Der Patient Kapitalismus
Wir in Reinickendorf • 2/2009
DIE LINKE: Für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang
Die heutige Krise der Finanzmärkte ist eine Krise der Demokratie und der gesamten Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie hat klar gemacht, dass ohne Regulierung der Finanzströme, ohne ein festes Wechselkursregime und Zielzonen für die Währungen, ohne Beseitigung der Steueroasen, ohne Beendigung der Privatisierung des Renten- und Gesundheitssystems, ohne ein öffentliches Investitionsprogramm, ohne die dauerhafte Stärkung des Sozialstaats, ohne Wirtschaftsdemokratie keine wirkliche Lösung in Sicht ist.
Die Lehre ist klar: Der entfesselte Kapitalismus ist ein Krisen-, ein Katastrophen-, ein Raubtierkapitalismus. Die Aushöhlung der demokratischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte hat sich als zerstörerisch erwiesen wirtschaftlich, ökologisch und auch politisch. Das Primat der Politik muss wieder durchgesetzt werden. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Wirtschaftsdemokratie ist die zentrale Antwort jenseits der Anarchie von blindwütigen Marktprozessen und diesseits von zur Verselbständigung und Verbürokratisierung neigenden staatlichen Entscheidungsprozessen. Von zentraler Bedeutung ist die Ausweitung der demokratischen Einflussnahme auf betriebliche und unternehmerische Abläufe. Kurz: Die Demokratie in Betrieb und Unternehmen muss gestärkt werden.
Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.
Karl Marx & Friedrich Engels
Manifest der Kommunistischen Partei, 1848
Die Krise der Finanzindustrie hat sich dergestalt in eine tiefe Rezession der gesamten Weltwirtschaft ausgeweitet... Die weltweite Deflation der Nachfrage birgt die Gefahr eines tief greifenden globalen ökonomischen Abschwungs einschließlich allgemein steigender Arbeitslosigkeit und einschließlich wachsender Not in einer Reihe von armen Entwicklungsländern mit hohem Bevölkerungswachstum. Wir haben nicht mehr allein den Patienten Finanzindustrie vor uns, nicht nur die Krise der Finanzzentren New York oder London. Die gesamte reale Wirtschaft bis nach Ostasien, nach Afrika und Lateinamerika ist zum gefährdeten Patienten geworden...
Heute konzentrieren sich die Regierungen und Parlamente vieler Staaten darauf, einige Banken mithilfe umfangreicher Bürgschaften zu retten... Dadurch allein wird aber das Vertrauen in die Funktionssicherheit der Finanzmärkte nicht wiederhergestellt und ebenso wenig durch die vielen nationalen Konjunktur- und Investitionsprogramme... Die bisherige Therapie reicht bei Weitem nicht aus.
Helmut Schmidt, SPD
Ausführlich: DIE ZEIT, 15.01.2009 Nr. 04
ENTSCHLIESSUNGSANTRAGder Linksfraktion im Bundestag vom 26.01.2009 – Drs.Nr. 16/11651
Die ganze Gesellschaft ist tiefgreifend ökonomisiert: sogar in der Gesundheits- und Bildungspolitik. Der Mensch wird heute nicht mehr wegen seiner Hautfarbe diskriminiert, wegen seiner Herkunft oder wegen seiner Religion – nein, der Mensch wird diskriminiert als Kostenfaktor. Er gilt umso mehr, je weniger er kostet. Und er gilt umso weniger, je mehr er kostet. Das ist die eigentliche Sünde des heute geltenden Wirtschaftssystems...
Heiner Geißler, CDU
Ausführlich: Interview für den Tagesspiegel, 25.1.09
Die Konsequenz aus den Diskussionen der letzten Monate ist, dass es auf der einen Seite in großem Umfang Staatsversagen und auf der anderen Seite in großem Umfang Versagen von Bankern durch Veruntreuung und Verschleuderung von Milliarden gab.
Oskar Lafontaine, DIE LINKE
REDEin der Bundestags-Debatte zum 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung am 30.1.2009
Wir sind die Einzigen, die die Systemfrage schon vor der Krise gestellt haben. Da hieß es, das sei verfassungsfeindlich. Jetzt sind plötzlich alle Verfassungsfeinde. Dass sogar die CDU Industriebetriebe verstaatlichen will, gibt uns immerhin die einmalige Chance darauf hinzuweisen, dass die Linke unter Demokratie nicht Verstaatlichung versteht. Wir wollen die Belegschaft beteiligen. Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.
Oskar Lafontaine, DIE LINKE
AUSFÜHRLICH: Frankfurter Rundschau, 14.1.2009
Die Klagen über die Gier von Fondsmanagern, über fehlerhaftes Management von Bankenchefs oder die Rolle von Hedge-Fonds usw. sind heuchlerisch, irreführend oder naiv bzw. einfach dumm. Sie ignorieren, dass die Finanzkrise mit einer Überproduktionskrise zusammenfällt.
Prof. Dr. Heinz Niemann, ND, 31.1.09
Es kostet mich einige Überwindung, diesen Satz zu schreiben, aber: Die Linkspartei hat recht. Die Teilverstaatlichung der Commerzbank sei – so sagt der Fraktionsgeschäftsführer (der Linken, Red.) Ulrich Maurer – eine „planlose Verschleuderung von Staatsvermögen“. Das stimmt. Und es ist auch richtig, wenn er sagt, der Staat blättere das Vierfache des Commerzbank-Marktwertes hin, ohne wirklichen Einfluss auf die Kreditpolitik zu erhalten. Und Maurer hat leider auch recht, wenn er sagt: „Die Steuerzahler werden enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer zu begleichen.
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG
ausführlich: Welt online, 10.1.2009
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Wären sie sich treu geblieben...
wären sie heute - „Verfassungsfeinde“?