BVV-Report zur 48. Sitzung

gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und AfD +++ Umgestaltung der Ollenhauerstr. +++ Kulturkampf Waldseeviertel +++ verkehrspolitische Planungen für Schloßstr. 23 +++ Verfolgung von Mietpreisüberhöhung +++ Spielplatzentwicklungsplan +++ weniger Notfallstützpunkte +++ Verzögerte Umgestaltung von Franz-Neumann-Platz und Resi +++ Bau-Planung durch das BA

Konsensliste

Erstmals wurde in der BVV Reinickendorf ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und AfD gestellt und beschlossen (Drucksache 2877/XXI „Information und Beteiligung der BVV an Organisations- und Verfahrensregelungen nach dem Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung“). Hierzu Lederle für Die Linke: „Inhaltlich ist der im Rat der BVV-Vorsteher*innen abgestimmte Antrag auch aus Linker Sicht in Ordnung. CDU und SPD haben mir versichert, dass die gemeinsame Antragstellung mit der AfD ein „Unfall“ bzw. ein „Versehen“ war und auch für CDU und SPD (wie auch FDP, Bündnis90/ Die Grünen und Die Linke) weiterhin gilt, dass keine gemeinsamen Anträge mit der AfD gestellt werden.“ 

Einwohnerfragen

Im Rahmen der Frage einer Einwohnerin nach der Umgestaltung der Ollenhauerstraße machte Lederle deutlich, dass aus Sicht von Die Linke gilt, dass Radverkehr mit eigenen Spuren auf die Straße gehört, wobei es konzeptionell leider ein Rückschritt ist, dass die Radverkehrsanlagen aufbord geplant werden. Lederle kritisierte zudem, dass bei der aktuellen Planung der Ollenhauerstraße die geplante Tram Kutschi <> MV (Vorrangnetz) überhaupt nicht berücksichtigt wird sowie die Fällung sehr vieler Bäume wegen der geplanten neuen Verkehrsflächenaufteilungen. Lederle hierzu: „Bei einer Planung, die nicht die Priorität einseitig auf den motorisierten Individualverkehr und Parkplatzerhalt legt, könnten viele Baumfällungen vermieden werden: RadSPUREN statt -WEGE und deutlich weniger PKW-Stellflächen auf der westlichen Straßenseite, ergäben mehr Grünflächen mit vielen zu erhaltenden Bäumen. Zumal die hier anliegenden Gewerbebetriebe Kundenparkplätze auf ihren Grundstücken haben. Die aktuelle Planung geht zu Lasten von Mikroklima, Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Radfahrenden und Tierwelt sowie der CO_2-Bilanz.“

Kulturkampf Waldseeviertel: Auf die Stellungnahme der SPD zu der Einwohnerfrage des Sprechers der Bürger*innen-Initiative für eine Verkehrsberuhigung des Wohngebiets Waldseeviertel, Prof. Ortmann, jener solle nicht so oft und so pointierte Einwohnerfragen stellen, erwiderte Lederle für Die Linke, dass das Instrument der Einwohnerfrage ad absurdum geführt wird, wenn Politiker*innen den Einwohnern vorschreiben, wie oft, welche Fragen und wie sie diese stellen sollen. 

Mündliche Anfragen

Die Anfrage von Lederle, welche verkehrspolitischen Planungen das Bezirksamt bezüglich des Bauvorhabens Schloßstraße 23 (Baugenehmigung vom 9.10.25) mit dem Neubau eines Apartmenthauses mit 63 Wohneinheiten (WE) und einer Kita sowie einer Tiefgarage mit 21 Plätzen und angesichts der bereits jetzt sehr schwierigen Situation des Begegnungsverkehrs in der Schloßstraße und des regelmäßigen illegalen Parkens auf dem Fußweg vom Ärztezentrum Schloßstraße 2 zum Ärztezentrum Schloßstraße 5 verfolgt, ergab, dass es noch keine verkehrspolitischen Planungen gibt. Lederle hierzu: „Bei der Planung von Bauprojekten sollte die verkehrliche Erschließung und sollten verkehrspolitische Maßnahmen immer von Anfang an mitgeplant werden und es ist bedauerlich, dass dies hier noch nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass sich die verkehrliche Situation temporär noch zuspitzen wird, wenn in Folge der zukünftigen Baustelle mit Zufahrt über die Karolinenstraße und Schloßstraße Sperrungen von Parkplätzen oder Straßenspuren notwendig werden sollten. Erfreulich ist aber, dass die Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) zugesagt hat, das Ordnungsamt mit Blick auf das illegale Parken in der kommenden Zeit gezielt vor Ort kontrollieren zu lassen. Ich werden in Abstimmung mit der AG Verkehr Die Linke Reinickendorf prüfen, einen Antrag für Parkraumbewirtschaftung und dann voraussichtlich mit Bündnis90/ Die Grünen sowie einen weiteren Antrag zur Einrichtung von Park- und Halteplätzen für Krankentransporte und Fahrzeuge von Laborfirmen sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen bei den Ärztehäusern zu stellen.“

Im Rahmen seiner zweiten Mündlichen Anfrage wollte Lederle wissen, ob mit zusätzlichen Ressourcen zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung für den Bezirk Reinickendorf zu rechnen ist, nachdem die CDU-SPD-Regierungskoalition dem Druck der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erfreulicherweise nachgegeben und im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 5.12. beschlossen hat, dass bis zu 19 zusätzliche Personalstellen in den Bezirken mit einer Verteilung "je nach Bedarf" geschaffen werden. Die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU), informierte, dass sich Reinickendorf (im Gegensatz zu anderen Bezirken) umgehend an der Bedarfsabfrage des Senats beteiligt hat, aber leider erneut leer ausgegangen ist und leider auch nicht damit zu rechnen ist, dass der Bezirk in 2026 einen der vier vorgesehenen Auszubildenden bekommt. Eine Zeitschiene des Senats, wann die Einführung eines berlinweit einheitlichen, digitalen Meldeportals erfolgen soll, ist nicht bekannt. Lederle hierzu: „Klar ist der Bedarf größer in der Innenstadt, aber auch in Reinickendorf gibt es viele Fälle von Mietpreisüberhöhungen und eine große Dunkelziffer. Mietpreisüberhöhungen sind konsequent zu bekämpfen und nach Auskunft des BA Reinickendorf fehlt derzeit mindestens eine Stelle, die auch im Bezirkshaushalt nicht eingestellt werden konnte, auch wenn ich mich dafür eingesetzt habe. Die CDU-SPD-Landesregierung lässt auf dieser Strecke die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf und die Außenbezirke insgesamt im Stich. Ebenso wichtig wie zusätzliche Ressourcen ist bei der Verfolgung von Mietpreisüberhöhung allerdings eine deutlich verbesserte Kooperation seitens der Jobcenter mit den Bezirksämtern und ich freue mich, dass die Linksfraktion in Kürze einen Antrag im Abgeordnetenhaus hierzu einreichen wird.“

Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK)

Im Rahmen der Debatte zu der Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) aus der hervorgeht, dass das Bezirksamt den auch von Die Linke unterstützten BVV-Beschluss, einen neuen Spielplatzentwicklungsplan für Reinickendorf mit Berücksichtigung der Barrierefreiheit gemeinsam mit der Spielplatzkommission zu entwickeln, aufgrund von Ressourcenmangels nicht umzusetzen gedenkt, kritisierte Lederle das Bezirksamt, dass es dies nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen angezeigt hat und die CDU, Grünen und FDP, dass sie keine Mittel hierfür in dem von ihnen beschlossenen Bezirkshaushalt vorgesehen haben. Lederle hierzu: „Eine flächendeckend gute Spielplatzversorgung sowie weitere attraktive Freiflächen und Spielflächen sind aus Sicht von Die Linke für einen familienfreundlichen Bezirk von zentraler Bedeutung. Ich fordere das Bezirksamt auf, der Umsetzung von BVV-Beschlüssen eine besonders hohe Priorität einzuräumen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, doch noch einen neuen Spielplatzentwicklungsplan zu erarbeiten.“ 

In der Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) zu dem BVV-Beschluss, das Bezirksamt möge sich „umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass keine Reduzierung der Notfallstützpunkte erfolgt“ erläuterte der Senat wortreich, dass rechnerisch auch nach den Kürzungen die „notfallmedizinische Versorgung im Bezirk Reinickendorf auch ab 2026 verlässlich und bedarfsgerecht bleibt.“ Hierzu Lederle: „Wieder einmal wird ein gesellschaftlicher Bedarf vom CDU-SPD-Sparsenat und hier an einer sehr sensiblen Stelle künstlich heruntergerechnet, um die vorgenommenen Einsparmaßnahmen zu legitimieren. In der Praxis sieht es leider anders aus und sind sich CDU und Linke einig, dass es kein akzeptabler Dauerzustand ist, dass nahezu täglich die Notfallstufe 1 oder 2 ausgerufen wird, weil alle Rettungsfahrzeuge im Einsatz sind und Reinickendorf dann auf Amtshilfe angewiesen ist. Bei der Versorgung mit notdienstlichen Dienstleistungen muss verantwortungsvolle Politik immer einen Puffer einplanen und kann nicht auf Kante genäht werden, weil es im Zweifelsfall um Menschenleben geht. Ich bin mir mit der CDU einig, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein kann und wir mit einem überparteilichen Initiativantrag des Fachausschusses den Senat auf die realen Defizite in der Praxis aufmerksam und als BVV erneut politischen Druck machen.“

Große Anfragen

Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zu den Verzögerungen bei der geplanten Umgestaltung des Franz-Neumann-Platzes und der Residenzstraße informierte das Bezirksamt, dass 1,27 Millionen Euro Fördergelder nicht verausgabt und an das Land zurückgegeben werden mussten. Lederle begrüßte, dass das Bezirksamt die interne Koordination zwischen den bauenden Ämtern aktuell verbessert, machte aber erneut deutlich, dass der Senat so schnell wie möglich eine höhere Eingruppierung für Personalstellen in den Bereichen vornehmen muss, wo Fachkräftemangel herrscht, damit Reinickendorf u.a. die offenen Stellen in den Baudienststellen im FM und SGA besetzen kann, um erfolgreich akquirierte Fördermittel zu verbauen. Gleichzeitig zeigte Lederle Verständnis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger angesichts der jahrelangen Verzögerung der Baumaßnahmen bei der Resi und beim Schäfersee nun eine erneute Beteiligung einfordern, weil die bereits erfolgte Beteiligung viele Jahre zurück liegt. Des Weiteren gab Lederle zu Bedenken, dass mit öffentlichen Mitteln und auch dann, wenn es keine Bezirksmittel sind, immer ressourcenschonend umzugehen ist und der Mitteleinsatz immer einem gut begründeten öffentlichen Zweck dienen muss, der mit Blick auf die von der Stadträtin Frau Stephan (Bündnis90/ Die Grünen) beschlossene Versetzung des ehemaligen Trafohäuschens bzw. WC-Häuschens beim Schäfersee und dessen Umbau in ein kleines Café mit nur einem duzend Sitzplätzen, das den Steuerzahler über eine Million Euro kosten wird, nicht gegeben sei. Lederle hierzu: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates und erst recht nicht in Zeiten knapper Kassen und dann noch in einer Gegend mit bereits vielen gastronomischen Einrichtungen ein zusätzliches, privat betriebenes Café zu errichten. Wäre als Nutzung eine Außenstelle der Schäfersee-Bücherei oder der VHS vorgesehen, würde ich mit mir reden lassen, aber das wird ja vom Bezirksamt nicht angestrebt.“ Erleichtert zeigte sich Lederle, dass für das Help Mobil von Teen Challenge, das über viele Jahre einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt im Kiez leistet, vom Bezirksamt eine geeignete Ausweichfläche in der Umgebung beim Vierwaldstätter Weg gefunden wurde, so dass die Straßensozialarbeit abgesichert ist. Abschließend forderte Lederle das Bezirksamt auf, mit Blick auf die Umbaumaßnahmen beim Verkehrsknotenpunkt Residenzstraße / Markstraße / Holländerstraße / Pankower Allee, der eine der größten Gefahrenstellen für Radfahrende im ganzen Bezirk darstellt, eng mit dem ADFC zusammenzuarbeiten, der praktikable Vorschläge hierzu eingereicht hat.

Im Rahmen der Debatte zu der Großen Anfrage der AfD zur Planung von Baumaßnahmen durch das Bezirksamt, wies Lederle den bereits im Titel zum Ausdruck kommenden alarmistischen Ton zurück, wo von „Chaos, Sturheit und Bürgerferne“ die Rede ist und machte deutlich, dass Politik in einer Demokratie sachlich aufklären, konkrete Problemlösungen aufzeigen, Beteiligung befördern und Politikverdrossenheit entgegenwirken soll. Gerade die Senheimer Straße sei kein gutes Beispiel dafür, dass „Maßnahmen ohne wenn und aber und gegen jede Kritik durchgezogen“ werden, wie es in der Anfrage heißt, denn diese Planung wurden ja in Folge eines guten Zusammenspiels von Zivilgesellschaft und hier v.a. Bürgerverein Frohnau sowie von BVV und v.a. Grünen und Linke erfreulicherweise deutlich verändert und verbessert, obwohl die Planungen vorangeschritten waren und mit finanziellem Restrisiko für den Bezirk eine Extrarunde im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gedreht werden musste. Insofern, so Lederle, bringt es durchaus etwas, wenn Bürgerinnen und Bürger und Verordnete mit guten Argumenten Planungen des BA in Frage stellen. Was die Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei anstehenden Baumaßnahmen betrifft, machte Lederle allerdings auf ein bestehendes Defizit aufmerksam: „Die eigenen Baumaßnahmen des BA finden sich in aller Regel auf der Webseite. Nicht aber diejenigen mit deren Ausführung Versorgungsunternehmen beauftragt wurden. Vertraglich sind die Versorgungsunternehmen selbstständig dafür zuständig, die Bürgerschaft zu informieren, sie machen das aber nicht immer wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Senheimer Straße. Bis das geplante berlinweite Baustellenmanagement kommt, muss das Bezirksamt mit Nachdruck durchsetzen, dass die vertraglich vom Bezirksamt mit Bürgerinformation beauftragten Versorgungsunternehmen ihre Pflicht zuverlässig erfüllen.“