Verkehr der Reinickendorfer Linken hatte sich bei der Sitzung am 16. Juli mit der Sicherheit von Schulwegen befasst. Gerade für Grundschulkinder ist ein sicherer Schulweg in verkehrsberuhigten Straßen besonders wichtig. Pro Tag werden in Berlin im Durchschnitt drei Kinder Opfer von Verkehrsunfällen. Das führt zu den sogenannten „Elterntaxis“, also dem Absetzen der Kinder mit dem Pkw vor der Kita oder Schule. Damit entsteht gerade dort für andere Kinder eine besondere Gefährdung. Und die bis vor die Tür gefahrenen Kinder lernen nicht das richtige Verhalten im Straßenverkehr. Alle Initiativen der Linken in der BVV Reinickendorf, durch z.B. Spielstraßen vor Kitas bzw. Schulen diese Gefährdung zu verringern, wurden insbesondere durch die CDU abgeschmettert. Wir bleiben am Thema dran!

Bessere, schnellere Busse in Reinickendorf

Ein weiteres Thema war der Busverkehr in unserem Bezirk. Solange der Pkw schneller ist als der Bus, wird es schwer sein, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Wir meinen, es ist möglich, den Busverkehr durch besser markierte Bushaltestellen, Busspuren, Lage der Haltestellen und Bus-Vorrangschaltungen an den Ampeln zu verbessern. Doch durch drohende „Haushaltssperren“ wird dies kurzfristig nur bedingt möglich sein.

Parkraumbewirtschaftung

In unseren Nachbarbezirken Pankow und Mitte breitet sich die Parkraumbewirtschaftung immer weiter aus. Davon ist nun indirekt auch Reinickendorf betroffen. Bisher lag das Hauptärgernis darin, dass Brandenburg-Pendler die Parkplätze rund um die U- und S-Bahnhöfe beschlagnahmten. Nun kommt der Kampf um die Parkplätze an den Grenzen zu unseren Nachbarbezirken hinzu. Die Linke in der BVV ist deshalb für eine Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkausweisen. Die CDU hat dieses bisher verhindert.

Mobilitätskonzept Cité Foch

Es liegen z.Z. mehrere Anträge der CDU zum Pkw-Verkehr und Parkplätzen in der Siedlung Cité Foch vor. Durch den Wohnungsbau wird sich die Wohnungszahl um etwa 25% erhöhen und der entsprechende Parkraumbedarf. Schon jetzt fehlen auf Grund der Baumaßnahmen Pkw-Stellplätze und die Anwohner*innen machen sich berechtigte Sorgen, wie es in Zukunft aussehen wird. Wir begrüßen einen Runden Tisch mit den Betroffenen anstatt mit BVV-Anträgen Grundsätze des Berliner Mobilitätskonzeptes in Frage zu stellen.

Unsere Arbeitsgemeinschaft trifft sich monatlich und ist offen für alle interessiertere Bürger*innen – Termine auf unserer Homepage.

Auf der Tagesordnung standen zwei Punkte:

• Wohnungsbau und ÖPNV gemeinsam entwickeln, am Beispiel Pankow (Wolfram). Welche Erfahrungen können wir für das Schumacher-Quartier/UTR übernehmen?
• Bezirksgrenzen überwinden - Gemeinsame Verkehrsprojekte favorisieren und neue Verbindungen schaffen

Wolfram stellte das ÖPNV-Konzept der Linken Pankow vor.

Dieses ist ein Gegenentwurf zum CDU-Entwurf. Nicht die U-Bahn, sondern die Straßenbahn wird favorisiert. Für eine kostendeckende U-Bahn bedarf es 60.000 Nutzer je Tag, für die Straßenbahn reichen 10.000 Nutzer. Gleich drei U-Bahnlinien in den Nordosten zu verlängern ist nicht zu rechtfertigen. Und Busse sind dafür nicht leistungsfähig genug.

Die M1-Verlängerung zum Bahnhof Rosental/Wilhelmsruher Damm ist ohne konkrete Planung. Die BVG wurde nicht dazu beauftragt. Die Bus-, Straßenbahn- und Heidekrautbahn-Umsteigemöglichkeit gehört in die Uhlandstraße. Der Senat müsste dazu einen Planungsbeschluss machen. Bisher passiert nichts.

Weitere Straßenbahn-Verbindungen zwischen beiden Bezirken wären möglich. Ideen dazu werden entwickelt.

Wie kann Die Linke mit einem Vorschlag überzeugen?

Im Wedding gibt es schon eine Straßenbahn und hat die Anwohner*innen schon überzeugt. In Reinickendorf gab es Straßenbahnen nach Tegel und Heiligensee.

Der Senat plant die Straßenbahn zur UTR und ins Schumacher Quartier, allerdings nur von Jungfernheide aus. Der Lückenschluss ins Märkische Viertel und nach Rosenthal fehlt! Die Spandauer Straßenbahn ist bisher noch in Prüfung.

Zumindest ist das Tramprojekt (Planungsphase) zwischen Bahnhof Jungfernheide über UTR bis zum Kurt-Schumacher-Platz gestartet. Als Termin wurde 2031 genannt. Vermutlich wird die Hochschule für Technik und Teile vom Schumacher Quartier bezogen sein, bevor die erste TRAM rollt.  

Bei der U-Bahn ist man eher bereit viel Geld auszugeben. Die U-Bahnlinie U3 soll von Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz verlängert werden. Die Fertigstellung des Projekts könnte bis Anfang der 2030er Jahre umgesetzt werden, Kosten 103 Mio. Euro. Dafür könnten fast das 10- fache an Tram-Strecke gebaut werden.

100 km Radweg für Berlin

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hält den Bau von 100 Kilometern an Radwegen für unrealistisch. Sicherlich hat sie recht, wenn alle Personalkapazitäten für andere Projekte verwendet werden. Es zeigt aber, welche Prioritäten die CDU hat. 2023 waren der Verkehrssenatorin zufolge 23,2 Kilometer gebaut worden, 2022 waren es 26,5 Kilometer, aktuell noch 31 Kilometer im Bau.

Unsere nächsten Schritte

Wir Planen für die nächsten Monate ein Treffen mit dem Verkehrsexperten der Linken vom Nachbarbezirk Pankow, um uns über gemeinsame Projekte des ÖPNV auszutauschen. Auch beabsichtigen wir einen Vororttermin in Tegel mit der BVG-Fachfrau, wo es um die Routen der Busse bei einer möglichen Schließung des Bahnübergangs geht. Und wir wollen das Infocenter am alten TXL an einem Freitag mit Führung (14:30 Uhr bis 16:00 Uhr) besuchen.  

Als AG Verkehr hatten wir uns zu unserer Sitzung im Februar die Reinickendorfer Situation angesehen.

Es gibt besonders gefährliche Stellen für den Radverkehr, doch passiert ist dort bisher nichts:

• In der Ollenhauerstraße dürfen zwischen Kienhorststraße und Scharnweberstraße tagsüber Radfahrende sich mit den Bussen eine Spur teilen, aber abends und nachts müssen sie auf die Straße zu den Autos, weil da auf der Busspur geparkt werden darf.
• In Tegel ist der Radweg in der Karolinenstraße Richtung Süden am Alten Fritz zu Ende und es geht bis zur Mühle auf die Straße, oder man legt sich mit den Fußgängern an.
• Wir bitten die Leser*innen unseres Newsletters um Hinweise, wo es noch weitere gefährliche Situationen gibt, damit wir in der BVV und über Die Linke im Abgeordnetenhaus aktiv werden können.

Andi berichtete vom Bürgerdialog mit Verkehrssenatorin Schreiner am 29. Januar im Restaurant Maestral. Es waren hauptsächlich Freunde der CDU anwesend. Diese waren wohl nicht darüber überrascht, dass Frau Schreiner keine Ahnung vom Bezirk hatte und Fragen zur Verkehrssituation nicht beantworten konnte.

Es war nur eine kurze Sitzung, weil wir uns noch solidarisch mit den Protesten gegen die AfD-Stammtische im Restaurant Maestral zeigen wollten.

Das alles bedeutet für Reinickendorf weiterhin eine hohen Belastung durch den Pkw-Pendlerverkehr.

Das Projekt „Boxenstopp Schönholz“ mit einem Abstellplatz für ICE Züge im früheren Mauerstreifen zwischen Pankow und Reinickendorf ab 2028 soll nun mit Baumfällarbeiten beginnen. Es wird befürchtet, dass die 1990 gepflanzten Kirschbäume und der Gedenkstein, aus einer großen Spendenaktion japanischer Bürger zur wiedergewonnenen Einheit, verschwindet!

Dazu kommt nun die Konkretisierung der A111 Autobahnsanierung, die demnächst beginnen soll.

Für die Berliner Linke hat der Ausbau vom ÖPNV, insbesondere auch nach Brandenburg höchste Priorität und darf durch die Kürzungspolitik nicht verzögert werden.

Doch wie wird dann der Verkehr an der Schranke Gorkistraße aussehen? Die Schranke wird mehr zu als offen sein!
Auf unserer Sitzung der AG Verkehr am 23. November hatte Andreas uns seine Vorstellungen dazu erläutert. Seine Vorschläge beinhalten einige Änderungen der jetzigen Situation:

• Der S-Bahnhof Tegel wird direkt an die Gorkistraße geführt und die Schranke abgebaut.
• Über Treppen und Rampen kommt man zu Fuß oder mit dem Fahrrad über die Gleise und zu den Bahnsteigen.
• Der Bus 125 fährt bis zu den Hallen am Borsigturm und dann zurück zum U-Bahnhof Alt-Tegel.
• Der Bus 220 fährt von der Gorkistraße durch Borsigwalde, über die Holzhauser Straße, Namslaustraße, Borsigdamm, Veitstraße, S-Bahnhof Tegel bis zur Endhaltestelle An der Mühle
• Der Bus 124 fährt eine Schleife, Parkplatz östlich S-Bahn an der Gorkistraße und dann über den Wilhelmsruher Damm nach Heiligensee.
• Der Bus 222 über den Waidmannsluster Damm und eine Schleife über die Buddestraße am S-Bahnhof Tegel vorbei und dann Richtung Tegelort.

Auch gibt es einen Vorschlag wie ein barrierefreier Zugang zu den Bushaltestellen in Alt-Tegel aussehen könnte.

Alle Vorschläge würden für den ÖPNV in Tegel, Tegel-Süd und Borsigwalde eine deutliche Verbesserung bringen. Auch die Anbindung am S-Bahnhof Tegel würde sich wesentlich verbessern.

Die Planung sollte jetzt beginnen und mit den Verkehrsunternehmen beraten werden, auch wenn der zweigleisige Ausbau möglicherweise erst 2030 abgeschlossen ist.

In der UTR hat die Zukunft aber schon begonnen, das wurde auf einem Parlamentarischen Abend am 30. August deutlich. Die ehemalige Frachthalle der Lufthansa beherbergt schon einige Start-ups, die sich v.a. der Energiewende widmen. Die Halle ist zu 80 Prozent ausgelastet. Das ist der Beginn der UTR. Felix Lederle informierte, dass es hier künftig zu Verzögerungen beim Bau kommen kann, weil der Bezirk vom Senat nicht mit dem nötigen Personal ausgestattet wird, das er für die Bearbeitung der vielen B-Pläne und Genehmigungen benötigt.

Ein weiteres Thema der AG wurde durch den Heiligensee-Blog aufgerufen. Der Versickerungsschacht am Platenhofer Weg zwischen Albrecht-Haushofer-Schule und Otfried-Preußler-Grundschule ist bei Regen überschwemmt. Ein besonderes Problem für Fußgänger. Dieser Schacht muss an den Eschengraben mit einem Kanal angeschlossen werden. Eine Versickerung würde nur zu Wasser in den Kellern führen.

Andi legte ein Verkehrskonzept für den S-Bahnhof Tegel vor. Bei zweigleisigem S-Bahn-Ausbau und Verlegung des Bahnhofs an die Gorkistraße wird auch eine Neuordnung des Busverkehrs notwendig werden. Das Konzept wird in der AG weiter diskutiert.

Unverständnis gab es für das Ausbremsen der Heidekrautbahn, deren Verlängerung von Wilhelmsruh bis Gesundbrunnen plötzlich nicht mehr wirtschaftlich sein soll.

In Tegel geht es immer wieder um die Verbindungen ins Berliner Umland. Kommt erst die A111-Sanierung oder der Ausbau der S25 oder beides gleichzeitig? Beim zweigleisigen S-Bahnausbau und 10-Minuten-Takt könnte die Schranke Gorkistraße oft länger geschlossen als geöffnet sein - mit Konsequenzen besonders für die Busse. Letzteres betrifft auch eine bessere Busanbindung an den S-Bahnhof Tegel. Aber wie? Außerdem sind die Bushaltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel (Schloßplatz) in die Jahre gekommen. Sie waren ursprünglich nicht für Gelenkbusse, so viele Linien und so dichte Takte konzipiert. Fazit: In Tegel sollte der Busverkehr neu gedacht werden. Dabei haben wir in Bezug auf den ÖPNV Einfluss, bei der Autobahn (Bundessache) und eventuelle Umleitungsstrecken vermutlich nicht.

Tegel ist in anderer Hinsicht ein gefährliches Pflaster, und zwar für Radfahrende. Insbesondere Kinder suchen Radwege vergeblich, obwohl es viele Schulen und Kitas gibt. Hierzu werden wir einen Vorschlag erarbeiten.

Zu guter Letzt das Thema TXL-Nachnutzung. Am 30. August wird auf dem ehemaligen Flughafengelände, jetzt Urban Tech Republic (UTR) gennannt, zur Berichterstattung eingeladen. Wir werden dabei sein. Wie wird das UTR-Gelände weiterentwickelt? Wann kommen die Feuerwehr-Akademie und der Straßenbahn-Betriebshof? Geht ein Umbau der ehemaligen Terminals für die Technische Hochschule trotz Flüchtlingsunterbringung? Auch die Verkehrswege beim Schumacher-Quartier stehen sicherlich zur Diskussion. Reicht bei geschlossenem Flughafentunnel die neue Meteorstraße aus? Wo sollen die Straßenbahnen fahren?

Wir als LINKE mischen uns weiter ein. In der BVV und im Abgeordnetenhaus. Unser nächstes Treffen ist am Dienstag, 19. September.

Ein Thema der Sitzung war die Blockade der neuen Verkehrssenatorin bei der Umsetzung des vom rgr-Vorgänger-Senat beschlossenen Radwegeausbaus. Insbesondere der Skandal um die Ollenhauerstraße spielte hier eine Rolle.

Themen der Juni-Sitzung waren weiterhin die Verkehrspolitische Themen aus der BVV und den Ausschüssen (s. a. WiR im Juni)

Ein schönes Programm, für PKW und U-Bahnbau, aber auch für zu Fußgehende, Radfahrende sowie Straßenbahnbau, aber keine verbindlichen neuen Vorhaben. Darin sehen wir einen Rückschritt gegenüber dem Mobilitätsgesetz der rot-grün-roten Regierung, die Zeichen gesetzt hat.

Immerhin findet die Verlängerung der A100 über den Bauabschnitt 16 hinaus keine Erwähnung, gut so!

Die nun in Reinickendorf regierende CDU wird vermutlich keinen Druck vom Berliner Senat bekommen, endlich mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen. Diesen Druck werden wir als LINKE mit außerparlamentarischen Gruppen intensivieren. Nur, wenn Busse und Straßenbahnen mehr Spuren bekommen, können sie schneller als PKWs unterwegs sein. Auch sichere, breite attraktive Radwege verleiten dazu, das eigene Auto stehen zu lassen. Klimarettung bedeutet für uns eine Mobilitätswende und das nicht erst zur nächsten BVV-Wahl 2025, sondern jetzt!

Als AG Verkehr werden wir nun weiter konkrete Vorschläge für Reinickendorf machen, alle Ideen und Vorschläge von Interessierten nehmen wir gerne auf.

Klaus Murawski,
Co-Sprecher der AG Verkehr

In der AG Verkehr haben wir nun Expertise von einem Anwohner aus Heiligensee. Deshalb haben wir uns konkret die Schulzendorfer Straße angesehen. Diese Straße war in den vergangenen Jahren stark belastet, denn Baustellen in Heiligensee sorgten hier für viel Umleitungsverkehr. Betroffen sind insbesondere die Kinder der Otfried-Preußler-Grundschule. Es gab einen sicheren Radweg, doch das ist nun zum Teil Geschichte. Nun wurde die Straße asphaltiert und für den schnellen Verkehr vom  Autobahnabzweig fit gemacht. Da helfen auch keine Schilder 30 km/h. Jetzt dürfen Radfahrende auch den schlechten Fußweg benutzen.

Privatbusse für die BVG Linien 133, 322, 320 und 124

Am Beispiel Bus 124 als Modell „Überlandbus“ wurde deutlich, so geht es nicht. Fehlende Haltestellenanzeige, Halte-Tasten schlecht erkennbar, wenig Platz für ein Kinderwagen bzw. Rollstuhlfahrer und die Türen öffnen und schließen sehr langsam. Dazu kommt noch ein hoher Einstieg, und der Bus überfährt häufig Haltestellen, wie z.B. An der Mühle Richtung Heiligensee. Dazu werden wir demnächst in der BVV mal nachfragen.

Das ist nur ein Ausschnitt unserer Arbeit in der AG Verkehr und wir haben noch viele Projekte vor uns. Als nächstes wollen wir uns am 11. April 18:30 Uhr mit den Unfallschwerpunkten in unserem Bezirk befassen, Gäste sind willkommen.

Alt-Lübars soll ab 2027 (!) instandgesetzt werden unter Wahrung des dörflichen Charakters mit seinem Kopfsteinpflaster. Hierzu gibt es einige Fragen zu den Planungen. - Wie und ob überhaupt die Schildower Straße im Hermsdorfer Waldseeviertel umgebaut wird, ist seit Jahren in der Diskussion unter Beteiligung der dortigen Bürgerinitiative. Diese möchte den Durchgangsverkehr eindämmen. Diskutiert werden auch Fahrradstraße und/oder Kiezblock(s).

Wer wohnt oder arbeitet im Wald beidseits der Bernauer Straße? Niemand! Warum gibt es aber seit jeher dort auf ungefähr 1.200 m beidseits Parkstreifen auf der Fahrbahn? Besser wären durchgehende Fahrradspuren zwischen den bereits existierenden (Zufahrt zu den Wassersportvereinen <> Marienwerder Weg bei Saatwinkel sowie zurück). Die alten Radwege zwischen den Bäumen sind schmal und marode, kaum noch zu gebrauchen. Für Menschen ohne Fahrzeug bietet der 133er Bus gute Anbindungen zum Wald und zum Tegeler See.

An vielen „Fußgänger“-Ampeln in Straßen mit Mittelstreifen ist es besonders für Mobilitätseingeschränkte kaum oder nicht möglich, die ganze Straße in einer Grünphase zu überqueren. Hier werden wir uns intensiver drum kümmern. Trotzdem ist es aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen (wie fast alles in puncto Verkehr) und der Breite der Straßen nicht möglich, so lange „Fußgänger-Grüns“ zu schalten. Leider fällt auch die große Kreuzung nahe des U-Bahnhofs Holzhauser Straße darunter.

Parken auf Gehwegen (Bürgersteigen) ist ein stetiges Ärgernis, vor allem wenn für die Zufußgehenden und Rollstuhlfahrenden fast kein Platz mehr ist. So z.B. vor der Benjamin-Franklin-Oberschule in Borsigwalde. Dies zu ändern ist Ziel unseres Antrags an die BVV.

Übrigens: Wenn vor allem LINKE nicht immer wieder Anfragen stellen würden, wäre es kaum bekannt geworden, dass sich die Generalsanierung der Kremmener Bahn (dann zweigleisige S25) und die Anbindung der Heidekrautbahn (im Wiederaufbau) von Wilhelmsruh zum Gesundbrunnen weiter um Jahre verzögert. Wie leider so oft: Der Berg kreißte und gebar eine Maus! Will sagen: Die entsprechenden Verhandlungen zum Bahn-Regionalprojekt „i2030“ beschlossen eine Fertigstellung bis 2030 mit Regionalverkehr über Tegel. Geblieben ist eine Verschiebung um bis zu vier Jahre, ohne Regionalanbindung Reinickendorfs. Doch dafür kämpfen wir auf allen Ebenen weiter!