BVV-Report zur 55. Sitzung

Neuer Milieuschutz +++ Sondermittel +++ Bezahlb. Wohnen, Zweckentfremdung & Milieuschutz +++ Baumfällungen i. d. Schildower Str. +++ Neubau Ollenhauerstr. +++ Nachnutzung d. ehm. Waldhotels +++ Tegeler Hafenfest +++ Bearbeitungszeiten im Sozialamt senken! +++ Missstände in Senioren-Centrum +++ Schulplatzmangel wg. CDU? +++ Zukunft MUF Bernauer Str.

Dringlichkeiten

SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke hatten mit Blick auf die Untätigkeit des Bezirksamts vier Anträge per Dringlichkeit und mit der Bitte um Direktabstimmung eingebracht, in denen das Bezirksamt ersucht wird, zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, die gegenwärtig akut von sozial-räumlicher Verdrängung bedroht sind, unverzüglich und mithin noch vor den Wahlen am 20. September auf der Grundlage der Ergebnisse der entsprechenden, externen vertiefenden Untersuchung, die in zwei Sitzungen im zuständigen BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen worden waren, Soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Bereiche „Breitkopfbecken“, „Hausotterplatz“ und „Residenzstraße West“ festzulegen. Hierzu und auch bereits im Rahmen der ersten Einwohnerfrage zum Thema Mieterschutz wurde in der BVV eine hitzige Debatte zur Frage der Dringlichkeit und dem für und wider von Milieuschutz mit zahlreichen, seit vielen Jahren widerlegten Falschbehauptungen von CDU, FDP und AfD geführt, wonach Milieuschutz angeblich energetische Modernisierung und Investitionen für Barrierefreiheit verunmöglichen würde, bevor die Mehrheit in der BVV mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Anerkennung der Dringlichkeit stimmte, um sich mutmaßlich nicht mehr vor den Wahlen am 20. September abschließend inhaltlich positionieren zu müssen. Hierzu Lederle: „Ich danke der Stadträtin Frau Stephan (B90/ Die Grünen), dass sie sich zumindest zum Ende der Legislaturperiode konsequent für Mieterschutz einsetzt, politisch Druck macht, um die Bereiche „Breitkopfbecken“, „Hausotterplatz“ und „Residenzstraße West“ unverzüglich unter Milieuschutz zu stellen und dabei auch mit der Mehrheit im Bezirksamt in den Konflikt geht und sich leidenschaftlich in die BVV-Debatte eingebracht und kompetent die Fake-News zur Genehmigungspraxis in Milieuschutzgebieten zurückgewiesen hat. Dieses Engagement für den Mieterschutz hätte ich mir freilich von Beginn der Legislaturperiode an gewünscht, als die CDU sich noch jahrelang mit Wort und Votum in der BVV befürwortend zur Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost positioniert hatte. Dass die FDP und AfD Milieuschutz und Mieterschutz generell ablehnen und in ihrer Politik die Priorität auf Vermieterschutz setzen und Klientelpolitik für die private Wohnungswirtschaft betreiben und um davon abzulenken, interessengeleitet, längst widerlegte Unwahrheiten verbreiten, wonach energetische Modernisierungen und Modernisierungen für die älter werdende Gesellschaft wie den Einbau von Fahrstühlen in Milieuschutzgebieten angeblich nicht möglich seien, ist nicht überraschend. Dass die CDU, die Volkspartei bleiben will, in einer Stadt, in der sich auch viele CDU-Wählerinnen und CDU-Wähler aus dem Mittelstand die Miete nicht mehr leisten können, aus zweifelhaften wahlkampftaktischen Gründen, weil sie der Grünen-Stadträtin den Erfolg nicht gönnen, nun die Zustimmung verweigert, im hier und jetzt die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf-Ost zu schützen, von denen in den untersuchten Gebieten laut vertiefender Untersuchung 20-30 Prozent innerhalb eines Jahres verdrängt zu werden drohen, ist enttäuschend und meines Erachtens politisch verantwortungslos und ich appelliere erneut an die CDU die letzte BVV-Sitzung in dieser Legislatur im September zu nutzen, den Mieterschutz voranzubringen.“

Mit den Stimmen der CDU lehnte es die Mehrheit in der BVV ab, den völlig unprofessionell erst fünf Minuten vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage per Dringlichkeit eingebrachten Antrag der FDP „Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses – Bürokratieverordnung Milieuschutz abwenden“ als „dringlich“ anzuerkennen, nachdem Lederle für Die Linke dagegengesprochen hatte. Lederle hierzu: „Es ist das gute Recht der unsozialen Klientelpartei für die oberen Zehntausend FDP ihre Verachtung für Mieterschutz kundzutun und niemand kann die FDP-Fraktion in Reinickendorf dazu zwingen für die Aufwandsentschädigung, Personal- und Sachmittel aus Steuermitteln seriös, kommunalpolitisch zu arbeiten und bspw. regelmäßig an Ausschusssitzungen teilzunehmen und die Gepflogenheiten der BVV zu achten, wonach nicht mit Tischvorlagen gearbeitet wird, allerdings ist ein Antrag formal betrachtet, nur dann als dringlich anzusehen, wenn zwischen dem Ende der Antragsfrist und der BVV-Sitzung ein Ereignis stattgefunden hat, das nicht absehbar war, was im konkreten Fall des FDP-Antrags mit dessen Bezugnahme auf die Bezirksamtssitzung vom 24. März offensichtlich nicht der Fall ist. Ob die im Antrag zum Ausdruck kommende Antwort der FDP auf die im Ergebnis der vertiefenden Untersuchung festgestellte Tatsache, dass sich ein relevanter Teil der Bevölkerung in den Bereichen „Breitkopfbecken“, „Hausotterplatz“ und „Residenzstraße West“ die Miete mit Blick auf die reale Einkommenshöhe nicht mehr leisten kann und akut von Verdrängung bedroht ist, wonach nun nach dem Willen der FDP der Bezirksamtsbeschluss vom März, der zumindest ein relatives Maß an Mieterschutz bietet, wieder aufgehoben werden soll, die Wählerinnen und Wähler überzeugt, wird sich am 20. September zeigen.“

Immerhin beim Umgang mit den vorliegenden Sondermittelanträgen war sich die BVV einig, so dass diese entsprechenden Anträge per Konsensliste beschlossen werden konnten. Lederle hierzu: „Die auf Initiative der Linksfraktion vor fast zehn Jahren beschlossenen BVV-Sondermittel zur Förderung von bezirklichen, zivilgesellschaftlichen Graswurzelprojekten haben sich bewährt. Ich würde mir aber wünschen, dass sich zukünftig mehr soziale Projekte bewerben.“

Einwohnerfragen

Im Zuge der Beantwortung der Frage eines Bürgers „Bezahlbares Wohnen, Zweckentfremdung und Milieuschutz“ kritisierteLederle die Versäumnisse des Bezirksamts u.a. auch aufgrund von selbst verschuldetem Personalmangel auf dieser Strecke und appellierte erneut an die CDU, ihren Widerstand für eine Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost ohne schuldhaftes Verzögern aufzugeben und an die Stadträtin Fr. Stephan (B90/ Die Grünen) endlich das zweimal in der laufenden Legislatur in der BVV beschlossene Grobscreening für zukünftige Milieuschutzgebiete ohne schuldhaftes Verzögern auszuschreiben und zu vergeben, so lange sie noch im Amt ist.

Die Einwohnerfrage „existenzbedrohendes Befahrungsverbot für den Tegeler Segel-Verein (TSV) durch das Grünflächenamt“ wurde zurückgezogen. Lederle hierzu: „Es ist gut, dass sich der zuständige Stadtrat, Hr. Pieper (CDU), vor Ort ein Bild von der Lage gemacht hat und eine pragmatische Lösung gefunden wurde, so dass der Fortbestand des Tegeler Segel-Vereins (TSV) gesichert ist. Der Segel-Sport gehört zu unserem vielfältigen Bezirk Reinickendorf!“ 

Im Rahmen der Einwohnerfrage zu den Baumfällungen in der Schildower Straße erläuterte Lederle sehr konkret und mit Angabe der jeweiligen Baumnummern einige der über 50 in den letzten Jahren vor Ort stattgefunden Fehlpflegesünden an den 206 Straßenbäumen durch fachlich ungeeignete, externe Billiganbieter im Auftrag des Bezirksamts, die dabei teilweise gegen das behördlich verbindlich gültige Regelwerk ZTV-Baumpflege verstoßen haben und benannte konkret diejenigen Bäume, die nun dringend Sicherungsmaßnahmen für eine Lebenszeitverlängerung benötigen.

In den Debatten zu den Einwohnerfragen zum Neubau der Ollenhauerstraße wurde erneut deutlich, dass die CDU in Land und Bezirk gewillt ist, die ökologisch und ökonomisch katastrophale und verkehrspolitisch umstrittene Planung durchzuziehen und der zwanglose Zwang des besseren Arguments auf dieser Strecke nicht gegeben ist, sondern immer wieder vom Bezirksamt Argumente und Fakten ignoriert und Nebelkerzen gezündet werden. Lederle hierzu: „Nichts ist weiter entfernt von zukunftsfest und modern als dieses aus der Zeit gefallene Planungskonzept aus Hochbordradweg, offenbar starrer Peitschenmastbeleuchtung, reduziertem Baumbestand, ohne Tram, ohne Stockholmer Modell, ohne Schwammstadt-Prinzip, ohne alte und ohne große Bäume. Die Auswirkungen für den Klima- und Hitzeschutz sind verheerend und das Ganze extrem teuer für den Steuerzahler, wenn man die Gesamtkosten inkl. der negativen Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet und dagegen sind die bereits verausgabten Planungsmittel, auf die sich die CDU in ihrer Verweigerung einer Neuplanung beruft, Pillepalle. Ich gehe mittlerweile davon aus, dass es zu einer Klage gegen das Bezirksamt kommen wird.“

Mündliche Anfragen

Ohne Sachargumente und mithin ohne Erfolg bemühte sich der Direktkandidat der CDU in Frohnau, Hr. Gamp, die Planungen zur Nachnutzung des ehemaligen Waldhotels in Frohnau für die Unterbringung von 54 pflegebedürftigen, wohnungslosen Menschen zu skandalisieren.  Lederle hierzu: „Wie in jedem Berlin-Wahlkampf seit eh und je versuchen einzelne, populistische CDU-Kandidat*innen die Unterbringung von Geflüchteten oder Wohnungslosen in „ihren“ Wahlkreisen zu verhindern. Hätte der CDU-SPD-Senat die Kapitalbasis der Landeswohnungsunternehmen nicht zerstört, so dass faktisch kaum noch Sozialwohnungen in Berlin gebaut werden, könnten Menschen, für die aus sozialen Gründen, Wohnraum benötigt wird, dezentral in Wohnungen untergebracht werden, wie es Die Linke befürwortet. Das ist besser für diese Menschen, die Integration in die Nachbarschaft und den sozialen Zusammenhalt und deutlich preiswerter für den Steuerzahler als die Unterbringung in ehemaligen Hotels oder Hostels. Die CDU bekämpft wieder einmal populistisch vor Ort die Ergebnisse ihrer eigenen unsozialen und nicht zu Ende gedachten Politik auf den höheren Ebenen und Hr. Gamp beweist erneut, dass ihm christlich-humanistische Werte herzlich egal sind. Es gibt keinen Sachgrund, weshalb keine pflegebedürftigen Wohnungslosen in Frohnau untergebracht werden sollten, wo die soziale Durchmischung vergleichsweise sehr gering ist und der bürgerliche Teil der Einwohnerschaft in Frohnau ist im Übrigen aufgeschlossener dafür als Hr. Gamp, der in seinem Wahlkampf allerdings offenbar schwerpunktmäßig mit der AfD um Wutbürger konkurriert und christlich-humanistisch geprägte Konservative im Regen stehen lässt. Wie gut, dass mit dem Direktkandidaten, Ben Hennig, eine hervorragende Alternative am 20.9. zur Wahl steht: jünger, klüger, kompetent, fest in Frohnau verwurzelt und mit einem klaren Wertekompass ausgestattet!“

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage zur Genehmigungspraxis des diesjährigen Tegeler Hafenfestes wurde deutlich, dass das Bezirksamt gewillt ist, den einschlägigen, von Die Linke und B90/ Die Grünen herbeigeführten BVV-Beschluss so gut wie möglich zu beachten. Die Nachfrage von Lederle entlarvte dann allerdings, dass das Bezirksamt das Thema Wurzelschutz auf den öffentlichen Grünflächen nicht auf dem Schirm hat. Lederle hierzu: „In der Vergangenheit war es mehrfach so, dass die durch den Veranstalter des Hafenfests verursachten zum Teil schweren Schäden an den öffentlichen Grünflächen, am Ende vom Steuerzahler bezahlt werden mussten, weil das CDU-geführte Bezirksamt nicht in der Lage war, durch eine vorher- und nachher-Dokumentation das in den Verträgen fixierte Verursacherprinzip in der Praxis durchzusetzen, was erst recht in Zeiten knapper öffentlicher Kassen völlig inakzeptabel ist. Das ist nun aufgrund der Bemühungen v.a. der Grünen und Linken anders, aber der Teufel liegt im Detail und wir werden dem Bezirksamt aufgrund seiner Versäumnisse in der Vergangenheit hier sehr genau auf die Finger schauen.“

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle Bearbeitungszeiten im Amt für Soziales senken! räumte der zuständige Sozialstadtrat, Hr. Brockhausen (SPD), unumwunden ein, dass derzeit Defizite bestehen und die Situation „unbefriedigend“ ist und stellte gleichzeitig seine ergriffenen Maßnahmen zur Optimierung von Verwaltungsabläufen und zur Personalrekrutierung dar und informierte, dass in Kürze mit einem Personalaufwuchs von dann insgesamt 10,5 zusätzlichen Beschäftigungspositionen zu rechnen ist und sich Reinickendorf der Protokollnotiz mehrerer Bezirke angeschlossen hat, die gegenüber dem Senat eine gesamtstädtische Finanzierung der ermittelten Personalbedarf bis 2032 einfordert. Lederle hierzu: „Gerade in Krisenzeiten und in persönlichen Krisensituationen muss der Staat und seine Verwaltung handlungsfähig sein. Alles andere führt zu Vertrauensverlust und schadet der Demokratie. Ich begrüße die vom Bezirksamt ergriffenen Maßnahmen als wichtige Schritte in die richtige Richtung. Es ist ein Offenbarungseid, dass Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht und die keine Rücklagen haben, in ganz Berlin derzeit bisweilen wochenlang und sogar monatelang auf ihnen gesetzlich zustehende Sozialleistungen warten müssen und sie dadurch in Existenzangst geraten.“

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle und anderen Verordneten Missstände im Vitanas Senioren Centrum Märkisches Viertel bestätigte sich, dass die Heimaufsicht einen Belegungsstopp verhängen musste, weil sie im Rahmen ihrer Kontrollen im März und Mai 14 schwerwiegende Pflegemängel festgestellt hat. Auf die Nachfragen von Lederle stimmte der zuständige Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) der politischen Bewertung zu, dass es „unangemessen ist, wenn Profite auf Kosten von Pflegebedürftigen“ erzielt werden und die Stellungnahme der AOK Nordost zum Vorgang „Handlungsbedarf aufzeigt und in die Reformdebatte einfließen muss“, wonach ein im System angelegter Fehlanreiz dahingehend besteht, dass Heime mit weniger Personal in der Praxis als auf dem Papier, dadurch mehr Gewinne erwirtschaften (auf Kosten der Qualität der Pflege), weil von der Heimaufsicht nicht systematisch kontrolliert wird, wie viele Pflegekräfte tatsächlich in der Praxis im Dienst sind.“ Durch die verdienstvollen Rechercheergebnisse von rbb24 war aufgedeckt worden, dass im März durchgehend an jedem Tag quasi fast jede fünfte Pflegekraft nicht im Dienst war im Vitanas Senioren Centrum Märkisches Viertel.“ Lederle hierzu: „Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. In jeder zivilisierten Gesellschaft der Menschheitsgeschichte bestand und besteht der Respekt vor älteren Mitmenschen. Pflegeleistungen sind keine Dienstleistungen zum Zwecke der Profitmaximierung. Jede und jeder hat ein Recht darauf, im Alter würdig und angemessen gepflegt zu werden und der Staat hat die Pflicht, dies zu sicher zu stellen.“

Beratung offener Drucksachen aus den letzten Sitzungen:

Im Rahmen der Großen Anfrage der SPD „Schulplatzmangel als Folge verfehlter CDU-Bildungspolitik?“ erläuterte Lederle, dass in Reinickendorf konkrete Probleme bestehen, auch wenn Reinickendorf mit seinen Schulplätzen teilweise die Bezirke Pankow und Mitte mitversorgt, wenn man genauer hinschaut. Lederle hierzu: „Im Rahmen der Sitzung des Schulausschusses der BVV am 5. März sagte der Schulleiter des Thomas-Mann-Gymnasiums, dass diese ihre Kernklientel der Kinder und Jugendlichen aus dem Märkischen Viertel kaum noch erreicht. Dies liegt daran, dass der CDU-SPD-Senat die Zugangshürden zum Gymnasium im Widerspruch zum gesellschaftlichen Bedarf immer weiter nach oben geschraubt hat. In unserem Fuchsbezirk besteht gleichzeitig seit einiger Zeit ein eklatantes Überangebot an Gymnasialplätzen mit immer höheren Zugangshürden und ein gravierender Mangel an Integrierten Sekundarschulen mit Oberstufe. Tatsächlich sind es nur 2 solche ISS mit Sek II und waren es folglich dann zuletzt 761 Bewerbungen im aktuellen Schuljahr bei nur 396 Plätzen. Für den Bezirk wäre es, um beim Beispiel zu bleiben, weitaus besser, die Thomas-Mann wäre eine ISS mit Oberstufe, die dann ihre Kernklientel aus dem Einzugsgebiet wieder erreicht. Hinzu kommt, dass in Reinickendorf die im Grundgesetz vorgesehene Wahlfreiheit der Schulform für Schülerinnen, Schüler und Eltern in der Praxis bis heute nicht existiert. Denn es gibt bis heute keine einzige öffentliche Gemeinschaftsschule in Reinickendorf, deren Grundprinzip bekanntlich das gemeinsame Lernen bis zum Abitur ist. Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, dass mit einer Änderung des Schulgesetzes alle sogenannten Gemeinschaftsschulen ohne Sek II in Berlin und mithin auch die Hannah-Höch, verbindlich eine Sek-II bekommen und dadurch zu echten Gemeinschaftsschulen werden, was Die Linke Reinickendorf für Campus Hannah-Höch seit Jahren fordert und zusätzlich wollen wir, dass im zukünftigen Schumacher-Quartier dann noch eine zweite echte Gemeinschaftsschule entsteht. Fazit: Die CDU-Schulpolitik im Bezirk und im Senat, einer einseitigen Förderung von Gymnasien auf Kosten aller anderen Schulformen und in den letzten Jahren sogar auch auf Kosten von Schulen in sozialen Brennpunkten und dies in Verbindung mit den zuletzt nochmals verschärften Zugangsregelungen zum Gymnasium durch den CDU-SPD-Senat produziert massive gesellschaftliche Folgeprobleme. Denn vom gesellschaftlichen Bedarf unseres Landes, dass ein High-Tech-Industrieland bleiben will und gut ausgebildete Fachkräfte benötigt – zumal ja mittlerweile eine zuwanderungsfeindliche Politik betrieben wird – erschöpft sich nicht in der Förderung einer vermeintlichen „Leistungselite“ in Gymnasien, sondern besteht nüchtern betrachtet darin, dass die Abiturquote insgesamt erhöht werden muss, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppelt werden muss und dass wir es uns nicht leisten können, das ein relevanter und im internationalen Vergleich überdurchschnittlich großer Teil der jungen Menschen die Schule ohne irgendeinen Abschluss verlässt.“

In der Debatte zum CDU-Antrag „Flüchtlingsunterkunft in der Bernauer Straße 138a in Tegel jetzt wie geplant in normalen Wohnraum umwandeln“ klärte Lederle auf, dass die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge MUF 2.0. von der damaligen rot-rot-grünen-Landesregierung von Anfang an so konzipiert worden sind, dass sie langfristig nutzbar sind und perspektivisch dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen sollen. Lederle hierzu: „Vor diesem Hintergrund braucht es den vorliegenden Antrag nicht. Das Problem mit dem vorliegenden Antrag ist aber nicht so sehr, dass er unnötig ist, sondern dass er verfrüht kommt. Noch werden diese Plätze nämlich für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt. Wer sie, wie die CDU, jetzt sofort dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuführen möchte, muss seriöser Weise dann auch sagen, wo die Geflüchteten ansonsten untergebracht werden sollen. Falls die CDU meint, es sollten stattdessen wieder Hotels oder Hostels angemietet werden, so stößt dies auf meine entschiedene Ablehnung, denn diese Form der Unterbringung ist nicht nur schlechter und weniger integrationsfreundlich, sondern dadurch würden in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sinnlos Steuergelder verbrannt, da diese Form der Unterbringung – gemessen an den Tagessätzen – rund viermal so teuer ist.“ Allen Argumenten zum Trotz und ohne eine alternative Unterbringung Geflüchteter zu benennen, wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen von AfD und FDP dennoch mehrheitlich angenommen –  gegen die Stimmen von SPD, B90/ Die Grünen und Die Linke.