Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost deutlich ausweiten

Rede von Felix Lederle auf der BVV

Der vorliegende Antrag der LINKEN wurde im Ausschuss nach ausführlicher Debatte mit breiter Mehrheit beschlossen. Diese heutige Rederunde in der BVV wurde von der FDP erzwungen, die offenbar nochmal deutlich machen will, dass sie Mieterschutz für unnötig hält, auch wenn das allgemein bekannt ist und niemand einen Zweifel daran hat.

Milieuschutz ist kein sonderlich scharfes, aber das schärfste Schwert und wichtigste Instrument auf kommunaler Ebene für Mieterschutz. Noch heute bin ich dem damaligen CDU-Bürgermeister Frank Balzer dankbar für die gute Kooperation im Rahmen des Prozesses zur Einrichtung der ersten beiden Milieuschutzgebiete im Bezirk durch die von der BVV beschlossenen sozialen Erhaltungssatzungen in der letzten Legislaturperiode. Bereits damals habe ich zu bedenken gegeben, dass dieses Milieuschutzgebiet zu knapp bemessen ist und somit die Gefahr besteht, dass alleine schon dadurch der Verdrängungsdruck in angrenzenden Quartieren weiter zunehmen wird. Leider gab es seinerzeit keine Mehrheit für eine großzügigere Zuweisung des Milieuschutzgebietes.

Wenig überraschend habe ich zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, das Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost zu vergrößern. Mit Blick auf die exorbitante Teuerung und den Reallohnverlust breiter Bevölkerungsschichten in diesem Land und des sich auch dadurch ergebenden großen politischen Handlungsdrucks habe ich hierfür zunächst ein rechtlich mögliches, aber nicht dem in Berlin gängigen Verwaltungshandeln entsprechendes beschleunigtes Verfahren vorgeschlagen. Die CDU Reinickendorf, die im Gegensatz zur FDP und AfD Reinickendorf traditionell ein pragmatisches und undogmatisches Verhältnis zum politischen Steuerungsinstrument des Milieuschutzes hat und sich dem Mieterschutz nicht verschließt, war bereit, diesen unorthodoxen Weg mitzugehen. Das respektiere ich sehr!

Um aber hier in dieser BVV zu einer breiten Mehrheit zu kommen, nachdem sich SPD und Bündnis 90/ Die Grünen nicht mehr in der babylonischen Gefangenschaft einer Zählgemeinschaft mit der FDP befinden, während derer ja jeder Form von Milieuschutz bereits im Zählgemeinschaftspapier eine generelle Absage erteilt wurde, habe ich den Antrag mit der hier zur Abstimmung stehenden geänderten Fassung abgeschwächt bzw. bin ich zum gängigen, wenngleich langwierigeren Verfahren mit externen anstelle von internen Untersuchungen zurückgekehrt. Ich freue mich sehr, dass wir heute mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen Schritt vorankommen auf der Strecke des Mieterschutzes in Reinickendorf-Ost.