Liebe Leser*innen,
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von nun an soll der Newsletter der LINKEN Reinickendorf wieder regelmäßig erscheinen.
Ihre Newsletterredaktion
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Aktionen zum Internationalen Frauentag
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Der Internationale Frauen*tag am 8. März ist neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin. In diesem Jahr begingen wir ihn erstmalig.
In Reinickendorf veranstaltete der Ortsverband Nord am 7. März einen Filmnachmittag zum Thema Frauenrechte und verteilte Rosen vorm Märkischen Zentrum. Am 8. März wurden die Pflegerinnen und Patientinnen im Humboldt-Klinikum mit Rosen bedacht. Hier war auch die Landesvorsitzende der LINKEN Berlin Katina Schubert (MdA) dabei.
Der Ortsverband Süd verteilte Rosen am U- und S-Bhf. Wittenau.
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DIE LINKE. Reinickendorf wählt Dana Saky zum neuen Bezirksvorsitzenden
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Auf der Mitgliedersammlung am 23. März 2019 wurde Dana Saky mit einer Zustimmung von 78,9 % zum neuen Bezirksvorsitzenden der Reinickendorfer LINKEN gewählt.
Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung betonte Saky, dass er alle Anstrengungen unternehmen wird, um den Bezirksverband zügig zusammenzuführen und einen aktiven Europawahlkampf in Reinickendorf vorzubereiten.
Mit Blick auf die Tagespolitik kritisierte Saky die spürbare Verrohung der Diskussionskultur infolge jahrelanger rechtspopulistischer Hetze.
Darüber hinaus prangerte er die inzwischen offene Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene an.
Um dem Rechtsruck in Reinickendorf effektiv entgegen zu treten, wird Saky seinen politischen Schwerpunkt auf die Stärkung der Solidarität zwischen den von Ausgrenzung betroffenen Gruppen legen.
Im Anschluss an die Wahl bedankte sich der neue Bezirksvorsitzende mit folgenden Worten bei der Mitgliedschaft:
„Liebe Genossinnen und Genossen,
ich danke euch vielmals für Euer entgegen gebrachtes Vertrauen. Es ist mir eine große Freude und Ehre zugleich, unseren Bezirksverband durch herausfordernde Zeiten führen zu dürfen. Der neuen Aufgabe blicke ich voller Zuversicht und Tatendrang entgegen und freue mich auf unseren gemeinsamen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Frieden!“
Mehr zum neuen Bezirksvorsitzenden finden Sie hier.
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Bezahlbares Wohnen für alle in Berlin?!
Podiumsdiskussion am 20.3.2019
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Die Mieten und Grundstückspreise in Berlin explodieren. Die Einkommen steigen jedoch kaum – die Schere klafft immer weiter auseinander. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das zum reinen Spekulationsobjekt verkommt. Die Mieter*innen werden bis zum letzten Cent ausgequetscht. Eine Wohnung in der Stadt wird immer mehr zum Luxus, den sich immer weniger Menschen leisten können.
Die Immobilienwirtschaft ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Sie baut überwiegend am Bedarf vorbei und heizt die Spekulation mit Wohnraum an. Allein die »Deutsche Wohnen« besitzt in Berlin ca. 115.000 Wohnungen. In der ganzen Stadt ist der Konzern für seine unappetitliche Geschäftspraxis bekannt.
Wie kann man entgegensteuern? Was wird in Berlin gemacht, an welchen Stellschrauben kann noch gedreht werden? Wie kann man der Deutschen Wohnen, Vonovia und anderen das Handwerk legen?
Darüber haben wir diskutiert mit: - Caren Lay
stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag - Katina Schubert
Mitglied des Abgeordnetenhauses und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin - Heinz-Jürgen Korte
Mieter*inneninitiative Trettachzeile »Altes Wasserwerk Tegel« - Michael Prütz
Kampagne Deutsche Wohnen enteignen Die Veranstaltung zu Gast bei der Mieterinitiative Trettachzeile (BI Altes Wasserwerk Tegel) war gut besucht. Der Veranstaltungsort, die Motorradwerkstatt von Carlo Korte, war außergewöhnlich und charmant. Auch diese Werkstatt ist von Verdrängung bedroht.
Es bleibt noch viel zu tun in Berlin: wir brauchen einen Mietendeckel, sofern er juristisch möglich ist, wir brauchen eine neue Liegenschaftspolitik, wir brauchen intelligente Nachverdichtung und Ankauf von Wohnraum. Da liegt noch vieles vor uns. Klar ist aber: Das Leben in der Stadt muss für alle bezahlbar bleiben!
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„Frohes Newroz euch!“
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Newroz piroz bet!
Von Passar Hariky
„Newroz piroz bet!“ oder auf Deutsch „Frohes Newroz euch!“ So feiern wir das Ende des letzten Jahres und den Anfang des neuen mit unserer Familie, unseren Freunden und Bekannten, unseren Kollegen auf der Arbeit und unseren Parteigenossen. Das kurdische Newroz-Fest ist der älteste Feiertag der Menschheit. Wir freuen uns auf das neue Jahr und feiern die Blütezeit des neuen Jahrs mit dem Frühling, den wir mit Wärme spendendem Feuer entgegen feiern.
Mein Name ist Passar Hariky. Ich studiere derzeit Politikwissenschaft an der Freien Universität zu Berlin. Seit über eineinhalb Jahren bin ich nun Mitglied der Linken in Reinickendorf. Das Newroz-Fest war für mich als Jugendlicher etwas sehr Sonderbares. Ich kannte meine eigene Kultur nicht sonderlich gut, weil es keine Optionen gibt diese in Bildungsinstitutionen zu lernen. So musste ich mich über Familie und Freunde über das Schlau machen, das mir eigentlich in die Wiege gelegt wurde. Neujahr im März? Über Feuer springen? Mit traditionellen kurdischen Trachten im Beisammen von anderen Kurden singen und tanzen? Das klingt doch nicht merkwürdig, sondern nach einer Menge Spaß. Besonders wenn sogar Menschen mitfeiern und einem ein Frohes Fest wünschen, die eigentlich damit nichts zu tun haben. Und besonders wenn Parteigenossen einem zum neuen Jahr beglückwünschen. Dann ist das Fest sogar noch besonderer und schöner. Dann will man umso mehr feiern und tanzen und vor allem mit ihnen tanzen.
Was an Newroz besonders ist, ist die Atmosphäre einer friedlichen Welt. Frieden, Freiheit und Toleranz stehen an diesem Tag ganz oben. Jegliche Differenzen werden aus der Welt geschafft und die Menschen konzentrieren sich auf das was wirklich zählt, Lebensfreude. Newroz ist ein Fest, dass uns Kurden Hoffnung gibt. Hoffnung und Kraft für ein neues und besseres Jahr. Nicht nur für Kurden. Sondern auch für Baluchen, Afghanen, Iraner, Parteigenossen, Aktivisten, Demonstranten und eigentlich jedem Menschen der offen für eine tolerantere friedlichere Gesellschaft ist.
Oder einfach ausgedrückt: Newroz piroz bet!
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BVV-Report der Linksfraktion Reinickendorf
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Auf der 29. BVV-Sitzung am 13.03.2019 stand u.a. das Thema Verkehrsberuhigung des Waidmannsluster Damms auf der Tagesordnung. Eine weitere Einwohnerfrage bezog sich auf die Ausschreibung zur Verschönerung des Areals um den Schäfersee.
Zwei große, bildungspolitische Anfragen behandelten das Thema Oberstufenplätze in Reinickendorf.
Eine weitere Debatte erging um den Reinickendorfer Rechtsextremismusbericht.
Zum Abschluss wurde der BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg verabschiedet, der nach sehr kurzer Amtszeit seinen Posten aus privaten Grünen wieder räumt, da er Berlin verlässt.
Ausführlich finden Sie den BVV-Report hier.
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Offener Brief an David Eberhart, Pressesprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU
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Sehr geehrter Herr Dr. Eberhart,
mit völligem Unverständnis habe ich Ihre Aussagen in einem Interview mit Spiegel TV zur Kenntnis genommen. In dem Interview, das am 25. März 2019 ausgestrahlt wurde, sagten Sie bezugnehmend auf die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ wörtlich:
„Das muss man natürlich ernstnehmen, weil diese Stimmungen, wie man schon im Dritten Reich gesehen hat, sehr schnell dann umschlagen können in reale politische Handlungen und wenn es dann hier wie in dieser Diskussion darum geht, die Grundfesten des Grundgesetzes, die Grundfesten unserer Eigentumsordnung infrage zu stellen, dann ist das schon ein sehr bedrohliches Zeichen.“
Diese Aussage ist unerträglich. Sie stellen eine völlig unzulässige Verbindung zwischen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und den Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft her. Man kann unterschiedliche Auffassungen zu dem geplanten Volksbegehren haben, aber ein solcher Vergleich verbietet sich von selbst und disqualifiziert für die weitere Debatte.
Entgegen ihrer Behauptung ist das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral, d.h. es schreibt ausdrücklich keine Wirtschaftsform vor. Dies wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (vgl. etwa BVerfGE 4, 7). Wie kann sich die Nutzung eines Instruments (Vergesellschaftung nach Art. 15 GG), das in der Verfassung ausdrücklich angelegt ist, gegen die Verfassung selbst richten?
Einige Mitgliedsunternehmen des BBU– wie Deutsche Wohnen oder Vonovia – fallen mit ihrer Geschäftspraxis immer wieder negativ auf und drehen kräftig an der Mietpreisspirale. Die Folgen sind hinlänglich bekannt und für viele Menschen in unserer Stadt bittere Realität: Verdrängung und die ständige Angst, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Vor diesem Hintergrund stößt die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ zu Recht auf großes Interesse bei den Berlinerinnen und Berlinern. Bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Berlin muss unser aller Interesse sein. Der BBU ist hier in der Pflicht auf seine Mitgliedsunternehmen einzuwirken. Dazu gehört unter anderem, den Berliner Mietspiegel nicht länger anzugreifen.
DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren. Wir verweigern uns darüber keiner Debatte, aber diese muss fair verlaufen. Deshalb fordere ich Sie auf, wieder zu einer klaren Auseinandersetzung in der Sache zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Katina Schubert
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Besuch bei Flocke
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Auch das gehört zur Wahlkreisarbeit...
Gemeinsam mit meinen kleinen Freunden Emilia & Kian habe ich den sonnigen Freitag (29. März) genutzt, um meinem Patenschaf "Flocke" einen Besuch abzustatten. Ein tolles Erlebnis, besonders für die Kleinen. Jetzt überlege ich, ob ich auch noch eine Patenschaft für eine Ziege übernehme...?!
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Interview mit Martina Michels (MdEP)
Berliner Kandidatin für die Liste der LINKEN zur Wahl des Europäischen Parlaments
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1. Am 26. Mai finden die Europawahlen statt. Und es gibt noch den Europäischen Rat, die Kommission... Welche Entscheidungsbefugnisse hat eigentlich das Europäische Parlament?
Das Parlament ist Mitgesetzgeber und das einzige demokratisch gewählte Organ auf europaeischer Ebene. Es gibt Politikbereiche, wie z. B. den internationalen Handel, die Innen- oder die Agrarpolitik, da hat das Parlament wirklich etwas zu sagen. Bei Bildung, Wissenschaft und Kultur sind eher die Mitgliedstatten in der Verantwortung, obwohl sich die EU hier auch grenzüberschreitend z. B. mit dem Zugang zum Kulturerbe, den Austausch von Student*innen oder den Schutz der Medienfreiheit befasst. Manches ist sinnvoll, anderes dramatisch. Zum Beispiel kann das Parlament in der Außenpolitik nur Empfehlungen zu verabschieden. Das grenzt schon an Verantwortungslosigkeit. Da muss sich Vieles ändern.
2. Das Europäische Parlament tagt in Straßburg und sitzt in Brüssel, jedenfalls weit weg von Berlin. Wie wirken sich seine Entscheidungen im Berliner Alltag aus?
Eines der interessantesten Politikfelder ist die sogenannte Kohäsionspolitik, die die Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel hat und daher ein kleines Stück solidarisches Europa verkörpern könnte. Hier geht es um die vielen Fördermittel, ob nun für Radwege oder die Digitalisierung in Berliner Museen, ob für die Arbeitsmarktförderung bei großen Strukturbrüchen oder für die regionale Wirtschaftsförderung. Berlin hat es nach Jahren geschafft, endlich die Fördermöglichkeiten zu 100 % zu nutzen. Die Kommunikation dieser Verflechtung ist dagegen oft dünn, was auch daran liegt, dass jede Stadt gern die guten Taten, selbst wenn sie EU gefördert sind, dann lieber für sich allein reklamiert.
3. In vielen Ländern Europas sind sehr rechte Parteien im Aufwind. Kann denn mit der Wahl der LINKEN in Deutschland dieser Entwicklung überhaupt begegnet werden?
In Brüssel regieren oft die Egoismen der Mitgliedsländer, weshalb vom Klima bis zur zu einer humanen Asylpolitik vieles nicht angepackt wird. Das spielt Nationalist*innen immer in die Hände. Mit der LINKEN bekommt man ganz klar eine andere Europapolitik in der auch die Rechte des Parlaments gestärkt werden müssen. Uns genügt es nicht, sich auf den Binnenmarkt zu fixieren, so wie die Konservative. Soziale und ökologische Standards sind kein nachträgliche Reparatur, sondern Voraussetzung fürs Zusammenleben und Wirtschaften. Sowohl die Schüler*innen der FridayForFuture Bewegung als auch die SaveTheInternet-Bewegung wollen vernünftige Lösungen und wissen zugleich, diese Brötchen müssen europäisch gebacken werden, anders kann man den Klimawandel nicht stoppen oder eine gerechte Digitalisierung regulieren.
4. Wenn DIE LINKE und ihre Partnerparteien am 26. Mai die Mehrheit der Stimmen erhielte - was würde sich dann ändern?
Ich gehe schon davon aus, dass dann das Fundament für ein soziales Europa verbindlicher ausfällt, dass mehr Mitbestimmung der Regionen gesichert wird, dass das Parlament direkt Gesetze auf dem Weg bringt, diese transparent und informativ mit Bürgerinnen und Bürgern ausdiskutiert und verabschiedet werden, egal, ob es nun mehr solare Energie oder deutliche Schritte für Gleichstellung von Frauen sind. Dann fließt die Kohle nicht in die Rüstung, sondern weltoffenes Europa, mit starken ländlichen Räumen und freundlichen Städten.
Mehr zu Martina Michels
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