BVV-Report zur 50. Sitzung

Wohnungslosigkeit überwinden +++ Straßenbäume +++ Ollenhauerstraße +++ keine Barrierefreiheit +++ keine Sozialwohnungen für Cité Foch +++ keine Bad-Sanierung im MV +++ Brücken in Reinickendorf +++ Hilde-Coppi-Platz kommt +++ Bojen am Flughafensee +++ Lärmmanagement Klixarena +++ Parkraum in Reinickendorf-West +++ Kein Plan für Klimaanpassungsgesetz

Konsensliste

Einstimmig beschloss die BVV den Antrag von Die Linke Wohnungslosigkeit im hier und jetzt überwinden, wonach sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einzusetzen soll, „Tiny Houses als Übergangslösung in den Bezirken endlich konsequent zu unterstützen und aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen als Dauerlösung die Integration von Housing First ins Regelsystem umgehend vorzunehmen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, die bereichsübergreifende Koordination zu verbessern und insgesamt stärker zu steuern, um Doppelstrukturen abzubauen und effizienter mit den knappen Ressourcen mehr Menschen zu helfen.“ Lederle für Die Linke hierzu: „Selbstder Senat hat die Wirksamkeit des unter Linker Regierungsverantwortung eingeführten Ansatzes Housing First anerkannt und muss jetzt schnell und konsequent handeln.“

Einwohnerfragen

Im Zuge der Beantwortung der Frage eines Bürgers nach dem Vorgehen des Bezirksamts bei Ersatz- und Neuanpflanzungen von entnommenen Straßenbäumen zeigte Lederle erneut anhand konkreter Beispiele die vorhandenen Defizite des bezirklichen Handelns in diesem Bereich auf, die dazu führen, dass die Schere von Baumsterben und Neupflanzung mit dem Ergebnis immer weiter auseinander geht, dass mittlerweile mehrere hundert Bäume pro Ortsteil fehlen.

Im Rahmen der Beantwortung mehrere Fragen der neu gegründeten Bürger*innen-Initiative Ollenhauerstraße. kritisierte Lederle erneut, dass die Planung von BA und Senat antiquierte aufbord-Radverkehrsanlagen vorsieht, die geplante Tram Kutschi <> MV (Vorrangnetz) zunächst überhaupt nicht berücksichtigt wurde und die Fällung sehr vieler alter und vitaler Bäume ökologisch inakzeptabel ist und entlarvte in der Debatte zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche in der Argumentation des Bezirksamts in punkto Baumschutz und Vitalität der vorhandenen Bäume. Lederle hierzu: „Bei einer Planung, die nicht die Priorität einseitig auf den motorisierten Individualverkehr und Parkplatzerhalt setzt, leider aber auch von Fr. Stephan (Grüne) 2022 abgesegnet wurde, könnten viele Baumfällungen vermieden werden: RadSPUREN statt -WEGE und deutlich weniger PKW-Stellflächen auf der westlichen Straßenseite, ergäben mehr Grünflächen mit vielen zu erhaltenden Bäumen. Die für die Neuanpflanzung vorgesehenen Bäume erbringen nur einen Bruchteil der Kühlleistung der derzeit großen Bäume. Das bedeutet: Selbst wenn die kleinen, kompakten Bäume, die die CDU-Verantwortungsträger*innen im Bezirksamt und Senat planen, mal irgendwann ausgewachsen sein werden, wird die Ollenhauer deutlich heißer werden, als sie im Klimawandel ohnehin schon heißer werden wird. Hitzeschutz? Klimaschutz? Fehlanzeige!“

In der Debatte zur Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung zur Barrierefreiheit durch einen Projektträger wurde deutlich, dass sich CDU und Die Linke im Gegensatz zur zuständigen Stadträtin, Fr. Stephan (Grüne), damit nicht bis zur nächsten Ausschreibung abfinden wollen. Lederle dankte dem Fragesteller und der Beauftragten des Bezirksamts für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Fr. Vollbrecht und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz zur Umsetzung der bereits vor über zehn Jahren ratifizierten UN-Konvention und versicherte allen die uneingeschränkte Unterstützung  auf dieser Strecke durch Die Linke Reinickendorf und forderte das Bezirksamt u.a. auf, die jährlichen Evaluationen im Rahmen von "Reinickendorf Inklusiv" auf seiner Internetseite der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, damit sich alle ein Bild vom Handlungsbedarf machen kann.

Im Rahmen der Debatte zur Einwohnerfrage von Frau Sophia-Marie Dietrich, weshalb bei hunderten neuen Wohnungen in der Cité Foch keine einzige Sozialwohnung gebaut wird, erklärte Lederle für Die Linke, dass es keine überzeugende Rechtfertigung dafür gibt, dass Fr. Stephan (Grüne) für das Bezirksamt und Hr. Geisel (SPD) für den Senat in Zeiten massiver Sozialwohnungsnot in Berlin ausgerechnet den öffentlichen Bauherrn BImA von der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung befreit haben, wonach ein Anteil von 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum entstehen muss, wie dies durch Fr. Senatorin Lompscher (Die Linke) seinerzeit im Berliner Modell festgeschrieben worden ist. Während der Amtsvorgänger Hr. Balzer (CDU) noch im August 2020 schriftlich bekräftigte, dass hier das 30-Prozent-Ziel gilt, begründeten Senat und Bezirksamt die spätere, unsoziale Kurskorrektur damit, dass auch Wohnungen für Bundes- und Landesbedienstete mit einer Mietpreisbindung von 10€/qm gebaut werden. Hierzu Lederle: „Preiswerte Wohnungen für Bundes- und Landesbedienstete sind prima, aber keineswegs eine akzeptable Begründung für die Befreiung von der Verpflichtung, Sozialwohnungen zu bauen. Seit Juni 2022 kritisiere ich in der BVV und auch öffentlich und u.a. in einem Artikel in der Mieterecho von Juli 2023, dieses Vorgehen des Bezirksamts, denn diese Wohnungen stehen nicht bedarfsorientiert der Allgemeinheit in Berlin zur Verfügung, liegen weit über der Miethöhe für Sozialwohnungen in Höhe von derzeit 7 Euro und unterliegen keiner Sozialbindung für immerhin 30 Jahre.“

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle stellte sich heraus, dass das Bezirksamt und die Berliner Bäderbetriebe noch nicht konkret einschätzen können, mit welchen betrieblichen Einschränkungen beim Stadtbad Märkisches Viertel in den nächsten Jahren aufgrund der vom CDU-SPD-Sparsenat aufgekündigten investiven Sanierungsvorhaben zu rechnen ist und welche Konsequenzen sich dadurch für den Schwimmunterricht in Schulen und für den Vereinssport in Reinickendorf ergeben. Lederle hierzu: „Wir konnten den Schwimmbus als Transportangebot für Grundschulkinder zum Schwimmunterricht in Reinickendorf, anders als in anderen Bezirken, trotz der auch bei uns angespannten bezirklichen Haushaltslage erhalten. Wenn es aufgrund der Sparpolitik des Senats zu Zusatzkosten für den Schwimmbus in Reinickendorf kommt, sind diese vom Senat zu tragen! Dass der Senat überhaupt auf die Idee kommt, die investiven Sanierungsvorhaben im Stadtbad Märkisches Viertel und fünf weiteren im Westteil der Stadt aufzukündigen, ist im Hinblick auf die erschreckende Tatsache, dass noch niemals so viele junge Menschen in Deutschland und in Reinickendorf nicht schwimmen konnten wie heute und die Zahl der Badetoten hierzulande steigt, unverantwortlich und im schlechtesten Fall sogar lebensgefährlich. Die Linke Reinickendorf wird am Thema dranbleiben, denn Schwimmunterricht ist ein must have und nicht nur nice-to-have!“

Mit Blick auf die zweite Mündliche Anfrage von Die Linke stellte sich heraus, dass sich keine der Brücken in Reinickendorf in der Zuständigkeit des Bezirks befindet und mehrere in den kommenden Jahren instandgesetzt und saniert, aber anders als in anderen Bezirken keine abgerissen werden muss. Lederle hierzu: „Bei den kommenden Brückensanierungen muss bei Bedarf wie z.B. bei den Bahnbrücken über die Klemkestr. mitgeplant werden, dass einige Fahrzeugtypen heutzutage eine größere Höhe benötigen und ein möglicher zukünftiger Tramausbau nicht verunmöglicht wird, weshalb wir entsprechende Empfehlungsanträge an das Bezirksamt eingebracht haben.“

Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK):

Der vor Jahren von Die Linke herbeigeführte BVV-Beschluss Hans und Hilde Coppi im Schumacher-Quartier würdigen, wird umgesetzt! Mit der VzK mit der Drucksachennummer 3458 steht fest: Der Hilde-Coppi-Platzim neuen Schumacher Quartier kommt. Lederle hierzu: „Das ist ein wichtiger kulturpolitischer Erfolg linker Kommunalpolitik und ich freue mich sehr darauf, demnächst an der Einweihung des Hilde-Coppi-Platzes teilzunehmen. Das Gedenken an NS-Widerstandskämpfer*innen ist gerade in der heutigen Zeit wichtig. Dass es auf Initiative von Die Linke, gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen und den beiden zuständigen Stadträtinnen gelungen ist, den Gender-Gap bei Straßennamen mit vielen Benennungen nach Frauen im Schumacher-Quartier und UTR etwas abzuschwächen, ist ein wichtiger gleichstellungspolitischer Schritt.“

Das Bezirksamt bereitet endlich eine neue Ausschreibung vor, um die Bojenkette am Flughafensee instandsetzen zu lassen, was für den Schutz der Schilfareale und Natur- und Tierschutz vor Ort zwingend und auch rechtlich erforderlich ist, weshalb Lederle auf diese von ihm zunächst beantragte Rederunde verzichtete. 

Drucksachenberatung

Die Ablehnung von Die Linke zum dennoch beschlossenen CDU-Antrag Lärmmanagement an der Klixarena begründete Lederle wie folgt: „Das Bezirksamt vom Jugendamt bis zum Ordnungsamt hat bereits Maßnahmen ergriffen mit Blick auf die Lärmproblematik und Vertreter*innen von Gangway, die eine herausragend gute Jugendarbeit machen im Bezirk, haben im Jugendhilfeausschuss unlängst ebenfalls berichtet, was alles unternommen wurde, um „ein rücksichtsvolles Miteinander im öffentlichen Raum zu fördern“ und glaubhaft gemacht, dass sich die Lage entspannt hat. Im Übrigen lehne ich es ab, alleine auf die Kinder und Jugendlichen zu zeigen. Zur gegenseitigen Rücksichtnahme sind alle verpflichtet und nicht nur die jungen Menschen, die heutzutage unter schwierigen Bedingungen aufwachsen müssen und viel zu wenige Freiräume und Freiflächen im Bezirk haben.“

Die Zustimmung von Die Linke zum dennoch abgelehnten SPD-Antrag Grundlagenermittlung für Parkraummanagement für Reinickendorf-West begründete Lederle folgendermaßen: „Die generelle Totalverweigerung der Mitte-rechts-Parteien in der BVV Reinickendorf beim Thema Parkraummanagement ist m.E. extrem unterkomplex und stark ideologisch motiviert. Das Instrument Parkraumbewirtschaftung ist geeignet – wie in anderen Bezirken – die Bezirksfinanzen zu stärken, die Mobilitätswende je nach Gegebenheiten vor Ort voranzubringen und den Anwohnerinnen und Anwohnern mit einer Vignette die Möglichkeit zu bieten, für relativ wenig Geld einen Parkplatz in der Nähe des Wohnorts zu finden und im Übrigen gibt es in der konkreten Umsetzung durchaus politische Spielräume, um unerwünschte Effekte zu vermeiden. Bei der Erarbeitung von Parkraumbewirtschaftungskonzepten sind aus Sicht von Die Linke Reinickendorf generell folgende Punkte besonders wichtig:  Erstens: Die Anlieger (Haushalte und Gewerbetreibende) sind zu beteiligen! Zweitens: Die soziale Dimension ist zu berücksichtigen. Drittens: Die Auswirkungen auf die umliegenden Kieze sind zu beachten.“

Die Zustimmung von Die Linke zum dennoch abgelehnten Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für die Erarbeitung einer bezirklichen Strategie zur Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes begründete Lederle wie folgt: „Wir haben keine Zeit für administratives Abwarten. Wir erleben gerade sehenden Auges den Niedergang unserer grünen Infrastruktur. Die Ablehnung einer eigenen bezirklichen Strategie zur Umsetzung des BäumePlus-Gesetzes ist gefährlich, weil wir Gefahr laufen, die erwarteten über ein Milliarde Euro für Berlin bei uns im Bezirk in ‚Verschleißartikel‘ zu investieren, statt in echte Zukunft. Das BäumePlus-Gesetz fordert eine Nachhaltigkeit von mindestens 80 Jahren. Wir investieren im Bezirk aber nach wie vor Steuermittel in Bäume, die absterben, bevor sie ihre volle Kühlleistung überhaupt entfaltet haben. Wir können bspw. mit Blick die ‚Kastanien-Zeitbombe‘ nicht ohne Strategie weiter einfach nur den Status Quo nachpflanzen. Wir müssen besser die Spielräume beim Denkmalschutz nutzen z.B. mit Blick auf Frohnau, das eine Gartenstadt ist und bleiben soll, aber mit Habitus-Kopien, die biologisch festungsartig gegen Downbursts und Schädlinge gerüstet sind. Ein ‚Weiter so‘ und das Warten auf Senatsvorgaben wird Reinickendorf bei der Mittelverteilung ins Hintertreffen bringen. Andere Bezirke planen bereits nach dem Stockholmer Modell, um Großbäume trotz Leitungsdrucks zu retten. Wir brauchen eine Strategie, die ökologische Kettenreaktionen wie bspw. die der Mandarinente versteht, die richtigen Bäume für Alleen der nächsten 100 Jahre pflanzt und die den Mut hat, Klimaresilienz vor falsch verstandenen allzu starren Denkmalschutz zu stellen.“

Vorlage zur Beschlussfassung

Entsprechend seiner Ankündigung im Rahmen der Einwohnerfragestunde lehnte Lederle den Bebauungsplanentwurf XX-277a für die Cité Foch für Die Linke ab und begründete dies folgendermaßen: „Ich habe es mir nicht leicht gemacht, denn wir brauchen selbstverständlich Wohnungsbau und ich habe auch prinzipiell nichts gegen Werkswohnungsbau und ich würdige, dass hier auch Wohnungen für 10 Euro/qm für Bundes- und Landesbedienstete entstehen. In Berlin herrscht allerdings seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, obwohl die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen hierzulande sogar Verfassungsrang hat. Soziale Wohnraumversorgung ist eine öffentliche Aufgabe und hier baut mit der BIMA ein öffentliches Unternehmen und dass Fr. Stephan/ Grüne für das Bezirksamt und Hr. Geisel/SPD für den Senat hier eine Befreiung von der gesetzlichen Vorgabe vorgenommen haben, 30 % Sozialwohnungen zu bauen, widerspricht aus meiner Sicht dem Gemeinwohl und das kritisiere ich in der BVV und öffentlich seit Bekanntwerden im BVV-Ausschuss am 16. Juni 2022. Jedes Jahr fallen mehrere tausend Wohnungen in Berlin aus der Sozialbindung. Aktuell stehen rund einer Million WBS-berechtigten Berliner Haushalten nur noch ca. 100.000 Sozialwohnungen gegenüber und mithin beträgt das Verhältnis in etwa 10 zu 1. Gleichzeitig steigt der Bedarf und müssen immer mehr wohnungslose Menschen in ASOG-Unterkünften untergebracht werden – zu schlechten Bedingungen und obendrein extrem teuer für den Steuerzahler. Wie soll die immer größer werdende Schere geschlossen werden, zwischen immer mehr Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und immer weniger Sozialwohnungen in Berlin, wenn öffentliche Unternehmen von der Pflicht befreit werden, Sozialwohnungen zu bauen? Diese Frage birgt sozialen Sprengstoff! Ich lehne den B-Plan ab. Ohne Sozialwohnungen keine Zustimmung der Linken.“