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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 03/24

Instagramm-Kanal der Linken Reinickendorf

Seit Anfang des Jahres gibt es einen Instagramm-Kanal der Linken Reinickendorf, der sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Schaut mal vorbei!

Bis heute umsonst gearbeitet!

Infostand anlässlich des Equal Pay Days am 6. März

…wenn Sie eine Frau sind. Rechnerisch ist die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern so groß, dass Frauen aufs Jahr bezogen erst ab heute bezahlt werden würden, während die Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit entlohnt werden. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit! Ungerecht ist auch, dass Frauen weit seltener in Chefetagen vertreten und weit häufiger prekär beschäftigt sind. Der Großteil der Care-Arbeit liegt nach wie vor in den Händen der Frauen unbezahlt!

Damit finden wir uns nicht ab, denn Feminismus, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Zukunft gehören für uns untrennbar zusammen.

Wir streiten für einen gerechten Arbeitsalltag, für echte Gleichstellung, für Selbstbestimmung und für Frauenrechte hier und weltweit. Wenn wir am 8. März in den Internationalen Frauentag als Feiertag in Berlin begehen, fühlen wir uns mit allen Frauen im Kampf um ein besseres Leben und gegen Ausbeutung, Rassismus und Sexismus verbunden. Unsere Solidarität ist bei allen Frauen, die sich gegen Unterdrückung und Gewalt auflehnen.

Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen den rechten Zeitgeist und gegen die Zurückdrängung bereits erkämpfter Frauenrechte. Wir werden nicht nachlassen im Kampf für ein gutes Leben für alle.

Brot & Rosen

Infostand anlässlich des Internationalen Frauentags

Frauen* bekommen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Geld für die gleiche Arbeit als Männer. Sie gehen mit den Stunden runter oder nehmen eine Auszeit, um die Kinder zu betreuen oder die Eltern zu pflegen. Die Versorgung durch Pflege oder Kinderbetreuung reicht vorn und hinten nicht. Seit vielen Jahren wird hier auf Verschleiß gefahren – mit den Frauen scheint man es ja machen zu können. In Pflege und Gesundheit, Erziehung und Bildung arbeiten viel mehr Frauen als Männer. Die Regierungen finden es wichtiger, die Steuern für Reiche zu senken und extra Geld fürs Militär bereitzustellen. Personal, gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen für uns – dafür ist „kein Geld da“. Die Rechten rufen jetzt wieder: Schluss mit dem Feminismus. Aber sie meinen: Nein zur Gleichheit. Frauen* halten den Alltag am Laufen, oft über ihre Kräfte. Wir sagen: Verteilt die Arbeit, verteilt den Reichtum gerecht. Damit das Leben für alle funktioniert.

• Wir wollen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen bessere Bezahlung und mehr Personal in Erziehung, Bildung, Pflege und Gesundheit.
• Wir wollen, dass die Regierung mehr Geld bereitstellt für öffentliche Dienstleistungen, Kitas und Pflege.
• Wir wollen, dass alle Zeit haben für Familie, Freunde, Freizeit: 4 Tage Arbeit in der Woche sind genug, mit Lohnausgleich.

Der 8. März ist der Kampftag für Frauen*, für Gleichheit und für ein gutes Leben für alle. Das ist doch nicht zu viel verlangt.

3. Tagung der 2. Hauptversammlung

im Roten Laden am Schäfersee

Am 15. März fand die 3. Tagung der 2. Hauptversammlung der Linken Reinickendorf statt. Sie war mit sieben von zwölf gewählten Delegierten beschlussfähig, es nahmen vier Gäste teil.

Zunächst wurden die Reinickendorfer Mitglieder des Landesausschusses und im Anschluss die Reinickendorfer Delegierten zum 9. Bundesparteitag (2024/25) gewählt. Alle Gewählten erhielten sieben Stimmen und somit 100%! Herzlichen Glückwunsch zur Wahl nochmal!

Danach beschloss die Hauptversammlung, aufgrund der besonderen Situation in diesem Jahr noch keinen Finanzplan zu beschließen. Statt dessen beauftragte die HV den Bezirksvorstand damit, nach Beschlussfassung des Finanzierungsmodells 2024 der Linken Berlin durch den Landesausschuss am 12. April den darauf beruhenden Finanzplan für Die Linke Reinickendorf zu beschließen.

Als letztes wurde über die bevorstehende Europawahl und unsere Aufgaben dabei diskutiert.

Neumitglieder- und Interessiertentreffen

Kennenlerntreff nicht nur für Neumitglieder am 19. März

Zum zweiten Neumitglieder- und Interessiertentreffen der Linken Reinickendorf seit Beginn der Eintrittswelle im Herbst 2023 hatten Bezirksvorstandsmitglied Pilar Caballero Alvarez und der Bezirksverordnete Felix Lederle eingeladen.

Egal ob gerade in Die Linke eingetreten oder schon länger dabei, eingeladen waren alle, die sich  aktiver in die Bezirksstrukturen der Partei einbringen wollen oder diese erst einmal kennenlern wollten. Es kamen viele, der Rote Laden war gut gefüllt. Gemeinsam wurde angeregt diskutiert und ein Ausblick auf die anstehenden Europawahlen gegeben.

Diskussionsveranstaltungen mit Reinickendorfer Jugendlichen

Diskussion am 29. Februar im Fuchsbau

In den letzten Wochen durfte ich Die Linke Reinickendorf auf zwei Schulpodiumsdiskussionen vertreten. Die ersten Diskussionsveranstaltungen für mich als Parteivertreterin! Ich war also gehörig neugierig, wie die Schüler*innen der 11. Klasse heute so ticken im Vergleich zu meiner Schulzeit in Tegel.

Die erste Veranstaltung, am 29. Februar vom Bezirksamt Reinickendorf organisiert, beleuchtete Bildungspolitik und die aktuelle Situation der Bildungslandschaft sowie der Lehrer*innenausbildung in Berlin und Reinickendorf. Das Podium bestand aus sehr jungen Parteivertreter*innen aus Reinickendorf von allen Parteien, die in der BVV vertreten sind. ...

Wenige Tage später, am 15. März, traf ich die Parteivertreter*innen in ähnlicher Formation (teils mit anderen Parteivertreter*innen) wieder auf einem weiteren Schulpodium, diesmal organisiert vom Politik-Leistungskurs am Georg-Herwegh-Gymnasium in Hermsdorf. Die Aula war voll und der Politik LK gut mit Fragen zu allen großen Themen der Gegenwart vorbereitet: Klimapolitik, Emissionshandel, GEAS, Migrationspolitik, Bildung, soziale Schere, und so einiges mehr. ...

Insgesamt, zwei spannende Austausche, die vielleicht im Kleinen die Situation der Reinickendorfer Politik und Parteienlandschaft ein wenig widerspiegeln.

Pilar Caballero Alvarez

„Wir sind das Bauvolk der kommenden Welt“ - Das Rote Wien 1919 – 1934.

Politfrühstück am 24. Februar

Wien gilt als eine der Städte mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Das Wohnen ist in Wien günstiger als in fast allen anderen Großstädten. Woran liegt das?

Es liegt daran, dass Wien seit über hundert Jahren von der Sozialdemokratie regiert wird. Von 1919 – 1934 war das „Rote Wien“ ein Vorbild für linke Kommunalpolitik. Sie setzte u. a. in den Bereichen Wohnen / Stadtentwicklung, Gesundheit, Soziales, Bildung Maßstäbe. 1934 wurde die sozialdemokratische Stadtregierung in Wien abgesetzt.

• Was waren die Inhalte der Politik des Roten Wien?
• Warum wirkte sie über die Sozialdemokratie und Österreich heraus?
• Warum scheiterte das Rote Wien?
• Was blieb vom Roten Wien?

Darüber haben wir beim Politfrühstück im Februar gesprochen.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord)

„Die Ungleichheit ist die Mutter aller politischen Probleme“

Offenes Forum am 14. März

Wie die zunehmende Ungleichheit dabei ist, die Demokratie zu zerstören.

Deutschland wird immer ungleicher. Besonders bei der Vermögensungleichheit haben wir US-amerikanische Zustände erreicht.
Die obersten ein Prozent können ihre Forderungen gegenüber der Politik durchsetzen, während die Interessen der unteren und mittleren Schichten kaum berücksichtigt werden.

Der Frust der Menschen nimmt zu, davon profitiert die AfD. Die Demokratie gerät immer mehr unter Druck.

• Warum haben wir die zuzunehmende Ungleichheit?
• Warum ist sie gefährlich?
• Wie kann sie abgebaut werden?

Michael Rohr hielt über dieses Thema einen Vortrag, den eine lebendige und anregende Diskussion begleitete.

Berliner Verkehrsprojekte für Radfahrende in der Warteschleife!

AG-Sitzung im März

Die Verkehrsprojekte der Vorgängerregierung werden weiter ausgebremst. Es liegt nicht nur an der Verkehrssenatorin Schreiner sondern auch an zu wenig Fachpersonal in den Ämtern und nun auch fehlende Finanzmittel.

Zumindest ist das Tramprojekt (Planungsphase) zwischen Bahnhof Jungfernheide über UTR bis zum Kurt-Schumacher-Platz gestartet. Als Termin wurde 2031 genannt. Vermutlich wird die Hochschule für Technik und Teile vom Schumacher Quartier bezogen sein, bevor die erste TRAM rollt.  

Bei der U-Bahn ist man eher bereit viel Geld auszugeben. Die U-Bahnlinie U3 soll von Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz verlängert werden. Die Fertigstellung des Projekts könnte bis Anfang der 2030er Jahre umgesetzt werden, Kosten 103 Mio. Euro. Dafür könnten fast das 10- fache an Tram-Strecke gebaut werden.

100 km Radweg für Berlin

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hält den Bau von 100 Kilometern an Radwegen für unrealistisch. Sicherlich hat sie recht, wenn alle Personalkapazitäten für andere Projekte verwendet werden. Es zeigt aber, welche Prioritäten die CDU hat. 2023 waren der Verkehrssenatorin zufolge 23,2 Kilometer gebaut worden, 2022 waren es 26,5 Kilometer, aktuell noch 31 Kilometer im Bau.

Unsere nächsten Schritte

Wir Planen für die nächsten Monate ein Treffen mit dem Verkehrsexperten der Linken vom Nachbarbezirk Pankow, um uns über gemeinsame Projekte des ÖPNV auszutauschen. Auch beabsichtigen wir einen Vororttermin in Tegel mit der BVG-Fachfrau, wo es um die Routen der Busse bei einer möglichen Schließung des Bahnübergangs geht. Und wir wollen das Infocenter am alten TXL an einem Freitag mit Führung (14:30 Uhr bis 16:00 Uhr) besuchen.  

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

BVV-Report zur 29. Sitzung

am 13. März

• Baumaßnahme Schildower Straße
• Schließdienst im Bülow-Gymnasium
• Stadtbibliothek am Schäfersee
• Kinder- und Jugendparlament
• Bebauung des TetraPak-Geländes
• Schneller-Bauen-Gesetz
• Integration Geflüchteter und Umsetzung der Schulpflicht
• Rechtsanspruch Kita
• Mehrheit für SPD-Anträge nur mit Stimmen der AfD

#nurmitlinks

Unsere Kampagne zur Europawahl

Unser Europa bedeutet: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit.

Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. Stärker als die Rechten, die ärmere und geflüchtete Menschen zu Sündenböcken machen. Stärker als die Lobbys, die Interessen von Konzernen und Aufrüstung durchsetzen wollen.

Machen wir gemeinsam ein solidarisches, ein gerechtes Europa stark!

Bei den Europawahlen diesen Juni tritt Die Linke an, um die Europäische Union sozial zu machen und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Wir streiten für gerechten Klimaschutz und Frieden. Die Regierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa.

Schaut euch hier die Kampagne zur Europawahl an – wir haben 10 klare Gründe, warum man am 9. Juni Die Linke wählen sollte.

Investitionswende statt Schuldenbremse

Beschluss des Parteivorstandes vom 16. März 2024

Damit sozialer Ausgleich, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur nicht weiter auf der Strecke bleiben

In 4 Schritten zur 4-Tage-Woche

25. März 2024, Ates Gürpinar

Mehr als 80 Prozent der Vollzeitbeschäftigten befürworten die Vier-Tage-Woche. Allerdings haben viele Angst vor Lohneinbußen. Darum ist klar: Arbeitszeitverkürzung nur bei vollem Lohnausgleich!

Anti-AfD-Demo

gegenüber des Restaurants Maestral

Am 19. März standen wieder ca. 80 Demonstrant*innen für die Brandmauer gegen die AfD gegenüber dem Restaurant Meastral am Rathaus Reinickendorf. Zum AfD-Stammtisch wurde von den Rechtsnationalen David Eckert, ehemaliger Kader der AfD-Jugend, eingeladen. Er verhöhnte die Oper des KZ Ravensbrück. Jetzt ist der EU-Wahl-Kandidat!

Ich finde, es lohnt sich seine rassistische Rede anzuhören (fb AfD Reinickendorf), damit man die Argumentation unserer Gegner kennt, auch wenn’s manchmal schmerzt.

Die Demo war richtig und wichtig und die Reinickendorfer Antifa wird sich auch beim nächsten Stammtisch zum Protest wieder versammeln.

Klaus Murawski

VVN-VdA Reinickendorf besuchte die Ausstellung "totgeschwiegen"

ein Reinickendorfer Museum der anderen Art!

Ingmue1957@online.de

Ingmue1957@online.de

Ingmue1957@online.de

Ingmue1957@online.de

Menschen mit psychischen und physischen Einschränkungen wurden und werden immer wieder ausgegrenzt, versteckt. Für Eltern, die ihre Kinder lieben, ist das schon immer eine schwere Belastung.

1880 wurde vor den Toren von Berlin die "Irren- und Idiotenanstalt der Stadt Berlin zu Dalldorf" gegründet und weitere rund um Berlin. Hier sollten psychisch kranke Menschen in einer schönen Umgebung leben können. Ärzte und Betreuer kümmerten sich um sie. Durch landwirtschaftliche Arbeit konnten sie sich zum Teil selbst versorgen. In den 1920er Jahren wurde die Einrichtung in Wittenauer Heilstätten umbenannt.

Bis heute kennt man die Ursachen der geistigen Einschränkungen nicht. Das hielt aber einige Ärzte und Politiker der Nazizeit nicht davon ab, die Kranken als unwerte Menschen zu bezeichnen, die die Volksgesundheit gefährden. Zwangssterilisation wurden rechtmäßig eingeführt. Tausende Kinder und Erwachsene wurden durch Arbeit, Mangelernährung und Versuche ermordet.

Der Ausstellungstitel „totgeschwiegen“ erinnert an die Menschen, an die viele sich nicht erinnern wollen. Auch heute wird der Wert der Menschen von Rassisten an Hand von Verwertbarkeit klassifiziert. Ein Björn Höcke darf sich 2023 im Sommerinterview gegen Inklusion auslassen. „Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“ sollen nach seiner Aussage eingestellt werden.

1957 wurden die Wittenauer Heilstätten umbenannt in Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, heute geführt von Vivantes. Die Probleme von damals existieren noch heute. Geistig eingeschränkten Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, erfordert für sie einen Schutzraum und Unterstützung und kostet somit Geld. Auf dem Gelände befindet sich hinter einem hohen Zaun das Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Hier, in der Forensischen Psychiatrie, sind Menschen untergebracht, die Straftaten begangen haben, für die sie auf Grund ihrer psychischen Erkrankung nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Durch eine Behandlung mit Psychopharmaka sollen sie wieder einen Weg in die „betreute“ Freiheit wiedererlangen. Das ist der Wunsch, die Realität in einer überbelegten Einrichtung sieht anders aus.

Wir, Mitglieder der VVN-VdA und der Linken Reinickendorf hatten am 17. März die Ausstellung besucht.

Eine Führung mit Erläuterungen können wir nur empfehlen.

Klaus Murawski

tl;dr - too long didn`t read

Theoriepodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Jede*r Linke*r kennt das: Ein*e Genoss*in, weist einen darauf hin, dass mensch dieses wichtige Werk von XY gelesen haben sollte. Problem: es fehlt die Zeit dafür. Diesem Problem hilft der Theoriepodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Too long, didn‘t read (tl;dr) ab.

Homepage

YouTube

Durch die Podcast-Folgen führt Alex Demirović. Der Professor für Politikwissenschaft an der Uni Frankfurt ist Vertreter der kritischen Theorie und Kenner sämtlicher linker Standardwerke. In jeder Folge stellt Alex Demirović Schlüsselwerke der linken Theorie vor. Es werden die zentralen Thesen der Werke und ihre heutige Bedeutung diskutiert. Die Spannbreite geht dabei vom klassischen Marxismus, Kritischer Theorie, Feminismus, antikoloniale Theorie, Poststrukturalismus bis hin zu Hegemonietheorie und Existenzialismus.

Alex Demirović gibt in kurzen Vorträgen eine Einführung in die Biografie der Theoretiker*innen und fasst die zentralen Thesen zusammen. Anschließend diskutiert er in jeder Folge mit einem Gast über das Werk und seine Relevanz für aktuelle politische Kämpfe.

Ich kann euch diesen Podcast sehr empfehlen.

Folge 1: Rosa Luxemburg; „Sozialreform und Revolution“.

Folge 33: Wolfgang Abendroth: „Sozialer Rechtsstaat“.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord)

Studie "Hält die Brandmauer?

Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen.

Die Veranstaltung wurde auch vom Rotfuchs der Linken Reinickendorf besucht.

Am 13. März wurde bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Studie "Hält die Brandmauer?" - Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen vorgestellt. Der Saal war fast restlos gefüllt und das Podium hochkarätig besetzt. Nach der umfangreichen Vorstellung und Erläuterung der Studie, wurde erst auf dem Podium miteinander und im Nachgang zusammen mit dem Publikum diskutiert 

Fazit: Eine wichtige Studie genau zur richtigen Zeit, und viele wichtige daraus resultierenden Fragestellungen die notwendigerweise schnellstens beantwortet werden müssen. 

Zumindest versprechen die hohen Umfragewerte der AfD eine düstere Zukunft. Es wird also vermutlich nicht bei den 121 seit Juni 2019 dokumentierten "Einzelfällen" bleiben. 

Erschreckend: Fast gleichzeitig brach bei der SPD Reinickendorf die Brandmauer!

PDF-Version der Studie

Grußwort von Peter Neuhof

an die Delegiertenkonferenz der Berliner VVN-BdA am 2. März

Peter Neuhof im Oktober 2023 im Roten Laden

Liebe Freunde,
ein Grußwort von einem 98jährigen. Nehmt es gelassen hin. Wer so viel Jahre auf dem Buckel hat, der hat so manches erlebt und auch erlitten. Verfolgung, Faschismus, Krieg und Kalter Krieg. Erneute Verfolgung. Die Welt kam nicht zur Ruhe. Von einer Katastrophe in die andere. Sie stand kurz davor. Der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen? Zweifel sind erlaubt. Was ist aus unseren Träumen von einer besseren, gerechten Welt geworden? Die hatten wir doch alle nach der Urkatastrophe Faschismus, dafür sind wir doch angetreten, haben gekämpft. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, so zogen wir doch durch die Straßen. Fort mit den Trümmern und was Neues hin gebaut! So sangen wir, packten an, klopften Steine, versuchten die Menschen von ihrer braunen Vergangenheit zu heilen. Ein neues Deutschland sollte es werden. Träume und Wirklichkeit. Eine bessere Welt sollte es werden, frei von Not und Verfolgung. Dafür sind wir doch angetreten und haben nie aufgehört, dafür zu kämpfen.

Heute ist die Welt davon weit entfernt. Wir haben in der Vergangenheit auf der richtigen Seite gestanden, auf der Seite der Menschlichkeit, haben große Opfer gebracht, Opfer des Faschismus, natürlich auch Fehler gemacht, Umwege gemacht, das wissen wir und sind nach wie vor überzeugt, dass die Vernunft über die Unvernunft triumphieren wird. Aber im Selbstlauf wird das nicht gehen. „Menschen seid wachsam!“, die letzten Worte von Julius Fucik bevor er hingerichtet wurde.

Zur Gegenwart: Hunderttausende sind wachsam. Sie gehen auf die Straße, demonstrieren für Frieden, gegen den Terror von Glaubenskriegern, gegen den widerwärtigen Antisemitismus, der da Immer wieder geschürt wird. Ja, ja, die Juden. Wer nicht denkt, der wird gelenkt. Keine neue Erkenntnis, aber es stimmt. Die Rechten im Lande hoffen, ihre Stunde werde einmal kommen. Sie wird nicht kommen. Hundertausende im Lande werden das verhindern. Heute, morgen in der Zukunft.

Rettet Lidice!

nd vom 20.3.2024

Das Mahnmal in Lidice, aufgenommen bei einer Fahrt der Roten Jugend Reinickendorf 2015

Die Gedenkstätte im tschechischen Lidice hat einen Spendenaufruf für die Restaurierung des bekannten Mahnmals für alle Kinderopfer von Kriegen gestartet. Bisher gingen umgerechnet mehr als 12 000 Euro ein. Mehr als 80 überlebensgroße Bronzestatuen erinnern in Lidice an die von den Nazis ermordeten Kinder des Ortes, der rund 20 Kilometer westlich von Prag liegt. "Die Zeit und die Witterungsbedingungen haben leider deutliche Spuren hinterlassen“, teilte der Gedenkstättendirektor und Militärhistoriker Eduard Stehlik mit. Ohne eine finanziell sehr anspruchsvolle Restaurierung sei nicht nur das Äußere, sondern auch die Substanz bedroht- Das Mahnmal ist ein Werk der 1989 verstorbenen Bildhauerin Marie Uchytilova. Es war keine Auftragsarbeit, sondern wurde von ihr gemeinsam mit ihrem Ehemann Jiri Hampl aus eigenem Antrieb errichtet, um an das Massaker von Lidice zu erinnern. In einem Vergeltungsakt nach dem Attentat auf den SS-Führer Reinhard Heydrich hatten die deutschen Besatzer im Juni 1942 insgesamt 192 Männer, 60 Frauen und 88 Kinder getötet. dpa/nd

Rentenpaket II – Eine Täuschung!

Gewerkschaften, Sozialverbände und Versicherte erhofften einen Schritt in die langfristigen Sicherungen und Verbesserungen der gesetzlichen Rente und wurden schwer enttäuscht. Kein Start zur Erwerbstätigenrente für alle und keine dauerhafte abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren. Auch keine Senkung der Rente mit 67 auf 65 Jahre, keine perspektivische Erhöhung auf 53% und mehr, noch eine aktive Bekämpfung von Altersarmut, die insbesondere Frauen betrifft!

Das Paket besteht im Westlichen aus zwei Teilen

Keine Absenkung der Rente unter 48% und eine Generationskapital das in zwölf Jahren die Beitragszahler entlasten soll. Leider wird durch die Nachbesteuerung die Nettorente weiter absinken, z.Z. 84% Steuersatz.

Was ist unter dem Generationenkapital zu verstehen?

Der Staat verschuldet sich im ersten Jahr 2024 um zwölf Milliarden Euro, steigert den Betrag jährlich um drei Prozent, bis er dann 2036 schon 17 Milliarden Euro Kredit aufnimmt. Dafür zahlt er Zinsen, die zurzeit zwischen zweieinhalb und drei Prozent betragen. Bis 2036 hat er dann zwischen 28 und 32 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. Im Kapitaltopf sollen sich dann, wenn alles gut läuft, 200 Milliarden Euro befinden, die eine Rendite von zehn Milliarden Euro (das wäre eine Realverzinsung von fünf Prozent) abwerfen soll.

Und diese zehn Milliarden sollen nach Rechnung Lindners und Heils verhindern, dass der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2036 von 22,3 auf 22,6 % steigt. Mit anderen Worten: Die gefeierte Nutzung der Finanzmärkte bringt nach 12 Jahren steigernder Staatsverschuldung eine Entlastung der Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Das sind für die Firmen und die abhängig Beschäftigten Sage und Schreibe je 0,15% der Bruttoeinkommen.

Das Geld soll in einen Fonds, Vorbild dafür ist der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, der Kenfo, angelegt werden. Der Kenfo machte 2023 3,1 Mrd. Euro Verluste.

Wie sicher sind Renten in den Kapitalmärkten?

„Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarktes in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen, jetzt nutzen wir sie…“ sagte Finanzminister Lindner.

Wie sicher sind die Kapitalmärkte, die auf Profit ausgerichtet sind? Hatten wir das nicht schon mal?

Die gesetzliche Rentenversicherung war bis 1957 auf Anlagen an den Kapitalmärkten ausgerichtet. Dabei kam es zu zwei Totalzusammenbrüchen der angesparten Finanzanlagen (1923 und 1948). Aus diesen bitteren Erfahrungen wurden 1957 die Konsequenzen gezogen und von Kapitalanlage auf das krisensichere und nachhaltige Umlageverfahren umgestellt.

Warum machen die dann solch eine Unfug?

Sie wissen, mit solch einen lächerlichen Beitrag können die Mehrkosten der geburtenstarken Jahrgänge nicht ausgeglichen werden. Die spekulative Luftnummer macht nur Sinn als Auftakt zum Generationenkapital 2.0. Dann wird es zur Sache gehen und das heißt nach Empfehlungen des Sachverständigenrates der Bundesregierung: vier Prozent der Bruttolöhne als Zwangsabgabe an die Finanzmärkte.

Das Rentenpaket II bringt nichts bis sehr wenig für die Versicherten. Nichts gegen Altersarmut und nichts für auskömmliche Renten. Es bedient die Interessen der Finanzkonzerne und eröffnet ihnen weitere profitable Perspektiven.

Klaus Murawski - RentenZukunft, 6. März 2024

s. dazu auch:
Rentenniveau anheben statt als "Generationenkapital" getarnte Aktienrente einführen
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 5. März 2024