Liebe Leserinnen und Leser,
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auch der aktuelle Newsletter macht deutlich – DIE LINKE. Reinickendorf ist aktiv, präsent und mischt sich ein. Das ist auch gut so, denn wir haben derzeit an vielen Fronten zu kämpfen.
Das mit Abstand wichtigste Thema ist und bleibt selbstverständlich der Kampf gegen den fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Nazis und ihre parlamentarischen Ableger nutzen jede Gelegenheit, um Hass und Hetze zu verbreiten. Deshalb freue ich mich, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen immer unsere Fahne auf antifaschistischen Veranstaltungen und Gegendemonstrationen hochhalten.
Neben weiteren Themen dominieren der Umweltschutz und die Mietendebatte die öffentliche Diskussion.
In der Mietendebatte hat sich neulich ein Bürger mit einer Werbebotschaft seiner Genossenschaft an mich gewendet und wollte wissen, was der Haken an Mietendeckel ist, wenn selbst der Verband der Genossenschaften derartig gegen den Mietendeckel vorgeht. Das positive ist: es gibt nur einen Haken für profitgierige Miethaie, denen nun endlich der Geldhahn zugedreht wird. Endlich wird die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen umgekehrt. Und da liegt auch schon das „Problem“. DIE LINKE scheut sich nicht davor, sich mit mächtigen Hedgefonds anzulegen. Diese wiederum haben genug Geld und Macht, um die öffentliche Debatte stark zu beeinflussen. Das wird uns jedoch nicht davon abbringen, unseren Weg unbeirrt fort zu führen. Wenn sich die Vorzeigekapitalisten vor Wut in panische Kampagnen stürzen, dann ist das ein Indikator dafür, dass sich DIE LINKE auf einem guten Weg befindet.
Inhaltlich bin ich dennoch in zwei Themenbereichen besorgt. Einerseits ist es die Reform des Parlaments zu einem Vollzeitparlament und die damit verbundene sprunghafte Diätenerhöhung. Statt bisher 3.944€ im Monat sind es in Zukunft satte 6.250€ monatlich. Die Diäten werden zwar versteuert, allerdings müssen keine Arbeitslosen- und Rentenversicherungen gezahlt werden. Darüber hinaus wurden auch die Altersbezüge deutlich aufgewertet. Diese Debatte wurde meines Erachtens nicht gut genug in die Gesellschaft kommuniziert. Die meisten Menschen sind nicht von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt. Moderate Steigerungen wären sicherlich sachdienlicher gewesen.
Auch die Entwicklung rund um ein Stadionbau für den Hauptstadtclub Hertha BSC besorgt mich. Ich lehne ein Stadionbau auf dem Flughafengelände des TXL kategorisch ab. Die Verkehrs- und Lärmbelastung würde den Norden vermutlich stark beanspruchen. Zumal wir damals gemeinsam mit den Initiativen für klare Pläne der Nachnutzung auf die Straßen gegangen sind. Ein reines Fußballstadion war jedenfalls nicht der Grund. Ich werde bezüglich dieser Thematik weiter am Ball bleiben und informiere über Neuigkeiten, sobald es diese gibt.
Über weitere Themen würde ich ebenfalls gerne schreiben, allerdings würde dies den Rahmen sprengen. Deshalb belasse ich es inhaltlich bei diesen kleinen Exkursen und Kommentaren.
Viel Spaß beim Lesen!
Dana Saky,
Bezirksvorsitzender
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Mitgliederversammlung
am 19. September zum Mietendeckel
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Ganz Berlin diskutiert über die galoppierende Mietenentwicklung . r²g in Berlin legt nun den Entwurf eines Mietendeckels vor. Wie funktioniert der Mietendeckel? Wird er dazu imstande sein, die Horrormieten in Berlin zu deckeln?
Ist der Mietendeckel für alle Mieterinnen und Mieter dieser Stadt ein Grund durchzuatmen? Welche Auswirkungen hat der Mietendeckel auf Genossenschaften und kleine sozial eingestellte Vermieterinnen und Vermieter? Ist mit dem Mietendeckel die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen hinfällig?
Diese und weitere Fragen zur Mietenpolitik der LINKEN Berlin haben wir gestern mit Gaby Gottwald, DIE LINKE (MdA), diskutiert und interessante Einblicke in die aktuelle Wohnungsmarktpolitik gewinnen können.
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"SKIZzEN aus dem NORdEN"
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Werte Leserin, werter Leser,
beginnend in dieser Ausgabe von WiR erscheint in lockerer Folge unsere neue Serie "SKIZzen aus dem NORdEN"
Heute wollen wir uns an zwei Ereignisse aus dem September erinnern, die sich im Märkischen Viertel - von seinen Menschen kurz MV gerufen - zutrugen. Das MV ist eines der buntesten Viertel Berlins - viele Nationen leben vereint im Kiez und tragen mit dazu bei, dass hier Toleranz, Offenheit und gegenseitiger Respekt gelebt werden.
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Begegnungsfest
zum zweiten Mal im MV
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21.9.19, 14.00 Uhr. Auf dem Stadtplatz an der Viertelbox, gegenüber dem Märkischen Zentrum beginnt das "BEGEGNUNGSFEST", eröffnet von Herrn Brockhausen, Stadtrat für Integration und Frau Stadtfeld, der bezirklichen Integrationsbeauftragten.
Auf diesem Fest begegnen sich friedlich Menschen unterschiedlicher Religion, Herkunft, Geschlecht und Alter. Bezirksamt Reinickendorf, "WIR" (= "Willkommen in Reinickendorf") sowie "BENN im Märkischen Viertel" (= Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften) organisieren jährlich zusammen mit weiteren Vereinen und Initiativen das stets erfolgreiche, fröhliche Treffen. Es soll die Bewohnerinnen und Bewohner des MV einander näherbringen sowie Zusammenhalt und friedliche Nachbarschaft stärken.
Bei sonnigem Spätsommerwetter schlendern viele große und kleine Besucherinnen und Besucher über den bunt geschmückten Platz - vorbei an zahlreichen Ständen der Initiativen - nicht nur aus dem MV. Hier verführerisch duftende orientalische Leckereien, dort wohlschmeckende einheimische und fremde Spezialitäten - alle zu niedrigsten Preisen. An einer Seite die "Wasserbar" mit kostenfreiem, erfrischendem Nass, daneben der Kaffeestand gleichfalls mit freundlichem Service und überall verteilt die gut besuchten Stände mit Informationen zu Integration, Bildung und Freizeit. Dazwischen wuseln fröhliche Kinder, während andere malen, basteln, klettern, rutschen und balancieren; nicht zu übersehen lustige liebevoll geschminkte Mädchen und Jungen; doch manche mit tränenden Augen, wenn der blaue oder grüne Luftballon unerlaubt und lautlos der Sonne entgegen schwebt. Dazu dann ein klägliches "Mama/Papa" in vielen Sprachen; das MV ist Heimstatt eben für manche Nationalität. Doch ein leckeres Eis vertreibt schnell jede Sorge und mundet jungen wie älteren Besuchern; etliche von ihnen angereist aus anderen Berliner Kiezen, erleben sie hier frohe Stunden, u.a. durch das abwechslungsreiche Programm auf der großen Bühne.
In deren Nähe entdeckt der Schreiberling manche lokale Prominenz - etwa die allseits geschätzte neue Vorsteherin der Reinickendorfer Bezirksversammlung, Frau Kerstin Köppen (CDU). Weitere Mitglieder politischer Parteien fallen ihm auf, u.a. von „seinen“ LINKEN - heute alle engagiert bei verschiedenen Initiativen, so auch sein Bezirksvorsitzender; denn direkte Parteipräsenz ist heute nicht erwünscht. Seine Genossen Lilo und Robert unterhalten nebenan eifrige Kids mit Geschicklichkeitsspielen, während die Kai nebst Lutz sich mit Luftballons und Gasflasche mühen. Marion verwandelt indessen emsig am Schminktisch Kinder in Piraten, Tiger oder andere „Wunschwesen“.
Der Schreiberling selbst versorgt zumeist - "beschützt" von grünem Basecap mit der Aufschrift "BENN-Team" - als Hilfskellner manche fleißige "Arbeiterinnen und Arbeiter" an diversen Ständen mit Speis und Trank, schwatzt mal hier oder dort, überfliegt einen der zahlreich feil gebotenen Informationsflyer und beobachtet fasziniert das rege Gewusel um sich herum.
Irgendwann sinkt die Sonne, während lange Schatten das Fest überziehen und alle wünschen "So ein Tag, so wunderschön wie heute, der möchte nie vergehen". Leider gilt das Gegenteil auch heute gegen 18.00 der Fall. Die ersten Stände schließen, die Kleinen erhaschen irgendeinen letzten Happen und wollen gar nicht scheiden. Indessen der ermattete Schreiberling letzten Müll vom langen BENN-Stand entsorgt und laut zu sich denkt: "Ein gelungener, ein friedlicher Tag. Auch ich bin beim Begegnungsfest in 2020 wieder dabei"
Reiner Schröter
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Politfrühstück
on tour
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Der Ortsverband Nord der Reinickendorfer LINKEN veranstaltet regelmäßig ein Politfrühstück.
Das letzte ging "on tour" zur ehemaligen Grenzübergangsstelle am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte, dem sog. TRÄNENPALAST.
Bevor wir darüber Bericht erstatten - sei eine kurze Erklärung zum Politfrühstück gestattet: Dieses monatliche kostenfreie Angebot richtet sich an alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. In lockerer Runde wird bei einem schmackhaften Frühstück über wechselnde politische u/o historische Themen debattiert. In der Regel am vierten Sonnabend des Monats von 11 bis 13 Uhr in der Regionalgeschäftsstelle Nord der LINKEN Berlin, Fennstraße 2 am Bhf. Wedding.
Am 28.9.,11.00 jedoch traf sich die "Frühstücks"-Runde im Tränenpalast im Bezirk Mitte zu einer spannenden "Gruppenreise" durch die jüngere deutsche Vergangenheit. Es erwartete uns - der Schreiber war anwesend - eine hoch interessante "Führung", besser "Begleitung".
Das markante "Palast"-Gebäude am Spreeufer wurde 1962 als Teil der damaligen "Grenzübergangsstelle Bhf. Friedrichstrasse" fertiggestellt. Berlin war bekanntlich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 geteilt. Die sog. MAUER durchzog als nahezu unüberwindbare Grenzlinie die Stadt, deren östlicher Teil die Hauptstadt der DDR bildete. Im Bhf. Friedrichstr. befand sich der wichtigste Grenzübergang zwischen den getrennten Stadtteilen. Ein Labyrinth von Gängen durchzieht den Bahnhof, in dem damals strikt abgeschottet voneinander auf unterschiedlichen Ebenen Ostberliner sowie Westberliner S-, U- und Eisenfernbahnzüge hielten bzw. endeten. Bürger der BRD, aus Berlin (West) und anderer Staaten (DDR-Ausdrücke), die hier in die DDR einreisen wollten, wurden separat zu unterschiedlichen Bedingungen abgefertigt. Die Kontrollen waren streng und teils schikanös. Man reiste getrennt ein, aber alle reisten gemeinsam durch das "Palast" -Gebäude wieder aus. DDR - Bürger*innen durften bis auf Ausnahmen (z.B. Rentner*innen) nicht in das westliche Ausland ausreisen; wollten sie das Land dorthin dennoch verlassen, galt das als "Republikflucht" und wurde streng bestraft.
Heute beherbergt das Gebäude ein sehenswertes Museum zur deutsch-deutschen Teilung. Eintritt und Führung sind kostenfrei. Nähere Information im Netz unter
Der "Palast" trägt seinen Namen "TRÄNEN..." wohl mit Recht; denn spätestens hier trennten sich bis 1989 die Wege der DDR-Bürger und ihrer Besucher aus dem Westen. Ein markantes Schild "Ausreise" wies unübersehbar zum Grenzübergang.
"Geführt", besser "begleitet" wurden wir durch die umfangreiche Museumsausstellung von einem ca. 50-jährigen, sehr kundigen und zugewandten promoviertem Historiker. Er stellte sich gut auf unsere nicht ganz unpolitische Gruppe ein und konzentrierte sich nach einem kurzen historischen Abriss auf wenige Details der Ausstellung. So zeigte er uns das Originalmikrofon des regimekritischen DDR-Liedermachers Wolf Biermann, der bis zu seiner Ausbürgerung aus seiner Heimat in der nahen Chausseestrasse lebte. Seine damaligen Songs wurden in seiner Wohnung aufgenommen, häufig von Freunden in den Westen geschmuggelt, dort veröffentlicht und verkauft. In der DDR selbst durfte Biermann nicht öffentlich auftreten. Seine Lieder waren verboten.
Wir betraten und durchquerten eine im Original erhaltene schleusenartige Kabine des früheren Grenzübergangs. Hier wurden Reisende, die in die "Hauptstadt der DDR" wollten, genau kontrolliert und abgefertigt. In die Kabine wurde nach Aufforderung nur einzeln eingetreten und einzelnen abgefertigt. Ein uniformierter Kontrolleur (Mitglied des DDR-Geheimdienstes) saß dem stehenden Reisenden gegenüber erhöht hinter einer Glasscheibe, schaute somit als "Autorität" auf sein Gegenüber herab. Wie abgefertigt wurde, konnte dieser nicht erkennen. Hier entschied sich, ob man nach Ostberlin einreisen durfte oder zurückgewiesen wurde. Eine Begründung für eine entsprechende Entscheidung gab es nie.
Neben der Kabine bestaunten wir ein detailliertes Modell des gesamten Bhf. Friedrichstr. und des daran gebauten Tränenpalastes. Öffnungen im Modell zeigen das Bahnhofsinnere mit speziellen Einbauten für eine reibungslose und scharfe Grenzkontrolle. Das gesamte Areal war videoüberwacht. Fast überall patrouillierten häufig bewaffnete Uniformierte - lt. unserem Führer auch sie Angehörige der allmächtigen DDR-Staatssicherheit. Im vom Westen her zugängigen Teil des Bahnhofs befanden sich sog. "Intershop"-Geschäfte. Hier konnten Reisende gegen Devisen zu günstigen Preisen "Westartikel" wie Zigaretten, Parfum und Kaffee erwerben. Bei DDR-Bürgern waren diese Waren heiß begehrt und willkommene Mitbringsel ihrer Westbesucher.
Fast 90 Minuten statt der geplanten 60 führte unser "Begleiter" uns durch die reichhaltige Ausstellung. Gern bekundeten wir ihm anschließend große Anerkennung für seine äußerst informativen Erläuterungen. Zum Abschluss folgten die unvermeidlichen Gruppenphotos sowie eine kurze Rückschau auf einen nachhaltigen Aufenthalt im Tränenpalastmuseum.
Wir werden sicher wiederkommen: "Es hat sich einfach gelohnt."
Aber auch das gemütliche "Café Ursprung" wird zumindest den Schreiber wiedersehen: Hier im nahen Dussmannhaus stillte unsere nachdenkliche Gruppe nach ausgiebiger "historischer Speisung" bestens zu zivilen Preisen ihren leiblichen Hunger.
Stillen auch Sie gern Ihren Hunger beim nächsten Polititfrühstück!!
Für heute mit freundlichem Gruß
Reiner Schröter
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Offenes Forum
"Ernstfall Frieden"
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Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des zweiten Weltkriegs beschäftigten wir uns am 12. September mit dem Thema "Ernstfall Frieden". "Nicht Krieg ist der Ernstfall,... sondern Frieden ist der Ernstfall" (Gustav Heinemann in seiner Antrittsrede als Bundespräsident 1969) Dabei beschäftigten wir uns mit der Geschichte militaristischen Denkes seit Mite des 19. Jahrhunderts in Deutschland.
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Der BVV-Report entfällt in dieser Ausgabe. Dafür gab es zur BVV-Sitzung im September, auf der der nächste Doppelhaushalt beschlossen wurde, einen Sonder-Newsletter.
Infos der BVV-Fraktion gibt es hier.
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Erntedankfest
der Unterkunft für Geflüchtete im MV
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Katina mit Reiner Schröter
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Am 2. Oktober fand ein Erntedankfest in der Unterkunft für Geflüchtete im Senftenberger Ring statt. Organisiert wurden es von BENN im MV und dem Träger der Unterkunft, der Berliner Stadtmission. Katina besuchte die Veranstaltung, die in ihrem Wahlkreis stattfand. Ihr Fazit lautete "Schön zu sehen, dass so viele Nachbarn vorbeigekommen sind und dass die Unterkunft nun im Viertel angekommen ist!"
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Richtig deckeln, dann enteignen.
Katina auf der Mieten-Protestdemo am 3. Oktober
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Zusammen mit mehreren tausend Menschen war Katina Schubert bei der Demonstration gegen die Verwässerung des Mietendeckels. Für DIE LINKE gilt der Eckpunktebeschluss. Wir werden dafür streiten, dass die dort festgehaltenen Inhalte Gesetz werden. Also auch die Möglichkeit, die Miete auf Antrag abzusenken. Für viele Berlinerinnen und Berliner wird dies eine spürbare Entlastung bringen. Und die ist bitter nötig.
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Mit uns wird es einen Mietendeckel nicht geben, der ohne Konsequenzen bleibt!
Berliner Zeitung vom 4. Oktober
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Liebe Leserinnen und Leser,
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es sind turbulente Tage, die das politische Berlin derzeit durchlebt.
Die Berliner LINKE hat im vergangenen Wahlkampf versprochen, den Menschen die Stadt zurück zu holen. Dass dieser Kampf nicht leicht werden würde, haben wir schon damals gewusst. Getragen von einer solidarischen Stadtgesellschaft hängt sich DIE LINKE in der Regierungsverantwortung von Projekt zu Projekt. Der Dauerbrenner ist zur Zeit unbestritten der Mietendeckel.
Der Kapitalismus wehrt sich
Enteignungen sind auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts neues. Die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt werden seit Jahren nach und nach durch die extremen Auswüchse der Geldmacherei auf dem Wohnungsmarkt von großen Immobilienhaien und Hedgefonds enteignet. Der Berliner Senat hat am 18. Juni einen Eckpunktebeschluss gefasst, der das Einfrieren der Mieten, die Einführung von Mietobergrenzen und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Absenkung bestehender Mietpreise vorsieht. Die Branche der Immobilienhaie reagierte daraufhin panisch und verschickte über Nacht tausende Mieterhöhungen.
Anschließend wurde in die Welt geprädigt, eine entsprechende Rechtsverordnung würde von Gerichten gekippt werden. Nun, wo sich bisherigen Einschätzungen zufolge ExpertInnen einig sind, dass sowohl Absenkungen, als auch Obergrenzen zulässig seien, ist die Immo-Branche auf totale Eskalation aus. Sie startete eine beispiellose Kampagne gegen den Senat und dessen Pläne zur Eindämmung der exorbitant-steigenden Mietpreise in Berlin.
Bauen, kaufen, deckeln, enteignen, stiften...
DIE LINKE beschränkt sich dabei nicht allein auf ein Mittel zur Bekämpfung der Wohnungs- und Mietennot in unserer Stadt. Wir sehen die verschiedenen Instrumente nebeneinander und wollen erst richtig deckeln und dann ordentlich vergesellschaften! Darüber hinaus lässt jeder Schritt zur Erhöhung des Anteils von Wohnungen in öffentlicher Hand den Wohnungsmarkt ein Stückweit aufatmen. Deshalb bin ich froh, dass neben Spandau auch Reinickendorf vom aktuellen Rückkauf von 6000 Wohnungen seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaften betroffen ist.
Nun geht es darum, Druck auszuüben
Doch die Immobilienbranche schläft nicht. Immer wieder legen sie uns durch Lobbyarbeit und gezielte Werbekampagnen Steine in den Weg. Auch innerhalb der Koalition gibt es immer wieder Störfeuer insbesondere aus den Reihen der SPD. Hier scheint der Druck der Immo-Lobby zu wirken. Deshalb geht es nun darum, in den kommenden Tagen und Wochen unserer Senatorin in der Öffentlichkeit, auf unterschiedlichen Demos und in der politischen Sphäre den Rücken zu stärken, damit der geplante Mietendeckel so wirksam und radikal wie möglich ausfällt.
Hakan Taş
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Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz
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Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hat sich in zwei Sitzungen mit dem Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz beschäftigt und unterstützt dieses auch. Kern des Transparenzgesetzes ist, dass alle Dokumente der Verwaltung grundsätzlich öffentlich zugänglich sein müssen (schützenswerte Dokumente natürlich ausgenommen).
Unterschreiben kann man in jeder Geschäftsstelle der LINKEN Berlin und in den Bürgerbüros der Abgeordneten der LINKEN.
Infos zum Transparenzgesetz findet man auf deren Website unter https://volksentscheid-transparenz.de/
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Keine Geschenke den Hohenzollern
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Die Erben des letzten deutschen Kaisers und ihr Sachverwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern „Entschädigungen“ vom Staat, Kunstwerke und ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof in Potsdam. Das machen wir nicht mit! Mit unserem Online-Aufruf „Keine Geschenke den Hohenzollern“ wenden wir uns gegen die Forderungen der Hohenzollern-Dynastie und treten für das gemeinschaftliche Eigentum von Schlössern und Gärten ein.
Der Aufruf im Wortlaut:
DIE LINKE wendet sich an den Bundestag und die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg und fordert die Abgeordneten auf, - keine Verfälschung der historischen Realität zuzulassen und die Ablehnung von Entschädigungen mit der unwiderlegbaren Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime zu begründen,
- alle Forderungen aus dem ehemaligen Haus Hohenzollern nach Herausgabe von Kunstwerken und Ausstellungsstücken a
- den Erben der Hohenzollern-Dynastie keine Liegenschaften, Grundstücke, Seen oder Wälder zu übertragen, sondern diese in öffentlichem Besitz zu erhalten.
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Housing For All
Europäische Bürgerinitiative
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Lutz
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Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nicht nur ein Berliner oder deutsches Problem sondern ein europäisches. Viele Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN unterstützen daher die Europäische Bürgerinitiative "Housing For All".
Informationen dazu gibt es hier: www.housingforall.eu
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