Wir in Reinickendorf
Ausgabe 3/19

Liebe Leser*innen,

dies ist die dritte Ausgabe des neugestalteten Newsletters der LINKEN Reinickendorf. Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen und ein frohes Pfingstfest!

Ihre Newsletterredaktion

Grußwort

Liebe Leserinnen und Leser,

vorbei ist der Mai und wir blicken auf einen Monat voller Höhen und Tiefen zurück.

Neben einem engagierten Wahlkampf und guter Netzwerkarbeit gegen rechte Strukturen in Reinickendorf hat DIE LINKE Reinickendorf auch die Podiumsdiskussionen in Reinickendorf gut meistern können. Darüber hinaus sind wir in der parteiinternen Zusammenarbeit weiter vorangeschritten. Auch ein Blick in die aktuelle Newsletter verdeutlicht, dass wir eine äußerst aktive und vielfältige Verbandsarbeit in Reinickendorf leisten.

Auf diese positiven Entwicklungen können wir aufbauen und wir dürfen auf diese sogar gemeinsam stolz sein. Deshalb ist es so wichtig, diesen Weg unbeirrt weiter zu gehen und die bisherigen Errungenschaften weiter durch vertrauensbildende Maßnahmen auszubauen. Dafür stehe ich als Bezirksvorsitzender und werde weiterhin keine Mühe scheuen, um diesen Prozess voran zu treiben. Deshalb habe ich mich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, aus dem Ortsverband Süd auszutreten. Damit möchte ich unterstreichen, dass ich mich allen Ortsverbänden, BO´s, Foren und sonstigen Aktivitäten in unserem Bezirksverband gleichermaßen verpflichtet fühle.

Darüber hinaus hat DIE LINKE den abwechslungsreichen Monat leider mit einem negativen Ergebnis abgeschlossen. Nur 5,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich in Deutschland bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für DIE LINKE ausgesprochen. Das ist definitiv zu wenig. Auch in Reinickendorf haben wir mit lediglich 5 Prozent kein gutes Ergebnis einholen können. Die Resultate werden wir in den kommenden Wochen eingehend analysieren. Es ist wichtig, dass wir nun die richtigen Rückschlüsse ziehen, damit wir im Rahmen der anstehenden Wahlen die Wahlanteile erhalten, die wir uns erhoffen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Start in den Juni und verbleibe mit solidarischen Grüßen.

Dana Saky,
Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Reinickendorf

LINKE Argumente haben überzeugt

Podiumsdiskussion mit Gymnasiasten zur Wahl zum Europäischen Parlament

Mit Blick auf die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament haben Schüler*innen des Thomas-Mann-Gymnasiums und des Romain-Rolland-Gymnasiums am Donnerstag, 9.5.2019, eine Podiumsdiskussion im Reinickendorfer Fontane-Haus veranstaltet. Etwa 200 Schüler*innen waren anwesend, um die Diskussionen zu verfolgen und ihre Fragen an die anwesenden Politiker zu richten. DIE LINKE wurde vom Ortsvorsitzenden für Reinickendorf-Süd Servan Deniz vertreten. 

In den Debattenrunden wurde zwischen den Parteienvertretern teils hitzig diskutiert. Auffällig war dabei, dass die Inhalte des LINKEN-Wahlprogramms bei der jungen Zuhörerschaft überzeugen konnten. 

Wir danken den Schülerinnen und Schülern der beiden Gymnasien vielmals für die Einladung und freuen uns über ihr großes europapolitisches Engagement. 

Gedenken an Ufuk Şahin, Niemand ist vergessen!

Teilnahme an der Kundgebung anlässlich des 30. Jahrestags des rassistischen Mordes

Am 12.05.1989 wurde Ufuk Şahin, ein 24-jähriger Berliner, Vater eines 2-jährigen Sohnes, im Märkischen Viertel auf dem Fußweg vor dem Haus Wilhelmsruher Damm 224 von einem Rassisten aus der Nachbarschaft erstochen. 30 Jahre später erinnerte eine Kundgebung, organisiert von zahlreichen Initiativen (darunter der OV Nord der LINKEN Reinickendorf), an Ufuk Şahin. Für viele der etwa 150 Teilnehmer*innen war es eine Rückkehr an den Ort, der für all den Schmerz und die Trauer steht, die sie seither begleiten.

Am 18. Mai griff eine antifaschistische Demo das Gedenken an Ufuk Şahin auf und protestierte gegen die häufige Vermietung des Restaurants Maestral gegenüber dem Reinickendorfer Rathaus an die AfD. Auch an dieser Demo nahmen zahlreiche Mitglieder der LINKEN teil.

2. Queerpolitische Dampferfahrt auf dem Tegeler See

der Reinickendorfer Kreisverbände von SPD AGqueer, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE

Anlässlich des IDAHOT (Internationaler Tag gegen Homo-und Transphobie) am 17. Mai luden die Reinickendorfer Kreisverbände von SPD AGqueer, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE zum zweiten Mal zu einer queerpolitischen Dampferfahrt auf das beliebte Ausflugsschiff „Moby Dick“ ein. Um dem Thema „Ehe für alle – und nun?“ mehr Gewicht zu verleihen, haben die vier Parteien hierfür erneut eine gemeinsame Veranstaltung organisiert, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen waren.

Für DIE LINKE nahm Harald Petzold (Sprecher der LAG Queer Berlin-Brandenburg, Vorsitzender DIE LINKE Falkensee, 2013-17 MdB) an der Diskussion teil.

Martina Michels (MdEP) in Reinickendorf

Bürgersprechstunde im Märkischen Zentrum

Am 20. Mai waren Martina Michels (MdEP) und Katina Schubert (MdA, Landesvorsitzende DIE LINKE) im Rahmen des EU-Wahlkampfes auf dem Brunnenplatz des Märkischen Zentrums für Bürgerfragen ansprechbar. Leider endete die Veranstaltung noch bevor sie richtig angefangen hatte in einem Wolkenbruch. Der zweite Termin von Martina vorm CLOU fiel gleich ganz ins Wasser – wortwörtlich. Trotzdem konnten Martina und Katina mit einigen Bürger*innen sprechen und ein paar Unterschriften fürs Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sammelten wir auch bevor wir uns Petrus endgültig geschlagen gaben.

Ehrungen zum Tag der Befreiung

auf dem Russischen Friedhof in Tegel, an der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und vorm Rathaus

Anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus ehrten Mitglieder des OV Nord der LINKEN Reinickendorf, Bezirksverordnete der LINKEN und Mitglieder der VVN-BdA Reinickendorf auf dem Russischen Friedhof in Tegel im Kampf um Berlin gefallene Sowjetsoldaten und Kinder sowjetischer Zwangsarbeiter, die auf dem Friedhof begraben sind. Anschließend wurde ein Blumengebinde an der Gedenktafel für die Euthanasieopfer der damaligen Wittenauer Heilstätten am Eingang der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik niedergelegt. Um 16 Uhr nahmen Mitglieder der LINKEN an der Ehrung von BVV und Bezirksamt vorm Rathaus Reinickendorf teil.

Nach der Wahl

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Wählerinnen und Wähler,

5,5% für DIE LINKE sind enttäuschend. Ob die innerparteilichen Querelen, eine falsche Themensetzung, die allgemeine Schwierigkeit, die Anhänger der LINKEN zur Teilnahme an den Europawahlen zu motivieren oder andere Faktoren ursächlich für dieses Ergebnis sind, muss nun diskutiert werden. Im Ortsverband Nord werden wir dies am 20. Juni tun, zu Gast wird unsere Landesvorsitzende Katina Schubert sein. Zweites Thema dieser Mitgliederversammlung wird auch die Halbzeitbilanz der Abgeordnetenhausfraktion sein.

Ich möchte diese Gelegenheit auch noch nutzen, allen von Euch zu danken, die im Ortsverband engagiert Wahlkampf gemacht haben. Ein großes DANKE dafür, das war klasse! 

Solidarische Grüße

Robert Irmscher,
Co-Sprecher des OV Nord

Meine Erfahrung mit gesellschaftlichem Rassismus

von Passar Hariky

„Wann gehen Sie den zurück in Ihre Heimat?“ fragte mich der Nachbar im Haus, als ich ihm bei den Einkäufen half. Der ältere Mann ist um die 70 Jahre alt, hat einen Doktortitel in irgendwas und war jahrelang aktives Mitglied bei den Linken. Das erstaunt Sie? Ja… Mich auch. Woher diese Frage kommt? Das kann ich nicht wirklich beantworten. Ich kannte den Nachbarn zuvor nur durch zufälliges Sehen nahe des Hauses oder wenn wir schweigende Sekunden im selben Aufzug waren. Vielleicht liegt es ja an meinem Aussehen. Ich sehe vielleicht etwas gefährlicher aus als der Otto-Normal-Deutsche. Und wenn wir mal ehrlich sind, spricht mein Bart auch nicht für einen unschuldigen, schüchternen jungen Mann, der einfach nur dem Nachbarn dabei helfen wollte, seine Einkäufe hoch zu tragen.
Meine Antwort war nach einigen verwunderten Sekunden eine harsche. Ich antwortete: „Wenn mein Hartz-4 Antrag durchkommt, bin ich weg.“. Sein Gesichtsausdruck hat mir meine Genugtuung gegeben.

Tatsächlich ist das eine eher unschuldige Situation. Viele andere Menschen haben viele stärkere und schlimmere Erfahrungen gemacht. Aber die Situation und der Rassismus wird nicht nur von ungebildeten Menschen geführt. Vielmehr ist es eine Problematik der Akademiker und Gebildeten, die ihren eigenen Rassismus nicht erkennen können. Es erinnert mich immer an die „Ich kann kein Rassist sein, ich habe einen schwarzen Freund“-Logik.

Spulen wir ein paar Jahre zurück. Meine Abiturzeit. Ich war an einem Herbsttag krank und konnte die Schule nicht besuchen. Natürlich muss ich aber ein ärztliches Attest zur Schule bringen, welches mein Fehlen entschuldigt. Also geh ich zum Arzt um die Ecke. Es war nah dran und hatte offen. Mehr Anforderungen hatte ich nicht. Nach einer Stunde Wartezeit bin ich nun endlich dran. Ich werde herein geben vom Arzt. Ein älterer Mann, um die 60 Jahre alt mit einem Blick fixiert auf meine Unterlagen, die ihm die Schwester gegeben hat. Er schaut mich an, mustert mich ein wenig und fragt mich was ich den hätte. Also erkläre ich ihm meine Beschwerden. „Ich habe Kopfschmerzen und Fiber und hab mich die Nacht lang übergeben. Heute Morgen musste ich mich aber nicht mehr übergeben.“ Erklärte ich ihm. Er schaut mich verwundert an, blinzelt einige Male und sagt: „Sie können aber gut deutsch. Wie lange sind Sie schon hier?“. Erschrocken über die Frage schau ich den Mann an, der verwundert stehen geblieben ist und mich anschaut. Ich antwortete mit „Ich warte seit 13 Uhr im Wartezimmer.“

Die Verwunderung das jemand, der vermeintlich nicht Deutsch aussieht, deutsch spricht, ist ein altertümlicher Gedanke, der sich aber stark in der deutschen Gesellschaft verankert hat. Wieso gehen wir allein vom Aussehen davon aus, dass diese Person nicht meine Sprache spricht?

„Der sieht ja anders aus als ich, also wird er meine Sprache nicht gut sprechen.“ Wenn das der Gedanke ist, dann würde ich als Berliner jedes Mal vor Freude tanzen, wenn ein Schwabe Hochdeutsch spricht.

Bildung, akademischer Grad, politische Partizipation oder gesellschaftlicher Status negieren nicht die eigene Verschuldung am gesellschaftlichen Rassismus. Das Erkennen der eigenen Fehler und das daran Arbeiten sind die einzigen Lösungen für diese Probleme. Was für den einen harmlos erscheint, aufgrund von fehlender Feinfühligkeit, kann für den Betroffenen eine starke Message sein.

Wenn wir uns fragen, warum Integration nicht funktioniert, dann liegt das an der Doppeldeutigkeit der Gesellschaft und Regierung in Deutschland.

BVV-Report der Linksfraktion Reinickendorf

In der 31. BVV-Sitzung wurde erneut die dringend notwendige Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel im Rahmen einer Einwohnerfrage diskutiert. Eine weitere Einwohnerfrage betraf den positiven Haushalts-Jahresabschluss des Bezirks Reinickendorf in 2018 in Höhe von 6,6, Millionen Euro.

Bei den Mündlichen Anfragen folgte dann der erste, wie gewöhnlich im Zusammenhang mit der AfD stehende, Eklat. Eigentlich ging es um die Mieterberatung im Bezirk.
Gute Nachrichten kamen von Frau Schultze-Bernd auf Nachfrage von Deniz Seyhun: Die Fußgängerbrücke zur Humboldtinsel, die derzeit durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz instandgesetzt wird, soll in diesem Sommer wieder begehbar sein.

Im Weiteren konnten durch die stringente Sitzungsleitung der neuen Vorsteherin Kerstin Köppen endlich einige der aus den letzten Sitzungen liegengebliebenen Drucksachen abgearbeitet werden.

Erstmals in dieser Legislaturperiode wurde in der BVV ein Antrag gegen die Stimmen der CDU verabschiedet und dann gelang dieses Kunststück gleich nochmal.

Später wurde ein weiteres Mal über Bürgerbeteiligung für die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik diskutiert.

Auch die „Kunden“ des JobCenters können dank Initiative der LINKEN auf Service-Verbesserungen hoffen.

Ein Europa für alle

Großdemo in Berlin

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Antwort auf Hetze und Rassismus ist Solidarität. Wir kämpfen für ein soziales, solidarisches und friedliches Europa. Es muss lebenswert für alle Menschen hier sein - egal ob sie schon immer hier leben oder neu dazugekommen. Deshalb gingen am 19. Mai Mitglieder unseres Bezirksverbandes gemeinsam mit über 20.000 Menschen für “Ein Europa für alle” auf die Straße um gegen Nationalismus und Ausgrenzung und für ein Europa der Menschenrechte und Solidarität zu demonstrieren. Unter ihnen die Landesvorsitzende Katina Schubert.

Neue Wohnungen für das MV

Grundsteinlegung

Gemeinsam mit Katrin Lompscher, unserer Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat die GESOBAU AG am 20. Mai den Grundstein für das neue Theodor-Quartier im Märkischen Viertel gelegt. Sechs Wohnhäuser mit 388 Wohnungen, davon 60 % Sozialwohnungen und eine Kita mit Platz für bis zu 120 Kinder, sind hier in Entstehung. Ein großartiger Beitrag für den angespannten Wohnmarkt in Berlin und damit genau das, was die Stadt und der Bezirk brauchen: Bezahlbares & genarationsübergreifendes Wohnen. Bei der Grundsteinlegung war auch Katina Schubert, MdA, zugegen.

Mehr als 10.000 Unterschriften von der LINKEN

für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

Mit genau 10.243 gesammelten Unterschriften freuen wir uns, dass wir kurz vor der Europawahl den Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ damit mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens übergeben konnten. Seit dem Start der Initiative Anfang April hat DIE LINKE sie aktiv unterstützt; ist die geforderte Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen schließlich eine von vielen Bausteinen linker Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mietpreise dauerhaft stabil zu halten.

Dass „eine große Zahl von Berliner*innen hinter der Forderung steht, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Immer merh Berliner*innen kennen die Angst davor, die eigene Wohnung, den Kiez und die Freunde verlassen zu müssen und an den Rand der Stadt gedrängt zu werden. Wohnen ist aber ein Grundrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf“, so unsere Landesvorsitzende Katina Schubert bei der Übergabe der Unterschriften.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch der vergangene Monat war bewegend und ereignisreich.

Leider hat uns die Europawahl nicht das gewünschte Ergebnis beschert, welches für eine soziale und ökologische Entwicklung der EU so wichtig gewesen wäre.

Doch Europa braucht eine starke LINKE!

Wir haben in Reinickendorf und in ganz Berlin einen engagierten Wahlkampf geführt. Dennoch wurde an den Ständen und auf Veranstaltungen immer wieder deutlich, dass wir Schwierigkeiten haben, die große Bedeutung der Europawahlen im linksgerichteten Milieu zu vermitteln.

Letztlich ist dies auch auf den Umstand zurück zu führen, dass wir stark genug in der EU sein wollten, um die EU grundsätzlich zu reformieren. Sozial, menschlich, transparent und friedlich - das ist die EU, wie wir sie haben möchten. Allerdings haben wir dieses Spannungsverhältnis leider nicht in ausreichendem Maße kommunizieren können.

Dennoch ist dies kein Grund, um den Kopf in den Sand zu stecken. Letztlich sind die Grundpfeiler der Europäischen Union angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks in den meisten europäischen Staaten enorm gefährdet. Ein Grund mehr, EUROPA von nun an noch größer auf unsere Fahnen zu schreiben und unsere Abgeordneten im Kampf gegen Sozialabbau, gegen intransparente Handelsabkommen und gegen dreckige Deals noch tatkräftiger zu unterstützen.

Darüber hinaus ist es wichtig, Europa auch im Rahmen unserer praktischen Arbeit vor Ort in Reinickendorf immer mitzudenken. In diesem Sinne freue ich mich auf ein noch energischeres Engagement für den Schutz und die Achtung der humanistischen Werte in unserer Stadt, im Land und in Europa.

Hakan Taş

Martina Michels

wieder im Europäischen Parlament!

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