Bericht aus dem Hauptausschuss

Kritik an zu geringer Globalsummenzuweisung des neuen CDU-SPD Senats an die Bezirke

Im Haushaltsausschuss der BVV am 8. Juni wurde deutlich, dass die Globalsummenzuweisung des neuen CDU-SPD Senats an die Bezirke, gemessen am Bedarf und den gewachsenen Aufgaben der Bezirke, in dramatischem Maße zu niedrig angesetzt worden ist. Wenn es dabei bleibt, hat der Bezirk Reinickendorf keinerlei Reserve und kaum noch finanziellen Handlungsspielraum. Mehrere andere Bezirke haben sogar bereits eine Haushaltssperre beschlossen. Es ist zu begrüßen, dass alle Bezirksbürgermeister*innen vor diesem Hintergrund am 20.6. einen Brandbrief an den neuen Regierenden Bürgermeister und den neuen Finanzsenator geschickt haben, der mit folgenden Worten schließt: „Wir als Bezirke wollen eine funktionierende Stadt und möchten auch unseren Beitrag hierzu leisten. Unter den aktuellen Voraussetzungen wird dies nicht möglich sein.“ Zu begrüßen ist ebenfalls, dass die neue Bezirksbürgermeisterin darüber hinaus im Haushaltsausschuss der BVV eine Reform des KLR-Systems angemahnt hat, die seitens der LINKEN Berlin aufgrund zahlreicher Fehlanreize seit Jahren gefordert wird. Hierzu erklärt Felix Lederle (BVV-Verordneter): „Die Politik der Partei DIE LINKE in Regierungsverantwortung in den letzten Jahren zur Stärkung der Bezirke muss fortgesetzt werden. Gerade in Krisenzeiten muss der Staat handlungsfähig sein. Die Geschichte zeigt, dass in Krisenzeiten investiert werden muss. Die Bezirke kaputt zu sparen, wie es sich der neue Senat offenbar vorstellt, kann sich Berlin nicht leisten. Ebenso besorgniserregend sind die Pläne des neuen Senats mit Blick auf den Doppelhaushalt des Abgeordnetenhauses, wonach ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten mit ihren sozialen Verwerfungen u.a. die soziale Trägerlandschaft in Berlin dramatisch zusammengekürzt werden soll.“