Tiefe Einschnitte, aber auch ein Mehr an Demokratie

Bemerkungen zum Koalitionsvertrag aus Reinickendorfer Sicht

Von Robert Scholz

Da hatten nun viele den Untergang des Abendlandes erwartet, wenn die Postkommunisten an der Hauptstadtregierung beteiligt werden. Und nun liegt der Koalitionsvertrag vor und das Erschrecken hält sich in Grenzen. Aus Reinickendorfer Sicht ist folgendes zu bemerken: ein Bad soll geschlossen werden, das in der Cité Foch. Darüber wird noch zu reden sein. Die Planungen für die Tangentialverbindung Nord werden aufgegeben – ist da jemand traurig? Der Flughafen Tegel geht endlich seinem verdienten Ende zu.

Andererseits: Die Finanzen der Bezirke, besonders die Personalmittel, werden weiter gekürzt, die Kosten für die Sozialhilfe sollen gesenkt werden. Auch Kindertagestätten und Schulen werden weiterhin Probleme mit ihren Ressourcen haben. Aber schon hier wird deutlich: die neue Koalition verlegt die Verantwortung für die Gestaltung auf die unteren Ebenen. Mehr Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte werden den Bezirken bzw. den Schulen anvertraut. Das ist ein neuer Stil. Alles von oben durchzusetzen, weil die da unten es angeblich nicht könnten – diese Politik der Großen Koalition ist beendet. Dass die Erweiterung der Rechte der bezirklichen Selbstverwaltung, der Willen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, nicht nur die Neueinhegung von Spielwiesen bleiben, dafür tragen künftig auch die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung, die zum Engagement bereit sind.

Ein weiteres Beispiel: Die Beteiligung Berlins am Netzwerk Gesunde Städte, gerade erst beschlossen, vom Reinickendorfer Bezirksamt in Zeiten der Dominanz der CDU schnöde behandelt, wird ein Eckpfeiler der Gesundheitspolitik. Die bezirkliche Gesundheitspolitik wird darauf reagieren müssen. Ihre Eingriffsmöglichkeiten können erweitert werden, jedoch nur wenn mit den Menschen über den Zusammenhang von sozialen und gesundheitlichen Problemen geredet wird.

Die neue Koalition unter Beteiligung der PDS versucht einen Neuanfang für diese Stadt, weg vom Beton hin zu den Menschen. Das ist eine Chance – nutzen wir sie.

Die PDS Reinickendorf bietet allen Bürgerinnen und Bürgern den Dialog über die neue Senatspolitik an.