Das Leid seiner Opfer anerkennen heißt den Kalten Krieg beenden!

Die Mitglieder der PDS Reinickendorf kommen aus der SED und der SEW, sind in wachsender Zahl aus der SPD übergetreten oder waren vormals parteilos. Die Debatten zur Geschichte, die dabei mitgeteilten Erfahrungen unserer älteren Genossinnen und Genossen haben gezeigt, in welchem Maße Linke in der Bundesrepublik undemokratische Ausgrenzungen und Zurücksetzungen als Ausdruck des lange vorherrschenden Antikommunismus erfahren mussten.

Zugleich haben wir uns der eigenen Vergangenheit gestellt. Wir haben in diesen schwierigen Debatten die Repressionen und Zwängen als Teil der Politik der SED nicht klein geredet. Im Ergebnis dessen anerkennen wir das Leid der Opfer und verstehen ihre Skepsis gegenüber dem Erneuerungsprozess der PDS. Ausdrücklich bekennen wir uns zum antistalinistischen Grundkonsens vom Dezember 1989, beschlossen im Moment des Übergangs von der SED zur PDS. Den politischen Gegner mit Zwang vom angeblich besseren Weg zu »überzeugen«, den Unmut der Menschen mit Gewalt zu unterdrücken oder Grenzen abzuriegeln, sind mit einer Politik des demokratischen Sozialismus unvereinbar. Für uns heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Wir sind der Meinung: Geschichte kann nicht aufgerechnet werden. Wir widersetzen uns ihrer Instrumentalisierung. Die Fehler der Vergangenheit nicht zu verdrängen, aus der Geschichte zu lernen, bleibt für uns unverzichtbarer Teil unserer programmatischen Debatte. Das Ziel kann dabei nur sein, die PDS als sozialistische Menschenrechtspartei, als Partei der Emanzipation, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität von unten im Bewusstsein der Menschen zu verankern.

Das Denken des Kalten Krieges sollte für alle Menschen in Berlin zur Vergangenheit gehören. Die Zukunft der Stadt braucht den politischen Wettstreit in der Sache. Nur wer diesem ersten Schritt zu einer verantwortlichen Politik ausweichen will, wird versuchen, uns wieder in die Gräben des Kalten Krieges zu drängen.

(Auf der Mitgliederversammlung am 16. Juni 2001 einstimmig beschlossen)