BVV-Report zur 49. Sitzung
Rücktritt von Frau Schrod-Thiel (CDU) als Stadträtin für Verkehr, Grün und Ordnung +++ Spielplätze im Bezirk +++ Liegenschaft in der Treuenbrietzener Str. 26 (ehemalige Kita) +++ Beseitigung von Baumstümpfen im öffentlichen Raum +++ Hotelsterben in Reinickendorf und Unterbringung Geflüchteter in ehemaligen Hotels
Persönliche Stellungnahme
Zu Beginn der Sitzung erklärte Frau Schrod-Thiel (CDU) ihren Rücktritt als Stadträtin für Verkehr, Grün und Ordnung vorwiegend aus persönlichen Gründen. Lederle für Die Linke hierzu: „Trotz aller inhaltlichen Unterschiede und Kritik war die Zusammenarbeit mit Fr. Schrod-Thiel fair und sachlich und bspw. mit Blick auf die Benennung der zukünftigen Straßen nach Frauen im zukünftigen Schumacher-Quartier und der UTR haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Ich danke Fr. Schrod-Thiel für die geleistete Arbeit und wünsche ihr alles Gute. Der Rücktritt ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bezirks Reinickendorf und die CDU muss jetzt zeitnah einen Personalvorschlag unterbreiten, denn die Ressorts Verkehr, Grün und Ordnung sind zu wichtig, als dass acht Monate bis zu den Wahlen auf eine politische Führung der Verwaltung verzichtet werden könnte oder andere Bezirksamtsmitglieder diese nebenher verantworten könnten.“ Wenige Tage nach der BVV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU Reinickendorf, Hr. Sebastian Pieper, den langjährigen Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV-Mitte, in der BVV im März als Nachfolger nominiert.
Mündliche Anfragen
Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle, ob wirklich ALLE Spielplätze im Bezirk wieder freigegeben sind, wie es in der Presseerklärung des Bezirksamts vom 19.12.25 hieß, stellte sich heraus, dass nach wie vor Spielplätze in Zuständigkeit des Bezirks (z.B. Freizeitpark Tegel) oder deren Zugangswege (z.B. Spielplatz Am Waldsee in Hermsdorf) immer noch mit der Allgemeinverfügung "Achtung Lebensgefahr – Das Betreten ist untersagt" versehen oder an einigen Toren verschlossen sind, so dass Kinder und Eltern über den Zaun klettern (z.B. beim Waldspielplatz am Borsigdamm in Tegel) oder in Teilbereichen aufgrund von schadhaften Ästen abgeflattert sind (z.B. Märchenspielplatz in Frohnau), dass zudem baumelnde Baumkronen und/ oder verpilzte Baumruinen bei Spielplätzen in Zuständigkeit des Senats noch nicht entfernt worden sind (z.B. auf dem Tegeler Waldspielplatz bei Heiligensee, dem Tegeler Wald-Bolzplatz Fuxx-Platz bei Tegelort, den Parkour- und zahlreichen Spielplätzen der Gesobau im Märkischen Viertel…) sowie dass weiterhin Baumruinen nicht entfernt wurden auf und bei BMX-Bahnen, Skaterparks , Bolz- und Spielplätzen in bezirklicher Zuständigkeit wie z.B. auf dem Spielplatz Auguste-Viktoria-Allee 16d hinter der Kirche oder dem Spielplatz Sommerfelder Straße in Borsigwalde oder entlang aller direkter Zugangswege zum Spielplatz Wolkenhain Am Seggeluchbecken im Märkischen Viertel oder auch bei den wilden, vom Bezirksamt faktisch geduldeten Spielplätzen in bezirklichen Grünanlagen, die vom BA freigegeben wurden, wie z.B. in Heiligensee am Kletterbaum auf der Wiese zwischen Eschengraben und Rundhofer Pfad oder am Lindengrabenteich. Lederle hierzu: „Mit der vollmundigen Presseerklärung des Bezirksamts vom Dezember wurde offenbar ein Stück weit Schönfärberei betrieben. Ich danke den Mitarbeiter*innen des SGA und der externen Dienstleister, die nach den beiden Windereignissen monatelang im Einsatz waren. Aber es bleibt noch viel zu tun in punkto Verkehrssicherheit angesichts langzeittoter Bäume sowie mit Blick auf Baumschutz und Baumpflege und ich hoffe sehr, dass über das BäumePlus-Gesetz dringend benötigte Ressourcen auch im Bezirk Reinickendorf ankommen und dann zielführend eingesetzt werden.“
Auf die Mündliche Anfrage von Lederle zu der Verwahrlosung und dem Vandalismus bei der Liegenschaft in der Treuenbrietzener Str. 26 (ehemalige Kita), wo es am 15.12.25 zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit gebrannt hat und dies in unmittelbarer Nähe zu einer Schule mit allen damit verbundenen Gefahren, erläuterte das Bezirksamt ausführlich die Maßnahmen, die der öffentliche Eigentümer , die Kindertagesstätten Nordwest, Eigenbetrieb von Berlin ergriffen haben, um ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Lederle hierzu: „Ich freue mich, dass nach meiner Intervention beim Bezirksamt vor einem Jahr einiges unternommen wurde, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, aber es hat halt im Dezember erneut gebrannt und das Gebäude ist nun stark beschädigt, so dass unklar ist, ob es nochmal ertüchtigt werden und dann aus meiner Sicht sinnvollerweise einem sozialen Zweck zugeführt werden kann und es ist enttäuschend, dass die Stadträtin für Stadtentwicklung, Fr. Stephan (Grüne), so überhaupt gar keinen Plan hat und keinerlei Informationen liefern konnte, welche Nachnutzung für die Liegenschaft angestrebt wird. Ich werde hier nicht lockerlassen, denn wir brauchen mehr öffentliche Liegenschaften für die wachsende Stadt und können es uns nicht leisten, wenn diese brach liegen und verkommen.“
Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK)
In der Debatte zur VzK „Beseitigung von Baumstümpfen im öffentlichen Raum in Reinickendorf“ erläuterte Lederle, weshalb es mit Blick auf den Baumschutz und die Baumpflege fachlich falsch ist, dass das Bezirksamt Baumstümpfe nicht konsequent beseitigt, sondern zu Magneten für Schadpilze werden lässt, die sich dann weiterverbreiten und dass es zudem unwirtschaftlich ist, wenn man es längerfristig betrachtet, weil Straßenbaumstümpfe zehn Jahre und länger verrotten und irgendwann dann ja doch entfernt werden müssen und dann aber noch die Kosten für eine teure Bodensanierung oben drauf kommen oder wenn darauf verzichtet wird, das Risiko groß ist, dass der nächste dort angepflanzte Baum eingeht, was noch teurer wird. Lederle hierzu: „Wieder ein Beispiel aus der großen Rubrik „Sparen am falschen Ende.“
Große Anfrage
Im Rahmen der Debatte zum Hotelsterben in Reinickendorf und der Unterbringung Geflüchteter in ehemaligen Hotels widerlegte Lederle für Die Linke die sachlich falsche und interessengeleitete These des AfD-Fraktionsvorsitzenden, Hr. Zischka, wonach die Unterbringung Geflüchteter in mit öffentlichen Mitteln hierfür angemieteten, ehemaligen Hotels ursächlich sei, für das Hotelsterben in Deutschland und Reinickendorf. Lederle würdigte zunächst, dass das Hotelgewerbe und die Gastronomie eine hohe gesellschaftliche Relevanz besitzen, die wichtige Begegnungsorte sind, die Lebensqualität und Aufenthaltskultur von Innenstädten erhöhen und wirtschaftlich bedeutend sind, indem sie Arbeitsplätze schaffen und sichern, Tourismus ermöglichen und Wirtschaftskreisläufe und regionale Wertschöpfungsketten schaffen und stärken. Richtig ist, dass das Gastgewerbe in ganz Deutschland und nicht nur in Reinickendorf leider immer noch weit entfernt ist vom Vor-Corona-Niveau und das Jahr 2025 das sechste Verlustjahr in Folge gewesen ist, gemessen an den realen Umsätzen. Lederle stimmte mit DEHOGA überein, wonach sich angesichts stark gestiegener struktureller Kosten eine strukturelle Verschiebung hin zu günstigeren und weniger personalintensiven Angeboten vollzieht, wovon auch Reinickendorf negativ betroffen ist. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und haben nichts mit Geflüchteten zu tun. Der Rückgang von Übernachtungen von Businessreisenden aus dem Ausland hat hingegen viel damit zu tun, dass Meetings in der nach-Corona-Zeit viel häufiger digital abgehalten werden. Die gestiegenen Personalkosten schätzte Lederle angesichts des allgemeinen Preisanstiegs als unvermeidlich und makroökonomisch völlig unproblematisch ein, weil sie die Kaufkraft stärken. Hoch problematisch in vielerlei Hinsicht ist aus Sicht von Lederle und in Übereinstimmung mit DEHOGA hingegen die Preisexplosion zum einen bei Lebensmitteln um 27 % und bspw. alkoholfreien Getränken um 34 % sowie zum anderen bei Energie um 28 % alleine zwischen Januar 2022 und Juli 2025. Im Ergebnis nehmen bei den potentiellen Gästen die Preissensibilität und Konsumzurückhaltung spürbar zu. Viele Menschen gehen seltener auswärts essen und übernachten und wählen ansonsten das günstigste Angebot, weil sie das Geld zusammenhalten müssen: „Trading down“. Als wichtige Gegenmaßnahme in diesem Zusammenhang würdigte Lederle die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent durch den Bundesrat im Dezember 2025 bei der die Landesregierung aus SPD und Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern mit einem eigenen Bundesratsantrag Vorreiter war. Dies führt auch bei den Hotels und der Gastro im Bezirk zu einer Entlastung. Spannend und absolut zustimmungsfähig aus linker Sicht sei, so führte Lederle aus, eine andere Maßnahme die DEHOGA Berlin derzeit leider vergeblich vom CDU-SPD-Sparsenat in Berlin fordert und zwar Investitionen zum Ausbau des „überlasteten“ ÖPNV für eine bessere und zuverlässigere verkehrliche Erreichbarkeit von Hotels und gastronomischen Einrichtungen und zur Gewinnung von Kunden. Lederle hierzu: „Für eine Verkehrswende, aber auch vieles andere mehr wie Tourismus, Hotelgewerbe und Gastro brauchen wir Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr, aber der CDU-SPD-Sparsenat schreibt dem Bezirksamt aktuell und u.a. in der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Nicht-Umsetzung des Antrags mit der Drucksachennummer 2586 „Wachstum soll unter Berücksichtigung zukünftiger Haushaltslagen, ab 2028 wieder stattfinden“ und verschiebt somit den ÖPNV-Ausbau immer weiter in die Zukunft. Neben der Preisexplosion v.a. bei Lebensmitteln und Energie gibt es einige Gründe für die Krise des Hotelgewerbes, aber die Unterbringung Geflüchteter in ehemaligen Hotels zählt nicht dazu. Die Linke will Geflüchtete allerdings in Modularen Unterkünften für Flüchtlinge und vorzugsweise dezentral in Wohnungen unterbringen. Die Unterbringung in Hotels ist sehr teuer und wäre nicht notwendig, wenn der Senat öffentlichen MUF-Bau und Wohnungsbau betreiben würde und nicht untätig zuschauen würde, wie die Zahl der Sozialwohnungen jährlich sinkt, weil tausende aus der Sozialbindung fallen. Eine Einladung zum Bürger*innengespräch rund um die Unterbringung Geflüchteter im ehemaligen IBIS-Hotel in Alt-Reinickendorf hat Die Linke anders als von der Initiative presseöffentlich behautet, ebenso wenig erhalten wie die CDU, SPD und Grünen und es drängt sich der Verdacht auf, dass nur die AfD eingeladen wurde. Dass sich der CDU-SPD-Senat anders als der rot-rot-grüne-Senat zuvor bei der Frage nach geeigneten Standorten zur Unterbringung von Geflüchteten nicht mit dem Bezirksamt abstimmt und die Anwohnerinnen und Anwohner und zivilgesellschaftlichen Hilfsstrukturen nicht beteiligt und nicht einmal vorab informiert, ist Ausdruck eine abgehobenen, bürgerfernen Top-Down-Basta-Politik, die insbesondere bei diesem Thema sehr schädlich ist. Um so mehr danke ich dem Netzwerk „Willkommen in Reinickendorf“, dass gleichwohl bereits die Ärmel hochgekrempelt hat und mit dem Betreiber, der Beschwerdestelle und der AWO als Träger für aufsuchende Sozialarbeit zusammenarbeitet, damit es trotzdem klappt.