Der Patient Kapitalismus

DIE LINKE: Für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang

Die heutige Krise der Finanzmärkte ist eine Krise der Demokratie und der gesamten Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie hat klar gemacht, dass ohne Regulierung der Finanzströme, ohne ein festes Wechselkursregime und Zielzonen für die Währungen, ohne Beseitigung der Steueroasen, ohne Beendigung der Privatisierung des Renten- und Gesundheitssystems, ohne ein öffentliches Investitionsprogramm, ohne die dauerhafte Stärkung des Sozialstaats, ohne Wirtschaftsdemokratie keine wirkliche Lösung in Sicht ist.

Die Lehre ist klar: Der entfesselte Kapitalismus ist ein Krisen-, ein Katastrophen-, ein Raubtierkapitalismus. Die Aushöhlung der demokratischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte hat sich als zerstörerisch erwiesen wirtschaftlich, ökologisch und auch politisch. Das Primat der Politik muss wieder durchgesetzt werden. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Wirtschaftsdemokratie ist die zentrale Antwort jenseits der Anarchie von blindwütigen Marktprozessen und diesseits von zur Verselbständigung und Verbürokratisierung neigenden staatlichen Entscheidungsprozessen. Von zentraler Bedeutung ist die Ausweitung der demokratischen Einflussnahme auf betriebliche und unternehmerische Abläufe. Kurz: Die Demokratie in Betrieb und Unternehmen muss gestärkt werden.

Die Krise der Finanzindustrie hat sich dergestalt in eine tiefe Rezession der gesamten Weltwirtschaft ausgeweitet... Die weltweite Deflation der Nachfrage birgt die Gefahr eines tief greifenden globalen ökonomischen Abschwungs einschließlich allgemein steigender Arbeitslosigkeit und einschließlich wachsender Not in einer Reihe von armen Entwicklungsländern mit hohem Bevöl­kerungswachstum. Wir haben nicht mehr allein den Patienten Finanzindustrie vor uns, nicht nur die Krise der Fi­nanz­zentren New York oder London. Die gesamte reale Wirtschaft bis nach Ostasien, nach Afrika und La­tein­amerika ist zum gefährdeten Patienten geworden...

Heute konzentrieren sich die Regierungen und Parlamente vieler Staaten darauf, einige Banken mithilfe umfangreicher Bürgschaften zu retten... Dadurch allein wird aber das Vertrauen in die Funktionssicherheit der Finanzmärkte nicht wiederhergestellt und ebenso wenig durch die vielen nationalen Kon­junk­tur- und Investitionsprogramme... Die bisherige Therapie reicht bei Weitem nicht aus.

Helmut Schmidt, SPD

Ausführlich: DIE ZEIT, 15.01.2009 Nr. 04

ENTSCHLIESSUNGSANTRAGder Linksfraktion im Bundestag vom 26.01.2009 – Drs.Nr. 16/11651

Die Konsequenz aus den Diskussionen der letzten Monate ist, dass es auf der einen Seite in großem Umfang Staatsversagen und auf der anderen Seite in großem Umfang Versagen von Bankern durch Veruntreuung und Verschleuderung von Milliarden gab.

Oskar Lafontaine, DIE LINKE

REDEin der Bundestags-Debatte zum 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung am 30.1.2009

Wir sind die Einzigen, die die Sy­stemfrage schon vor der Krise gestellt haben. Da hieß es, das sei verfassungsfeindlich. Jetzt sind plötzlich alle Verfassungsfeinde. Dass sogar die CDU Industriebetriebe verstaatlichen will, gibt uns im­merhin die einmalige Chance darauf hinzuweisen, dass die Linke unter Demokratie nicht Verstaatlichung versteht. Wir wollen die Belegschaft beteiligen. Die Mitarbeitergesell­schaft ist das Unternehmen der Zukunft.

Oskar Lafontaine, DIE LINKE

AUSFÜHRLICH: Frankfurter Rundschau, 14.1.2009