Gesundheit wird unter Rot-Rot nicht zur Ware, die öffentlichen Krankenhäuser bleiben im Besitz der Stadt.

Presseerklärung, 14.9.2007

Privatisierung ist kein Allheilmittel

22. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode  (6.12.2007)

(zum Vorschlag der CDU, die öffentlichen Krankenhäuser  Berlins zu verkaufen)

...Ihre so penetrant wiederholte Forderung, das Berliner Krankenhausunternehmen Vivantes zu verkaufen, ist ein Affront gegen die Beschäftigten in diesen Krankenhäusern, die 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr die Gesundheitsversorgung der Menschen in dieser Stadt auf höchstem Niveau auch unter den widrigsten Umständen sicherstellen...Diese Menschen haben durch ihren Verzicht auf Urlaub und Weihnachtsgeld seit 2002 mit mehr als 34 Millionen € pro Jahr ganz wesentlich zur Sanierung unserer Krankenhäuser beigetragen und damit geholfen, die Finanzen in dieser Stadt zu konsolidieren. Sie haben den Beweis erbracht, dass öffentliche Unternehmen sehr wohl wirtschaftlich und effektiv arbeiten können und in der Lage sind, sich aus eigener Kraft zu konsolidieren, bevor Sie die Gelegenheit haben, sie zu verscheuern...

Wir stehen in dieser Koalition zu unseren öffentlichen Krankenhäusern und zu unseren Investitionsverpflichtungen, und haben das, was wir in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten haben, nun auch haushalterisch umgesetzt. Wir versichern den Mitarbeitern und den Menschen in dieser Stadt: Wir werden ihre Krankenhäuser nicht verkaufen.
Solidarität für Kranke

35. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode (25.09.2008)

...Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist für uns der Beginn des Ausstiegs aus unserem solidarischen Versicherungssystem. Keines der eigentlichen Probleme der GKV wird durch dieses Gesetz gelöst, aber der Weg der Entsolidarisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen konsequent fortgesetzt...

Wir lehnen das Gesetz ab, weil es eine wesentliche Säule unseres Sozialstaates, die auf Solidarität beruhende Krankenversicherung durch Teilkasko, Wahl- und Sondertarife aufweicht, von denen nur junge Gesunde und Gutverdienende auf Kosten der Alten, Kranken und Geringverdienenden profitieren. Wir lehnen das Gesetz ab, weil es das individuelle Lebensrisiko Krankheit auch noch finanziell zum Risiko werden lässt.
Wir lehnen das Gesetz aber auch ab, weil wir die Gefahr sehen, dass durch die mögliche Transformation unserer öffentlichen gesetzlichen Krankenkassen zu Unternehmen, die dem Wettbewerbsrecht unterliegen, sie EU-rechtlich bedingt unumkehrbar den Sonderstatus als Körperschaften öffentlichen Rechts verlieren könnten. Wir lehnen diesen Gesundheitsfonds ab, weil die privaten Krankenkassen ausgenommen bleiben und nichts einzahlen müssen. Wir lehnen ihn ab, weil eine heute schon absehbare Unterfinanzierung zwangsläufig zu steigenden Zusatzbeiträgen und zu weiteren Einschränkungen von Leistungen führen wird und weil er die paritätische Finanzierung unseres Gesundheitssystems weiter aushebelt, indem die Arbeitgeberbeträge gesetzlich festgeschrieben werden und alle zukünftig ansteigenden Kosten von den abhängig Beschäftigten allein aufzubringen sind...

Heute haben hier in Berlin mehr als 120 000 Menschen aus der ganzen Republik unter dem Motto »der Deckel muss weg« gegen Missstände im Gesundheitswesen demonstriert. Ich habe diese Entwicklung in unseren Krankenhäusern in den letzten Jahren unmittelbar und vor Ort miterlebt. Ich kann Ihnen sagen, die Demonstranten haben Recht.