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Wir in Reinickendorf  Ausgabe 09/22

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Was läuft im Bezirksvorstand
  3. Was läuft im Bezirksverband
  4. Was läuft im Ortsverband Nord
  5. Was läuft in der AG Verkehr
  6. Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung
  7. Was läuft im FUXXBAU, dem Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)
  8. Aus der Partei
  9. Aus der Nachbarschaft
  10. Empfehlenswert
  11. Nachgeblättert
  12. Direkte Demokratie
  13. Kleine Presseschau
  14. Termine
 

Editorial

 

Liebe Leser*innen,

 

die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Und viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein.

Deshalb hat DIE LINKE einen Forderungskatalog für den „Heißen Herbst“ formuliert und bringt die Proteste auf die Straße. Bei den ersten Kundgebungen in Berlin am vergangenen Wochenende waren aber noch recht wenige Menschen dabei. Anfang des Monats kamen wir mit einer Kochtour mit den Betroffenen ins Gespräch. Auch der Landesparteitag am nächsten Wochenende steht unter dem Motto: Der Energiearmut entgegentreten!

Weitere Proteste werden folgen. Mehr Informationen und zukünftige Proteste findet man hier: https://dielinke.berlin/energiekrise/

Mehr über die Hintergründe der derzeitigen Krise zu erfahren, ist die Intension der Mitgliederversammlung des OV Nord in diesem Monat.

Viel Spaß beim Lesen wünscht
die Redaktion (Caro, Kai, Lutz und Robi)

 
 

Was läuft im Bezirksvorstand

 

August-Sitzung

In aller Kürze

 

Die Sitzung des Bezirksvorstands am 29. August war wegen eines Anschlusstermins von Kai und Dana nur eine Stunde kurz. Zeit für Berichte und Diskussionen blieb also nicht.

Planung und Organisation der Kochtour „Deckel drauf“ zum Heißen Herbst liefen beim OV Nord zusammen. Auch Infostände sind in der Planung – der OV Nord plant am Mittwoch, 28.9. ab 7.00 Uhr vorm S-Bahnhof Wittenau einen Früh-Infostand. Abhängig von der Resonanz werden in den kommenden Wochen weitere Früh-Infostände stattfinden.

Der OV Nord kündigte eine Diskussionsveranstaltung zu den Anträgen für den Landesparteitag am 24. September an. Diese wird per Videokonferenz am Dienstag, 20.9. ab 19.30 Uhr stattfinden. Die Veranstaltung steht selbstverständlich allen Delegierten, Genoss*innen offen.

Umzug und Reparaturen für den Roten Laden haben ein großes Loch in das Budget unseres Bezirksverbands gerissen – die geringen Mitgliedsbeiträge aus einem Teil des Bezirks verstärken die negative Entwicklung unserer Finanzen. Hier kann man nicht oft genug sagen, dass es ohne die Hilfe der Genoss*innen aus dem OV Nord (Klaus, Andi, Robert) noch viel, viel schlechter für uns aussähe!

 
 

Was läuft im Bezirksverband

 

»Deckel drauf!« – DIE LINKE Kochtour

machte am 1. September Station im Märkischen Viertel.

 

Steigende Energiepreise und Inflation, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkt. Das Leben wird immer teurer und ist für viele Menschen schon jetzt nicht leistbar. Und die richtigen Härten des Winters drohen erst noch.

Viele Menschen machen sich Sorgen und es braucht dringend Antworten. Wir finden: darüber müssen wir reden. Wie kann DIE LINKE an eurer Seite stehen? Wie können wir gemeinsam eine solidarische Antwort auf den Winter und die Auswirkungen der Energiekrise finden? Wir hören euch zu und wollen gemeinsam politische Lösungen finden.

Wie könnte man besser ins Gespräch kommen, als bei einer gemeinsamen Mahlzeit? 

Deshalb war DIE LINKE. Berlin vom 29. August bis 11. September in ganz Berlin auf Kochtour. Unter dem Motto »Deckel drauf!« trafen wir euch in der Stadt, bereiteten wir Essen zu und wollten eure Meinung hören.

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Teilnahme am Begegnungsfest

Interkulturelles Fest im Märkischen Viertel

 

Nach zwei Jahren coronabedingter Pause, in der das Fest im Rahmen der interkulturellen Woche stattfand, fand das Begegnungsfest in diesem Jahr am 3. September gemeinsam mit der Gesobau an einem neuen Ort statt. Auch in diesem Jahr halfen Mitglieder des OV Nord der LINKEN Reinckendorf und der VVN-BdA Reinickendorf Lilo Berlin bei der Organisation und Durchführung des Kinderfests.

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Was läuft im Ortsverband Nord

 

Dürfen Linke Karl Mays Winnetou lesen, sehen und gut finden?

Politfrühstück am 17. September

 

Michael Rohr (Ko-Sprecher des OV Nord) fasste zuerst die aktuelle Diskussion zusammen:

Die Debatten über Identitätspolitik und kulturelle Aneignung haben jetzt auch Karl May und seine bekannteste Figur Winnetou erreicht. Karl May soll rassistische Klischees über indigene Völker in seinen Werken verbreitet haben. Seine Verteidiger*innen betonen dem dagegen, dass Karl May entschieden auf Seiten der indigenen Völker stand und den Genozid an Ihnen scharf kritisierte.

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Was läuft in der AG Verkehr

 

Erfolg der Arbeit der AG

 

Im vergangenen Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur gab es ein kleines Erfolgserlebnis, nämlich die einstimmige Zustimmung zu unserem in der AG Verkehr entwickelten Antrag zur Ertüchtigung des Mauerwegs zwischen Heinz-Brandt-Straße und Kopenhagener Straße (Drs. 0494/XXI).

Zwei weitere Anträge, die wir nach unserer Exkursion letzten Monat entwickelt hatten, sind bereits eingereicht, nämlich

0718/XXI – Bessere Sichtbarkeit von Bikerepair-Stationen in Reinickendorf

0719/XXI – BVG-Haltestellenhäuschen an der Buddestraße

Am Samstag, 24. September, findet ab 15 Uhr die Kidical Mass im Waldseeviertel (Bushaltestelle „Waldssee“) statt. Unsere Co-Sprecherin Kai wurde für ein Grußwort eingeladen. Da sie wegen des am gleichen Tag stattfindenden Landesparteitags nicht dabei sein kann, wird Michael Ortmann von der Bürgerinitiative Waldseeviertel ihr Grußwort verlesen. Hier ein paar Hintergrundinfos von Changing Cities zur Demo.

Die nächste Tagung der AG Verkehr planen wir am Dienstag, 4. Oktober ab 19.00 Uhr.

 

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

 

zurückliegende Aktionen

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Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung

 

BVV-Report

11. Sitzung der BVV

 

Themen:

• Asphaltierte Fußgängerüberwege in Tegel

• Finanzierungsprobleme zuwendungsgeförderter Projekte

• Wärmestuben in Reinickendorf

• Haushaltsrisiken für den Bezirk

• Diskussion um neuen Kinderspielplatz am Dorfanger in Heiligensee

• Sanierung der Toiletten im Ernst-Reuter-Saal

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Sommerempfang der Linksfraktion Reinickendorf

im Restaurant Kastanienwäldchen

 

Am Freitag, 16. September, traf sich die Linksfraktion im Rahmen ihres Sommerempfangs mit Freund*innen und Kolleg*innen im Kastanienwäldchen. Mit dabei der Berliner Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer, die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und der Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz. Unter den Gästen waren neben Vertreter*innen von Reinickendorfer Bürgerinitiativen auch Mitglieder des Bezirksamts und der anderen demokratischen Fraktionen der Reinickendorfer BVV.

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Tag des Offenen Rathauses

Gelegenheit für viele interessante Gespräche

 

Am Samstag, 17. September, fand der Tag des offenen Rathauses statt und die Linksfraktion Reinickendorf nutzte die Gelegenheit für viele interessante Gespräche mit Bürger*innen des Bezirks.

Trotz Regens zu Beginn nutzten sehr viele Reinickendorfer*innen die Gelegenheit, mit den Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und fanden sich am Reinickendorfer Rathaus ein. Dort wurde ein buntes und vielfältiges Programm geboten. Die Linksfraktion bedankt sich für die Organisation des überaus gelungenen Events und nimmt viele neue Eindrücke aus den Gesprächen mit.

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Was läuft im FUXXBAU, dem Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)

 

Konzert am Alexanderplatz

 

In Berlin leben viele Sinti und Roma, teilweise schon seit Jahrhunderten(!), und doch wissen wir viel zu wenig über sie. Roman „Jonny“ Herzberg und seine Familie von Mingru Jipen e.V. versuchen, eben das zu ändern:

Mit dem DeuschSintiRomaFestival MENSCHU HI MENSCHU („Mensch ist Mensch") bringen sie bereits seit Jahren Roma- und Sinti-Kultur, die über weite Teile der Welt verstreut ist, auf den Alex. Kennenlernen und austauschen bei Musik, Tanz und Essen.

Ich habe am 7. September das Festival besucht und selbstverständlich ein Grußwort gehalten. Denn Mingru Jipen e.V. ist eine der Roma- und Sinti-Organisationen mit denen der Berliner Senat bereits seit vielen Jahren in Hinblick auf die Stärkung des Mitspracherechts von Angehörigen der Sinti und Roma eng zusammenarbeitet.

 

Besuch beim Zentrum Überleben

 

Seit 30 Jahren begleitet das Zentrum Überleben Geflüchtete, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt Schlimmstes erlebt haben. Gestartet mit einem kleinen Kreis an Initiator*innen, ist das Projekt stetig gewachsen und heute aus den Hilfestrukturen Berlins nicht mehr wegzudenken. Herzlichen Glückwunsch zum 30.!

Mit dabei am 15. September auch unsere rot-grüne Runde gemeinsam mit dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Menschen.

 

Gast beim rbb

 

Am 15. September war ich zu Gast beim rbb in der Sendung Wieprecht - Thema war die russische Aggression in der Ukraine. Zum Nachschauen geht es hier: https://www.rbb-online.de/.../volker-wieprecht-neuwahlen...

 
 

Aus der Partei

 

Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Kampagne der LINKEN

 

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

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Der Energiearmut entgegentreten

4. Tagung des 8. Landesparteitags der LINKEN Berlin am 24. September

 

Die 4. Tagung des 8. Landesparteitags der LINKEN Berlin am 24. September steht unter dem Motto "Der Energiearmut entgegentreten". Dazu liegen zahlreiche Anträge vor. Das Thema wurde ja auch bereits mit den Kochtour Anfang des Monats vorbereitet. Am 20. September diskutieren wir die Anträge.

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Aus der Nachbarschaft

 

Tegeler Erklärung II

 

Seit Dezember 2021 unterstützt DIE LINKE die Omas gegen Rechts und inzwischen ist ein Bündnis entstanden: das Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung. Anfangs waren sogenannte Querdenker, Impf- und Maskengegner sowie Verschwörungstheoretiker jeden Montag zu „Spaziergängen“ in Tegel unterwegs, darunter auch rechtsextreme Gruppen. Obwohl die Teilnehmerzahl seit einem halben Jahr stark zurückgeht, organisieren sie sich weiter.

Zunehmend werden jetzt die aktuellen Krisenthemen aufgegriffen und in rechtes Gedankengut implantiert: Die Kostenexplosionen bei Energie und Lebensmitteln seien politisch künstlich erzeugt und der Klimanotstand werde von den Grünen herbeigeredet. Auf den Telegram-Kanälen und in Reden wird mit demokratiefeindlichen, faktenleugnenden, ausländerfeindlichen und prorussischen Aussagen versucht, die Gesellschaft zu spalten.

Vor kurzem ist in Tegel ein sogenanntes „Bürgerbüro“ eröffnet worden. Hier entsteht eine Vernetzungszentrale und Treffpunkt rechter Gruppen. Unter dem Deckmantel der gegenseitigen Hilfe und Solidarität sollen Rechtsberatungen und Kulturveranstaltungen für Impfgegner*innen und deren Kinder angeboten werden. Mit Koch- und Tanzevents wird der Szene ein Treffpunkt gegeben, der nicht nur Gleichgesinnte sondern auch weniger informierte Bürger*innen anziehen soll. Die Betreiber*innen folgen damit einem bundesweiten Aufruf der ultrarechten Szene mit AfD und Reichsbürgern. Sie nutzen die Tarnung der Solidarität, um unsere Gesellschaft zu spalten.

Das Bündnis hat die Tegeler Erklärung neu entworfen, und DIE LINKE hat eine aktive Rolle dabei gespielt. Zurzeit versuchen wir, die Erstunterzeichner der ersten Tegeler Erklärung nochmal zu aktivieren. In den rechten Telegram-Kanälen werden die Aktionen von Trump-Anhänger verherrlicht, also können wir damit rechnen, dass weitere Aktionen geplant sind.

Wir halten uns bereit für Gegenproteste, und bitten auch Euch, Euch bereit zu halten. Wir lassen das nicht ohne Widerstand sich weiter entwickeln.

 
 

Empfehlenswert

 

Buchempfehlung

Caren Lay: Wohnopoly.

 

Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können.

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen, gentrifizierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es so weit kommen. Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen mitsamt aller Nebenkosten endlich wieder bezahlbar wird?

Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungsspekulation unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werden konnte, spürt falschen Leitbildern und der Macht der Lobby nach und liefert zehn provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Interessant war für mich, dass es bis in die Sechzigerjahre hinein, in der BRD die Mietpreisbindung gab, die Mieten nicht einfach von den Vermieter*innen einfach erhöht werden konnten. Dies änderte sich peu a peu ab den Sechzigerjahren. Der Berliner Mietendeckel ist also nichts Neues oder gar Linksradikales. Ich kann euch dieses Buch sehr empfehlen.

Westend Verlag, 2022; 20 €

Michael Rohr

 
 

Nachgeblättert

 

Entwicklung auf dem ehemaligen Flughafengelände

 

Vor zehn Jahren berichtete WiR von der 6. Standortkonferenz zur Nachnutzung des Flughafens Tegel.

Der Schock über die Verschiebung der BER-Eröffnung lag gerade erst ein Vierteljahr zurück. In den nächsten Jahren folgten weitere Verschiebungen und es wurden Flughafenchefs und Bauleiter verschlissen. Vor fast zwei Jahren konnte der BER endlich eröffnen und die Nachnutzung von TXL begann. Es wird aber noch dauern, bis der BER sein Image als Pannenflughafen losgeworden ist.

Die TXL-Planer haben die gewonnene Zeit gut genutzt. Bis 2020 fanden noch vier weitere Standortkonferenzen statt, auf denen die Pläne diskutiert wurden. War bei der 1. Standortkonferenz 2008 noch nicht von Wohnen die Rede, stehen heute ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien: Berlin TXL – The Urban Tech Republic (UTR) und ein neues Wohnviertel: das Schumacher Quartier Seite an Seite bei der Planung.

Gleich nach der Flughafenschließung nahm die UTR ihre Arbeit in einem der Flughafengebäude auf. Der Bus 109 endet dort. Gerade macht das dort ansässige Unternehmen HH2E von sich reden, das ab 2025 in Lubmin grünen Wasserstoff erzeugen will.

Zunächst fanden Sicherungsarbeiten statt und die Suche nach Munition und Schadstoffen. In diesem Jahr begannen dann auch die Bauarbeiten, zunächst für Baulogistik, Baustraßen und Zufahrten. Die gefundene Munition ist inzwischen weitgehend entfernt, aber neben den erwartbaren Schadstoffen aus der Nutzung als Schießplatz und Flugplatz wurden im Frühjahr weitere Schadstoffe im Boden gefunden: hochtoxische Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), die aus Feuerlöschschäumen stammten. Allerdings rechnet der Senat nicht damit, dass die Bauvorhaben sich deshalb verzögern.

Sorgen kommen aber von anderer Seite. Die Finanzierung des in Holzbauweise errichteten Modellprojekts Schumacher Quartier ist wegen der extrem gestiegenen Baukosten nicht gesichert. Und auch die für Ende 2027 geplante Fertigstellung der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie scheint sich zu verschieben, da das Geld nicht für alle notwendigen Berliner Investitionen gleichzeitig reicht. Immerhin scheint derzeit die Aufnahme des Betriebs der Berliner Hochschule für Technik in Terminal A 2027 gesichert.

Eine Zwischennutzung gibt es auch. Das Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine befindet sich auf dem Gelände. Eine andere Zwischennutzung ist inzwischen schon wieder Geschichte, das Corona-Impfzentrum.

Es bleibt spannend.

Lutz Dühr

 
 

Direkte Demokratie

 

ÖPNV für alle

Gerecht für die Menschen und gut fürs Klima!

 

DIE LINKE will einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr, mit guten Verbindungen, schnellen Takten. Das ist gut fürs Klima, gut für die Städte und Kommunen, die vom Auto-Verkehr entlastet werden. Und es ist gerecht, weil alle mitfahren können!

Bezahlbar! Gut ausgebaut! Mehr Arbeitsplätze!

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Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral"

 

Am 15. Juli startete die zweite Stufe des Volksbegehrens "Berlin 2030 klimaneutral". Es fordert die Klimaziele des Landes Berlin zur Erreichung der Klimaneutralität auf das Jahr 2030 (statt bislang 2045) vorzuziehen. Es begründet die Anpassung mit dem verbleibenden Emissionsbudget, das Berlin zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze verbleiben. Volker Quaschning, Vertrauensperson der Initiative und Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin: “Die Kluft zwischen dem 1,5°-Pfad und dem Berliner Koalitionsvertrag ist unbestreitbar. 2045 ist deutlich zu spät, um dieses selbst gesetzte Ziel zu erreichen. Wer 2030 für zu ambitioniert hält, muss sich auch offiziell von der 1,5°-Grenze verabschieden.”

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Kleine Presseschau

 

Linke Reinickendorf lud zum Sommerfest

Stimme der Hauptstadt

 

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Termine

 

17. September - 3. Oktober 2022

Interkulturelle Wochen: #offengeht – Reinickendorf. Wir leben Vielfalt!


20. September 2022 19:30 Uhr
Videokonferenz, OV Nord

Diskussionsveranstaltung

zu den Anträgen an die 4. Tagung des 8. Landesparteitags mehr

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23. September 2022 12 Uhr
Invalidenpark

Globaler Klimastreik


In Berlin, Landesverband

24. September 2022

Landesparteitag

4. Tagung des 8. Landesparteitags mehr

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28. September 2022 07:00 - 08:30 Uhr
S- & U-Bhf. Wittenau, OV Nord

Infostand

Heißer Herbst mehr

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29. September 2022 16:00 - 18:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord

Sprechstunde Kommunalpolitik

von Reiner Schröter (Mitglied der Seniorenvertretung) mehr

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29. September 2022 19:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord

Mitgliederversammlung

Thema: Teuerung / Inflation mehr

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30. September 2022 17:30 - 19:00 Uhr
Videokonferenz

Bezirksvorstand

September-Sitzung mehr

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1. Oktober 2022 11:00 - 14:00 Uhr
Berlin, Sprengelhaus

KICK-OFF-EVENT »Vergesellschaftung macht's möglich«

Workshop-Tag zur Kampagne »Vergesellschaftung macht's möglich« mehr

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4. Oktober 2022 19:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, AG Verkehr

AG Verkehr

mehr

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10. Oktober 2022 19:00 Uhr
Videokonferenz

öffentliche Fraktionssitzung

mehr

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13. Oktober 2022 16:00 - 18:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord

Hilfsangebot Bewerbungsschreiben

Wir bieten Unterstützung bei der Formulierung von Bewerbungsschreiben an. mehr

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13. Oktober 2022 18:30 - 20:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord

Offenes Forum

Thema noch offen mehr

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20. Oktober 2022 16:00 - 18:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord

Sprechstunde Kommunalpolitik

der Bezirksverordneten Kai Bartosch mehr

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21. Oktober 2022 17:00 - 18:30 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee

1. Tagung der 2. Hauptversammlung

u.a. Wahl des Bezirksvorstands mehr

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22. Oktober 2022 11:00 - 13:00 Uhr
Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord

Politfrühstück

Thema noch offen mehr

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Impressum

DIE LINKE. Bezirksverband Reinickendorf
Vierwaldstätter Weg 16
13407 Berlin
Telefon: +49.30.48620055
Fax: +49.30.48620056
bezirk@die-linke-reinickendorf.de

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