Rede von Felix Lederle zum Einwohnerantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wittenauer Stadtwaldes, die den vorliegenden Einwohnerantrag initiiert und Unterschriften dafür gesammelt hat, sehr herzlich für ihr Engagement danken, denn Demokratie lebt von einer aktiven Zivilgesellschaft. Das Instrument Einwohnerantrag ist das wichtigste Element direkter Beteiligung auf kommunalpolitischer Ebene und meines Erachtens ist jeder Einwohnerantrag ein Wert an sich.

In diesem Fall bestärkt mich der vorliegende Einwohnerantrag bei meiner in den letzten 5 Jahren in der BVV durchgehend vertretenen Position zu bleiben, aufgrund der vielen Schutzbelange, der ökologischen und städtebaulichen Bedeutung des Areals sowie aus baurechtlichen Gründen und trotz der starken Belastung des Bauamts auf einem B-Plan-Verfahren für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik zu bestehen.

In der letzten Legislaturperiode haben sich SPD, Grüne und Linke leider erfolglos dafür eingesetzt und wurde der entsprechende Antrag der Grünen von Januar 2019 wurde seinerzeit von CDU und AfD abgelehnt. Obwohl es zu Beginn dieser Legislatur im Ampel-Zählgemeinschaftspapier expressis verbis hieß, dass für die Schaffung von Baurecht die Erstellung von Bebauungsplänen grundsätzlich Vorrang vor der Erteilung von planungsrechtlichen Befreiungen habe, wurde dennoch kein B-Planverfahren für das KBoN-Gelände eingeleitet, was ich in dieser Legislatur deutlich kritisiert habe.

Selbstverständlich wäre es besser gewesen, bereits vor Jahren mit einem B-Plan-Verfahren zu beginnen, aber ich teile nicht die Einschätzung, dass es dafür jetzt zu spät sei, auch wenn der Planungsprozess mittlerweile weit vorangeschritten ist. Generell bin ich der Auffassung, dass diese Auseinandersetzung ein gutes Beispiel dafür ist, dass nicht Bürgerbeteiligung das Bauen verzögert, sondern umgekehrt zu wenig verbindliche Bürgerbeteiligung. Wäre vor 5 Jahren als die Forderung im Ausschuss erstmals von Hr. Rietz, Fr. Budweg und mir erhoben wurde, damit begonnen worden, dann hätten wir heute bereits den siebten und letzten Verfahrensschritt Beschlussfassung durch das Bezirksamt und Inkrafttreten des B-Plans abgeschlossen.

Nun fordern deutlich über 1.000 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer das Versäumnis der Vergangenheit nachzuholen. Die Kritik an den aktuellen Plänen, die in Zeiten des Klimawandels die Fällung von 240 Bäumen und das Versiegeln weiterer Flächen vorsieht, teile ich. Den Wunsch über das durchgeführte Werkstattverfahren hinaus verbindlich beteiligt zu werden, unterstütze ich. Und ich bitte sehr ernst zu nehmen, dass ohne B-Planverfahren ein Klagerisiko für das Bezirksamt besteht. Mir liegt die Einschätzung von zwei Experten für Berliner Baurecht vor, wonach die Erfolgsaussichten im Falle einer Klage gegen das Bezirksamt gut sind. In Zeiten extrem klammer Bezirkskassen darf hier keinerlei Risiko eingegangen werden. Ich werde dem Einwohnerantrag zustimmen.

Einwohnerantrag

Das Bezirksamt wird ersucht, im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Bebauungsplanverfahren für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einzuleiten; auf die Grundstückseigentümer und –nutzer einzuwirken, dass bauliche Maßnahmen inklusive Baumfällung unterlassen werden, um die Erreichung der Ziele des Planverfahrens zu sichern.

Derzeit betreiben Grundstückseigentümer Bauvorhaben, die den Abriss von Teilen der Bestandsbebauung und massive Eingriffe in hochwertige Pflanzen und Tierwelt auf dem Gelände der KaBoN beinhalten. Ziele des B-Plans ist es, a) eine ökologisch nachhaltige, klimaschonende Entwicklung des Geländes zu sichern, bei der die Bestandsgebäude für eine Nachnutzung ertüchtig werden und b) die gegebene klimatische Wirksamkeit des Geländes für das Stadtklima dauerhaft zu sichern. Der Stadtteil soll als CU2-Speicher, Sauerstoff- und Wasserversorger sowie für Kühlung in Hitzeperioden und die dortigen Lebensräume der teilweise gefährdeten Wildtierarten erhalten bleiben. Der Wald ist ein ernstzunehmender wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt in Berlin.

Mit einem solchen B-Planverfahren wird zudem die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an den Prozessen und Entscheidungen der räumlichen Stadtentwicklung von Anfang an sichergestellt.

Antrag Hinrich/ Andreas, 30.1.2019

Sachverhalt:

Mit einem Bebauungsplan legt der Bezirk seine Ziele der baulichen Entwicklung für das Plangebiet verbindlich fest. Neben der vorgesehenen Wohnbebauung können damit auch weitere wichtige Belange, wie die Sicherung der schützenswerten Grünflächen und des Anstaltsfriedhofs, der Umgang mit dem Denkmalschutz, die Einordnung sozialer Infrastruktur sowie die Erschließung geregelt werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der BVV werden über die Verfahrensschritte sichergestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zeitnah ein Bebauungsplanverfahren für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einzuleiten.