Illegal erweiterte Verkaufsflächen in Reinickendorf
Kleine Anfrage
Sachverhalt:
In der Ausgabe des manager magazin 7/2024 wurde über die teilweise illegalen Tricks der Schwarz-Gruppe, u.a. Lidl, zur „Verkaufsflächenoptimierung“ berichtet. In der Zwischenzeit wurde mit Blick auf mehrere Filialen unterschiedlicher Anbieter von den dafür zuständigen Bauaufsichtsämtern festgestellt, dass die gesetzlich begrenzte Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung durch Hinzunahme von Lagerflächen unterschiedlicher Dimension unrechtmäßig erweitert wurden. Durch eine solche Vorgehensweise entstehen gegenüber anderen Mitbewerbern unrechtmäßig Verkaufs- und Umsatzvorteile.
Ich frage das Bezirksamt:
1. In der Waldstraße 19 ist die LIDL-Filiale durch einen Neubau mit offensichtlich größerer Fläche ersetzt worden. In welchem Umfang wurden hierfür Verkaufs- und Nebenflächen beantragt und eventuell per Befreiung genehmigt?
2. Welche Flächengrößen sind dort tatsächlich derzeit vorhanden?
3. Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen der Gebietsverträglichkeit ermöglichten in der Ernststraße 7 eine Genehmigung für den dortigen Einzelhandel der Firma Rewe?
4. Waren für den Rewe-Markt in der Ernststraße 7 Befreiungen hinsichtlich Nutzungsart und -maß erforderlich bzw. welche sind erteilt worden?
5. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, wonach Einzelhandelsbetriebe in Reinickendorf von der Problematik illegal erweiterter Verkaufsflächen betroffen sind?
6. Beabsichtigt das Bezirksamt, derartige Verkaufsflächen aufgrund der aufgedeckten Rechtsverstöße bei diversen Filialen in Deutschland nun auch in Reinickendorf wegen eines begründeten Anfangsverdachts zu überprüfen?
7. Wie stellt der Bezirk planungsrechtlich sicher, dass die gesetzlichen Vorschriften bei der Errichtung von Verkaufsflächen im Rahmen der Gebietsverträglichkeit nach Baunutzungsverordnung grundsätzlich eingehalten wurden?
8. Geht die Genehmigungspraxis des Bezirks mit der Bekanntmachung über die AV Zentren und Einzelhandel vom 20.12.19 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung konform oder wurde davon, aus welchen Gründen abgewichen?